Für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich 315 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt“, teilte Christa Balling-Gündling, Kreisrätin und Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat, bei der jüngsten Sitzung des Stadtverbands mit. „Die neue Landesregierung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade für junge Familien. Ich gehe davon aus, dass auch bei uns in Eppelheim dieses Geld für die weitere Verbesserung der Angebote eingesetzt wird“, sagte die Kreisrätin. „Unsere Stadt wird für den Ausbau mit insgesamt 800 000 Euro unterstützt. Das sind 500 000 Euro anstatt wie bisher nur 308 000 Euro.“ Das Geld bekommen die Städte und Gemeinden direkt über den kommunalen Finanzausgleich.
Mit einer aktuellen Quote von 20,9 Prozent liegt Baden-Württemberg bisher noch weit hinter der gesetzlichen Vorgabe, jedem dritten Kind unter drei Jahren ab Sommer 2013 einen Betreuungsplatz anbieten zu können.
Auch die Sprachförderung, die das Land mit zusätzlichen 11 Millionen Euro unterstützen wird, sei ein wichtiger Baustein in der Bildungspolitik. „Die Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Nur wenn Kinder über ein ausreichendes Sprachverständnis verfügen, sind sie in der Lage, Bildungsinhalte zu verstehen“, unterstrich Balling-Gündling. Sprachförderung wird künftig bereits vor der Einschulung ein fester Bestandteil der Kinderbetreuung sein. Die frühkindliche Bildung ist für uns der Einstieg in eine erfolgreiche Bildungskarriere, unabhängig von der Herkunft“.

Auch ein Radweg hat seine Tücken. Das erfuhren die Teilnehmer gleich zu Beginn der Tour. „Es gibt nur ein kurzes Stück Radweg, der unvermittelt im Nichts endet“, sagte Norbert Schön vom ADFC, nachdem er den Radweg an der Grenzhöfer Straße unter die Lupe genommen hatte. Für ihn ebenfalls kritisch: Der Weg liegt teilweise hinter Hecken und parkenden Autos. „Wir empfehlen deshalb, grundsätzlich innerorts beidseitige Schutz- oder Radstreifen und außerorts Radwege anzulegen“, erklärte Schön. Radfahrer, die sich auf rot markierten Radfahrstreifen oder gestrichelten Schutzstreifen auf der Fahrbahn bewegen, würden von Autofahrern besser wahrgenommen werden.

Nahmen Eppelheims Radwege unter die Lupe: H. Nickisch-Kastner, M. Gramm, N. Schön, ein Bürger, Ch. Balling-Gündling, L. Arnoldy, E. Xanthopoulos (von links; nicht auf dem Bild I. Mo-reira da Silva)

Innerorts erwies sich die Hauptstraße als neuralgischer Punkt. Als Im Feierabendverkehr waren hier viele Pendler mit dem Rad unterwegs – und es herrschten wie so oft chaotische Verhältnisse. Eine verzwickte Situation, wie auch die Vertreter des Fahrradclubs einräumen mussten. Aber nicht unlösbar. „Das könnte durch die Herausnahme der Parker und einen Schutzstreifen auf der gleisfreien Seite etwas entschärft werden,“ so ihr Vorschlag. Dringenden Handlungsbedarf sahen Norbert Schön und sein Kollege Larry Arnoldy an der Hauptstraßenbrücke. Die enge Straße mit den Gleisen ist eine regelrechte Radfalle. Ihr Rat: „Auch wenn die Brücke in den kommenden Jahren verbreitet wird, sollte dieser Brennpunkt sofort angegangen werden“. Die Situation könne durch rote Ein- und Ausschleifungen des Brückenradweges entschärft werden.

