Und wir lesen weiter: „Ich habe die Verwaltung in Eppelheim abgespeckt. Als ich anfing 1994 waren wir  116 Mitarbeiter – heute sind wir 34“. Tatsächlich sind es heute 98 Angestellte und Beamte,  plus 10 Nachwuchskräfte, also 118 Mitarbeiter, was auch angemessen ist für die Größe unserer Gemeinde. Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass wir damals noch Reinigungskräfte hatten, die „outgesourced“ wurden und für die wir heute ebenfalls über die ÖPP Rate bezahlen. Stimmt also alles nicht, womit Sie sich, Herr Bürgermeister, das Mäntelchen des Großen Machers anziehen wollen.

Und in der Stuttgarter Zeitung erzählen Sie noch ein Märchen: Dass in Eppelheim die Privatisierung seit 1998 laufen würde. Nun, wir wissen, tatsächlich wurden die Verträge erst 2008 abgeschlossen. Das können wir im übrigen alles  im Schifferstadter Tagblatt vom Februar und in der  Stuttgarter Zeitung vom 5. März 2011 nachlesen.

Wie ist es nun tatsächlich mit der Haushaltslage der Gemeinde bestellt?
Bereits  bei den Haushaltsverabschiedungen der letzten Jahre sah es nicht rosig aus. Zu erwarten waren keine ausgeglichenen Haushalte. Doch mit den Rechnungsabschlüssen hatte sich dann doch noch auf Grund erhöhter Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen das Ergebnis ins Plus gedreht.

Richtig ist, dass wir zu Anfang des Jahres noch einen Rücklagenstand von 7,5 Mio. Euro  hatten. Dies haben wir aber dem Umstand zu verdanken, dass geplante Baumaßnahmen, wie der Bau des Kindergartens St. Luitgard in Höhe von 3 Mio. Euro, nicht umgesetzt wurden. Der Grund für diese Rückstellung: Der Bürgermeister versucht allem Anschein nach, auf Biegen und Brechen den Neubau der Kindergärten über ÖPP durchzudrücken.  Fakt ist: Der Rücklagenstand wird  sich bis Ende 2011 auf  3 Mio. Euro reduzieren, und nach jetzigen Prognosen ist er bereits nächstes Jahr komplett aufgebraucht.

Wie ist die Entwicklung des Schuldenstandes?
Es ist schon richtig: Wir hatten bisher wenig Schulden. Doch das ist nur dem Umstand geschuldet, dass notwendige Investitionen immer wieder verschoben wurden. Dies führte zu einem enormen Investitionsstau, den wir nun in Zeiten knapper Kassen abbauen müssen. Zudem wurden die Schulen über ÖPP finanziert, was aber ähnlich ist wie eine Kreditaufnahme, nur in der Haushaltsdarstellung anders erscheint.

2011 startet der Kämmereihaushalt mit 4,2 Mio. Euro Schulden ohne Wasserwerk, erreicht Ende 2011 voraussichtlich einen Stand von 9 Mio. Euro und endet in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 bei insgesamt 17 Mio. Euro, ohne die „kreditähnliche Verpflichtungen“ durch ÖPP. Das macht eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 1.100 Euro.

Stichwort ÖPP:
Die Kosten hierfür summieren sich dieses Jahr auf sage und schreibe 3,9 Mio. Euro. Neben der jährlichen Rate von 2,6 Mio. Euro sollen weitere 600 000 Euro an Zins- und Tilgungsleistungen gezahlt werden. Hinzu kommen 750 000 Euro für die neue Halle, die allerdings vertraglich vorgesehen waren.  Und für die neue Drei-Feld-Sporthalle zahlen wir darüber hinaus weitere 1,5 Mio. Euro.

Warum die ÖPP-Rate dieses Jahr um weitere  600 000 Euro aufgestockt, darüber haben wir bisher keine schlüssige schriftliche Auskunft erhalten. Die uns jetzt vorgelegte Kurz-Info ist nicht ausreichen. Wir haben auch keine Antwort auf unser Frage erhalten, wie und wo die Kosten für den weggefallenen Abriss der Rhein-Neckar-Halle in Höhe von 328 883 Euro der Gemeinde gutgeschrieben wurden.

Wir fragen Sie, Herr Bürgermeister: Wo ist die Transparenz und Information, die Sie in Ihren Vorträgen vorgeben?

Nach Haushaltsvorlage fehlen uns im Verwaltungshaushalt in diesem Jahr 2,5 Mio. Euro. Dieses Defizit wird sich bis 2014 so fortsetzen. Gleichzeitig müssen wir vermehrt Kredite aufnehmen, was den Verwaltungshaushalt der nächsten Jahre zusätzlich belasten wird.

Die Haushaltslage würde sich noch schlimmer darstellen, wenn sich nicht unerwartet ein haushaltstechnischer Trick mit Zustimmung der Kommunalrechtsaufsicht aufgetan hätte. Wie geht dieser Trick? Man verbucht sämtliche Tilgungsleistungen für ÖPP im Vermögenshaushalt – also auch solche Leistungen, die da gar nicht rein gehören und nur im Verwaltungshaushalt verbucht werden dürften. Das sind in diesem Jahr immerhin über 1,35 Mio. Euro. Wie ist das rechtlich möglich? Wie war doch die Argumentation des Bürgermeisters vor ÖPP: „Aufwendungen für Sanierungen müssen  komplett im Verwaltungshaushalt verbucht werden, deshalb können wir die Sanierung nicht in Eigenregie durchführen.“

***

Das Problem des Verwaltungshaushaltes, das sich immer deutlicher abzeichnet, wird sein: sinkende Gesamteinnahmen bei kräftig steigenden Finanzausgaben und sächlichem Verwaltungsaufwand. Wir wissen nicht, wie sich ein sich abzeichnender Börsengang unseres größten Gewerbesteuerzahlers  auswirken wird und wie sich die gesamtwirtschaftliche Lage und damit der Finanzausgleich entwickeln wird.

Fakt ist: Wir werden aller Voraussicht nach für mehrere Jahre, die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Mittel für Zins und Tilgungsleistungen im Verwaltungshaushalt nicht erwirtschaften können.  Bis 2014 werden wir keine ausgeglichenen Haushalte mehr haben. Damit die Einschätzungen der Finanzplanung nicht in ihrer vollen Tragweite zur Realität werden, spricht der Kämmerer deutliche Worte: „Es wird an die  Substanz gegangen werden müssen.“ Das heißt nichts anderes, als dass Vermögen der Gemeinde veräußert werden muss.  Und gleichzeitig muss die Infrastruktur in Frage gestellt werden. Das bedeutet vor allem: Bei Freiwilligkeitsleistungen muss gekürzt werden.

Wir werden uns dem nicht verweigern. Aber es dürfen nicht noch mehr langfristige ÖPP Projekte angegangen werden, die nur kurzfristig scheinbar bessere Lösungen bringen, aber langfristig den Haushalt knebeln. Wir werden – um nur ein eklatantes Beispiel aufzugreifen – schnellsten mit den Keglern eine Vereinbarung hinsichtlich die Defizitabdeckung in Höhe von über 228 000 Euro für die Kegelhalle treffen müssen. Seit 2009 trägt die Gemeinde die Kosten praktisch zu 100%.

Ebenso wurde immens viel Kapital für den Ankauf und das Herrichten von Parkraum verausgabt. Parken war auch bis vor kurzem nicht einmal kostenpflichtig.  Den Bürgerinnen und Bürgern wurde  vorgegaukelt, in Eppelheim ist vieles „für umme“. Unangenehme Wahrheiten wurden in die Zukunft verschoben. Das ist keine ehrliche und schon gar nicht eine nachhaltig Haushaltspolitik.

