Grüne für neue Halle und Sanierung der Rhein-Neckar-Halle

„Die am wenigsten defizile und transparenteste Lösung“

„Ja zu neuer Halle und Erhalt der Rhein-Neckar-Halle, nein zu mehr ÖPP“, lautete das einhellige Credo der Fraktion der Grünen zur Hallensituation im Schulzentrum, die auf der Tagesordnung der jüngsten Versammlung von Bündnis’90/DIE GRÜNEN stand. Für die am wenigsten defizile und transparenteste Lösung hatte sich die Fraktion schon im Vorfeld ausgesprochen. Demnach sollte eine neue Halle in Passiv- oder zumindest in Niedrigenergiebauweise gebaut und zusätzlich die Rhein-Neckar-Halle (RNH) in Eigenregie nach Neuausschreibung saniert werden. Nachdem der Vorschlag zunächst von einer Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt worden war, fand er schließlich im zweiten Anlauf breite Zustimmung, insbesondere nachdem sich abzeichnete, dass die von der Mehrheitsfraktion ursprünglich geforderte Lösung – Neubau mit zusätzlicher Sanierung über ÖPP – nicht finanzierbar ist. (mehr …)

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Gewerbegebiet Süd: inkonsequent und nicht nachhaltig

„Planung aus der Mottenkiste“

Mit der Ausweisung des Gewerbegebiets Süd befasste sich der Ortsverband von Bündnis’90/Die Grünen bei seiner jüngsten Zusammenkunft. Als inkonsequent und nicht nachhaltig bezeichneten hierbei die Grünen-Stadträte die derzeitige Siedlungspolitik der Stadt. So soll eine Fläche von ca. 15 Hektar zur Bebauung freigegeben werden, obwohl Fa. Wild derzeit keine Erweiterungspläne hat. „Es ist vielmehr davon auszugehen, dass kurzfristig neues Gewerbe im Süden angesiedelt werden soll – mit allen Konsequenzen für die Umwelt und die Anwohner. Denn steht erst einmal ein rechtsgültiger Bebauungsplan, kann jeder dort im Rahmen der Festsetzungen ansiedeln. Die Folgen sind erhöhtes Verkehrsaufkommen, mehr Lärm und eine verstärkte Zersiedlung der Landschaft“, so die Grünen-Fraktion. (mehr …)

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Wärmedämmung alter Gebäude

Stadt gibt Zuschuss – jetzt Gelder beantragen!
Eppelheim beschreitet immer mehr grüne Wege. Nach der Aufstockung des Umweltfördertopfes in diesem Jahr und dem „überfälligen“ Beitritt zur KliBa, der Klimaschutz und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Nachbargemeinden, als wichtigem Schritt zu einer Hinwen-dung zu mehr Klimaschutz vor Ort stimmte der Gemeinderat nun auch einer Erweiterung des lokalen Umweltförderprogramms zu. Auf Antrag der Grünen Fraktion wurde die Bezuschussung von Dämmmaßnahmen in das Programm aufgenommen. (mehr …)

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Haushaltsrede 2008

Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit – das sind die Grundsätze, wonach ein solider Haushalt zu bewerten ist. Dabei geht es nicht nur um ein Summenspiel, um eine Gegenüberstellung von Ein- und Ausgaben, um Plus oder Minus. Ein Haushaltsplan setzt vor allem auch die Weichen für die Politik der kommenden Jahre. (mehr …)

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Stellungnahme der Grünen Fraktion zur ÖPP-Vertragsgenehmigung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unsere Fraktion kann den Unmut der Bürgerinnen und Bürger zum Abriss der Rhein-Neckar-Halle verstehen und nachvollziehen. Dass so viele Menschen sich heute hier versammelt haben, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, verwundert allerdings nicht.
Die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger ist symptomatisch für den gesamten Ablauf des ÖPP-Projekts, bei dem es von Anfang an an Transparenz und nachvollziehbarer Informationspolitik gemangelt hat. Nicht, dass es nicht genügend mahnende Stimmen in den Reihen dieses Gremiums geben hätte – auch ins Sachen Rhein-Neckar-Halle. Die gab es zur Genüge. Aber gegenüber Sachargumenten und einer kritischen Betrachtungsweise war die Mehr-heit ja nicht aufgeschlossen. Es musste um jeden Preis ÖPP sein, und das am besten mit Abriss und kleinerer Halle. (mehr …)

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Stellungnahme der Grünen Fraktion zur ÖPP-Auftragsvergabe

Bevor ich auf die heutige Entscheidung eingehe, erlauben Sie mir einige Worte zum ÖPP-Verfahren. Die Informationspolitik während des Ausschreibungs- und Bieterauswahlverfahren war mehr als mangelhaft und wenig dazu angetan, Vertrauen in ÖPP zu schaffen. Die ersten schriftlichen Unterlagen erhielt der Gemeinderat knappe 3 Tage vor der beratenden Sitzung am vorvergangenen Samstag. Die Vorlage umfasste ganze 8 Seiten. Zahlen auf losen Blättern, teilweise ohne Nennung des Verfassers, Zahlen ohne Vergleichsdaten. Selbst nach Vorlage weiterer Unterlagen bleiben die Zahlen Flickwerk, bleibt die Herkunft der Berechnungsergebnisse weiterhin intransparent und nicht nachprüfbar. Für manch andere Entscheidung um vergleichsweise läppische Beträge haben wir mehr Zeit und Papier aufgewendet. Und nur zum Vergleich: Allein für die ÖPP-Vorstudie von Zimmermann, Burock & Koch, die uns weit weniger Geld gekostet hat, wurden uns fünf umfangreiche Berichte vorgelegt. (mehr …)

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Haushaltrede 2007

Es ist zunächst erfreulich, dass entgegen der Entwicklung der letzten Jahre laut Finanzplanung für das Jahr 2007 ein Überschuss in Höhe von 914 180 € im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden kann. Damit können wir die gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsleistungen in Höhe von 69 000 € für die Kredite in Höhe von 1,3 Mio. € leisten. (mehr …)

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