Grüne fordern deutlich mehr kommunalen Klimaschutz

„Während vom 22. bis 23. Mai 2019 vor den Toren Eppelheims die Weltgemeinschaft über Strategien zum Erreichen der Pariser Klimaziele tagte, verpasst Eppelheim die eigenen Klimaziele“,  heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Deshalb haben sie die Konferenz zum Anlass genommen und stellten bereits am 20. Mai mehrere Anträge. Darin fordern sie unter anderem einen Sachstandsbericht zum städtischen Klimaschutzkonzept und den Zielen des Konvents der Bürgermeister, dem Eppelheim beigetreten ist. Klimaschutz soll zudem als übergeordnetes Ziel in die strategischen Ziele der Stadt Eppelheim aufgenommen werden.

„Trotz mehrfacher Anfrage liegt dem Gemeinderat kein aktueller Bericht zum Klimakonzept vor“, kritisieren die Grünen. „Zudem gibt es Bestrebungen, das Umweltförderprogramm zu streichen. Obwohl in den Haushaltsberatungen zugesagt, wurde das Thema bislang dem Gemeinderat nicht zur Entscheidung vorgelegt. Wir fragen uns: Findet wirksamer Klimaschutz statt?“ Zwar wurden bislang einige Maßnahmen umgesetzt. Der CO2-Gesamtausstoß in Eppelheim ist jedoch laut CO2-Bilanz des Kreises von 2010 bis 2015 nur geringfügig gesunken. Neuere Zahlen liegen nicht vor.

Die Fraktion: „Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, die auch deutliche Anstrengungen auf kommunaler Ebene erfordert. Medienwirksame Aktionen wie das Stadtradeln und Earth Hour sind schön. Sie ersetzen aber nicht aktives Handeln.“ Um dem Klimaschutz den Stellenwert in Eppelheim zu geben, den es braucht, machen die Grünen nun Nägel mit Köpfen: Sie wollen Klimaschutz als strategisches Ziel formulieren und alle Entscheidungen unter der Prämisse des Klimaschutzes stellen. „Wir freuen uns, dass andere Parteien dies im Wahlkampf ebenfalls gefordert haben. Nun gilt es, den Worten Taten folgen zu lassen.“

Eppelheim ist dem Klima-Bündnis des Rhein-Neckar-Kreises und des Konvents der Bürgermeister beigetreten. Darin verpflichtet sich die Stadt, ihre CO2-Emissionen ausgehend vom Bezugsjahr 2010 bis 2020 um 20 Prozent bzw. bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Der Konvent der Bürgermeister geht sogar noch weiter: Bis 2030 sollen die klimaschädlichen Gase um mindestens 40 Prozent reduziert und Maßnahmen sowohl für den Klimaschutz als auch für die Klimaanpassung umgesetzt werden. 2011 hat Eppelheim ein eigenes Klimaschutzkonzept mit Maßnahmenkatalog verabschiedet.