Wir wurden vom Bund in die Pflicht genommen, ausreichende Krippenplätze für alle Kinder unter 3 Jahren bis 2013 zu schaffen. Bei unseren Planungen hinken wir hinterher. Müssen aber auch deutlich sagen: Wer bestellt, soll auch die Kosten mit tragen. Der Bund zieht sich hier aus der Verantwortung.  Unser  bisher  eingeplante Betrag  von ca. 3,75 Mio. Euro  für den Ausbau der Kindereinrichtungen wird nicht ausreichen.

Wo können wir sparen? Wo liegen unsere Prioritäten?
Wir müssen unseren Schwerpunkt  auf die Pflichtaufgaben lenken. Dies sind: Ausbau der Kinderbetreuungs- und  Bildungseinrichtungen, eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung bei schonendem Umgang  mit den wenigen noch vorhandenen Flächen, rentierliche Investitionen bei den erforderlichen Baumaßnahmen, d.h. nicht in Containerunterbringung von Menschen, sondern in langfristig nutzbaren Wohnraum, erneuerbare Energien, z. B. Gründung von Genossenschaften an denen sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen können unter Zurverfügungstellung noch vorhandener Dachflächen der Gemeinde.

Alle kostenrechnenden Einrichtungen müssen nach Einsparungspotentialen durchleuchtet werden. Hier erwarten wir von der Verwaltung konkrete Vorschläge in den nächsten zwei Monaten.

Auch die vom Bürgermeister beanspruchten Gelder für Partnerschaften, Repräsentationen, Ehrungen und Jubiläen in der angesetzten Höhe sind angesichts der Haushaltslage nicht mehr zu rechtfertigen.

Wie sagten Sie doch in Schifferstadt über Ihre Position in Eppelheim: „Du sollst keine anderen Götter neben dir haben.“  Gott hat kein Geld für Repräsentationen gebraucht, und Sie sollten ihre Stellung als Bürgermeister nicht mit der von Gott vergleichen. Das macht Sie nicht glaubwürdiger, sondern schadet ihrem Ansehen und dem dieser Gemeinde. Sie verkennen gerne die  Realität. Wir sind im 21. Jahrhundert.  Deutschland ist eine Demokratie  und Sie sind nur auf Zeit in dieses Amt gewählt. Gleichzeitig gibt es einen Gemeinderat,  der  die Richtung bestimmt und nicht Sie alleine.

Uns fehlen die für demokratische Entscheidungsfindungen notwendigen Informationen und  Transparenz. Ein weiteres Mako ist die mangelnde Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen. Ganz entscheidend  für unser Abstimmungsverhalten  ist die nicht vorhandene Transparenz beim laufenden ÖPP Projekt, das im Haushalt  des Jahres 2011 fast 4,5 Mio. Euro  vereinnahmt. Nachfragen beim zuständigen Controller dürfen nur gefiltert durch den Bürgermeister weiter gegeben werden. Auch ist der ÖPP Ausschuss seit der Kommunalwahl 2009 zur Farce verkommen. Er durfte kein einziges Mal mehr tagen.

Eine weitere Missachtung der Rechte des Gemeinderates  und der Verpflichtung des Bürgermeisters, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde zu handeln, ist die Tatsache, dass der Bürgermeister rentierliche Investitionen in Solaranlagen auf gemeindeeigenen Dächern selbstherrlich vergeben hat, ohne Zustimmung des Gemeinderates.

Eine Politik, die die demokratische Entscheidungsfindung missachtet, tragen wir nicht mit. Gemeinsam mit allen Fraktionen wollen wir den Stürmen am Kap der Guten Hoffnung standhalten und nach Wegen und  Lösungen suchen, um diese schwierige Haushaltslage zu bewältigen. Wir bedanken uns bei allen, die an der Erarbeitung des Haushaltes mitgewirkt  haben.

Wir stimmen dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks  zu. Nicht zustimmen werden wir aus den oben genannten Gründen dem Haushaltsplan des Kernhaushalts.

„Das bedeutet, dass man nicht einfach nach dem Rasenmäher-Prinzip kürzen darf. Der Gemeinderat muss sich vielmehr die Frage stellen, welche Bereiche für das soziale Miteinander und die Zukunft unserer Stadt wirklich wichtig sind“, fasst der Vorstand das Ergebnis der Diskussion der Mitglieder zusammen. Und weiter: „Wir brauchen klare Prioritäten, und die Menschen müssen bei den anstehenden Entscheidungen mitgenommen werden.“ Am wichtigsten seien jetzt die Zukunftsbereiche Bildung, Soziales sowie Umwelt und Klimaschutz. Hierbei dürfe die derzeitige Debatte um die Finanzierung der Kinderbetreuung nicht dazu genutzt werden, andere wichtige Bereiche runterzufahren. „Dass das natürlich nicht ohne Einschnitte in liebgewordene Gewohnheiten und Verzicht auf Wünschenswertes geht, versteht sich von selbst. Es ist klar, dass vor allem auch die Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand müssen“, machten die Grünen-Stadträte deutlich, die zugleich den „Eiertanz“ der CDU in dieser Frage kritisierten. „Man kann nicht allen Interessen gerecht werden.“

Überhaupt sorgten die neuerlichen Querschüsse der Christdemokraten für einiges Kopfschütteln in den Reihen der grünen Basis. Die Fraktion: „Statt eigene Vorschläge zu machen, pflegt die CDU weiter ihr Feindbild und schießt sich auf uns ein. Erstaunlich ist auch, dass man noch vor der Sparklausur den Schwarzen Peter an uns weitergibt. Das ist für uns keine konstruktive Sachpolitik.“ – Angesichts der hitzigen Debatten im Vorfeld blieb den Mitgliedern nur, den Stadträtinnen und Stadträten für die anstehenden Beratungen eine sachlich-konstruktive Diskussion zu wünschen.

Tatsächlich sehen die Aussichten für die kommenden Jahre wenig rosig aus. Zwar brechen die Einnahmen 2010 nicht so stark ein. Spätestens in den kommenden zwei Jahren tun sich aber Millionenlöcher auf. Denn just jetzt stehen der Stadt unaufschiebbare Ausgaben ins Haus. Allein für Ausbau von Krippenplätzen, Erweiterung des Schulzentrums und Sanierung bestehender Kindergärten sind in den nächsten Jahren bis zu 20 Millionen Euro aufzuwenden. „Zwar können diese Investitionen über Kredite getätigt werden“, gab die Fraktion zu bedenken. „Zins und Tilgung belasten aber den Haushalt zusätzlich“.

Ein Haushalt, der auch ohne Krise unter den Belastungen einer teuren Infrastruktur und ÖPP ächzt. So müssen allein für Hallenbad, Kegelstadion und Rudolf-Wild-Halle über eine Million Euro, für ÖPP jetzt schon 2,6 Millionen Euro jährlich gezahlt werden, Tendenz steigend. Die Fraktion: „Nun rächt sich, dass wir nicht schon vor zehn Jahren mit der Schulsanierung begonnen haben. ÖPP knebelt den Haushalt und nimmt uns den finanziellen Spielraum. Weil die Kosten fix sind, können diese weder geschoben noch ausgesetzt werden,“ so die Fraktion. Und weiter: „Wir haben uns zu lange nur mit ÖPP beschäftigt, andere wichtige Projekte dafür aufgeschoben. Dass diese Pflichtaufgaben nun in mageren Zeiten nachholen werden müssen, ist natürlich bitter.“

Und der Ausweg? „Ohne eisernes Sparen sind die Rücklagen bis 2011 aufgebraucht, können die laufenden Belastungen nicht bezahlt, die Kredite nicht bedient werden. Kurzum: Wir sind zahlungsunfähig“, so das ernüchternde Fazit der Fraktion. Bei allem Sparen stehe für die Grünen aber fest: „Es gilt der Grundsatz Pflicht vor Kür“. Pflicht heißt: Kindergärten, Jugend und Bildung haben Vorrang.