Ein weiteres Stichwort war die innerörtliche Beschilderung zur Umfahrung verkehrsreicher Straßen. Zum Beispiel bis zum Rathaus, den Sportplätzen oder dem S-Bahnhof in Wieblingen. Voraussetzung hierfür: Einbahnstraßen müssen in Gegenrichtung freigegeben, das Abbiegen und die Querung von Straßen ermöglicht werden. Ein Beispiel war der Verbot, von der Wieblinger in die Scheffelstraße geradeaus zu fahren. Um hier eine sichere Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr herzustellen, schlug der ADFC deshalb vor, Radfahrern das Geradeausfahren an dieser Stelle zu erlauben. „Das kann durch eine größere Aufstellfläche mit Fahrradsymbol und Geradeauspfeil umgesetzt werden.“ Für einen sicheren Schulweg befürwortete die Radexperten die Einrichtung von Fahrradstraßen in unmittelbarer Nähe der Schule. Beispielsweise an der Richard-Wagner-Straße. Häufig überquerte Punkte an der Rudolf-Wild-Straße sollten zudem mit einem Radsymbol und einem Schild „Fahrradfahrer kreuzen“ gesichert werden.

Am 27. November sind die Bürger des Landes erstmals zu einer Volksabstimmung aufgerufen. Im Kern geht es darum, ob das Land aus der Finanzierung des Projektes aussteigen soll. Denn allein der Landesanteil am Stuttgarter Tiefbahnhof beläuft sich auf 960 Millionen Euro. Die Regierung hat dafür im Landtag ein Kündigungsgesetz eingebracht, das jedoch am Nein der SPD und der Opposition scheiterte. Nun hat das Volk als Souverän das letzte Wort. Mit „Ja“ stimmt, wer möchte, dass die Landesregierung die Verträge über den Bau des Tiefbahnhofs („S21“) kündigt.

„Die Kündigung bezieht sich aber nur auf den Tiefbahnhof, nicht auf die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm“, machte Renkonen klar. Diese werde in jedem Fall gebaut. Sind die Grünen deshalb eine fortschrittsfeindliche Partei? – fragte ein Teilnehmer. „Nein“, konterte der Landtagsabgeordnete, „das Land darf nur so viel Geld ausgeben, wenn der Bürger davon auch deutlich profitiert.“ Dies sei aber bei S 21 nicht der Fall. Im Gegenteil: Mit weniger Geld ließe sich viel mehr erreichen. So zum Beispiel mit einem integralen Taktfahrplan für ganz Baden-Württemberg. Dadurch würden die Züge immer zu festen Zeiten fahren, jeder Berufspendler wüsste also, sein Zug kommt zu jeder Stunde.

„Der Stresstest ist nur bestanden worden, weil in der Simulation an jedem Gleis gleichzeitig zwei Züge halten“, so Daniel Renkonen. Dadurch seien die Gleise ewig lang, die Haltezeiten der Züge zu kurz. Als weitere ungeklärte Risiken führte er die mangelnde Behindertengerechtigkeit, das Brandschutzkonzept oder das Grundwassermanagement an. So könnten sich Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen im Brandfall nicht alleine aus dem Bahnhof bewegen, sondern nur mit der Hilfe anderer Passagiere gerettet werden. Da die Bevölkerung nie richtig informiert und beteiligt wurde, tauchten jetzt im nachhinein immer neue Bereiche auf, in denen nachgebessert werden müsse. Da die aktuellen Kostenkalkulation aber nur knapp unterhalb der vom Land festgelegten Obergrenze läge, sei es nur eine Frage der Zeit, bis der Kostenrahmen gesprengt wird.

„Diese Kosten bleiben natürlich nicht ohne Folgen für andere Regionen“, gab der Referent zu bedenken. „Alle anderen Bahnprojekte in Baden-Württemberg wurden mittlerweile aus dem Bundesinvestitionsprogramm gestrichen, weil das Geld fehlt.“ Für die Kurpfalz bedeute das: Die zweite Ausbaustufe der Rhein-Neckar-S-Bahn wird sich auf unbestimmte Zeit verschieben. Voraussetzung hierfür wäre die neue Schnellbahntrasse Mannheim-Frankfurt und der Umbau des Mannheimer Bahnhofs. Hierfür seien aber keine Gelder vorgesehen. Auch werde es in der für Berufspendler so wichtigen Stunde zwischen sieben und neun Uhr keine schnellen Verbindungen von Heidelberg nach Stuttgart mehr geben.

