Klarstellung zur Kritik der CDU

Die Fraktion von Bündnis’90/DIE GRÜNEN beschäftigte sich in ihrer letzten Sitzung mit der jüngsten Reaktion der CDU auf Stellungnahmen der Fraktion in der Schulden- und Kindergartenfrage. Hierbei unterstellt u.a. CDU-Stadtrat Linus Wiegand den Grünen, sie würden das Kindergartenkonzept verhindern wollen, weil sie gegen deren Finanzierung seien. Hierzu gibt die Fraktion folgende Stellungnahme ab:

Wir sehen aktuell, dass bei der CDU wenig Geschlossenheit da ist und man daher gerne ein Feindbild sucht. Die Empörung gegenüber den Äußerungen unserer Fraktionschefin in der Schuldenfrage und der Angriff von Stadtrat Linus Wiegand in der vergangenen Gemeinderatssitzung dienen allein dazu, von der Haushaltsmisere und der unklaren Haltung der CDU bei der Suche nach Lösungen abzulenken. Die Unterstellung, wir würden das Kindergartenkonzept verhindern wollen, entbehrt jeder Grundlage. (weiterlesen…)