Denn das dicke Plus ist weniger einer soliden Haushaltsführung geschuldet, als vielmehr der guten gesamtwirtschaftlichen Ertragslage von 2008 und der Realisierung einer Forderung, von der wir mit aller Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten Jahren noch profitieren können. Wie solide eine Haushaltsführung ist, zeigt sich aber nicht in guten, sondern in schlechten Zeiten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird auch an Eppelheim nicht spurlos vorbeiziehen. In jedem Fall ist in den nächsten Jahren mit größeren Einbrüchen zu rechnen. Dann erst wird sich zeigen, wie nachhaltig und klug wir gewirtschaftet haben.

Was bedeutet das für uns?

Bei allen anstehenden Investitionen muss die oberste Maxime heißen: Fundierte Zahlen müssen auf den Tisch, sowohl was die Kosten der Baumaßnahmen anbelangt, deren Finanzierung und auch deren Folgekosten. Auch wenn wir in diesem Jahr eine Zuführungsrate in Höhe von 1,2 Mio. € im Verwaltungshaushalt ausweisen können – dies basiert nicht auf Einnahmen, mit denen wir kontinuierlich rechnen können.

Dass die große Koalition mit dem Konjunkturpaket II Investitionshilfen für Städte und Gemeinden auflegt, ist eine gute Sache und angesichts des Investitionsstaus auch in Eppelheim notwendig. Diese Investitionen schaffen und sichern Arbeitsplätze vor Ort – erwähnt seien hier nur die drei dringendsten Neubaumaßnahmen in Eppelheim: Kindergrippe, Sozialwohnungen und Räume für den Ganztagsschulbetrieb.

Seit Jahren in der Planung, aber immer wieder verschoben, umgeplant, neuer Investoren wurden an Land gezogen, etc. Es muss nun endlich mit dem Bau des Kinderhauses begonnen werden. Für 2010 sind hierfür lediglich 1 Mio. € eingestellt – das ist definitiv zu wenig. Der Bau von zusätzlichen Ganztagsräumen für die Schulen steht ebenfalls schon lange auf der Agenda, wurde aber immer wieder verschoben und muss nun endlich umgesetzt werden. Ob sich gleich ein Multifunktionsgebäude finanzieren lässt, bedarf einer gesicherten Grundlage, das heißt: “konkreter belastbarer Zahlen”, wie es der Kämmerer ausdrückt.

Zu unserem Schuldenstand:

Im Wasserwerk werden wir ein Darlehen in Höhe von 1,25 Mio. € für notwendige Investitionen in Rohrleitungen sowie neue Schalt- und Messeinrichtungen neu aufnehmen. Der Gesamtschuldenstand des Wasserwerks wird sich somit bis Ende 2009 auf ca. 5,4 Mio. € summieren. Auch hier sind Lösungen gefragt, wie der Schuldenstand reduziert werden kann. Denn die Schulden immer in die Zukunft zu verschieben und anwachsen zu lassen, ist langfristig die teuerste Lösung.

Der Kernhaushalt ist nur scheinbar schuldenfrei. Denn ÖPP ist nichts anderes eine verschleierte Verschuldung. Die 2008 beschlossenen 2,4 Mio. € jährlich sind im Haushalt 2009 bereits mit 2,558 Mio. € ausgewiesen. Dieser Betrag ist nichts anderes als eine Kreditrate für einen auf 25 Jahre laufenden Kredit mit einem Kreditvolumen von 60 Mio. € und einem Zinssatz von ca. 4,1 %. So gesehen haben wir de facto eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 4.000 €. Hinzu kommen jährliche Steigerungen bei ÖPP durch den Anstieg der Energiekosten und Löhne, die die Gemeinde alleine trägt. Ebenso müssten die Kosten für den Controller in Höhe von 73.000  € getragen werden. Dann sind wir schon bei 2,63 Mio. € allein 2009. Zitat Kämmerer: Die ÖPP-Kosten „haben jetzt schon einen Umfang erreicht, der sich nur durch überdurchschnittliche Einnahmen erreichen lässt”.

Angesichts der Bedeutung und der langfristigen Wirkung des ÖPP-Projekts beantragte unsere Fraktion zum wiederholten Mal auch schriftlich (zuletzt am 9.12.2008) – leider bislang ohne Erfolg -, die Kosten transparent zu machen und jedes Jahr oder bei Änderungen mit finanzieller Auswirkung dem Gemeinderat eine dezidierte Aufstellung vorzulegen. Zu dieser Aufstellung ist die Verwaltung verpflichtet. Es sind öffentliche Gelder um die es hier geht, und der Gemeinderat ist verpflichtet darüber eine Kontrolle auszuüben.

Liebe Verfechter von ÖPP, wann läuten bei Ihnen die Alarmglocken? Wann gestehen Sie sich ein, dass ÖPP ein offener Scheck nach oben ist, auf dessen Steigerungsraten wir keinen Einfluss mehr haben. Jedes neue Projekt, das dazukäme, würde die Schuldenfalle vergrößern! Leimen hat seine Lektion gelernt, dort steht die ÖPP-Ampel schon auf Rot!

Zu den kostenrechnenden Einrichtungen:

Es ist richtig und gut, dass in der Rudolf-Wild-Halle kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Aber: die Defizitabdeckung durch öffentliche Gelder sollte die 40% Marge wie 2007 nicht überschreiten. 2009 weißt sie ein Defizit von voraussichtlich 60 % auf oder in Zahlen einen Zuschussbedarf von 354 440 €.

Ebenso muss ein Bewirtschaftungskonzept für die Rudolf-Wild-Tiefgarage erstellt werden. Ein Kostendeckungsgrad von gerade mal 28 % ist nicht hinnehmbar. Hier sind die Verfechter von noch mehr Tiefgaragen gefordert, ein wirtschaftliches  Konzept vorzulegen.

Eine weitere  Einrichtung, die inzwischen alle Kosten der öffentlichen Hand aufbürdet ist das Kegelstadion, das im Haushalt noch mit einem Zuschussbedarf von 169 870 € aufgeführt wird. Nach dem Beschluss der letzten Gemeinderatssitzung aber ist dieser Zuschuss bei 100 % angelangt ist, d.h. die 194.100 € Ausgaben müssen in diesem Jahr allein die Steuerzahler tragen.

Ein weiteres Fass ohne Boden ist das „Hau-Ruck-Hallenbad”. Auch wenn es manchen hier nervt, an seine Sünden der Vergangenheit erinnert zu werden. Sie wirken leider fort. Eine Absolution ist noch nicht möglich. 2008 waren es noch 560 540 € Zuschussbedarf, 2009 sind es 607 000 €. Tendenz steigend

Zu den Freiwilligkeitsleistungen:

Bei den vielen Freiwilligkeitleistungen, die der Gemeindehaushalt schultert, muss wahrscheinlich in nächster Zeit überlegt werden, was eine notwendige nachhaltige und zukunftsfähige Unterstützung ist und wo mehr bürgerschaftliches Engagement gefordert ist.

Für völlig überzogen halten wir hierbei den Etat des Bürgermeisters in drei Positionen mit ständig steigender Tendenz: 45 000 € für Partnerschaften (90% Steigerung gegenüber dem Rechnungsergebnis für 2007), 17 000 € für Repräsentationen (100 % Steigerung gegenüber 2007), 25 000 € für Ehrungen und Jubiläen.

