Die Fraktion begrüßt deshalb die Bemühungen der Stadt, eine Behelfsbrücke zu errichten. Sie fordert hierzu konkrete Aussagen von Seiten des Regierungspräsidiums. Die Fraktion: „Bislang heißt es nur, es werde geprüft. Das ist nicht akzeptabel. Bis spätestens zum Sommer muss die Brücke stehen“.

Der Abriss der Radbrücke offenbart nach Auffassung der Grünen zugleich eklatante Versäumnisse in der städtischen Verkehrspolitik. „Radfahrer und Fußgänger sind in Eppelheim eine vernachlässigte Spezies. Während Heidelberg auf den ‚Notfall’ vorbereitet war – Radfahrer finden hier gut ausgebaute Wege vor -, mussten in Eppelheim Brücke und Kreuzung erst eiligst entschärft werden. Die Maßnahmen sind unseres Erachtens dennoch nicht ausreichend. Zu wünschen bleibt, dass der Vorfall als Chance gesehen wird und weiter in eine verbesserte Radinfrastruktur investiert wird. Hierzu hat unsere Fraktion zusammen mit dem ADFC breits vor Wochen zahlreiche Vorschläge unterbreitet,“ erklärt die Fraktion abschließend.

Die Kehrseite der Medaille: Wir müssen 2013 mit einer deutlich geringeren Zuführung aus den Finanztöpfen des Landes rechnen und eine höhere Zuführung an den Kreis erbringen.

Mancher könnte dennoch fragen: Aber haben wir nicht trotzdem ein solides Finanzpolster? Sind die Rücklagen nicht prall gefüllt? Schlummern dort nicht über 13 Millionen Euro?

Leider ist dem nicht so. Ein Blick auf die Einnahmensituation des Verwaltungshaushaltes bringt das drastisch vor Augen. Dem Verwaltungshaushalt fehlen bereits dieses Jahr über 600.000 Euro. Gleichzeitig müssen wir 7,2 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Das heißt: Ende des Jahres wird sich der Schuldenstand auf 11,2 Millionen Euro belaufen. Rechnen wir die Belastung von über 1,7 Millionen für sog. kreditähnliche Verpflichtungen aus dem ÖPP-Vertrag und die Schulden des Wasserwerkes hinzu, sind wir bei 32,8 Millionen angelangt.

Die Folgen: Bereits 2012 müssen wir für Kreditaufnahme und ÖPP über 1,7 Millionen Euro an Zins und Tilgung aufwenden. Diese erhöhen sich bis 2015 auf 3,1 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von zirka 80% in nur drei Jahren.

Zu beantworten wäre noch die Frage: Warum nimmt die Gemeinde bei einem Rücklagenbestand von mehr als 13 Millionen Euro dieses Jahr einen Kredit auf und entnimmt nur 759.110 Euro aus den Rücklagen?

Den Rücklagen darf nur so viel entnommen werden, dass in den Rücklagen noch so viel verbleibt, um die defizitären Verwaltungshaushalte der nächsten Jahre ausgeglichen werden können. Wenn wir wissen, dass uns in den kommenden Jahren die Einnahmen einbrechen, müssen wir das Geld als Reserve behalten. Nach derzeitigen Prognosen wird im Jahr 2014 mit einer Unterdeckung des Verwaltungshaushaltes von 7,7 Millionen Euro zu rechnen sein. – Das sollte jedem vor Augen führen, dass es nicht rosig um die Finanzlage dieser Gemeinde bestellt ist.

Gibt es überhaupt Einsparpotentiale bzw. frei verfügbare Laviermasse?

Bei den Personalkosten und dem Personalbestand sind kaum Einsparungen möglich. Die Lohnsteigerungen beim Personal sind eher zu niedrig angesetzt. Dafür hat sich unser Bürgermeister in eine höhere Gehaltsstufe eingruppiert. Rein rechtlich steht ihm ab einer Einwohnerzahl von 15.000 eine höhere Gehaltsstufe zu. Die Einwohnerzahl liegt aber nach der derzeitigen Statistik gerade mal 5 Personen darüber. Angesichts der schwierigen Haushaltslage wäre es ein Gebot der Stunde, zumindest das Ergebnis der Volkszählung abzuwarten.

Wo müssen wir investieren? Wo liegen die Aufgaben, den wir uns stellen müssen?

• Zweifellos im Ausbau von Kindergärten in Krippenplätzen;
• In der Schulerweiterung für den Ganztagschulbetrieb;
• In der energetischen Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude, Sanierung der vorhandenen Sozialwohnungen, wie die Häuser in der Wasserturmstraße. Dafür gibt es sowohl Fördergelder des Bundes als auch des Landes.
• In einer Verkehrsberuhigung der Hauptstraße und der Rudolf-Wild-Straße, in einer Forcierung der Weiterführung der Straßenbahn bis nach Schwetzingen;
• In einem vernetzten und mit Heidelberg verknüpften Ausbau des Radwegenetzes.

Einem Abriss der Rhein-Neckar-Halle und der Bibliothek werden wir dagegen nicht zustimmen. Wir können uns den Bau einer neuen Halle nicht leisten. Die dringend erforderlichen Nachrüstungen in den Brandschutz müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, um den Schul- und Vereinssport zu gewährleisten. Eine Sanierung kann dann in den nächsten drei oder vier Jahren schrittweise angegangen werden.

Auch dafür gibt es Fördergelder. Eine schrittweise Sanierung wäre schon lange möglich gewesen. Mittel dafür wurden seit 2001 immer wieder in den Haushalt eingestellt. Auch gab es genügend Beschlüsse dieses Gremiums zu einem Energie-Contracting. Nichts wurde umbesetzt. Viele unserer Umlandgemeinden haben saniert oder sanieren gerade ihre Hallen. Nur in Eppelheim soll wieder einmal mit Hilfe der Abrissbirne eine angebliche billigere Lösung durch einen Neubau gefunden werden.

Tatsache ist: Bei fast allen Neubauten der letzten Jahre liefen die veranschlagten Baukosten aus dem Ruder. Das jüngste Beispiel ist das Capri-Sonnen-Sportcenter. Versprochen wurde uns die Halle für 4,5 Millionen, gekostest hat sie am Ende 7,2 Millionen. Der einzige Bau, bei dem der Kostenrahmen eingehalten wurde, sind die Sozialwohnungen in der Seestraße.

Wir können uns bei den sog. kostenrechnenden Einrichtungen, insbesondere bei den Parkplätzen, keine solchen Zuschüsse mehr leisten. Leider wurde den Bürgerinnen und Bürgern und den Pendlern, die in Eppelheim in die Straßenbahn umsteigen, in den letzten Jahren der Eindruck vermittelt, Parken kostet nichts. Jede Erhöhung des Nutzungsentgelds wird daher eine unpopuläre Maßnahme sein, bei denen mit Protesten zu rechnen ist.

Fazit für unsere Fraktion: Wir müssen uns auf die oben genannten nicht aufschiebbaren Maßnahmen beschränken. Sie bedeuten eine Investition in eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung Eppelheims.

Unsere Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung und insbesondere beim Kämmerer, Herrn Büssecker, für die geleistete Arbeit und stimmt dem Haushalt und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zu.

Als erste Entlastungsmaßnahmen begrüßte der AK den Vorschlag, die Hauptstraße für den Lkw-Verkehr zu sperren. „Für eine Verkehrsberuhigung und Umgestaltung ist das aber nicht ausreichend. Der Autoverkehr muss insgesamt weniger werden. Nur so können wir unser Zentrum attraktiver gestalten und die Straße auch für Fußgänger und Radfahrer sicherer machen“, so die Mitglieder des Arbeitskreises. Sie fordern deshalb, schon jetzt Radaranlagen in der Hauptstraße zu installieren.

„In einem weiteren Schritt muss ein Konzept für die gesamte Ortsmitte her. Wichtig ist dabei, dass die Bürger mitgenommen werden. Sie wollen kein fertiges Konzept vorgesetzt bekommen“, sagte der Arbeitskreis. Er plädiert für die Einrichtung einer Bürgerwerkstatt und/oder Arbeitsgruppe. In einer solchen Gruppe könnten neben Stadt und Gemeinderat auch Fachleute, wie RNV, ADFC, Verkehrspolizei, BDS, und Betroffene an einem Tisch sitzen. Ziel wäre es, Vorschläge zusammenzutragen und Lösungen gemeinsam zu erarbeiten.

Das Modell einer Begegnungszone bedeutet ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer, d.h. Kinder, Fußgänger, Radfahrer, Behinderte, Autos, Straßenbahn. Fahrbahn und Gehwege sind auf einer Höhe. Straßenschilder und Ampeln werden nicht benötigt, eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h wird eingehalten, Parken ist nur in markierten Zonen möglich.

Ein Abriss und Neubau kommt für die Grünen derzeit nicht in Frage: „Die Kasse ist leer“. Priorität habe der Ausbau von Kitaplätzen und Schulen. Dieser verschlinge in den nächsten Jahren bis zu 15 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steige auf über 1.000 Euro. Die Fraktion: „Angesichts dieser Schuldenlast wäre es unverantwortlich, Millionen in eine neue Halle zu stecken“. Stattdessen fordern die Grünen, die Rhein-Neckar-Halle für den reinen Schul- und Vereinssport brandschutztechnisch zu ertüchtigen. Bis dahin sollte die Schließung überdacht werden. „Schließlich“, so ihr Argument, „ist uns nichts darüber bekannt, dass das Landratsamt die Schließung angeordnet hätte“.

Und was kommt danach? „Eine sukzessive Sanierung, wie von uns schon immer gefordert, erscheint uns immer noch möglich“, heißt es von Seiten der Grünen weiter. Eine solche könnte in einer abgespeckten Variante und über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Überhaupt sei das Gutachten auf ein Maximum getrimmt. Nicht alle Maßnahmen müssten in dem Umfang durchgeführt werden, wie vorgeschlagen. Die Grünen: „Die Halle ist auch ein Stück städtische Geschichte und Identität. Ein Abriss sollte deshalb wohlüberlegt werden.“ Fraglich sei überdies, ob ein Neubau tatsächlich billiger käme, wie vom Bürgermeister vorge-rechnet. „Das neue Capri-Sonnen-Sportcenter wurde uns für vier Millionen versprochen. Gekostet hat es am Ende sieben Millionen mit Erschließung.“

Das Vorhaben war nicht unumstritten. Mit einer knappen Mehrheit von nur 11 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wurde der Antrag damals auf den Weg gebracht. Um so mehr freut es uns, dass die einstigen Skeptiker sich heute kreativ am Wettstreit der Ideen beteiligen.

Die Herabstufung ist eine große Chance, aber auch eine Herausforderung – sowohl verkehrlich als auch städtebaulich. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Dass das nicht von heute auf morgen zu machen ist, dürfte allen klar sein. Veränderungen brauchen Zeit. Da sind die gewachsenen Strukturen und liebgewordene Angewohnheiten. Ich denke da nur an das Parken. Da sind die verschiedenen Interessen, die scheinbar unvereinbar sind. Ich denke da nur an die Parker und Radfahrer. Da sind aber auch die Kosten. Verkehrsberuhigung und eine attraktive Ortsmitte sind nicht zum Nulltarif zu bekommen.

Leider hat auch manche Diskussion bei einigen Betroffenen eher zur Verunsicherung als zur Aufklärung geführt. Die einen befürchten eine Verlagerung des Verkehrs vor die Haustür, die anderen ein Parkverbot vor den Geschäften und ein Ladensterben, wieder andere fordern gar – völlig abwegig – die Abschaffung der Straßenbahn.

Ja, das Thema Hauptstraße und Ortsmitte bewegt die Gemüter. Zurecht. Es betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat unsere Fraktion mehrfach beantragt, die Bürger aktiv zu beteiligen. Wir dürfen den Bürgern kein fertiges Konzept aufstülpen. Andere Kommunen machen Bürgerbeteiligung vor. Eppelheim kann das auch.

Unsere Fraktion stellt deshalb schon heute den Antrag, eine Arbeitsgruppe oder ein ähnliches Gremium einzurichten, in dem neben den städtischen Ämtern und Fraktionen auch Fachleute der unterschiedlichen Bereiche, wie etwa Verkehrsplaner, RNV, Verkehrspolizei, ADFC, sowie Betroffene an einem Tisch sitzen. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sollte sein, Vorschläge zusammenzutragen und ein Gesamtkonzept gemeinsam zu erarbeiten. Wir könnten uns im Vorfeld auch die Durchführung eines moderierten Bürgerworkshops vorstellen.

Die Grünen haben in Anlehnung an das Schweizer Modell der Begegnungszone den Vorschlag einer gleichberechtigten Nutzung der Hauptstraße für alle Verkehrsteilnehmer gemacht. Wir wissen: Ein solches Modell ist derzeit nach der Straßenverkehrsordnung nicht möglich. Dennoch: Vieles lässt sich mit den bestehenden Instrumentarien umsetzten. Dies wurde uns auch von der Verkehrspolizei bestätigt. Eine verkehrsberuhigte Geschäftsstraße, wie sie schon mehrfach angedacht wurde, wäre ein Mittelweg.

Wir halten das Konzept für zukunftsfähig, weil es alle Interessen vereint. Wer aber  gleichberechtigte Nutzung sagt, muss auch das Problem des Autoverkehrs angehen. Es ist nicht damit getan, den Schwerlastverkehr zu verbannen. Es reicht auch nicht die Geschwindigkeit zu senken. Es müssen umfassende verkehrslenkende und -beruhigende Maßnahmen getroffen werden, die auch die Seitenstraßen, Radfahrer und Fußgänger miteinbeziehen.

Was ist neu an der BioEnergietonne?

Die bisherige Biotonne wird ab dem 01.01.2012 als gebührenfreie BioEnergietonne angeboten. Diese kann für alle biologisch abbaubaren und organischen Abfälle (Obst- und Gemüsereste, Laub, Rasenschnitt, Kaffee- und Teefilter, Eierschalen) genutzt werden. Die BioEnergietonne gibt es in den Größen 80, 120 und 240 Liter und wird 14-tägig geleert. Die Bioabfälle werden im Kompostwerk in Heidelberg kompostiert. Für die Zukunft strebt der Rhein-Neckar-Kreis die Verwertung des Biomülls in Biogasanlagen an. Weiter hat der Kreistag beschlossen, ab dem nächsten Jahr holzigen Grünschnitt, wie Äste und Zweige, ebenfalls gebührenfrei bei den Abfallanlagen der AVR GmbH in Sinsheim, Wiesloch, Ketsch und Hirschberg entgegenzunehmen. Der Grünschnitt wird zu Holzhackschnitzel verarbeitet und dann in einem Biomasseheizkraftwerk thermisch verwertet und zur Erzeugung von Fernwärme genutzt. Außerdem können ab dem 1. Januar 2012 Bioabfälle, wie Laub und Rasenschnitt, verwelkte Blumen und Stauden, Obst- und Gemüseabfälle, bei den Abfallanlagen der AVR GmbH in Sinsheim, Wiesloch, Ketsch und Hirschberg gebührenfrei angeliefert werden. Mischanlieferungen von holzigem Grünschnitt und Biomüll sind allerdings aufgrund der unterschiedlichen Verwertungswege gebührenpflichtig. cbg/ids

Bestellt werden können die BioEnergietonnen beim AVR des Rhein-Neckar-Kreises unter Tel. 07261/931-2

Für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich 315 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt“, teilte Christa Balling-Gündling, Kreisrätin und Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat, bei der jüngsten Sitzung des Stadtverbands mit. „Die neue Landesregierung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade für junge Familien. Ich gehe davon aus, dass auch bei uns in Eppelheim dieses Geld für die weitere Verbesserung der Angebote eingesetzt wird“, sagte die Kreisrätin. „Unsere Stadt wird für den Ausbau mit insgesamt 800 000 Euro unterstützt. Das sind 500 000 Euro anstatt wie bisher nur 308 000 Euro.“ Das Geld bekommen die Städte und Gemeinden direkt über den kommunalen Finanzausgleich.
Mit einer aktuellen Quote von 20,9 Prozent liegt Baden-Württemberg bisher noch weit hinter der gesetzlichen Vorgabe, jedem dritten Kind unter drei Jahren ab Sommer 2013 einen Betreuungsplatz anbieten zu können.
Auch die Sprachförderung, die das Land mit zusätzlichen 11 Millionen Euro unterstützen wird, sei ein wichtiger Baustein in der Bildungspolitik. „Die Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Nur wenn Kinder über ein ausreichendes Sprachverständnis verfügen, sind sie in der Lage, Bildungsinhalte zu verstehen“, unterstrich Balling-Gündling. Sprachförderung wird künftig bereits vor der Einschulung ein fester Bestandteil der Kinderbetreuung sein. Die frühkindliche Bildung ist für uns der Einstieg in eine erfolgreiche Bildungskarriere, unabhängig von der Herkunft“.

Auch ein Radweg hat seine Tücken. Das erfuhren die Teilnehmer gleich zu Beginn der Tour. „Es gibt nur ein kurzes Stück Radweg, der unvermittelt im Nichts endet“, sagte Norbert Schön vom ADFC, nachdem er den Radweg an der Grenzhöfer Straße unter die Lupe genommen hatte. Für ihn ebenfalls kritisch: Der Weg liegt teilweise hinter Hecken und parkenden Autos. „Wir empfehlen deshalb, grundsätzlich innerorts beidseitige Schutz- oder Radstreifen und außerorts Radwege anzulegen“, erklärte Schön. Radfahrer, die sich auf rot markierten Radfahrstreifen oder gestrichelten Schutzstreifen auf der Fahrbahn bewegen, würden von Autofahrern besser wahrgenommen werden.

Nahmen Eppelheims Radwege unter die Lupe: H. Nickisch-Kastner, M. Gramm, N. Schön, ein Bürger, Ch. Balling-Gündling, L. Arnoldy, E. Xanthopoulos (von links; nicht auf dem Bild I. Mo-reira da Silva)

Innerorts erwies sich die Hauptstraße als neuralgischer Punkt. Als Im Feierabendverkehr waren hier viele Pendler mit dem Rad unterwegs – und es herrschten wie so oft chaotische Verhältnisse. Eine verzwickte Situation, wie auch die Vertreter des Fahrradclubs einräumen mussten. Aber nicht unlösbar. „Das könnte durch die Herausnahme der Parker und einen Schutzstreifen auf der gleisfreien Seite etwas entschärft werden,“ so ihr Vorschlag. Dringenden Handlungsbedarf sahen Norbert Schön und sein Kollege Larry Arnoldy an der Hauptstraßenbrücke. Die enge Straße mit den Gleisen ist eine regelrechte Radfalle. Ihr Rat: „Auch wenn die Brücke in den kommenden Jahren verbreitet wird, sollte dieser Brennpunkt sofort angegangen werden“. Die Situation könne durch rote Ein- und Ausschleifungen des Brückenradweges entschärft werden.

Ein weiteres Stichwort war die innerörtliche Beschilderung zur Umfahrung verkehrsreicher Straßen. Zum Beispiel bis zum Rathaus, den Sportplätzen oder dem S-Bahnhof in Wieblingen. Voraussetzung hierfür: Einbahnstraßen müssen in Gegenrichtung freigegeben, das Abbiegen und die Querung von Straßen ermöglicht werden. Ein Beispiel war der Verbot, von der Wieblinger in die Scheffelstraße geradeaus zu fahren. Um hier eine sichere Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr herzustellen, schlug der ADFC deshalb vor, Radfahrern das Geradeausfahren an dieser Stelle zu erlauben. „Das kann durch eine größere Aufstellfläche mit Fahrradsymbol und Geradeauspfeil umgesetzt werden.“ Für einen sicheren Schulweg befürwortete die Radexperten die Einrichtung von Fahrradstraßen in unmittelbarer Nähe der Schule. Beispielsweise an der Richard-Wagner-Straße. Häufig überquerte Punkte an der Rudolf-Wild-Straße sollten zudem mit einem Radsymbol und einem Schild „Fahrradfahrer kreuzen“ gesichert werden.

Am 27. November sind die Bürger des Landes erstmals zu einer Volksabstimmung aufgerufen. Im Kern geht es darum, ob das Land aus der Finanzierung des Projektes aussteigen soll. Denn allein der Landesanteil am Stuttgarter Tiefbahnhof beläuft sich auf 960 Millionen Euro. Die Regierung hat dafür im Landtag ein Kündigungsgesetz eingebracht, das jedoch am Nein der SPD und der Opposition scheiterte. Nun hat das Volk als Souverän das letzte Wort. Mit „Ja“ stimmt, wer möchte, dass die Landesregierung die Verträge über den Bau des Tiefbahnhofs („S21“) kündigt.

„Die Kündigung bezieht sich aber nur auf den Tiefbahnhof, nicht auf die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm“, machte Renkonen klar. Diese werde in jedem Fall gebaut. Sind die Grünen deshalb eine fortschrittsfeindliche Partei? – fragte ein Teilnehmer. „Nein“, konterte der Landtagsabgeordnete, „das Land darf nur so viel Geld ausgeben, wenn der Bürger davon auch deutlich profitiert.“ Dies sei aber bei S 21 nicht der Fall. Im Gegenteil: Mit weniger Geld ließe sich viel mehr erreichen. So zum Beispiel mit einem integralen Taktfahrplan für ganz Baden-Württemberg. Dadurch würden die Züge immer zu festen Zeiten fahren, jeder Berufspendler wüsste also, sein Zug kommt zu jeder Stunde.

„Der Stresstest ist nur bestanden worden, weil in der Simulation an jedem Gleis gleichzeitig zwei Züge halten“, so Daniel Renkonen. Dadurch seien die Gleise ewig lang, die Haltezeiten der Züge zu kurz. Als weitere ungeklärte Risiken führte er die mangelnde Behindertengerechtigkeit, das Brandschutzkonzept oder das Grundwassermanagement an. So könnten sich Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen im Brandfall nicht alleine aus dem Bahnhof bewegen, sondern nur mit der Hilfe anderer Passagiere gerettet werden. Da die Bevölkerung nie richtig informiert und beteiligt wurde, tauchten jetzt im nachhinein immer neue Bereiche auf, in denen nachgebessert werden müsse. Da die aktuellen Kostenkalkulation aber nur knapp unterhalb der vom Land festgelegten Obergrenze läge, sei es nur eine Frage der Zeit, bis der Kostenrahmen gesprengt wird.

„Diese Kosten bleiben natürlich nicht ohne Folgen für andere Regionen“, gab der Referent zu bedenken. „Alle anderen Bahnprojekte in Baden-Württemberg wurden mittlerweile aus dem Bundesinvestitionsprogramm gestrichen, weil das Geld fehlt.“ Für die Kurpfalz bedeute das: Die zweite Ausbaustufe der Rhein-Neckar-S-Bahn wird sich auf unbestimmte Zeit verschieben. Voraussetzung hierfür wäre die neue Schnellbahntrasse Mannheim-Frankfurt und der Umbau des Mannheimer Bahnhofs. Hierfür seien aber keine Gelder vorgesehen. Auch werde es in der für Berufspendler so wichtigen Stunde zwischen sieben und neun Uhr keine schnellen Verbindungen von Heidelberg nach Stuttgart mehr geben.

Und die Ausstiegskosten? Hier unterstrich Renkonen, dass die Kalkulation der Bahn von 1,5 Milliarden Euro Makulatur sei. „Die Bahn rechnet hier Kosten ein, die noch gar nicht entstanden sind“. Wahrscheinlicher seien Kosten von weit weniger als 500 Millionen Euro. Dass die Landesregierung das Votum der Wähler in jeden Fall akzeptieren werde, stand für den Referenten außer Frage. Was ihn aber besondere Sorgen machte: Dass das Projekt bei einer Realisierung irgendwann von selbst stoppt. Weil den Projektpartnern das Geld ausgeht oder die technischen Probleme nicht beherrschbar sind. Renkonen: „Dann hätte das Projekt den Stuttgartern ein Milliardengrab mit einer klaffenden Wunde im Herzen der Stadt gebracht.“ Um so wichtiger sei es, an der Volksabstimmung teilzunehmen. Denn erstens müsse nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden, sondern auch mindestens 1/3 der Wahlberechtigten dem Gesetz zustimmen, damit es umgesetzt werden kann. Und zweitens gehe nur von einer großen Wahlbeteiligung das Signal zur Stärkung der direkten Demokratie aus. (sa)

Für mehr Hintergrundinformationen, siehe auch:

http://www.kopfbahnhof-21.de

http://www.ja-zum-ausstieg.de

http://www.bund-bawue.de/themen-projekte/verkehr/stuttgart-21

Wann: Donnerstag, 20. Oktober, ab 16 Uhr
Wo: Startpunkt Grenzhöfer Straße (am Friedhof)

Die Tour führt vom Startpunkt weiter über die Hauptstraße (Wasserturmplatz), Kreuzung Wieblinger/Hilda-/Schubertstraße (Nähe Ärztehaus), Brücke Hauptstraße, Kreuzung Haupt-/Hilda-/Mozartstraße, Richard-Wagner-Straße (Friedrich-Ebert-Schule) bis zur südlichen (Rudolf-Wild-Straße) und westlichen Ortseinfahrt (Schwetzinger Straße).