Brunnen verunreinigt – Eppelheimer Grüne erstatten Strafanzeige

Die Fraktionsvorsitzende der Eppelheimer Grünen, Christa Balling-Gündling, erstattete am 5.12.05 mit Unterstützung der grünen Fraktion Strafanzeige wegen Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung und anderer Umweltdelikte. Diese Maßnahme sei nach Auffassung der Eppelheimer Grünen erforderlich geworden, nachdem bereits Ende 2004 bei einer Routineuntersuchung der Landesanstalt für Umweltschutz im Wasser des Förderbrunnen 2 das Unkrautvernichtungsmittel Bentazon in unzulässiger Höhe nachgewiesen worden war und der Brunnen hierauf abgeschaltet werden musste. Demnach betrug der gemessene Wert 0,39 Mykrogramm/Liter. Gesetzlich zulässig seien lediglich 0,10 Mykrogramm/Liter. (mehr …)

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Information der Grünen Fraktion zum PPP-Beschluss

Sanierung über PPP soll kommen
Grüne warnen vor Risiken

Über Jahre wurden die Gelder, die für die Schulsanierung im Haushalt bereitgestellt waren, nicht verwendet und dadurch ein künstlicher Sanierungsstau verursacht. Mit jedem Jahr, das ohne Sanierung verstrich, stiegen die Chancen für das Finanzierungsmodell über einen Pri-vatinvestor (PPP). Nun ist es vorerst durch: Der Gemeinderat hat mit knapper Mehrheit PPP beschlossen, d.h. der Weg hierfür wurde geebnet. Erst der jetzt anstehende Wirtschaftlich-keitsvergleich soll darüber entscheiden, ob wir’s tatsächlich über PPP machen oder nicht. (mehr …)

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Konzept als Ganzes sehen – Grüne stellen Anträge

 Mit dem aktuellen Stand des Stadtentwicklungs- und Verkehrsplans beschäftigten sich die Ortsgrünen bei ihrer jüngsten Zusammenkunft. Erstaunt zeigten sich die Mitglieder darüber, dass die Planungen seit über einem Jahr auf Halde liegen. Bekanntlich hatten die Bürgerinnen und Bürger schon im Oktober 2003 Gelegenheit, ihre Meinung einzubringen. Die gemeinsam erarbeiteten Lösungsvorschläge sind sodann in das Stadtentwicklungskonzept eingeflossen. „Die Verzögerung ist für uns unverständlich, denn die Ergebnisse können sich durchaus sehen lassen“, kommentierte Isabel da Silva, die gemeinsam mit ihrem Stadtratskollegen Martin Gramm an den Workshops teilgenommen hatte. Beide konnte bestätigen, dass die meisten Vorschläge der Bürger/innen tatsächlich in das Konzept aufgenommen wurden. (mehr …)

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Ökologisches mit Sozialem verbinden

Grüne unterstützen Aktion „Korken für Kork“ – Sammelstelle in Eppelheim

Nicht nur ökologische und soziale Ziele politisch vertreten, sondern auch entsprechend handeln – aus diesem Gedanken heraus entschlossen sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen des Kreisverbands Hardt, mit der Sammlung von Korken zugunsten der Aktion „Korken für Kork“ im vergangenen Sommer zu beginnen. (mehr …)

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Schulen sanieren, Bibliothek erhalten

Position der grünen Fraktion zu Schulsanierung und Abriss der Bibliothek.
 Die Fraktion von Bündnis’90/DIE GRÜNEN hat in der Gemeinderatssitzung vom 10. Januar 2005 den Vorschlag der Verwaltung, den Weg für einen kompletten Neubau im Schulzentrum und gleichzeitigem Abriss der Bibliothek freizumachen, abgelehnt. Zuvor hatte sie beantragt, die Entscheidung auf eine Klausurtagung des Gemeinderats zu vertagen, um einen fraktionsübergreifenden Konsens ohne Entscheidungsdruck zu erreichen. Der Antrag wurde mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt. Hierzu gibt die grüne Fraktion folgende Stellungnahme ab: (mehr …)

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„Immer mehr S-Bahn … und Eppelheim abgehängt?“

Viel Zuspruch für Forderung der Grünen nach S-Bahn-Anbindung

Petrus meinte es gut mit den Grünen an diesem Samstagmorgen. Der Regen machte gerade Pause, als sich sie auf dem Marktplatz postierten, um die BürgerInnen in Sachen S-Bahn zu informieren. Zum Start der S-Bahn RheinNeckar verteilten sie druckfrische Fahrpläne im Scheckkartenformat für den Haltepunkt Pfaffengrund/Wieblingen. Grünen-Gemeinderätin Christa Balling-Gündling stand mit ihren Parteifreunden interessierten Bürgeri Rede und Antwort. Und die Bürger machten gerne von diesem Angebot Gebrauch. (mehr …)

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Stellungnahme der Grünen zur Ansiedlung von Verbrauchermärkten im Norden

Supermarkt-Vernetzung in Eppelheim

Mit großer Mehrheit hat sich der Gemeinderat für die Ansiedlung von vier weiteren Verbrauchermärkten zu den bereist bestehenden zwei Supermärkten ausgesprochen.
Obwohl der laufende Prozess der Stadtplanung nicht abgeschlossen ist, werden hiermit Fakten geschaffen, die bedenklich stimmen. Wir begrüßen die Ansiedlung von Aldi/Minimal auf dem ehemaligen ABB-Gelände. Hier wird bestehende Gewerbebrache sinnvoll genutzt. Die Ansiedlung von vier weiteren Supermärkten stellt nach unserer Meinung einen bedenkenlosen Umgang mit unbebauten Grünflächen dar. (mehr …)

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Behindertenpolitik: Hessischer MdL referiert in der Stadtbibliothek

Behinderung ist kein individuelles Merkmal, sondern vor allem eine gesellschaftliche Zuschreibung!
Anlässlich des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung (EJMB) hatte der Ortsverbandes von Bündnis‘90/DIE GRÜNEN zu einem Vortrag über die Gleichstellung von Behinderten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eingeladen. In der gut besuchten Veranstaltung erhielten die Teilnehmer einen spannenden Einblick in Entstehung und Umsetzungsmöglichkeiten zum Gleichstellungsgesetz für Behinderte (BGG). Dr. Andreas Jürgens MdL referierte anschaulich und anhand zahlreicher Beispiele über die Möglichkeiten des Gesetzes zur Schaffung einer barrierefreien Umwelt. (mehr …)

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