Das macht Summa summarum 87 000 € für die Außenwirkung des Bürgermeisters. Wird hier mit Steuergeldern der Wahlkampf 2010 des Bürgermeisters vorbereitet? Es gibt wohl keine Gemeinde mit vergleichbarer Größe, die diesbezüglich einen ähnlich großen Verfügungsetat ausweist.

Nur zum Vergleich: Der Gesamtetat für das Jugendhaus beträgt gerade mal 64.550 €. Wie viel wert ist uns unsere Jugend?

Welche wichtigen Zielvorgaben vermissen wir für ein zukunftsfähiges Eppelheim?

• Ein nachhaltiges Flächenmanagement mit innerörtlicher Erschließung. Die städtische Siedlungspolitik ist bislang auf Wachstum um jeden Preis ausgerichtet. Weniger Flächenverbrauch bedeutet aber ein Mehr an Lebensqualität und Wohnattraktivität für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Die Ausweisung eines Sanierungsgebiets ist hier ein richtiger Schritt. Damit wird Grundstücksbesitzern die Möglichkeit gegeben, Innenflächen zu erschließen und Altbauten auch energetisch zu verbessern. Ein Flächenmanagementkonzept muss auch für Gewerbeflächen erstellt werden. 
• Ein schlüssiges Konzept für den Erhalt und den Ausbau des Naherholungsgebiets im Süden. Im Moment sieht es eher so aus, dass für den motorisierten  Individualverkehr die Zufahrt zu den Aussiedlerhöfen und zum Eppelheimer Wald verbreitert und geteert werden soll – damit dort noch mehr Autos noch schneller fahren können. Die Ausweisung des Gewerbegebiets Süd war zu diesem Zeitpunkt ein Fehler. Das Gelände sollte behutsam und nach Bedarf durch die Fa. Wild erschlossen werden. Der alte Bahndamm sollte als Biotop für die Naherholung und als Puffer für die Anwohner erhalten bleiben. Hier brüten seltene Vögel, wie Nachtigall oder Goldammer.
• Im Bereich erneuerbarer Energie hat die Stadt zwar spät, aber endlich im Bereich Solarenergie 245 700 € investiert, und diese Investition weißt auch deutlich sichtbare Einkünfte in Höhe von 58 000€ auf, und wir leisten einen Beitrag zu CO² Reduzierung.
• Bei allen Neubauten sind wir verpflichtet mindestens 20% der benötigten Energie für Warmwasser und Wärme über erneuerbare Energie bereitzustellen, wie es das Erneuerbare Energiegesetz bereits vorschreibt. Wir sollten ein höheres Ziel anstreben, denn bereits für 2010 werden wieder erhebliche Preissteigerungen bei Öl und Gas prognostiziert.
• Nach wie vor gibt es in Eppelheim kein sicheres und vernetztes Radwegenetz. Alle sprechen von der Reduzierung von CO2, Verkehrslärm und Feinstäuben, viele Gemeinden tun etwas  für die Förderung der CO2-freien Mobilität. Nur in Eppelheim gehen die Uhren noch nach. Tun wir endlich etwas dafür innerhalb unserer Gemarkung und in Kooperation mit den Nachbargemeinden.
•  Ebenso muss die Anbindung zum Wieblinger S-Bahnhof über den ÖPNV verbessert werden. Prüfen sollte man auch die Möglichkeit mit einem Ruftaxi / Ruftaxikleinbus.
• Das Stadtentwicklungskonzept, in das viel Geld und Zeit investiert wurde, schlummert in der Schublade vor sich hin. Gerade im Hinblick auf die vielen Neubaugebiete mit einem Umfang von fast 20 Hektar und dem Sanierungsgebiet muss eine fundierte Stadtentwicklung erfolgen.
• Wir erinnern nochmals an unseren Antrag vom letzten Jahr zur Umsetzung des Erneuerbaren Wärmegesetzes und die Zusagen, die Sie Herr Bürgermeister gemacht haben.

Uns fehlt auch in diesem Haushalt ein Konzept  und eine stringente Linie in Richtung Nachhaltigkeit, die Eppelheim auf solide Füße stellt, sowohl was Ökologie, Finanzen, Stadtentwicklung und ein umweltfreundliches Verkehrskonzept betrifft. Um dem Ausdruck zu geben, werden wir dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen

Wir bedanken uns beim Kämmereiamt und allen, die an der Aufstellung des Haushaltsplans mitgewirkt haben.

„Wir sind schuldenfrei“ – das ist die Nachricht, die vor Monaten durch die Republik ging und so manch andere Stadt und Gemeinde neidisch auf Eppelheim blicken ließ. Und heute lesen wir im Haushaltsplan: „Die Stadt bleibt … 2008 im Kämmereihaushalt noch schuldenfrei“ – das klingt erfreulich. Doch was steckt tatsächlich hinter dieser Nachricht?

Tatsache ist, dass neben dem Kernhaushalt auch der Haushalt des Wasserwerkes zum Haushalt dieser Gemeinde gehört. Und dort haben wir 2008 eine Verschuldung von 5,01 Mio. Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 344,52 Euro. Und die Finanzplanung zeigt, dass wir auch in diesem und den kommenden Jahren nicht ohne eine neue Kreditaufnahme auskommen werden. So sind für das Wasserwerk im Zeitraum von 2008 bis 2011 ca. 2,7 Mio. € neue Kredite erforderlich. Die dort getätigten Investitionen zur Erneuerung des Rohrnetzes und zur Aufbereitung des Trinkwassers waren und sind notwendig und richtig. Es sind rentierliche Mittel, die wir in unsere Zukunft investieren. Eine Privatisierung, wie sie lange vom BGM favorisiert wurde, wäre der falsche Weg gewesen. Nachhaltiges Wirtschaften heißt gerade hier, dass die Stadt das Wasserwerk in eigener Regie bewirtschaftet.

Warum sind wir aber im Kernhaushalt „schuldenfrei“? Und wenn wir es sind: Warum haben wir dann unsere Schulen nicht selbst saniert?

Trotz eines niedrigen Schuldenstands haben wir nur sehr enge Finanzspielräume im Verwaltungshauhalt – und diese werden mit ÖPP noch enger. ÖPP zur Sanierung der Schulen war und ist finanzpolitisch der falsche Weg, gerade wegen unserer unsicheren Haushaltslage im Verwaltungshaushalt. Auf die unkalkulierbaren Risiken haben wir mehrfach hingewiesen. Allein die Beratungskosten und Entschädigungszahlungen für die Firmen, die sich am Wettbewerb beteiligt haben, belaufen sich mittlerweile auf über 480.000 EUR.

Warum also keine Schulden im Kernhaushalt?

Seit Jahren wurden notwendige Instandhaltungsmaßnahmen vor allem in unsere Schulen und gemeindeeigenen Häusern nicht getätigt. Die Begründung lautete jedes Mal: Es ist kein Geld für die Sanierung da. Obwohl Gelder eingestellt waren und Beschlüsse vorlagen, wurden diese nicht umgesetzt. Mit jedem Jahr, das ohne Sanierung verstrich, stiegen die Chancen auf den großen Wurf. Und der große Wurf hieß ÖPP. Um ÖPP durchzusetzen, nahm der BGM es in Kauf, dass die Gebäudesubstanz zusehends verfiel – und verschönte nebenbei die Haushaltsergebnisse, indem er die nicht ausgegebenen Sanierungsgelder als Einnahmen verbuchte.

