Stadt muss Rotstift ansetzen – Bürger sollen bei Entscheidungen mitgenommen werden

„Ohne eisernes Sparen sind die Rücklagen bald aufgebraucht.“ – „Dass das natürlich nicht ohne Einschnitte in liebgewordene Gewohnheiten und Verzicht auf Wünschenswertes geht, versteht sich von selbst. Es ist klar, dass vor allem auch die Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand müssen.“ – „Wir haben uns zu lange nur mit ÖPP beschäftigt, andere wichtige Projekte dafür aufgeschoben. Dass diese Pflichtaufgaben nun in mageren Zeiten nachgeholt werden müssen, ist bitter“, – schon 2010 mahnte die Grünen-Fraktion einen strikten Sparkurs angesichts der anstehenden Investitionen und leerer Kassen an. Es folgte ein Sparprogramm nach dem anderen. Doch zu mehr als Lippenbekenntnissen ist es nicht gekommen. „Nun holt uns die Realität ein: Die Rechtsaufsicht hat Eppelheim zu einem strikten Konsolidierungskurs verdonnert. Das heißt: Die Stadt muss den Rotstift ansetzen und Gebühren erhöhen. Andernfalls droht die Zwangsverwaltung“, so die Grünen in einer Pressemitteilung.

Dass diese Botschaft just zum Amtseintritt von Bürgermeisterin Rebmann öffentlich die Runde macht, wundert die Grünen nicht: „Den Bürgern wurde zu lange etwas vorgemacht. Bis zuletzt lautete offenbar die Devise ihres Amtsvorgängers: Nach mir die Sintflut.“ Umso mehr begrüßt die Grünen-Fraktion die nun anstehende Bürgerinformation zur Haushaltslage in der kommenden Woche. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht drauf, zu erfahren, wie es um ihre Stadt steht. Und die bittere Wahrheit lautet: Die Ampeln stehen auf Dunkelrot. Eppelheim wird die nächsten Jahre den Gürtel deutlich enger schnallen müssen.“  (mehr …)

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Grüne Fraktion irritiert über Verkehrspolitik der Eppelheimer Liste

Die Grüne Gemeinderatsfraktion wundert sich über ihre Ratskollegen von der Eppelheimer Liste. Sie fordern zwar mehr Sicherheit bei der Querung der Schüler an der Kreuzung Rudolf-Wild- und Richard-Wagner-Straße. Die Fahrradstraße, die erwiesenermaßen zu den sichersten Straßen für Radfahrer und Schüler gelten, wollen sie aber abschaffen. „Den Ratskollegen liegen offenbar die Interessen der Autofahrer näher. Anders ist nicht zu erklären, dass ein paar notorische Falschfahrer für sie das Maß der Verkehrspolitik zu sein scheinen. Wenn wir uns immer an regelwidrigem Verhalten orientieren würden, würde Eppelheim bald im Verkehrschaos versinken.“
Die Grünen weiter: „Für unsere Fraktion hat die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler Vorrang. Die Fahrradstraße hat sich bewährt. Sie wurde nach einem langen Diskussionsprozess eingeführt. Schule, Verkehrsbehörde und Allgemeiner Fahrradclub haben dies befürwortet. Die Sicherheit hat sich seither im Umfeld der Schule deutlich verbessert. Auch die Anwohner profitieren davon, da der Verkehr ruhiger geworden ist. Dass das Konzept der Fahrradstraße ein Erfolgsmodell ist, zeigen zudem die Städte im Umland: Sie bauen ihr Fahrradstraßennetz aus.“ (ids)

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„Land ist in der Bringschuld“ – Bau eines Aufzugs in der Friedrich-Ebert-Schule

Wer die heutige Vorlage liest, kann sich nur an den Kopf fassen. Da werden Gesetze erlassen, aber keiner weiß, wie sie umzusetzen sind. Eppelheim rennt von Pontius zu Pilatus, wird vertröstet. Dann gibt es endlich eine Durchführungsverordnung – und Eppelheim soll dann leer ausgehen, weil mit der Baumaßnahme nicht unverzüglich nach Bekanntwerden des Einschulungsortes begonnen wurde. Man müsste schon Cassandra sein, um den Inhalt einer Verordnung vorauszusehen, die es zum Zeitpunkt der Einschulung noch gar nicht gab. Und dass das Land nun über die sogenannte „nachlaufende Kostenerstattung“ sämtliches Kostenrisiko auf die Stadt abwälzen möchte, ist – gelinde gesagt – ein Skandal. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich das Land angesichts der großen Herausforderung Inklusion aus der Verantwortung stiehlt.
Unsere Fraktion folgt deshalb dem Vorschlag der Verwaltung, zunächst einen Fahrstuhl im Nordtrakt zu errichten und Druck auf das Land zu machen, damit es die Kosten übernimmt.
Inklusion ist ein hehres Ziel, stellt aber die Schulträger vor großen Herausforderungen. Für uns entscheidend ist: Für die Kosten inklusionsbedingter Umbauten hat das Land aufzukommen. Deshalb sehen wir das Land in der Bringschuld. Gerade bei solch großen Investitionen ist es nicht praktikabel, dass der Schulträger ohne eine frühzeitige Kostenzusage in Vorleistung geht. Um klare Regelungen zu schaffen – auch für evtl. künftige inklusive Maßnahmen – sollte deshalb die Stadt, wenn nötig, den Klageweg beschreiten. (mehr …)

