„Noch kein Baurecht auf Bahndamm“ – Grüne kritisieren Fehlinformation in Bürgerversammlung

„Der Bebauungsplan für Bahndamm Ost ist gültig, der Bescheid für den Supermarkt im Westteil nicht rechtskräftig. Bahn und Investor haben damit kein Baurecht“, lautete das Ergebnis einer Anfrage der Grünen-Fraktion beim zuständigen Kreisamt. Die Fraktion reagiert damit auf Aussagen des Anwalts der Stadt bei der jüngsten Bürgerversammlung. Demnach sei der Bebauungsplan „Justus-von-Liebig-Straße“, der derzeit für den östlichen Bahndamm Verkehrsgrün vorsieht, ungültig. Der Grund: Das Gelände sei damals nicht entwidmet worden, der Plan damit hinfällig. Für den Westteil liege zudem schon jetzt ein rechtkräftiger Bauvorbescheid vor. Der Investor habe damit Baurecht, könne den Supermarkt bauen. Die Quintessenz aus der Beurteilung: Der Stadt sind rechtlich die Hände gebunden.
„Das ist falsch“, kontert nun Grünen-Fraktionschefin Christa Balling-Gündling und beruft sich dabei auf ein Schreiben des zuständigen Baurechtsamts des Kreises, das der Fraktion vorliegt. Darin heißt es unter anderem: Solange die Unwirksamkeit nicht gerichtlich im so genannten Normenkontrollverfahren festgestellt wurde, gehen die Behörden immer von einem wirksamen Bebauungsplan aus. Das bedeutet: Der Plan für den östlichen Bahndamm ist gültig. (mehr …)

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Schwetzinger Straße: Lärm und Verkehr reduzieren

Mitglieder des AK Verkehr informierten sich vor Ort über die Situation in der Schwetzinger Straße

Mitglieder des AK Verkehr informierten sich vor Ort über die Situation in der Schwetzinger Straße

„Es wird zu schnell gefahren, der Lärm ist vor allem nachts und morgens extrem und es wird kaum kontrolliert. Hier muss was geschehen“, lautete das Fazit der Grünen nach ihrer Aktion am 7. Februar an der Schwetzinger Straße. Sie hatten zum Bürgerdialog an die Endhaltestelle eingeladen. Mit Flugblättern stellten sie ihre Vorschläge für eine Verkehrsberuhigung des Ortseingangs vor. „Die Reaktionen waren sehr positiv. Es hat sich auch gezeigt: Diese Straße wird bislang in der Diskussion vernachlässigt“, so die Sprecherin des Arbeitskreises Verkehr Isabel Moreira da Silva. (mehr …)

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Neue Brücke mit zwei Gleisen und Kreisel: Chance für Eppelheim

Christa Balling-Gündling

Christa Balling-Gündling

Stellungnahme Christa Balling-Gündling

Die Situation an Brücke und Kreuzung ist denkbar schlecht. Straßenbahn, Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer – müssen sich einen sehr engen Raum teilen. Konflikte und gefährliche Situationen sind an der Tagesordnung. Minutenlanges Warten an der Ampel ist zudem ein Dauerärgernis – für Autofahrer und Anwohner. Seit Jahren fordern deshalb alle eine Verbesserung. Die Chance hierfür bietet sich jetzt mit dem Neubau der Brücke und der Umgestaltung der Kreuzung. Eine Chance, die wir beim Schopfe packen und nicht ungenutzt verstreichen lassen sollten. Den Status Quo so zu belassen, wäre das Falscheste, was wir tun könnten.

Trotz ein paar weniger Kritikpunkte bewertet unsere Fraktion die Pläne durchweg als positiv. Wir sind überzeugt: Nach der Umsetzung wird sich die Verkehrs- und Wohnsituation verbessern. Alle werden von dem Umbau profitieren. (mehr …)

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„TTIP – so nicht“

Eppelheimer Grüne informieren sich bei LAG Wirtschaft und Soziales
Am 07.02.15 informierte Gerhard Schick, MdB aus Mannheim und finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Wirtschaft und Finanzen der Grünen zu TTIP. Das Eppelheimer Vorstandsmitglied Stephanie Aeffner nahm an der Sitzung im Stuttgarter Landtag teil. Hierüber berichtete sie bei der letzten Vorstandssitzung.
„Wir sind nicht prinzipiell gegen Handelsabkommen. Ein solches Abkommen darf aber nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Für die Befürworter von TTIP geht um neues Wachstum und neuen Wohlstand. Kurz: um mehr für alle. Dass diese Prognosen auf sehr wackeligem Grund stehen und in Wahrheit sehr viel pessimistischer sind, wird ignoriert. Gleichzeitig werden die Risiken von TTIP heruntergespielt. Dies gilt für die vielen Risiken, die sich auf einzelne Politikfelder, auf den Verbraucherschutz, auf Sozial- oder Umweltstandards beziehen.“ (mehr …)

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Verkehrspolitik für die BürgerInnen: Grüne vor Ort am 7. Februar in der Schwetzinger Straße