„Kalte Sanierung“ nennt man in der Wohnungsbranche die Methode des langjährigen Verschleppens von notwendigen Investitionsmaßnahmen, um einen Abriss oder andere Ziele zu erzwingen. Und nach Art der kalten Sanierung wird mit den städtischen Liegenschaften weiter verfahren. So werden laut Kämmerer „auch in diesem Haushalt die Unterhalts- und Bewirtschaftungskosten für die städtischen Liegenschaften, Anlagen und das bewegliche Vermögen auf das absolute Mindestmaß reduziert, werden aber in den Folgejahren weiter ansteigen.“ Das bedeutet: Der Investitionsstau steigt weiter.

Warum aber dieser Investitionsstau? Weil nur so es dem BGM möglich ist, einen Überschuss in Höhe von 1 Mio. Euro vorzuweisen – um eben auch ÖPP zu bezahlen. Aber dieser Überschuss ist lediglich dem wesentlich verbesserten Finanzausgleich, sprich der guten Konjunktur, zu danken. Dieser erhöhte sich nämlich in 2008 um 2,8 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Blauäugig wer glaubt, dass diese Geldmittel auch in den kommenden Jahren üppig sprudeln werden. 

Betrachtet man dagegen eine der wesentlichen Säulen der „eigenerwirtschafteten“ Einnahmenseite, sprich die Gewerbesteuereinnahmen, sieht die Finanzlage alles andere als rosig aus. Denn entgegen dem Bundes- und Landestrend verzeichnet Eppelheim seit 2000 eine stetige Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen. Von 2000 bis 2008 halbieren sich diese Einnahmen von 6,2 Mio. auf wahrscheinlich nur noch 3  Mio. Euro. Sehr ungewiss ist auch die weitere Entwicklung in der Zukunft, da wir im wesentlichen von einem Gewerbesteuerzahler abhängig sind, der  2010 sein Unternehmen an die Börse bringen will . Welche finanziellen Auswirkungen das für die Gemeinde haben wird, ist noch völlig offen, aber von großer  Bedeutung für unsere Finanzen.

Dabei werden neben ÖPP, das in den kommenden Jahren den Haushalt mit mindestens 2,5 Mio. Euro jährlich belasten wird, noch andere Herausforderungen auf uns zukommen, die uns zwingen, einen strikteren Konsolidierungskurs einzuschlagen.

Bereits ab 2009 gilt das neue Gemeindehaushaltsrecht mit einer Übergangsfrist, die für Eppelheim bis 2015 verlängert wurde. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Abschreibungen auf das gesamte Vermögen zusätzlich im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. Nachhaltige Wirtschaften heißt deshalb schon heute für uns, dass wir im Vorfeld neuer Investitionen errechnen müssen, ob sie langfristig im Verwaltungshaushalt finanziert werden können.

Würde das neue Haushaltsrecht bereits ab nächstem Jahr gelten, müssten wir jedes Jahr mehr als 1 Mio. Euro im Haushalt zusätzlich als Überschuss erwirtschaften. Die Finanzplanung des nächsten Jahre zeigt, dass wir dann bereits 2009 einen Fehlbetrag von mehr als 1,18 Mio. Euro hätten und sich dies auch in den Folgejahren fortsetzen würde. (S. 271)

Einige Anmerkungen zum Vermögenshaushalt diesen Jahres und der Folgejahre:

Auch kann keine Zuführung mehr an die Rücklagen stattfinden, obwohl –  wie ich später noch ausführen werde –  Investitionen, die getätigt werden müssen, nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten sind.

Wir begrüßen es, dass endlich die Lärmschutzwand an der Autobahn gebaut wird. Dass sich der Zuschuss in Höhe von 500 000 Euro des privaten Investors für die  Lärmschutzwand beim ehemaliges Grimmig Gelände noch in der Schwebe befindet und die Gemeinde in Vorleistung treten soll, ist für uns nicht hinnehmbar.

Die nach wie vor im Vermögenshaushalt ausgewiesene Summe von 150 000€ für die Anschaffung von Wohncontainern für Obdachlose wären eine Investition, die nichts mit nachhaltigem Wirtschaften zu tun hat. Sie  ist sozial nicht vertretbar und städteplanerischer Unsinn.

In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen sowohl im Vermögenshaushalt die Investitionskosten ( vgl. S. 275f) als auch im Verwaltungshaushalt die Folgekosten  z. B. für den heute auf der Tagesordnung stehenden Erweiterungsbau Gymnasium. Ebenfalls kein Geld eingestellt ist für eine neue Mensa, falls die Rhein-Neckar-Halle abgerissen wird, für zusätzliche Ganztagesräume in der Friedrich-Ebert-Schule, für das geplante Kinderhaus, für das Projekt sozialer Wohnungsbau.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sind die im Verwaltungshaushalt ausgewiesenen Personalkosten in Höhe von 4,3 Mio. Euro (vgl. S. 7, S. 258ff). Wer diese Zahlen eingereicht hat, kann entweder nicht rechnen oder hat bewusst Luftnummern angegeben.

Demnach steigen die gesamten Personalkosten um 30 430 €, also um gerade mal 0,71%. In dieser Steigerung soll aber auch eine Gehaltssteigerung von 3 % beinhaltet sein, eine Leistungszulage von 36 000€, und im  Stellenplan (S . 257 und 262f. ) sind noch zusätzlich 26 neue Stellen ausgewiesen. Allein eine 3% Gehaltssteigerung bei gleichbleibendem Personal würde eine Kostensteigerung um 129 106 € bedeuten.

Es ist sachlich richtig, dass ein Haushalt gerade auf der Einnahmeseite immer Unwägbarkeiten enthält. Aber es kann und darf nicht sein, dass fundamentale Zahlen für Investitionen einfach weggelassen werden oder wie bei den Personalkosten mit Luftnummern gearbeitet wird. So kann kein seriöser Haushalt aussehen.

Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen, dass sie unseren bei den Haushaltsberatungen gestellter Antrag, die Zuschüsse für erneuerbare Energien, den Einbau von Regenwassernutzanlagen sowie für Flächenentsiegelung und Dachbegrünungen auf 25 000 Euro zu erhöhen unterstützt  haben.

Der Bürgermeister hat mit einem Schreiben vom Februar zugesagt, dass er auch unsere Anträge, die aus dem Energiewärmegesetz resultierenden Anforderungen an die Liegenschaften der Stadt Eppelheim, umsetzen wird. Dazu müsste aber auch Geld in den Haushalt eingestellt werden. Dies ist in diesem Haushalt und auch in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht erkennbar.

Dass Investitionen in erneuerbare Energien rentierliche Investitionen sind, zeigt schon dieser Haushalt. Die Photovoltaik Anlage auf dem Hallenbad wird uns 25 000€  an Einnahmen bringen.

Was vermissen wir noch in diesem Haushalt und müsste noch angegangen werden?

- Innerörtliche Erschließung statt weiterer Flächenversiegelung. Wir brauchen keine neuen Gewerbe- und Wohngebiete, wie für die nächste Bürgerversammlung angekündigt, sondern ein nachhaltiges Flächenmanagementkonzept.

- Bebauungspläne unter dem Gesichtspunkt Energieeinsparung, Niedrigbauweise, Nutzung erneuerbarer Energien, dezentrale Energieversorgung (z.B. Blockheizkraftwerk).

- Die Stadt nimmt eine Vorreiterfunktion in Sachen Energieeinsparung und erneuerbare Energien ein (leider beim ÖPP Projekt und auch dem neu geplanten Schulanbau nicht erkennbar).

- Ausbau eines vernetzten und sicheren Radwegenetzes in Kooperation auch mit den Nachbargemeinden. Dies wurde von uns immer wieder gefordert, aber bisher nicht angegangen.  Klimaschutz muss sich auch in der Verkehrspolitik niederschlagen. Mobilität durch den ÖPNV wird zunehmend zwingender. Deshalb muss es im Interesse der Gemeinde Eppelheim sein, dass die Anbindung durch den ÖPNV an den Wieblinger Bahnhof verbessert wird und auch Druck auf Plankstadt und Schwetzingen auszuüben, die Straßenbahn von Eppelheim aus weiterzuführen. Auch das würde den Wohnstandort Eppelheim aufwerten.

- Das Stadtentwicklungskonzept – umgesetzt bzw. vorangetrieben werden. Nach wie vor bilden die Einfälle des BGMs bei Tempo 200 oder die Geistesblitze beim Blick in den morgendlichen Spiegel die Grundlage für neue städtebauliche Projekte. Es werden immer wieder neue Insellösungen im Schnellverfahren angedacht und umgesetzt. Welche Folgen diese überstürzten Umsetzungen haben, sehen wir beim  Hallenbad: 30 000 € für den Ersatz der Fliesen, 20 000€ für weitere Nachbesserungen, Defizit: 560 540€ 2007; beim alten Hallenbad belief sich das Defizit auf die Hälfte; Kegelhalle Zuschuss 168 000€ jährlich.

Wir stellen folgende Anträge:

1.   Es wird  eine fort zu führenden  Aufstellung  über alle  Abschreibungen für das bereits bestehenden  Vermögen erstellt.

2.   In Zukunft werden bei allen Neuinvestitionen, die daraus entstehenden Abschreibungen ausgewiesen.

3.   Die Abschreibungen werden in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre bereits gesondert ausgewiesen.

4. Die ÖPP Beiträge werden jedes Jahr im Haushalt gesondert ausgewiesen ( inklusive Transferkosten).

5. Für die Bibliothek wird  sofort  wieder eine Bibliothekarin/Bibliothekar als Leiter/in eingestellt

Fazit

Das Handeln der Mehrheit der politischen Vertreter/innen dieser Gemeinde müsste endlich vom Prinzip der Nachhaltigkeit und nicht vom Prinzip der schnellen Entscheidungen und Hoffnung geleitet sein.

Bayern hat sein Transrapid-Projekt noch rechtzeitig gestoppt. Eppelheim rast mit seinem Transrapid ÖPP in eine ungewisse Zukunft. Wer die Einfälle des BGM kennt, könnte den Aprilscherz des BDS mit der U-Bahn nach Schwetzingen glatt für wahr erachten.

Wir werden auch weiterhin offen sein für eine konstruktive Zusammenarbeit, verlangen aber mehr offenen Wettbewerb, fundiertere, nachhaltigere Planungen bei allen Neubauprojekten, bessere inhaltlich aufbereitet Vorlagen für den Gemeinderat und mehr Transparenz im Vorfeld von Entscheidungen.

Wir stimmen dem Haushalt nicht zu, da er zu viele Ungereimtheiten enthält und  mit ÖPP eine nicht kalkulierbare Hypothek für die nächsten 25 Jahre.

Dank an das Kämmereiamt und allen die mit fundierten Zahlen mitgewirkt haben an der Aufstellung des Haushaltes.

Dennoch kann von einer Entwarnung keine Rede sein. Unsere Finanzsituation ist – entgegen allen Beteuerrungen von Bürgermeister und CDU – alles andere als solide.

Zwar ist es richtig, dass wir im Kernhaushalt am Ende des Jahres 2007 voraussichtlich eine Pro-Kopf-Verschuldung von „nur” ca. 87,66 € haben werden. Rechnen wir aber den Haushalt des Wasserwerkes mit zusätzlichen 322,92 € hinzu, kommen wir summa summarum auf eine tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung von 410,58 €.

Entgegen dem Landestrend- und Bundestrend basieren unsere Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt nicht auf gestiegene Eigeneinnahmen. Die Einnahmen stammen zum einem aus dem Finanzausgleich. Diese steigen laut Finanzplan um 76 % gegenüber 2006. Eine weitere Einnahme erhofft sich die Verwaltung aus einer Wertabschöpfung in Höhe von 500 000 € für die Bebauung des ehemaligen Grimmiggeländes.

Unsere eigenen Gewerbesteuereinnahmen sind nach der gegenwärtigen Prognose rückläufig: 275 000 € weniger als 2006.

Festzuhalten ist auch, dass das Land BW nach wie vor seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert. Seit 2004 hat das Land den kommunalen Finanzausgleich um jährlich 250 Mio. € gekürzt.

Wir stellen nicht in Abrede, dass ein Haushalt immer auch viele Unwägbarkeiten enthält. Aber die Mahnungen der Kämmerer seit vielen Jahren dort zu sparen, wo es möglich ist,, nämlich im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen, und dort rechzeitig zu investieren, wo es um den Erhalt und Energieeinsparung bei den städtischen Gebäuden geht, wurden nicht umgesetzt. Auf das Gebäudemanagement werde ich in meinen Ausführungen noch näher eingehen.

Zunächst zu den Einsparungen:

Auch wenn es dem BGM nicht gefällt: Sein Repräsentations- und Ehrungsetat wurde immer voluminöser. Er war bislang nicht bereit, den Etat auf einen der Haushaltslage angemessenen Betrag zu reduzieren. Ein entsprechender  Antrag unserer Fraktion fand keine Mehrheit. Er beläuft sich nach wie vor auf ca.  55 000 € (10 000 Repräsentationen, 20 000 Partnerschaften, 25 000 Ehrungen). Das ist nicht vertretbar, wenn gleichzeitig kein Geld für die Erledingung dringend notwendiger Pflichtaufgaben vorhanden ist.

Zum Gebäudemanagement:

Eppelheim kann nicht so tun, als wäre es „ausgesourced” vom Klimawandel. Wie können die 20 % Klimakiller in Eppelheim eingespart werden?

Nachhaltige Politik für Eppelheim fordert konsequentes Handeln, z.B. durch:

• Umweltleitlinien für Eppelheim. Diese könnten z.B. eine Reduktion der CO²- Emissionen bis 2015 um 15% und bis 2020 um 25% beinhalten.

In der Konsequenz heißt das:

• Inhaltlich gute Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, um auch die Bevölkerung mitzunehmen;
• Die Stadt muss seiner Vorbild- und Vorreiterfunktion beim Klimaschutz gerecht werden;
• Eine sofortige Bestandsanalyse des Energieverbrauchs aller städtischen Gebäude;
• Alle notwendigen Investitionen zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung von Fachleuten umsetzen lassen;
• Einen Energiepass bzw. eine Zertifizierung für alle städtischen Gebäude;
• Stärker erneuerbare Energien bei städtischen Gebäuden einsetzen und bei privaten Haushalten und Vereinen fördern.
• Bebauungspläne unter dem Gesichtspunkt Energieeinsparung, Niedrigenergiebauweise und Nutzung erneuerbarer Energien planen;
• Dezentrale Energieversorgung ausbauen (z.B. in Form von Blockheizkraftwerken);
• Endlich der KLIBA beitreten, die eine sehr effiziente Energieberatung betreibt und von der vor allem Kleinunternehmer und der Mittelstand vor Ort als Auftragnehmer profitieren.
• Es ist bedauerlich, dass dieser Gemeinderat erst jüngst die Fördermittel für Solarenergie und andere klimafreundliche Investitionen in der Breite halbiert hat. Die Kommunalpolitik vor Ort hinkt dem Zeitgeist weit hinterher.