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Antrittsbesuch des Landtagsabgeordneten bei der Eppelheimer Bürgermeisterin

Zu einer ersten Begegnung mit der frisch gebackenen Bürgermeisterin Patricia Rebmann kam kürzlich der Landtagsabgeordnete Manfred Kern ins Eppelheimer Rathaus, begleitet von der Sprecherin der örtlichen Grünen Isabel Moreira da Silva.

Bei dem Gespräch entdeckte man zahlreiche Gemeinsamkeiten. So wurde beispielsweise die Entwicklung eines Biotopverbunds zwischen dem alten Bahndamm und der südlichen Gemarkungsgrenze, ein von den Grünen schon lange formuliertes Anliegen, von der Bürgermeisterin gleich zu Beginn ihrer Amtszeit aufgegriffen. Auch der Aufwertung der Radwegverbindung nach Schwetzingen und Heidelberg wird von allen Seiten ein hoher Stellenwert eingeräumt. Bürgermeisterin Rebmann und die Grünen-Sprecherin Moreira da Silva erhielten von dem Abgeordneten die Zusage, bei der Suche nach Fördertöpfen des Landes für diese Maßnahmen behilflich zu sein.

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Waldspaziergang mit Andre Baumann und Franziska Brantner

Die Heidelberger GRÜNEN laden Sie herzlich am Mittwoch, 20. September, von 10.30 bis 12 Uhr zu einem Waldspaziergang mit dem baden-württembergischen Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann und der GRÜNEN Bundestagskandidatin Dr. Franziska Brantner durch den Heidelberg Stadtwald ein.

Der Heidelberger Stadtwald ist Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere, der Stadtwald leistet einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz und dient als Naherholungsgebiet. Heidelberg hat als erste Stadt in Deutschland nach den PEFC-Standards das Zertifikat „Erholungswald“ für die hohe Naherholungs-Qualität seines gesamten Waldes erhalten. Bei der Rundtour können Sie frische Luft, Natur und die besondere Atmosphäre des Waldes genießen. Umweltstaatsekretär Dr. Andre Baumann und die GRÜNEN Bundestagskandidatin Dr. Franziska Brantner beantworten Ihnen auf dem ca. einstündigen Rundweg gerne Fragen rund um den Natur-, Wald- und Klimaschutz.

Datum: Mittwoch, 20. September
Uhrzeit: 10.30 bis 12 Uhr
Treffpunkt: Bergbahnstation auf dem Königstuhl (Start und Ende)

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

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Kretschmann kommt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt am Donnerstag, 7. September, auf Einladung unserer Bundestagskandidatin Dr. Franziska Brantner nach Heidelberg in das Bürgerzentrum Kirchheim (Hegenichstraße 2A, 69124 Heidelberg).
Einlass: 19 Uhr, Beginn: 20 Uhr

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Grüne Bundestagskandidatin Franziska Brantner vor Ort

Foto: (C) Florian Freundt


Bürgerdialog bei Kaffee und Kuchen im Stadtpark
Am Montag, 21. August, gibt es Gelegenheit zum Austausch mit der Bundestagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Heidelberg-Eppelheim, Dr. Franziska Brantner, die auf Einladung des Grünen-Ortsverband Eppelheim zu einem Rundgang und einem Bürgergespräch kommt.

Als kinder- und familienpolitische Sprecherin der derzeitigen Grünen-Bundestagsfraktion sind Spiel- und Freiräume für Kinder sowie Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zentrale Themen für Franziska Brantner.

Daher beginnt der Besuch mit einer Tour zu anliegenden Spielplätzen. Treffpunkt dafür ist um 13:30 Uhr am Wasserturmplatz. Ab 15 Uhr wird sich Franziska Brantner unter dem Motto „Kaffee mit Franziska im Stadtpark“ den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Dabei kann es sowohl um familienpolitische Themen als auch um weitere Themen rund um die aktuelle Bundestagswahl gehen.

