Grüne fordern deutlich mehr kommunalen Klimaschutz

„Während vor den Toren Eppelheims vom 22. bis 23. Mai 2019 die Weltgemeinschaft über Strategien zum Erreichen der Pariser Klimaziele debattiert, verpasst Eppelheim die eigenen Klimaziele – und keiner bekommt es mit“,  heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Deshalb ist ihnen jetzt der Geduldsfaden geplatzt. Sie nehmen die Konferenz zum Anlass, gleich drei Anträge zu stellen. Sie wollen einen Sachstandsbericht zum Klimaschutzkonzept und den Zielen des Konvents der Bürgermeister, dem Eppelheim beigetreten ist. Klimaschutz soll zudem als übergeordnetes Ziel in die strategischen Ziele der Stadt Eppelheim aufgenommen, das städtische Umweltförderprogramm fortsetzt werden.

„Trotz mehrfacher Anfrage liegt dem Gemeinderat kein Bericht zum Klimaschutzkonzept vor“, kritisieren die Grünen. „Zudem gibt es Bestrebungen, das Umweltförderprogramm zu streichen. Obwohl in den Haushaltsberatungen zugesagt wurde, wurde das Thema bislang dem Gemeinderat nicht zur Entscheidung vorgelegt. Wir fragen uns: Findet Klimaschutz in Eppelheim überhaupt noch statt?“

Die Fraktion: „Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, die auch deutliche Anstrengungen auf kommunaler Ebene erfordert. Pressewirksame Aktionen wie das Stadtradeln und Earth Hour sind schön. Sie ersetzen aber nicht aktives Handeln.“ Um dem Klimaschutz den Stellenwert in Eppelheim zu geben, den es braucht, machen die Grünen nun Nägel mit Köpfen: Sie wollen Klimaschutz als strategisches Ziel formulieren und alle Entscheidungen unter der Prämisse des Klimaschutzes stellen. „Wir freuen uns, dass manche Parteien dies im Wahlkampf fordern. Nun gilt es, den Worten Taten folgen zu lassen.“

Eppelheim ist dem Klima-Bündnis des Rhein-Neckar-Kreises und des Konvents der Bürgermeister beigetreten. Darin verpflichtet sich die Stadt, ihre CO2-Emissionen ausgehend vom Bezugsjahr 2010 bis 2020 um 20 Prozent bzw. bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Der Konvent der Bürgermeister geht sogar noch weiter: Bis 2030 sollen die klimaschädlichen Gase um mindestens 40 Prozent reduziert und Maßnahmen sowohl für den Klimaschutz als auch für die Klimaanpassung umgesetzt werden.

Link: Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat