Haushaltrede 2007

Es ist zunächst erfreulich, dass entgegen der Entwicklung der letzten Jahre laut Finanzplanung für das Jahr 2007 ein Überschuss in Höhe von 914 180 € im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden kann. Damit können wir die gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsleistungen in Höhe von 69 000 € für die Kredite in Höhe von 1,3 Mio. € leisten. (mehr …)

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Schulen sind vordringliche Aufgabe

Entwicklung in kleinen Schritten – Mehr Transparenz und Kontrolle bei ÖPP

Über den Stand der Entwicklungen im Schulzentrum informierte die grüne Gemeinderatsfraktion den Ortsverband von Bündnis’90/DIE GRÜNEN bei seiner jüngsten Mitgliederversammlung. Einig waren sich die anwesenden Mitglieder und Stadträte, dass Ausbau und Sanierung der Schulen eines der vordringlichsten Aufgaben der nächsten Jahre sei. Dabei gelte es, sich am Machbaren und nicht am Wünschenswerten zu orientieren. Die Schulmensa, die jetzt im Oktober ihren Betrieb in den renovierten Räumen der ehemaligen “Kurpfalz” aufgenommen hat, sei hierfür ein gutes Beispiel. “Mit wenig Mitteln und viel Phantasie hat man hier eine praktikable Lösung gefunden”, so die Fraktion. (mehr …)

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Brunnen verunreinigt – Eppelheimer Grüne erstatten Strafanzeige

Die Fraktionsvorsitzende der Eppelheimer Grünen, Christa Balling-Gündling, erstattete am 5.12.05 mit Unterstützung der grünen Fraktion Strafanzeige wegen Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung und anderer Umweltdelikte. Diese Maßnahme sei nach Auffassung der Eppelheimer Grünen erforderlich geworden, nachdem bereits Ende 2004 bei einer Routineuntersuchung der Landesanstalt für Umweltschutz im Wasser des Förderbrunnen 2 das Unkrautvernichtungsmittel Bentazon in unzulässiger Höhe nachgewiesen worden war und der Brunnen hierauf abgeschaltet werden musste. Demnach betrug der gemessene Wert 0,39 Mykrogramm/Liter. Gesetzlich zulässig seien lediglich 0,10 Mykrogramm/Liter. (mehr …)

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Information der Grünen Fraktion zum PPP-Beschluss

Sanierung über PPP soll kommen
Grüne warnen vor Risiken

Über Jahre wurden die Gelder, die für die Schulsanierung im Haushalt bereitgestellt waren, nicht verwendet und dadurch ein künstlicher Sanierungsstau verursacht. Mit jedem Jahr, das ohne Sanierung verstrich, stiegen die Chancen für das Finanzierungsmodell über einen Pri-vatinvestor (PPP). Nun ist es vorerst durch: Der Gemeinderat hat mit knapper Mehrheit PPP beschlossen, d.h. der Weg hierfür wurde geebnet. Erst der jetzt anstehende Wirtschaftlich-keitsvergleich soll darüber entscheiden, ob wir’s tatsächlich über PPP machen oder nicht. (mehr …)

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Konzept als Ganzes sehen – Grüne stellen Anträge

 Mit dem aktuellen Stand des Stadtentwicklungs- und Verkehrsplans beschäftigten sich die Ortsgrünen bei ihrer jüngsten Zusammenkunft. Erstaunt zeigten sich die Mitglieder darüber, dass die Planungen seit über einem Jahr auf Halde liegen. Bekanntlich hatten die Bürgerinnen und Bürger schon im Oktober 2003 Gelegenheit, ihre Meinung einzubringen. Die gemeinsam erarbeiteten Lösungsvorschläge sind sodann in das Stadtentwicklungskonzept eingeflossen. „Die Verzögerung ist für uns unverständlich, denn die Ergebnisse können sich durchaus sehen lassen“, kommentierte Isabel da Silva, die gemeinsam mit ihrem Stadtratskollegen Martin Gramm an den Workshops teilgenommen hatte. Beide konnte bestätigen, dass die meisten Vorschläge der Bürger/innen tatsächlich in das Konzept aufgenommen wurden. (mehr …)

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Ökologisches mit Sozialem verbinden

Grüne unterstützen Aktion „Korken für Kork“ – Sammelstelle in Eppelheim

Nicht nur ökologische und soziale Ziele politisch vertreten, sondern auch entsprechend handeln – aus diesem Gedanken heraus entschlossen sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen des Kreisverbands Hardt, mit der Sammlung von Korken zugunsten der Aktion „Korken für Kork“ im vergangenen Sommer zu beginnen. (mehr …)

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Schulen sanieren, Bibliothek erhalten

Position der grünen Fraktion zu Schulsanierung und Abriss der Bibliothek.
 Die Fraktion von Bündnis’90/DIE GRÜNEN hat in der Gemeinderatssitzung vom 10. Januar 2005 den Vorschlag der Verwaltung, den Weg für einen kompletten Neubau im Schulzentrum und gleichzeitigem Abriss der Bibliothek freizumachen, abgelehnt. Zuvor hatte sie beantragt, die Entscheidung auf eine Klausurtagung des Gemeinderats zu vertagen, um einen fraktionsübergreifenden Konsens ohne Entscheidungsdruck zu erreichen. Der Antrag wurde mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt. Hierzu gibt die grüne Fraktion folgende Stellungnahme ab: (mehr …)

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