„Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“
Auf Einladung des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen sprach der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Fritz Kuhn bei einer Informationsveranstaltung in Eppelheim.
Der Sprecher des Ortsverbandes, Martin Gramm, begrüßte die interessierten Zuhörer im Restaurant Sole d’Oro. „Grüne Energie – für eine Politik ohne Atom und neue Kohleblöcke“ war das Thema des Fraktionsvorsitzenden, der in seinen einleitenden Worten anmahnte, dass trotz der Probleme, die die derzeitige Banken- und Finanzkrise für die öffentlichen Haushalte auslöse, die finanziellen Auswirkungen des Klimawandels und der ökologischen Bedingungen um ein Vielfaches höher seien als im Finanzsektor.
„Wir können die international aufgestellten Klimaziele erreichen – ohne wieder in die Atomkraft einzusteigen und neue Kohlekraftwerke zu bauen“, plädierte Kuhn für eine Wirtschaftspolitik im Zeichen des Klimawandels. Atomkraft sei zu risikobehaftet und leiste nicht unbedingt einen Beitrag zum Klimaschutz.
Der gefährliche Zwischenfall in einem Kraftwerk in Schweden habe gezeigt, dass der Super-Gau nur gerade noch zu verhindern gewesen sei. Ein ganz großes Risiko sei zudem die ungeklärte Endlagerung der Brennstäbe. Es gebe weltweit unzählige Reaktoren, aber keine Endlager, in denen die Rückstände sicher lagern könnten: „Wie wenn wir mit dem Flugzeug abheben, aber keine Landebahn haben.“
Die „Strategie der drei E“
Die Wirtschaftlichkeit könne er ebenfalls nicht sehen. Energiegewinnung durch Atomkraftwerke werde nur deshalb als billig dargestellt, weil die meisten Anlagen bereits abgeschrieben und hoch subventioniert und steuerlich begünstigt seien. „Wie können wir es schaffen“, sprach Kuhn von der Strategie der drei „E“ – „Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien“. Bei der Frage nach dem tatsächlichen Energiebedarf müssten sämtliche sinnvollen Einsparpotenziale ausgeschöpft werden. Vor allem im Bereich der Wohnhäuser sei die derzeitige Sanierungsrate noch viel zu gering.
Beim Thema „erneuerbare Energien“ ging der Grünen-Politiker hart mit der deutschen Energiewirtschaft ins Gericht.
Die Konzerne versagten auf diesem Sektor völlig, sie blockierten und seien ohnehin nur der Profitmaximierung verpflichtet: „Energieerzeuger und Netzbetreiber müssen daher getrennt werden.“ „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“, sprach sich Kuhn für eine Marktwirtschaft unter grünen Vorzeichen aus. Die Politik müsse verstärkt und systematisch die Energieeinsparung fördern. Atomkraftwerke und große Kohlekraftwerke müssten ersetzt werden. Darüber hinaus gelte es, Technologien für eine neue Art von Energienutzung, etwa durch geothermische Energie- und Wärmegewinnung, weiter zu entwickeln.
Bei den zu setzenden Rahmenbedingungen ging Kuhn auch noch auf die Automobilindustrie ein: Dort seien staatlich festgelegte Verbrauchsobergrenzen nötig, da die Konzerne selbst bei dieser Aufgabe versagten. Die Politik müsse ordnungspolitisch eingreifen und einen Rahmen vorgeben, die derzeitige Krise der Automobilindustrie sei nämlich nicht nur die Auswirkung der Finanzkrise, „sondern ein Zeichen, dass sie die falschen Produkte verkaufen“.
Auch hier gelte es, wie von Bündnis 90/Die Grünen seit langem gefordert, zwingend erforderliche ökologische Anforderungen als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg anzusehen. Auf dem Ökologiesektor seien immerhin sehr viele neue Arbeitsplätze entstanden.
(Volker Widdrat, Schwetzinger Zeitung, 03. November 2008, Foto: T. Gramm)