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Haushaltsrede 2017

Christa Balling-Gündling, Montag, 10. April 2017

Christa Balling-Gündling

Christa Balling-Gündling

Auch im dritten Jahr nach Einführung des neuen kommunalen Haushalts sind viele Voraussetzungen für einen transparenten Haushalt nicht gegeben. Damit der Haushalt einen korrekten Überblick über die wesentlichen Leistungen und die tatsächliche finanzielle Situation wiedergeben kann, bedarf es einer Eröffnungsbilanz. Diese wurde jedoch erst in der letzten Sitzung in Auftrag gegeben. Damit fehlt eine vollständige kommunale Bilanz, in der alle Vermögens- und Schuldenpositionen der Kommune aufzuführen sind. Strategische Zielvorgaben sind nach wie vor nur sehr rudimentär vorhanden. Es ist keine verantwortliche Zuordnung zu einzelnen Ämtern erkennbar. Bei vielen Posten ist eine Entschlüsselung nur auf Nachfrage möglich. Es fehlt ein Produkthauhalt mit Angaben über Ziele, Leistungen und Ressourcenverbrauch. Der vorliegende Haushalt wird also in wesentlichen Teilen den Anforderungen der Doppik nicht gerecht. Diese sind jedoch Voraussetzung für Transparenz über das, was die politischen Ziele sind und was schon erreicht wurde. Dies ist sicherlich der unzureichenden Personalausstattung des Kämmereiamts geschuldet. Ein so wichtiges Amt bedarf jedoch jederzeit einer ausreichend qualifizierten Besetzung. Wir hoffen daher, dass sich bald etwas an der Personalsituation verbessert.
Lassen Sie mich nun den zunächst den Blick auf das Herzstück des neuen Rechnungskonzepts werfen, den Ergebnishaushalt.

Hier wird die Problematik der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Eppelheims deutlich. Der Ergebnishaushalt weist eine Unterdeckung von 18,6 Mio. Euro auf. Dies basiert zum einem auf dem guten Ergebnis von 2015 mit einer einmaligen Gewerbesteuernachzahlung von 15,6 Mio. Euro und weiteren über den Erwartungen liegenden Zuweisungen und Steuern. Tatsächlich sehen die Aussichten für die kommenden Jahre wenig rosig aus. Zwar brachen die Einnahmen nicht so stark ein. Spätestens in den kommenden drei Jahren tun sich aber Millionenlöcher auf. Denn der Stadt stehen unaufschiebbare Ausgaben ins Haus. Allein für den weiteren Ausbau von Krippenplätzen und Erweiterung des Schulzentrums sind in den nächsten Jahren mehrere Millionen Euro aufzuwenden. Zwar können diese Investitionen über Kredite getätigt werden. Zins und Tilgung belasten aber den Haushalt zusätzlich. Betrug die Liquidität Ende 2017 noch 22 Mio. Euro, so ist sie im Haushaltsjahr auf 4,8 Mio. Euro geschmolzen. Für 2020 weist sie gar ein Minus von 1,47 Mio. Euro auf. Das würde quasi die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde bedeuten.

Da die Rücklagen in Höhe von 12.9 Mio. Euro aber zum Ausgleich der Unterdeckung in Höhe von 18.6 Mio. Euro nicht ausreichen, müssten diese in den Folgejahren ausgeglichen werden. ( S. 444). Die Rücklagen werden in diesem Jahr bis auf die zweckgebundene Rücklage in Höhe von 733 00 Euro alle aufgebraucht sein.

Die entscheidende Frage lautet: Wie kann die Stadt trotz geplanter Investitionen, deren Aufwand voll erwirtschaftet werden muss, wieder einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt erwirtschaften?

Angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage müssen alle Investitionen auf ihre Notwendigkeit, aber auch Rentierlichkeit überprüft werden. Es gilt der Grundsatz „Pflicht vor Kür“. Pflicht heißt: Kindergärten, Jugend und Bildung, Investition in rentierliche Mittel im Bereich Umweltschutz, nachhaltige Stadtplanung, sozialen Wohnungsbau.

Bereits in unserer letzten Stellungnahme haben wir die Forderungen des Kämmerers unterstützt, eine Prioritätenliste aufzustellen und diese auch konsequent einzuhalten. Diese Warnung wird durch einen Blick auf den Finanzhaushalt verstärkt. Nach derzeitiger Prognose beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 2386 Euro. Nicht ohne Sorge verweist der Kämmerer in seinem Bericht darauf hin, dass mit den geplanten Kreditaufnahmen der Schuldenberg bis 2020 auf rund 45 Mio. Euro und die Pro-Kopf-Verschuldung auf 2946 Euro anwachsen würde. Dringendes Gegensteuern ist daher gefordert.

Bund und Land verabschieden Gesetze, die durchaus notwendig und richtig sind, wie der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren oder die Ganztagesbetreuung in den Schulen. Oder neue Bildungskonzepte, die größeren Raumbedarf mit sich bringen. Aber sie beteiligen sich dann nur zu einem geringen Teil am Ausbau, Unterhalt oder und an den Betreuungskosten.

