Haushalt 2005: PPP-Gelder in tatsächliche Sanierung stecken

Am 14. März standen die Haushaltsberatungen 2005 auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Hierbei machte die grüne Fraktion auf die prekäre Haushaltslage aufmerksam und plädierte für konsequentes Sparen, die Erschließung neuer Einnahmequellen und den Verzicht auf PPP.  

„Die Haushaltslage ist miserabel“, zitierte die grüne Fraktionssprecherin Christa Balling-Gündling den Stadtkämmerer zu Beginn ihrer Haushaltsrede. Auch ohne Sanierung der Schulen und geplantem Neubau weise der Verwaltungshaushalt ein Defizit von 1,82 Mio. Euro auf. Diese Negativtendenz werde sich nach Einschätzung des Kämmerers bis 2008 fortsetzen. Spätestens dann seien die Reserven aufgebraucht. Vor diesen Hintergrund konnte die Grünen-Sprecherin nicht nachvollziehen, wie man ein intaktes Gebäude wie die Bibliothek abreißen könne.

Dank außerordentlich guter Gewerbesteuereinnahmen sei die Stadt in den vergangenen Jahren doch noch immer mit einem blauen Auge davongekommen, bemerkte die Grünen-Stadträtin. Mit einer soliden Haushaltspolitik habe dies jedoch nicht zu tun. „Seit Jahren weist das Kämmerei-Amt auf die prekäre Lage hin. Aber an der Ausgabenpolitik änderte sich bislang nur wenig, bis nichts. Es wurde häufig Klientelpolitik betrieben ohne z.B. Sanierungsmöglichkeiten vorhandener Einrichtungen (Hallenbad) und Folgekosten (Kegelstation) zu beleuchtet.“ Pflichtaufgaben wie die Schulsanierung seien dagegen hintenangestellt worden. Auf über zwölf Millionen Euro sei dadurch der Sanierungsbedarf mittlerweile angewachsen.

Balling-Gündling forderte daher ein Umdenken in der Ausgabenpolitik. „Die finanziell engen Spielräume zwingen uns genau zu überlegen, wie wir künftig die noch vorhandenen Ressourcen einsetzen und welchen Nutzen wir aus diesem Einsatz ziehen können. Als Konsequenz müssen wir noch stärker als bisher Prioritäten setzen.“

Als eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft nannte sie das Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzept. Dies sei eine wichtige Investition in die Zukunft, die konsequent weiterverfolgt werden müsse. Zudem müssten die Freiwilligkeitleistungen auf den Prüfstand, wobei die Kommune weiterhin ihrer gesellschaftspolitischen Aufgabe gerecht werden müsse. Kinder- und Jugendarbeit, Unterstützung von sozial Bedürftigen, Schutz der Gesundheit und Erhalt der natürlichen Ressourcen seien hier wichtige Kriterien. Auch müssten parallel zu einem konsequenten Sparkurs neue Einnahmequellen, z.B. durch effektives Stadtmarketing und eine bessere Vermarktung des Industrie- und Gewerbestandorts Eppelheim, erschlossen werden.

Als eine weitere wesentliche Aufgabe erachtete Balling-Gündling die Schulsanierung, die entsprechend der finanziellen Möglichkeiten angegangen werden müsse. Beim Schulneubau plädierte sie dafür, das Notwendige und nicht das Wünschenswerte umzusetzen, wobei sie die mahnenden Worte des Kämmerers aufgriff. 

Für die Grünen stehe fest, so Balling-Gündling, dass Schulsanierung und Neubau nicht über ein PPP-Modell zu finanzieren sind, weshalb sie dafür plädiere, die für PPP-Beratung eingestellten 212.000 Euro direkt in die Schulsanierung zu stecken. „Der Verwaltungshaushalt ist schon jetzt völlig ausgereizt. Es würde über unsere Kräfte gehen, für den PPP-Investor hier noch zusätzliches Geld einzustellen“, sagte die grüne Fraktionssprecherin abschließend. Dem Antrag wollten die übrigen Fraktionen nicht folgen, weshalb der Haushalt 2005 ohne die Stimmen der Grünen beschlossen wurde. (ids)