Und die Ausstiegskosten? Hier unterstrich Renkonen, dass die Kalkulation der Bahn von 1,5 Milliarden Euro Makulatur sei. „Die Bahn rechnet hier Kosten ein, die noch gar nicht entstanden sind“. Wahrscheinlicher seien Kosten von weit weniger als 500 Millionen Euro. Dass die Landesregierung das Votum der Wähler in jeden Fall akzeptieren werde, stand für den Referenten außer Frage. Was ihn aber besondere Sorgen machte: Dass das Projekt bei einer Realisierung irgendwann von selbst stoppt. Weil den Projektpartnern das Geld ausgeht oder die technischen Probleme nicht beherrschbar sind. Renkonen: „Dann hätte das Projekt den Stuttgartern ein Milliardengrab mit einer klaffenden Wunde im Herzen der Stadt gebracht.“ Um so wichtiger sei es, an der Volksabstimmung teilzunehmen. Denn erstens müsse nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden, sondern auch mindestens 1/3 der Wahlberechtigten dem Gesetz zustimmen, damit es umgesetzt werden kann. Und zweitens gehe nur von einer großen Wahlbeteiligung das Signal zur Stärkung der direkten Demokratie aus. (sa)

Für mehr Hintergrundinformationen, siehe auch:

http://www.kopfbahnhof-21.de

http://www.ja-zum-ausstieg.de

http://www.bund-bawue.de/themen-projekte/verkehr/stuttgart-21

Wann: Donnerstag, 20. Oktober, ab 16 Uhr
Wo: Startpunkt Grenzhöfer Straße (am Friedhof)

Die Tour führt vom Startpunkt weiter über die Hauptstraße (Wasserturmplatz), Kreuzung Wieblinger/Hilda-/Schubertstraße (Nähe Ärztehaus), Brücke Hauptstraße, Kreuzung Haupt-/Hilda-/Mozartstraße, Richard-Wagner-Straße (Friedrich-Ebert-Schule) bis zur südlichen (Rudolf-Wild-Straße) und westlichen Ortseinfahrt (Schwetzinger Straße).

Der zweite Vortrag aus dieser Reihe mit dem Thema „Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – und dann?“ von Daniel Renkonen, grüner MdL, findet am Donnerstag, den 27.10.2011 um 20.00 Uhr im Foyer der Rudolf-Wild-Halle, Schulstr. 6, statt. Hierzu sind wieder aller interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Daniel Renkonen ist Mitglied im Verkehrsausschuss und innerhalb der grünen Landtagsfraktion zuständig für Stuttgart 21. Er wird über den aktuellen Stand des Bahnprojekts berichten, mit den Anwesenden diskutieren und Fragen rund um den Volksentscheid erläutern. Daniel Renkonen lebt in Ludwigsburg und befürchtet auch für seine Region, dass das Milliardengrab Stuttgart 21 den Ausbau eines verbesserten ÖPNV nicht nur dort auf Jahre hinaus verhindern wird.

Die erste, gut besuchte Veranstaltung fand in Schwetzingen statt. Der Vortrag von Prof. Bodack zum Thema „Was geht uns Stuttgart 21 an – Sackgasse S21?“ kann auf der Internetseite des grünen Kreisverbandes unter www.gruene-hardt.de/aktuelles nachgelesen werden.

Dabei geht es der Fraktion nicht nur um den enormen Flächenbrauch, den sie ohnehin kritisch sieht. Gravierend sind in ihren Augen vor allem auch die verkehrlichen, städtebaulichen und entwicklungspolitischen Folgen. Die Fraktion: „Eine Ausweisung in dieser Größenordnung bedeutet eine deutliche Zunahme des Verkehrsaufkommens. In einem Stadtteil, der schon jetzt in Spitzenzeiten unter einer hohen Belastung ächzt, ist das absolut unzuträglich.“ Noch schwerer wiegen für sie die städtebaulichen Konsequenzen: „Es ist zu befürchten, dass Gewerbe aus dem Norden in den Süden verlagert wird und damit Industriebrachen im Norden entstehen. Das ist städtebaulicher und ökologischer Nonsens und ist mit uns nicht zu machen.“ Und die Fraktion weiter: „Mit einer kompletten Überbauung gelangen wir an unsere Grenzen. Wir verlieren unsere letzten Bodenreserven. Künftige Bürgermeister und Gemeinderäte werden kaum noch Entwicklungsmöglichkeiten haben.“   