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Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel

Isabel Moreira da Silva

Isabel Moreira da Silva

Klimaexperten warnen seit Jahren: Globale Erwärmung, zunehmende Bebauung, Versiegelung von Grünflächen führen zu einer zunehmenden Aufheizung. Den Städten droht der Hitzekollaps. Wer bislang noch daran gezweifelt hat, wird durch den jüngsten Monitoringbericht des Landes eines Besseren belehrt. Das ernüchternde Ergebnis: Der Klimawandel hat den Südwesten voll im Griff. Demnach ist es seit 1960 nicht nur wärmer, sondern auch insgesamt heißer geworden. Sommertage mit über 25 Grad haben in Baden-Württemberg um 35 % zugenommen, heiße Tage mit über 30 Grad sind gar um rund 84 % gestiegen. Besonders ausgeprägt ist dabei der Temperaturanstieg in den Städten entlang des Rheintals – davon betroffen auch Heidelberg und Eppelheim. Allein hier sind in den letzten 30 Jahren die Sommertage um 20 Tage auf durchschnittlich bis zu 70 Tage gestiegen. Und es kommt noch schlimmer: Die Hitzezeiten werden künftig weiter zunehmen.

Diese sommerlichen Hitzeextreme bleiben nicht ohne Folgen – für die Lebensqualität, die kommunale Infrastruktur und die Gesundheit der Menschen. Vor allem Senioren, die einen zunehmend größeren Anteil der Bevölkerung darstellen, leiden unter der Hitze. In Eppelheim, der am dichtesten bebauten Gemeinde im Land mit exponierter Lage, macht sich dies besonders bemerkbar. Städtebauliche Fehlentwicklungen wie massive Überbauung ohne Grün, das zunehmende Entfernen von Bäumen und Hecken ohne geeigneten Ersatz, der laxe Umgang mit Pflanzvorgaben in Bebauungsplänen, der Modetrend zu immer mehr Steingärten – vieles ist hausgemacht. (mehr …)

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Bei Brantner: Europa Feiern – Europa Diskutieren

(C) Florian Freundt

(C) Florian Freundt

Dienstag, 23.05. | 19 Uhr
HCA Heidelberg Center for American Studies
Hauptstr. 120, 69117 Heidelberg

 

Mit:

  • Anna Deparnay-Grunenberg, Fraktionsvorsitzende GRÜNE Stuttgart und Kandidatin der Grünen für einen Auslandswahlkreis bei den französischen Parlamentswahlen im Juni
  • Gabriel Glöckler, Europäische Zentralbank, Chefberater Generaldirektion Kommunikation
  • Ulrike Guérot, Politologin und Publizistin, u.a. „Warum Europa eine Republik werden muss“
  • André Wilkens, Politologe, Autor und Vorstand ‚Die offene Gesellschaft‘

 

Um Europa und seine Zukunft geht es derzeit in sehr vielen Debatten.
Wohin entwickelt sich das europäische Projekt? Was bedeuten die Richtungsentscheidungen bei den jüngsten Wahlen in Frankreich und den Niederlanden?
Aber Europa ist nicht nur ein politisches Projekt, und schon gar nicht nur ein bürokratischer Apparat – Europa ist für viele Menschen in erster Linie vor allem ein Lebensgefühl.
Daher lädt Franziska Brantner als leidenschaftliche Europäerin und frühere EU-Abgeordnete in ihrem regelmäßigen Format „Bei Brantner“ diesmal zu einem Europafest mit spannenden Gästen ein.
Bei Musik und Fingerfood können sich die Besucher in lockerer Atmosphäre mit echten Europa-Experten zu ganz verschiedenen Aspekten austauschen.
So etwa mit Anna Deparnay-Grunenberg, die als Stuttgarter Stadträtin nun für die Grünen in einem Auslandswahlkreis für die französische Nationalversammlung kandidiert, oder mit der Politologin Ulrike Guérot zu ihren spannenden Vorschlägen, wie Europa eine Republik werden kann. André Wilkens bringt als Gesprächspartner nicht nur die Innenansicht aus zahlreichen Europäischen Institutionen mit, er ist zuletzt auch aktiv als Vorstand der proaktiv demokratischen Initiative ‚Die offene Gesellschaft‘. Den Blick hinter die Kulissen der Institutionen ermöglicht schließlich Gabriel Glöckler, der als Chefberater die Kommunikation der Europäischen Zentralbank mitbestimmt.

Kommen Sie am 23.5. mit uns ins Gespräch über Europa, und feiern mit uns das europäische Lebensgefühl!

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