Für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich 315 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt“, teilte Christa Balling-Gündling, Kreisrätin und Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat, bei der jüngsten Sitzung des Stadtverbands mit. „Die neue Landesregierung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade für junge Familien. Ich gehe davon aus, dass auch bei uns in Eppelheim dieses Geld für die weitere Verbesserung der Angebote eingesetzt wird“, sagte die Kreisrätin. „Unsere Stadt wird für den Ausbau mit insgesamt 800 000 Euro unterstützt. Das sind 500 000 Euro anstatt wie bisher nur 308 000 Euro.“ Das Geld bekommen die Städte und Gemeinden direkt über den kommunalen Finanzausgleich.
Mit einer aktuellen Quote von 20,9 Prozent liegt Baden-Württemberg bisher noch weit hinter der gesetzlichen Vorgabe, jedem dritten Kind unter drei Jahren ab Sommer 2013 einen Betreuungsplatz anbieten zu können.
Auch die Sprachförderung, die das Land mit zusätzlichen 11 Millionen Euro unterstützen wird, sei ein wichtiger Baustein in der Bildungspolitik. „Die Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Nur wenn Kinder über ein ausreichendes Sprachverständnis verfügen, sind sie in der Lage, Bildungsinhalte zu verstehen“, unterstrich Balling-Gündling. Sprachförderung wird künftig bereits vor der Einschulung ein fester Bestandteil der Kinderbetreuung sein. Die frühkindliche Bildung ist für uns der Einstieg in eine erfolgreiche Bildungskarriere, unabhängig von der Herkunft“.

Die Fraktion von Bündnis’90/DIE GRÜNEN beschäftigte sich in ihrer letzten Sitzung mit der jüngsten Reaktion der CDU auf Stellungnahmen der Fraktion in der Schulden- und Kindergartenfrage. Hierbei unterstellt u.a. CDU-Stadtrat Linus Wiegand den Grünen, sie würden das Kindergartenkonzept verhindern wollen, weil sie gegen deren Finanzierung seien. Hierzu gibt die Fraktion folgende Stellungnahme ab:

Wir sehen aktuell, dass bei der CDU wenig Geschlossenheit da ist und man daher gerne ein Feindbild sucht. Die Empörung gegenüber den Äußerungen unserer Fraktionschefin in der Schuldenfrage und der Angriff von Stadtrat Linus Wiegand in der vergangenen Gemeinderatssitzung dienen allein dazu, von der Haushaltsmisere und der unklaren Haltung der CDU bei der Suche nach Lösungen abzulenken. Die Unterstellung, wir würden das Kindergartenkonzept verhindern wollen, entbehrt jeder Grundlage.

Natürlich stehen wir zum Ausbau und zur Sanierung der Kindergärten! Wir denken hierbei aber an die langfristigen Folgen und treffen keine Entscheidungen im Blindflug. Hierzu ist ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept notwendig, das die Finanzierung auf solide Füße stellt. Ein solches ist aber bislang nicht in Sicht. Wir sehen derzeit nur hektische Versuche, hier und da Löcher zu stopfen, aber keinerlei Sparwillen oder Zurückhaltung bei den Ausgaben.

Wir haben gegen den Verkauf des Bolzplatzes im Hinteren Lisgewann gestimmt, weil diese Maßnahme nicht nachhaltig ist und sie erst einmal nur die Jugend trifft, die eine wichtige Freifläche verliert. Mit dem Rückgriff auf das Tafelsilber setzt man lediglich auf Zeit und hofft auf eine Konjunkturbelebung. Zwar wird argumentiert, der Erlös fließe in den Kauf eines alternativen Standorts neben der Villa Kunterbunt. Dieses Grundstück steht aber erst 2013 zur Verfügung. Bis dahin ist das Geld verbraucht, müssen neue Mittel aufgetrieben werden. Boden können wir aber nur einmal verkaufen. Was kommt dann?

Unser Vorschlag, einen Kindergarten auf städtischem Grundstück in der Wasserturmstraße zu bauen, wurde unterdessen von der Verwaltung abgelehnt. Unser Argument: Da das Gelände uns gehört, müssen wir nicht teuer hinzukaufen. Es liegt zentral und in der Nähe der Grundschule und bietet einen guten Ersatzstandort für den sanierungsbedürftigen St. Elisabeth. Jetzt steht auch dieses Gelände zum Verkauf. (ids)