Angesichts dieser Folgen fordert die Fraktion, das Baugebiet auf die von Wild benötigte Fläche zu beschränken. Zwar werde im Zuge der Planungen nun auch der Bahndamm zu einem Fuß- und Radweg ausgebaut: „Hierüber freuen wir uns besonders, denn damit wird eine lang gehegte Forderung der Grünen erfüllt.“ Dies sieht die Fraktion jedoch nur als flankierende Maßnahme. Wichtig sei, das südwestliche Areal, das Wild nicht braucht, herauszunehmen. Da kleinere Geländeteile nicht in Besitz des Unternehmens sind, wurde die Stadtverwaltung jetzt beauftragt, Gespräche mit den Grundstücksbesitzern zu führen. Denkbar wäre auch, nur die Flächen zusätzlich auszuweisen, die für einen möglichen Geländetausch notwendig sind.

Unabhängig von der Größe des Baugebiets sieht die Grünen-Fraktion zwei weitere Punkte als unerlässlich: „Wir brauchen ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept, das ÖPNV und Radwege miteinbezieht. Und die Bürger müssen weiter eingebunden werden. Der Runde Tisch war da nur ein guter Anfang in Richtung mehr Bürgerbeteiligung.“

In Müllsäcke verpackt wurde der Unrat an der südlichen Einfahrt der Rudolf-Wild-Straße und an der BMX-Anlage abgestellt, wo sie dann vom Bauhof abtransportiert und ordnungsgemäß entsorgt wurden. An dieser Stelle sei herzlich Herrn Schmitt vom städtischen Umweltamt, dem Bauhof-Team sowie den fleißigen Helfern für Ihre Unterstützung gedankt. Wir bitten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihren Abfall nicht einfach in die Natur zu werfen und vielleicht auch einmal etwas beim Spaziergang aufzuheben, um es im nächsten Mülleimer zu entsorgen.

Und übrigens: Auch Grünschnitt ist Abfall und gehört nicht in die Natur oder Grünanlagen. Werfen Sie nicht einfach Blätter, Rasenschnitt oder Zweige „in die Büsche“, auch wenn es biologisch abbaubar ist. Denn wo etwas hingeschmissen wird, sammelt sich schnell neuer Müll an. Das ist nicht nur hässlich anzuschauen. Es schadet auch der Natur. Die Überdüngung kann die Standfestigkeit der Bäume beeinflussen, und anstatt vieler unterschiedlicher Pflanzen wachsen an diesen Stellen nur noch Brennnesseln. Wie schnell das überhand nehmen kann, konnten die Helfer entlang des Radweges am Wingertspfad in Richtung Pfaffengrund sehen: Hier hat sich eine regelrechte wilde Mülldeponie entwickelt. Schützen sie die Natur und unsere schönen Wegesränder und entsorgen Sie ihre Gartenabfälle ordnungsgemäß. Grünschnitt kann kostenlos an der Grünschnitt-Abladestelle am Birkigweg abgegeben oder über den AVR entsorgt werden. (cgb/ids)

Und wir lesen weiter: „Ich habe die Verwaltung in Eppelheim abgespeckt. Als ich anfing 1994 waren wir  116 Mitarbeiter – heute sind wir 34“. Tatsächlich sind es heute 98 Angestellte und Beamte,  plus 10 Nachwuchskräfte, also 118 Mitarbeiter, was auch angemessen ist für die Größe unserer Gemeinde. Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass wir damals noch Reinigungskräfte hatten, die „outgesourced“ wurden und für die wir heute ebenfalls über die ÖPP Rate bezahlen. Stimmt also alles nicht, womit Sie sich, Herr Bürgermeister, das Mäntelchen des Großen Machers anziehen wollen.

Und in der Stuttgarter Zeitung erzählen Sie noch ein Märchen: Dass in Eppelheim die Privatisierung seit 1998 laufen würde. Nun, wir wissen, tatsächlich wurden die Verträge erst 2008 abgeschlossen. Das können wir im übrigen alles  im Schifferstadter Tagblatt vom Februar und in der  Stuttgarter Zeitung vom 5. März 2011 nachlesen.

