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„Wahl von Amtsverweserin ist demokratische Pflicht“

Gemeinderatsfraktion Eppelheim, Donnerstag, 16. März 2017

Am 20. März entscheidet der Gemeinderat in einem zweiten Anlauf über die Einsetzung von Patricia Popp zur Amtsverweserin. Für die Grünen geht es dabei nicht nur um eine Personenwahl. Sie sehen darin auch eine Bewährungsprobe für die Demokratie. „Demokratie lebt von Glaubwürdigkeit. CDU, Eppelheimer Liste und FDP haben nun die Chance, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, indem sie ein klares demokratisches Signal setzen,“ so die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Was die Grünen hierbei besonders Sorge bereitet: „Kläger und die konservativen Parteien bewegen sich mit ihrer Argumentation auf sehr dünnem Eis. Sie pochen auf Recht, verdrehen dabei die Fakten – und gefährden die Demokratie. Tatsache ist: Der Wahlausschuss, in dem auch Mitglieder der CDU und Eppelheimer Liste wie auch der Bürgermeister vertreten waren, hat die Wahl einstimmig für gültig erklärt. Diese wurde sodann vom Kommunalrechtsamt bestätigt. Der Normalbürger darf also auf die Urteilskraft der Parteien und Institutionen vertrauen. Und er darf erwarten, dass bis zum Gegenbeweis diese Entscheidung Rechtskraft hat. Auch hier gilt zunächst der Grundsatz der Rechtssicherheit“, erklärt die Fraktion, die ergänzt: „Wer das in Frage stellt, fördert das Misstrauen in normale demokratische Abläufe.“

Besonders kritisch sehen die Grünen vor allem das Pochen auf vermeintlich unverrückbare Normen. „Fakt ist, dass sich sowohl Kläger als auch Bürgermeister rechtlich auf sehr wackeligen Füßen bewegen. Der Abstand des Plakats wurde von mehreren Stellen als ausreichend attestiert. Mehrere Rechtsexperten haben bestätigt, dass die Rechtslage unklar ist, der Gemeinderat durchaus eine Amtsverweserin wählen kann“, so die Fraktion. „Aufgrund dieser unsicheren Rechtsfragen eine ganze Stadt lahm zu legen, ist demokratisch zweifelhaft.“

Gravierend für die Grünen sind auch die Folgen der Diskussion um den Rathaussessel: „Wir beobachten mit Sorge, dass die Debatte offenbar von einigen wenigen Akteuren genutzt wird, die mit Verbalattacken die Diskussion aufheizen und gezielt gegen demokratische Parteien polemisieren, zuletzt in einem offenen Hassbrief an die SPD-Fraktionsvorsitzende. Je länger der Schwebezustand um die Rathausspitze andauert und der demokratische Wählerwille in Frage gestellt wird, desto mehr nutzt es vor allen einen: den Populisten,“ so die Grünen, die davon überzeugt sind: „Die Wahl von Patricia Popp zur Amtsverweserin ist eine demokratische Pflicht aller etablierten Parteien. Der Respekt des Wählerwillens sollte Vorrang haben.“