Ein weiterer Aspekt nachhaltiger Politik  ist der  Umgang mit dem Boden:

• Zur Erinnerung: Die CDU im Land hat 2004 ein Gesetz verabschiedet, dass den derzeitigen täglichen Landschaftsverbrauch allein in BW von 12 auf 5-6 Hektar verringern soll. Aber vor Ort zeigt das keine Wirkung. Der tägliche Landschaftsverbrauch in BW beläuft sich nach wie auf 10 ha pro Tag. Der Gemeinderat von Eppelheim hat beschlossen weitere 27 Hektar bis 2015 zur Bebauung freizugeben. Das ist angesichts der geringen Gemarkungsfläche und der bereits bestehenden Überbebauung der Gemarkung mit dem bestehenden Gesetz von 2004 in kleinster Weise zu vereinbaren.
• Interessant ist auch, dass 2005 auf den Stadtentwicklungsplan von Eppelheim Bezug genommen wurde, den es aber auch 2007 noch nicht gibt.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Überlegungen müsste sein: Wie gestaltet man Eppelheim nachhaltig lebenswerter?

• Dringend notwendig ist dazu der sofortige Bau einer Lärmschutzwand an der Autobahn. Nicht nachvollziehbar ist der mehrheitliche Beschluss des Eppelheimer Gemeinderats, die Lärmschutzwand an der Autobahn nicht zu bauen. Unsere Fraktion war die einzige, die sich dafür einheitlich ausgesprochen hat. Entgegen den öffentlichen Bekundungen und PR-Aktionen der anderen Fraktionen will man den sechsspurigen Ausbau der Autobahn abwarten. Das bedeutet noch weitere 10 Jahre Lärm für die Anwohner. Wir haben Vorsorge und Verantwortung für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen, d.h. endlich mit der Errichtung der Lärmschutzwand zu beginnen.

• Wohn-, Lebens-, und Aufenthaltsqualität müssen auch im Ortskern erhöht werden. Es kann nicht sein, dass die einzige grüne Oase in Eppelheim der Friedhof ist.

• Es wird bisher auch zu wenig für ein vernetztes sicheres Radwegenetz innerhalb des Ortes und mit den Umlandgemeinden getan. Der Kreis erarbeitet zur Zeit mit der Metropolregion ein vernetztes Radwegenetz. Wir sollten uns dort einklinken und unsere erweiterten Vorstellungen dort einbringen, um nicht außen vor zu bleiben.
         Im übrigen: Jede Investition in die Erweiterung und Stärkung des Rad- und Fußwegenetzes ist aktive Klimaschutzpolitik.

• Wenn man allerdings das bisherige Investitionsprogramm für die nächsten Jahre anschaut, kann man von einer nachhaltigen Politik nichts erkennen. Der Straßenbau ist bei einem rückläufigen Investitionsvolumen der einzige Bereich, in den noch investiert wird (vgl. S. 269ff). Der Begriff rentierliche und unrentierliche Investitionen fand in der Vergangenheit und findet auch im neuen Investitionsprogramm kaum Berücksichtigung.

Zur Hallen- und Schulsanierung über PPP:

• Dazu ist es notwendig, einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung zu werfen.
• Allen Entscheidungsträgern hier am Tisch sollte bewusst sein, dass die Haushaltslage keineswegs als gesichert und entspannt anzusehen ist. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass bei leicht steigenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes (S. 2264ff.) bereits 2010 der Verwaltungshaushalt wieder nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprechen wird. Das heißt: Selbst ein geringer Überschuss zur Tilgung der Schulden in Höhe von prognostizierten 53 000 € ( 2007 sind es 69 000 €) kann nicht mehr erwirtschaftet werden.
• Die Einnahmen im Vermögenshaushalt werden von ca. 2,1 Mio. € im Jahr 2007 auf 674000 € im Jahr 2010 sinken.
• 2006/07 werden sich die Beratungskosten für PPP nach unserem heutigen Kenntnisstand auf ca. 325 000 € belaufen. Dazu kommen dann noch die Entschädigungssummen für die zwei unterlegenen Firmen, die einen Kostenvoranschlag erarbeiten, in Höhe von insgesamt 40.000 €. Damit hätten wir schon einiges sanieren können.
• Wenn es mit rechten Dingen zugeht, muss dann noch ein seriöser Wirtschaftlichkeitsvergleich gemacht werden mit einem Kostenvergleich zwischen PPP und Sanierung in Eigenregie. Erst dann kann entschieden werden.
• Dieser Haushalt und auch die der nächsten Jahre sollten unsere geringen finanziellen Spielräume in Sachen PPP deutlich machen. Insbesondere die mittelfristige Finanzplanung verdient hier besondere Aufmerksamkeit. Tatsache ist, dass bis 2009 keinerlei Gelder für die Umsetzung von PPP in den Verwaltungshaushalt eingestellt wurden – und wohl auch nicht eingestellt werden konnten, da sonst auch bei der Genehmigungsbehörde alle Warnleuchten angehen würden.
• PPP ist ein „Finanz-Beschaffungsmodell” . Mit PPP wird eine direkte Pipeline von der öffentlichen Hand in die Kassen der privaten Vertragspartner gelegt. Der Vorsitzende des Bayerischen Rechnungshofes äußert sich eindeutig zu PPP und seiner Umsetzbarkeit, indem er feststellt: Wer Projekte nicht über den normalen Haushalt finanzieren kann, soll und darf nicht über PPP finanzieren. Aber genau das war das Argument des BGM: „Wir können im Verwaltungshaushalt die MITTEL NICHT AUFBRINGEN”. Wir sagen: Das ist falsch. Die Sanierung ist sehr wohl über eine sukzessive Sanierung zu finanzieren.
• Das Beispiel Offenbach zeigt, wie man sich verschätzen kann. Der Kreis hatte bis 2001 einen ausgeglichenen Haushalt Die Honorare für die beratenden Firmen im Vorfeld beliefen sich auf 10 Mio. €. Die Vertragslaufzeit in Offenbach beträgt 15 Jahre. Als Entgeld für die gesamte Laufzeit waren 780 Mio. €, jährlich 52 Mio. € vereinbart worden.        2006 waren es aber bereits 57 Mio. €, d.h. auf die gesamte Vertragszeit hochgerechnet 860 Mio. €. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 wird eine weitere Steigerung zur Folge haben. Bis 2004 hatte der Kreis Offenbach 30 Mio. € für die Gebäudebewirtschaftung der Schulen eingestellt. 200 6waren es bereits 57 Mio. €. Von 2003 bis 2006 hat sich die Verschuldung des Kreises von 16,9 Mio. auf 57 Mio. €  mehr als vervierfacht.
• PPP ist für unsere Fraktion ein Schüttelscheck, ein ungedeckter Scheck, der von keiner Bank eingelöst wird.

Zur Personalpolitik:

• Festzustellen ist, dass sich wenig zum Positiven verändert hat.

• Die Personalkosten wurden bereits 2005 um 166 000€ reduziert und sollen 2006 um weitere 272 960 € verringert werden. Auch 2007 ist die Personalkostenquote von 2006 = 18,18% auf 17,69 % nochmals gesunken. Eine effektiv arbeitende Verwaltung braucht auch gute und qualifizierte Mitarbeiter, die entsprechend bezahlt werden. Nach wie vor wird an der unteren Personaldecke gearbeitet und weiter privatisiert oder mit Hilfskräften gearbeitet. Gerade das Bauamt braucht einen im Hochbau qualifizierten Leiter, der sein Ressort selbständig leiten kann.
• Im Vorgriff auf PPP wurden die Reinigungsarbeiten in inzwischen sieben städtischen Einrichtungen an einen privaten Unternehmer vergeben. Nach den teilweise rechtswidrigen Vergaben an Private in den letzten Jahren erfolgte schließlich eine europaweite Ausschreibung. Deren Ergebnis aber wurde aber mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt, da die Kriterien nicht nachvollziehbar waren. Städtisches Personal wurde entlassen oder es wurden Auflösungsverträge gemacht, deren finanzielle und soziale Auswirkungen dem Bild des Arbeitgebers Stadt Eppelheim nicht unbedingt zuträglich waren.
• Deshalb ist es auch dringend notwendig, dass der Gemeinderat in diesem Bereich kontrollierend eingreift. Hierüber besteht fraktionsübergreifend Einigkeit.