Eppelheim bezuschusst die Kinderbetreuungseinrichten bereits jetzt mit 4 Mio. Euro jährlich, wobei hier der Zuschussbedarf noch steigen wird, da neue Einrichtungen gebaut werden.

Auch der Sport wird mit 2,1 Mio. Euro von der Gemeinde unterstützt. Ein großes Defizit weist hierbei das Hallenbad mit einem Zuschussbedarf von 2017 über 639 490 Euro auf, die Sportstätten 1,3 Mio. Euro, wobei das Kegelstadion alleine einen jährlichen Zuschuss von 161.820 Euro aufweist. Auch hier sind Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten herunterzufahren. Zusammen mit Zielvorgaben und den jeweiligen Nutzern müssen Vorschläge erarbeitet werden. Auch für den Friedhof muss ein Konzept erarbeitet werden, wie sich das Defizit von knapp 380.000 senken lässt.

Eine rentierliche Maßnahme im Bereich Umweltschutz und nachhaltige Stadtplanung ist das Mobilitätsnetz. Hier sind einmalig hohe Zuschüsse zu erwarten, wenn das Projekt rechtzeitig bis Ende 2018 fertig gestellt werden kann. Den Bürgerinnen und Bürgern wird jedoch von der Eppelheimer Liste suggeriert, dass Fördergelder bereits zu Baubeginn fließen würden. Das ist falsch. Fördergelder fließen immer erst nach Abschluss einer Baumaßnahme. Die Beantragung erfolgt aber stets vor Baubeginn. Wahrscheinlich wären die Förderzusagen sogar schon da, wenn nicht die Gegner der Modernisierung der Straßenbahn und des Neubaus der Brücke durch ihre Verhinderungsstrategie das Genehmigungsverfahren verzögert hätten. Unwahr ist, dass nach jetzigem Planungsstand das Bauprojekt am Ende teurer wird als im Dezember 2015 in der Beschlussvorlage ausgewiesen war. Dass alleine fast 4 Mio. Menschen jährlich die Linie 22 nutzen – mit steigenden Zahlen, wird von der Eppelheimer Liste als vernachlässigbare Größe missachtet. Sie wollen lieber ein Verkehrschaos mit noch mehr Autos in Eppelheim, noch mehr Lärm und noch mehr Abgasen.

Ist die Umbenennung der EPI in AfE auch nur eine Fake News, eine Satire oder entspricht sie den tatsächlichen politischen Überzeugungen der Unterstützer der neuesten Angriffe gegen die Mehrheit dieses Gemeinderats? Akzeptieren sie den Bürgerentscheid, bei dem sich eine Mehrheit für das Projekt ausgesprochen hat. Beteiligen sie sich an einer konstruktiven Politik zum Wohle dieser Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Demokratie lebt von konstruktiven Vorschlägen und akzeptiert Mehrheitsentscheidungen.

Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten muss im Freiwilligkeitsbereich deutlicher gespart werden. Auch müssen alle möglichen Alternativen bei notwendigen Investitionen und Verpflichtungen auf ihre langfristigen Folgekosten überprüft werden. Beispiele wären das Bauen oder Anmieten von Häusern für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Menschen mit geringem Einkommen.

Wir beantragen deshalb nochmals wie bereits 2016:

  1. Der Gemeinderat erarbeitet eine verbindliche Prioritätenliste der Investitionen. Alle neuen Infrastrukturmaßnahmen auf der Liste müssen fundierte Berechnungen aufweisen bezüglich Investitionskosten, Zuschüssen, Abschreibungen und ob es sich um eine Pflichtaufgabe oder Freiwilligkeitsleistung handelt.
  2. Der Gemeinderat muss Vorschläge erarbeiten, wie die Einnahmeseite verbessert werden kann
  3. Die Verwaltung muss Vorschläge erarbeiten, wie sich die Zuschusskosten in allen Bereichen der Freiwilligkeitsleistungen senken lassen.
  4. Bei allen städtischen Veranstaltungen wird der Gemeinderat bzw. der entsprechende Ausschuss im Vorfeld über die geplanten Ausgaben schriftlich informiert.

Zum Wasserwerk:

Auch hier haben wir Schulden in Höhe von 3.311 Mio. Euro. In diesem Jahr werden wir erneut einen Kredit von 326 800 Euro für notwendige Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau des Rohrleitungsnetzes aufnehmen müssen.

Beim Frischwasser beläuft sich der Verlust auf 206 400 Euro bei einem Wasserpreis von 1,80 Euro/m³. Erst 2018 ist eine Erhöhung auf 2,10 Euro/m³ geplant, womit der Verlust auf zunächst 32 600 Euro reduziert werden kann. Auch wenn Gebührensteigerungen eine unbeliebte Maßnahme sind, schulden wir es der jetzigen und zukünftigen Generationen den Schuldenstand zu reduzieren und sollten bereits in diesem Jahr eine Erhöhung ins Auge fassen.

Wir danken dem Kämmereiamt und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Fraktion der GRÜNEN stimmt dem vorgelegten Haushalt zu, wobei wir davon ausgehen, dass die Mehrheit des Gemeinderats unseren Anträgen zustimmen wird.