Wie ist es nun tatsächlich mit der Haushaltslage der Gemeinde bestellt?
Bereits  bei den Haushaltsverabschiedungen der letzten Jahre sah es nicht rosig aus. Zu erwarten waren keine ausgeglichenen Haushalte. Doch mit den Rechnungsabschlüssen hatte sich dann doch noch auf Grund erhöhter Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen das Ergebnis ins Plus gedreht.

Richtig ist, dass wir zu Anfang des Jahres noch einen Rücklagenstand von 7,5 Mio. Euro  hatten. Dies haben wir aber dem Umstand zu verdanken, dass geplante Baumaßnahmen, wie der Bau des Kindergartens St. Luitgard in Höhe von 3 Mio. Euro, nicht umgesetzt wurden. Der Grund für diese Rückstellung: Der Bürgermeister versucht allem Anschein nach, auf Biegen und Brechen den Neubau der Kindergärten über ÖPP durchzudrücken.  Fakt ist: Der Rücklagenstand wird  sich bis Ende 2011 auf  3 Mio. Euro reduzieren, und nach jetzigen Prognosen ist er bereits nächstes Jahr komplett aufgebraucht.

Wie ist die Entwicklung des Schuldenstandes?
Es ist schon richtig: Wir hatten bisher wenig Schulden. Doch das ist nur dem Umstand geschuldet, dass notwendige Investitionen immer wieder verschoben wurden. Dies führte zu einem enormen Investitionsstau, den wir nun in Zeiten knapper Kassen abbauen müssen. Zudem wurden die Schulen über ÖPP finanziert, was aber ähnlich ist wie eine Kreditaufnahme, nur in der Haushaltsdarstellung anders erscheint.

2011 startet der Kämmereihaushalt mit 4,2 Mio. Euro Schulden ohne Wasserwerk, erreicht Ende 2011 voraussichtlich einen Stand von 9 Mio. Euro und endet in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 bei insgesamt 17 Mio. Euro, ohne die „kreditähnliche Verpflichtungen“ durch ÖPP. Das macht eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 1.100 Euro.

Stichwort ÖPP:
Die Kosten hierfür summieren sich dieses Jahr auf sage und schreibe 3,9 Mio. Euro. Neben der jährlichen Rate von 2,6 Mio. Euro sollen weitere 600 000 Euro an Zins- und Tilgungsleistungen gezahlt werden. Hinzu kommen 750 000 Euro für die neue Halle, die allerdings vertraglich vorgesehen waren.  Und für die neue Drei-Feld-Sporthalle zahlen wir darüber hinaus weitere 1,5 Mio. Euro.

Warum die ÖPP-Rate dieses Jahr um weitere  600 000 Euro aufgestockt, darüber haben wir bisher keine schlüssige schriftliche Auskunft erhalten. Die uns jetzt vorgelegte Kurz-Info ist nicht ausreichen. Wir haben auch keine Antwort auf unser Frage erhalten, wie und wo die Kosten für den weggefallenen Abriss der Rhein-Neckar-Halle in Höhe von 328 883 Euro der Gemeinde gutgeschrieben wurden.

Wir fragen Sie, Herr Bürgermeister: Wo ist die Transparenz und Information, die Sie in Ihren Vorträgen vorgeben?

Nach Haushaltsvorlage fehlen uns im Verwaltungshaushalt in diesem Jahr 2,5 Mio. Euro. Dieses Defizit wird sich bis 2014 so fortsetzen. Gleichzeitig müssen wir vermehrt Kredite aufnehmen, was den Verwaltungshaushalt der nächsten Jahre zusätzlich belasten wird.