Zu BGM und Gemeinderat:

• Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat ist Grundlage für eine effektive, tragfähige und dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Politik. Dazu gehört die Rechtmäßigkeit des Handelns des BGM. Wie der neue GPA-Bericht zeigt, sind wieder eklatante Rechtsverstöße festzustellen. Ich hoffe, ich gehe recht in der Annahme, dass dieses Gremium in Zukunft die angemahnten Rechtsverstöße gegen die Gemeindeordnung nicht ohne weiteres hinnehmen wird.
• Ein Gemeindehaushalt ist auch eine Bilanz der Politik der letzten Jahre. Er spiegelt die Folgen der politischen Entscheidungen. Er sagt uns: Waren die Entscheidungen gut oder schlecht? Haben wir weise in die Zukunft vorausgeplant oder haben wir uns verrannt? Sind wir mit unseren Ressourcen sparsam umgegangen oder leben wir über unsere Verhältnisse?
• Unser Handeln muss vom Prinzip der Nachhaltigkeit geleitet sein. Das gilt sowohl für die Umwelt, den Erhalt unserer natürlichen Ressourcen, wie auch für die Stadtentwicklung, den sozialen Bereich und die Finanzen.
• Ich möchte deshalb nochmals die Leitlinien auf zeigen, die unseres politischen Handelns in der Vergangenheit maßgeblich beeinflusst haben und uns Richtschnur für die Zukunft sind:
  • Stadtentwicklung als offener Prozess
  • Mehr Augenmaß für das, was notwendig und langfristig auch finanzierbar ist
  • Sparsamer und ressourcenschonender Umgang mit dem Boden
  • Mehr offener Wettbewerb  in  Planungsphasen
  • Kein PPP, sondern Schwerpunkte setzten in die Schulsanierung und Schulerweiterung
  • Schulsanierung und Schulerweiterung müssen im Vordergrund stehen, da für uns Ausbildung der Kinder und Jugendlichen absolute Priorität haben. Einer Privatisierung der Schulen werden wir nicht zustimmen.

Wir werden immer offen sein für eine konstruktive Zusammenarbeit, werden dem Haushalt als Ganzes aber nicht zustimmen, da er auch das Ergebnis der Politik der Mehrheiten dieses Gremiums ist.

Zum Schluss zum Wasserwerk:

• Die Schulden des Wasserwerks betragen mittlerweile rund 4,5 Mio. € und entsprechen einer Pro-Kopf-Verschuldung von zusätzlichen 311,19 €.
• Es war richtig und notwendig, die alten Rohre sukzessive zu ersetzen und die Wasseraufbereitungsanlagen zu sanieren. Unsere Fraktion wird jede notwendige Maßnahme unterstützen, damit sich die Qualität unseres Trinkwassers wieder verbessert und die Verfügungsgewalt über das Trinkwasser nicht aus der Hand gegeben wird.
• Neu investiert werden musste in eine Aktivkohlenfilteranlage aufgrund der Bentazon-Belastungen im Grundwasser, der regelmäßigen Beprobungen des Wassers und Instandsetzungsmaßnahmen für eine Pumpe.
• Am Beispiel des Wasserwerks zeigt sich, dass der ungeregelte und freizügige Umgang mit den Ressourcen Boden und Wasser (Verunreinigung durch unkontrollierte Einbringung von Giftstoffen) uns jetzt teuer zu stehen kommt.
• Wir stimmen dem Haushaltsplan des Wasserwerkes zu, beauftragen aber die Verwaltung, eine mittelfristige Finanzplanung für das Wasserwerk zu erstellen. Das Ziel sollte sein: Welche Investitionen sind in den nächsten Jahren erforderlich? Wie können diese finanziert werden?

Wir bedanken uns bei der Kämmerei und allen, die an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben.

„Die Haushaltslage ist miserabel”, zitierte die grüne Fraktionssprecherin Christa Balling-Gündling den Stadtkämmerer zu Beginn ihrer Haushaltsrede. Auch ohne Sanierung der Schulen und geplantem Neubau weise der Verwaltungshaushalt ein Defizit von 1,82 Mio. Euro auf. Diese Negativtendenz werde sich nach Einschätzung des Kämmerers bis 2008 fortsetzen. Spätestens dann seien die Reserven aufgebraucht. Vor diesen Hintergrund konnte die Grünen-Sprecherin nicht nachvollziehen, wie man ein intaktes Gebäude wie die Bibliothek abreißen könne.

Dank außerordentlich guter Gewerbesteuereinnahmen sei die Stadt in den vergangenen Jahren doch noch immer mit einem blauen Auge davongekommen, bemerkte die Grünen-Stadträtin. Mit einer soliden Haushaltspolitik habe dies jedoch nicht zu tun. „Seit Jahren weist das Kämmerei-Amt auf die prekäre Lage hin. Aber an der Ausgabenpolitik änderte sich bislang nur wenig, bis nichts. Es wurde häufig Klientelpolitik betrieben ohne z.B. Sanierungsmöglichkeiten vorhandener Einrichtungen (Hallenbad) und Folgekosten (Kegelstation) zu beleuchtet.” Pflichtaufgaben wie die Schulsanierung seien dagegen hintenangestellt worden. Auf über zwölf Millionen Euro sei dadurch der Sanierungsbedarf mittlerweile angewachsen.

Balling-Gündling forderte daher ein Umdenken in der Ausgabenpolitik. „Die finanziell engen Spielräume zwingen uns genau zu überlegen, wie wir künftig die noch vorhandenen Ressourcen einsetzen und welchen Nutzen wir aus diesem Einsatz ziehen können. Als Konsequenz müssen wir noch stärker als bisher Prioritäten setzen.”

Als eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft nannte sie das Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzept. Dies sei eine wichtige Investition in die Zukunft, die konsequent weiterverfolgt werden müsse. Zudem müssten die Freiwilligkeitleistungen auf den Prüfstand, wobei die Kommune weiterhin ihrer gesellschaftspolitischen Aufgabe gerecht werden müsse. Kinder- und Jugendarbeit, Unterstützung von sozial Bedürftigen, Schutz der Gesundheit und Erhalt der natürlichen Ressourcen seien hier wichtige Kriterien. Auch müssten parallel zu einem konsequenten Sparkurs neue Einnahmequellen, z.B. durch effektives Stadtmarketing und eine bessere Vermarktung des Industrie- und Gewerbestandorts Eppelheim, erschlossen werden.

Als eine weitere wesentliche Aufgabe erachtete Balling-Gündling die Schulsanierung, die entsprechend der finanziellen Möglichkeiten angegangen werden müsse. Beim Schulneubau plädierte sie dafür, das Notwendige und nicht das Wünschenswerte umzusetzen, wobei sie die mahnenden Worte des Kämmerers aufgriff. 

Für die Grünen stehe fest, so Balling-Gündling, dass Schulsanierung und Neubau nicht über ein PPP-Modell zu finanzieren sind, weshalb sie dafür plädiere, die für PPP-Beratung eingestellten 212.000 Euro direkt in die Schulsanierung zu stecken. “Der Verwaltungshaushalt ist schon jetzt völlig ausgereizt. Es würde über unsere Kräfte gehen, für den PPP-Investor hier noch zusätzliches Geld einzustellen”, sagte die grüne Fraktionssprecherin abschließend. Dem Antrag wollten die übrigen Fraktionen nicht folgen, weshalb der Haushalt 2005 ohne die Stimmen der Grünen beschlossen wurde. (ids)