Stellungnahme der Grünen Fraktion zur ÖPP-Vertragsgenehmigung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unsere Fraktion kann den Unmut der Bürgerinnen und Bürger zum Abriss der Rhein-Neckar-Halle verstehen und nachvollziehen. Dass so viele Menschen sich heute hier versammelt haben, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, verwundert allerdings nicht.
Die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger ist symptomatisch für den gesamten Ablauf des ÖPP-Projekts, bei dem es von Anfang an an Transparenz und nachvollziehbarer Informationspolitik gemangelt hat. Nicht, dass es nicht genügend mahnende Stimmen in den Reihen dieses Gremiums geben hätte – auch ins Sachen Rhein-Neckar-Halle. Die gab es zur Genüge. Aber gegenüber Sachargumenten und einer kritischen Betrachtungsweise war die Mehr-heit ja nicht aufgeschlossen. Es musste um jeden Preis ÖPP sein, und das am besten mit Abriss und kleinerer Halle. (mehr …)

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Stellungnahme der Grünen Fraktion zur ÖPP-Auftragsvergabe

Bevor ich auf die heutige Entscheidung eingehe, erlauben Sie mir einige Worte zum ÖPP-Verfahren. Die Informationspolitik während des Ausschreibungs- und Bieterauswahlverfahren war mehr als mangelhaft und wenig dazu angetan, Vertrauen in ÖPP zu schaffen. Die ersten schriftlichen Unterlagen erhielt der Gemeinderat knappe 3 Tage vor der beratenden Sitzung am vorvergangenen Samstag. Die Vorlage umfasste ganze 8 Seiten. Zahlen auf losen Blättern, teilweise ohne Nennung des Verfassers, Zahlen ohne Vergleichsdaten. Selbst nach Vorlage weiterer Unterlagen bleiben die Zahlen Flickwerk, bleibt die Herkunft der Berechnungsergebnisse weiterhin intransparent und nicht nachprüfbar. Für manch andere Entscheidung um vergleichsweise läppische Beträge haben wir mehr Zeit und Papier aufgewendet. Und nur zum Vergleich: Allein für die ÖPP-Vorstudie von Zimmermann, Burock & Koch, die uns weit weniger Geld gekostet hat, wurden uns fünf umfangreiche Berichte vorgelegt. (mehr …)

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Haushaltrede 2007

Es ist zunächst erfreulich, dass entgegen der Entwicklung der letzten Jahre laut Finanzplanung für das Jahr 2007 ein Überschuss in Höhe von 914 180 € im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden kann. Damit können wir die gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsleistungen in Höhe von 69 000 € für die Kredite in Höhe von 1,3 Mio. € leisten. (mehr …)

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Schulen sind vordringliche Aufgabe

Entwicklung in kleinen Schritten – Mehr Transparenz und Kontrolle bei ÖPP

Über den Stand der Entwicklungen im Schulzentrum informierte die grüne Gemeinderatsfraktion den Ortsverband von Bündnis’90/DIE GRÜNEN bei seiner jüngsten Mitgliederversammlung. Einig waren sich die anwesenden Mitglieder und Stadträte, dass Ausbau und Sanierung der Schulen eines der vordringlichsten Aufgaben der nächsten Jahre sei. Dabei gelte es, sich am Machbaren und nicht am Wünschenswerten zu orientieren. Die Schulmensa, die jetzt im Oktober ihren Betrieb in den renovierten Räumen der ehemaligen “Kurpfalz” aufgenommen hat, sei hierfür ein gutes Beispiel. “Mit wenig Mitteln und viel Phantasie hat man hier eine praktikable Lösung gefunden”, so die Fraktion. (mehr …)

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Brunnen verunreinigt – Eppelheimer Grüne erstatten Strafanzeige

Die Fraktionsvorsitzende der Eppelheimer Grünen, Christa Balling-Gündling, erstattete am 5.12.05 mit Unterstützung der grünen Fraktion Strafanzeige wegen Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung und anderer Umweltdelikte. Diese Maßnahme sei nach Auffassung der Eppelheimer Grünen erforderlich geworden, nachdem bereits Ende 2004 bei einer Routineuntersuchung der Landesanstalt für Umweltschutz im Wasser des Förderbrunnen 2 das Unkrautvernichtungsmittel Bentazon in unzulässiger Höhe nachgewiesen worden war und der Brunnen hierauf abgeschaltet werden musste. Demnach betrug der gemessene Wert 0,39 Mykrogramm/Liter. Gesetzlich zulässig seien lediglich 0,10 Mykrogramm/Liter. (mehr …)

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Information der Grünen Fraktion zum PPP-Beschluss

Sanierung über PPP soll kommen
Grüne warnen vor Risiken

Über Jahre wurden die Gelder, die für die Schulsanierung im Haushalt bereitgestellt waren, nicht verwendet und dadurch ein künstlicher Sanierungsstau verursacht. Mit jedem Jahr, das ohne Sanierung verstrich, stiegen die Chancen für das Finanzierungsmodell über einen Pri-vatinvestor (PPP). Nun ist es vorerst durch: Der Gemeinderat hat mit knapper Mehrheit PPP beschlossen, d.h. der Weg hierfür wurde geebnet. Erst der jetzt anstehende Wirtschaftlich-keitsvergleich soll darüber entscheiden, ob wir’s tatsächlich über PPP machen oder nicht. (mehr …)

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Konzept als Ganzes sehen – Grüne stellen Anträge

 Mit dem aktuellen Stand des Stadtentwicklungs- und Verkehrsplans beschäftigten sich die Ortsgrünen bei ihrer jüngsten Zusammenkunft. Erstaunt zeigten sich die Mitglieder darüber, dass die Planungen seit über einem Jahr auf Halde liegen. Bekanntlich hatten die Bürgerinnen und Bürger schon im Oktober 2003 Gelegenheit, ihre Meinung einzubringen. Die gemeinsam erarbeiteten Lösungsvorschläge sind sodann in das Stadtentwicklungskonzept eingeflossen. „Die Verzögerung ist für uns unverständlich, denn die Ergebnisse können sich durchaus sehen lassen“, kommentierte Isabel da Silva, die gemeinsam mit ihrem Stadtratskollegen Martin Gramm an den Workshops teilgenommen hatte. Beide konnte bestätigen, dass die meisten Vorschläge der Bürger/innen tatsächlich in das Konzept aufgenommen wurden. (mehr …)

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