Die Haushaltslage würde sich noch schlimmer darstellen, wenn sich nicht unerwartet ein haushaltstechnischer Trick mit Zustimmung der Kommunalrechtsaufsicht aufgetan hätte. Wie geht dieser Trick? Man verbucht sämtliche Tilgungsleistungen für ÖPP im Vermögenshaushalt – also auch solche Leistungen, die da gar nicht rein gehören und nur im Verwaltungshaushalt verbucht werden dürften. Das sind in diesem Jahr immerhin über 1,35 Mio. Euro. Wie ist das rechtlich möglich? Wie war doch die Argumentation des Bürgermeisters vor ÖPP: „Aufwendungen für Sanierungen müssen  komplett im Verwaltungshaushalt verbucht werden, deshalb können wir die Sanierung nicht in Eigenregie durchführen.“

***

Das Problem des Verwaltungshaushaltes, das sich immer deutlicher abzeichnet, wird sein: sinkende Gesamteinnahmen bei kräftig steigenden Finanzausgaben und sächlichem Verwaltungsaufwand. Wir wissen nicht, wie sich ein sich abzeichnender Börsengang unseres größten Gewerbesteuerzahlers  auswirken wird und wie sich die gesamtwirtschaftliche Lage und damit der Finanzausgleich entwickeln wird.

Fakt ist: Wir werden aller Voraussicht nach für mehrere Jahre, die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Mittel für Zins und Tilgungsleistungen im Verwaltungshaushalt nicht erwirtschaften können.  Bis 2014 werden wir keine ausgeglichenen Haushalte mehr haben. Damit die Einschätzungen der Finanzplanung nicht in ihrer vollen Tragweite zur Realität werden, spricht der Kämmerer deutliche Worte: „Es wird an die  Substanz gegangen werden müssen.“ Das heißt nichts anderes, als dass Vermögen der Gemeinde veräußert werden muss.  Und gleichzeitig muss die Infrastruktur in Frage gestellt werden. Das bedeutet vor allem: Bei Freiwilligkeitsleistungen muss gekürzt werden.

Wir werden uns dem nicht verweigern. Aber es dürfen nicht noch mehr langfristige ÖPP Projekte angegangen werden, die nur kurzfristig scheinbar bessere Lösungen bringen, aber langfristig den Haushalt knebeln. Wir werden – um nur ein eklatantes Beispiel aufzugreifen – schnellsten mit den Keglern eine Vereinbarung hinsichtlich die Defizitabdeckung in Höhe von über 228 000 Euro für die Kegelhalle treffen müssen. Seit 2009 trägt die Gemeinde die Kosten praktisch zu 100%.

Ebenso wurde immens viel Kapital für den Ankauf und das Herrichten von Parkraum verausgabt. Parken war auch bis vor kurzem nicht einmal kostenpflichtig.  Den Bürgerinnen und Bürgern wurde  vorgegaukelt, in Eppelheim ist vieles „für umme“. Unangenehme Wahrheiten wurden in die Zukunft verschoben. Das ist keine ehrliche und schon gar nicht eine nachhaltig Haushaltspolitik.

Wir wurden vom Bund in die Pflicht genommen, ausreichende Krippenplätze für alle Kinder unter 3 Jahren bis 2013 zu schaffen. Bei unseren Planungen hinken wir hinterher. Müssen aber auch deutlich sagen: Wer bestellt, soll auch die Kosten mit tragen. Der Bund zieht sich hier aus der Verantwortung.  Unser  bisher  eingeplante Betrag  von ca. 3,75 Mio. Euro  für den Ausbau der Kindereinrichtungen wird nicht ausreichen.

Wo können wir sparen? Wo liegen unsere Prioritäten?
Wir müssen unseren Schwerpunkt  auf die Pflichtaufgaben lenken. Dies sind: Ausbau der Kinderbetreuungs- und  Bildungseinrichtungen, eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung bei schonendem Umgang  mit den wenigen noch vorhandenen Flächen, rentierliche Investitionen bei den erforderlichen Baumaßnahmen, d.h. nicht in Containerunterbringung von Menschen, sondern in langfristig nutzbaren Wohnraum, erneuerbare Energien, z. B. Gründung von Genossenschaften an denen sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen können unter Zurverfügungstellung noch vorhandener Dachflächen der Gemeinde.

Alle kostenrechnenden Einrichtungen müssen nach Einsparungspotentialen durchleuchtet werden. Hier erwarten wir von der Verwaltung konkrete Vorschläge in den nächsten zwei Monaten.