Wie geht es weiter mit der Hauptstraße? Wie entlasten wir die Schwetzinger Straße? Wie kommen Jugendliche sicher ins Jugendzentum im Alten Wasserwerk? Diese und andere Fragestellungen wollen die Grünen vor Ort im Gespräch mit den Bürgern und Anwohnern erörtern. Im Mittelpunkt steht bei diesem Termin insbesondere die Entlastung der Schwetzinger Straße. Die Fraktion und der Arbeitskreis Verkehr stellen am Samstag, den 7. Februar 2015 von 10 bis 12 Uhr, ihre Vorschläge vor und stehen für Anregungen und Fragen zur Verfügung. Treffpunkt ist an der Straßenbahn-Endhaltestelle, Ecke Schwetzinger Straße und Clara-Schumann-Weg. (mehr …)

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Neujahrsempfang des Grünen-Kreisverbandes – Ehrungen für Eppelheimer Grüne

Neujahrsempfang des Kreisverbandes Kurpfalz-Hardt im alten Brauhaus in Hockenheim

Neujahrsempfang des Kreisverbandes Kurpfalz-Hardt im alten Brauhaus in Hockenheim

Am vergangenen Freitag fand der Neujahrsempfang des Kreisverbandes Kurpfalz-Hardt im alten Brauhaus in Hockenheim statt. Die Sprecherin des Kreisverbandes, Monika Schroth, stellte die erfolgreiche Entwicklung des Kreisverbandes in den letzten Jahren dar: Seit 1998 habe sich die Zahl der Mitglieder mehr als verdoppelt. Dafür sei der Kreisverband beim Landesparteitag bereits zweimal in Folge für den stärksten Mitgliederzuwachs geehrt. Mittlerweile gäbe es auch in allen Orten des Kreisverbandes Grüne-Ortsverbände oder Grün-Alternative-Listen. Ein besonderer Erfolg sei die Kommunalwahl im letzten Jahr gewesen, bei der die Grüne die Zahl ihrer Mandatsträger im Kreisverband verdoppeln konnten.

Bei den anschließenden Ehrungen wurden drei Eppelheimer Grüne für ihr langjähriges Engagement ausgezeichnet: Isabel Moreira da Silva und Martin Gramm für 15 Jahre Mitgliedschaft, Helmut Lechner für 30 Jahre.

Auf Begeisterung stieß die Rede des Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand. Er griff auf, dass die Grünen oft als Ein-Generationen-Projekt bezeichnet würden. Doch der heutige Abend beweise das Gegenteil: Während Grüne im Kreisverband für 35-jährige Mitgliedschaft geehrt wurden, sei er, der Landesvorsitzende, noch nicht einmal so alt. Das beweise die Verbindung der Generationen im gemeinsan grünen „Projekt“. Neben den kommunalen Erfolgen griff er einige Erfolge der Grün-Roten Landesregierung auf: Ein Jahr Naturpark Nordschwarzwald, der Klimaschutz hat Gesetzesrang erhalten, im Bereich der Bildungspolitik wurden die Studiengebühren abgeschafft, das Land hat viel Geld in den Ausbau und die Qualität der KiTa-Plätze investiert sowie die Ganztagesschulen ausgebaut. (mehr …)

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„Wir brauchen keine Bahnstadt“

„Wir fühlen uns an der Nase herumgeführt“, reagiert die Grünen-Fraktion auf die jüngsten Vorgänge um den alten Bahndamm. Auch der zweite Anlauf des Gemeinderats, für das Gelände einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre auf den Weg zu bringen, ist gescheitert. Weil die Stadtverwaltung eine wichtige Frist verstreichen ließ, musste das Landratsamt Anfang Oktober einer Voranfrage für einen zweiten umstrittenen Supermarkt stattgeben. Damit ist nicht nur der Beschluss des Gemeinderats erneut hinfällig. Es droht eine großflächige Bebauung, die eigentlich keiner will. Und: Auch mögliche Pläne für einen Fuß- und Radweg wären damit endgültig passé. (mehr …)

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Breitbandnetz: Beitritt zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Sebastian Unglaube

Sebastian Unglaube

Stellungnahme Sebastian Unglaube

Grundsätzlich sehen natürlich auch wir Grüne das Vorhaben fibernet.rnk bzw. High-Speed-Netz Rhein-Neckar positiv! Eine Breitbandanbindung gehört inzwischen – in Analogie zum Stromnetz – zur Daseinsvorsorge. Investitionen in das Netz sind nötige Investitionen in die Zukunft.

Insbesondere im ländlichen Raum ist die Breibandanbindung schon jetzt ein entscheidender Standortfaktor. In Orten oder Ortsteilen ohne schnelles Internet zieht die Jugend noch schneller weg, als sie es im ländlichen Raum ohnehin tut, Zuzüge sind geringer als in Orten mit entsprechendem Netz. Dies gilt natürlich ebenso für manche Gewerbebetriebe, die zum Teil auf ein schnelles Netz angewiesen sind, da Dokumente zunehmend elektronisch versendet werden und gar Videokonferenzen stattfinden – die, nebenbei bemerkt, den Verkehr reduzieren und so ein Beitrag zum Klimaschutz darstellen. Gerade beim Upstream, also dem Datentransfer vom eigenen Rechner Zuhause oder im Büro in das weltweite Netz, zeigt sich die Dringlichkeit des Ausbaus nochmals besonders deutlich. (mehr …)

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