Ein großer Erfolg für junge Familien und die Kommunen in Baden-Württemberg

Für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich 315 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt“, teilte Christa Balling-Gündling, Kreisrätin und Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat, bei der jüngsten Sitzung des Stadtverbands mit. „Die neue Landesregierung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade für junge Familien. Ich gehe davon aus, dass auch bei uns in Eppelheim dieses Geld für die weitere Verbesserung der Angebote eingesetzt wird“, sagte die Kreisrätin. „Unsere Stadt wird für den Ausbau mit insgesamt 800 000 Euro unterstützt. Das sind 500 000 Euro anstatt wie bisher nur 308 000 Euro.“ Das Geld bekommen die Städte und Gemeinden direkt über den kommunalen Finanzausgleich. (weiterlesen…)

Klarstellung zur Kritik der CDU

Die Fraktion von Bündnis’90/DIE GRÜNEN beschäftigte sich in ihrer letzten Sitzung mit der jüngsten Reaktion der CDU auf Stellungnahmen der Fraktion in der Schulden- und Kindergartenfrage. Hierbei unterstellt u.a. CDU-Stadtrat Linus Wiegand den Grünen, sie würden das Kindergartenkonzept verhindern wollen, weil sie gegen deren Finanzierung seien. Hierzu gibt die Fraktion folgende Stellungnahme ab:

Wir sehen aktuell, dass bei der CDU wenig Geschlossenheit da ist und man daher gerne ein Feindbild sucht. Die Empörung gegenüber den Äußerungen unserer Fraktionschefin in der Schuldenfrage und der Angriff von Stadtrat Linus Wiegand in der vergangenen Gemeinderatssitzung dienen allein dazu, von der Haushaltsmisere und der unklaren Haltung der CDU bei der Suche nach Lösungen abzulenken. Die Unterstellung, wir würden das Kindergartenkonzept verhindern wollen, entbehrt jeder Grundlage. (weiterlesen…)