Auch die vom Bürgermeister beanspruchten Gelder für Partnerschaften, Repräsentationen, Ehrungen und Jubiläen in der angesetzten Höhe sind angesichts der Haushaltslage nicht mehr zu rechtfertigen.

Wie sagten Sie doch in Schifferstadt über Ihre Position in Eppelheim: „Du sollst keine anderen Götter neben dir haben.“  Gott hat kein Geld für Repräsentationen gebraucht, und Sie sollten ihre Stellung als Bürgermeister nicht mit der von Gott vergleichen. Das macht Sie nicht glaubwürdiger, sondern schadet ihrem Ansehen und dem dieser Gemeinde. Sie verkennen gerne die  Realität. Wir sind im 21. Jahrhundert.  Deutschland ist eine Demokratie  und Sie sind nur auf Zeit in dieses Amt gewählt. Gleichzeitig gibt es einen Gemeinderat,  der  die Richtung bestimmt und nicht Sie alleine.

Uns fehlen die für demokratische Entscheidungsfindungen notwendigen Informationen und  Transparenz. Ein weiteres Mako ist die mangelnde Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen. Ganz entscheidend  für unser Abstimmungsverhalten  ist die nicht vorhandene Transparenz beim laufenden ÖPP Projekt, das im Haushalt  des Jahres 2011 fast 4,5 Mio. Euro  vereinnahmt. Nachfragen beim zuständigen Controller dürfen nur gefiltert durch den Bürgermeister weiter gegeben werden. Auch ist der ÖPP Ausschuss seit der Kommunalwahl 2009 zur Farce verkommen. Er durfte kein einziges Mal mehr tagen.

Eine weitere Missachtung der Rechte des Gemeinderates  und der Verpflichtung des Bürgermeisters, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde zu handeln, ist die Tatsache, dass der Bürgermeister rentierliche Investitionen in Solaranlagen auf gemeindeeigenen Dächern selbstherrlich vergeben hat, ohne Zustimmung des Gemeinderates.

Eine Politik, die die demokratische Entscheidungsfindung missachtet, tragen wir nicht mit. Gemeinsam mit allen Fraktionen wollen wir den Stürmen am Kap der Guten Hoffnung standhalten und nach Wegen und  Lösungen suchen, um diese schwierige Haushaltslage zu bewältigen. Wir bedanken uns bei allen, die an der Erarbeitung des Haushaltes mitgewirkt  haben.

Wir stimmen dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks  zu. Nicht zustimmen werden wir aus den oben genannten Gründen dem Haushaltsplan des Kernhaushalts.

Im Herbst wird die Hauptstraße voraussichtlich von einer Landes- in eine Gemeindestraße herabgestuft. Damit bieten sich neue Spielräume für die Umsetzung kommunaler Verkehrskonzepte. Ein neuer Ansatz der gleichberechtigten Nutzung des Straßenraums mit gleichzeitiger Auswertung des innerstädtischen Bereichs bietet das Modell der Begegnungszone, auch Shared Space genannt. Rüdiger Krisch, Stadtplaner und Architekt aus Tübingen, stellt dieses alternative Modell vor, das in immer mehr Städten und Gemeinden im In- und Ausland umgesetzt wird. Anhand von Beispielen aus anderen Kommunen zeigt der Referent, wie durch Neuregelung des Verkehrs und Gestaltung des Straßenraums ein für alle Verkehrsteilnehmer attraktiver “Begegnungsraum” geschaffen werden kann. Hierbei geht er auch der Frage nach, welche Möglichkeiten es für ein solches Konzept in der Hauptstraße und angrenzenden Straßen gibt. Zuvor führt Dr. Wolfram Schmittel, Politikwissenschaftler, in die Problematik der Hauptstraße ein und gibt einen Überblick über die bisherigen Verkehrslösungen in Eppelheim. Daran schließt sich eine Diskussion mit dem Referenten an.
Die öffentliche Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 12. April 2011 um 19:30 Uhr im Restaurant Belcanto, Schulstr. 6, neben der Rudolf-Wild-Halle. (ids)