Neubau im Schulzentrum

Mit Sorge reagierte die Fraktion von Bündnis’90/DIE GRÜNEN auf die Pläne der Verwaltung, nach den Schulen und Hallen nun auch das neue Schul-, Medien- und Freizeitzentrum (SMFZ) über ÖPP umsetzen zu wollen, und warnt in diesem Zusammenhang vor einer Kostenexplosion. Demnach soll das SMFZ von einem Privatinvestor gebaut, finanziert und betrieben werden. Im Gegenzug würde sich die Stadt verpflichten, über einen längeren Zeitraum (25-30 Jahre) einen hohen Betrag an den Investor zu zahlen.

Zwar sei die Umsetzung über ÖPP noch keine beschlossene Sache, so die Fraktion. Mit dem nun gegen die Stimmen der Grünen für über 40.000 Euro in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsvergleich seien jedoch „die Weichen klar in Richtung ÖPP“ gelegt worden. „Mit noch mehr ÖPP begibt sich Eppelheim vollends auf ein unsicheres Gleis“, warnt die Grünen-Fraktion, die sich für den Bau in Eigenregie und eine Finanzierung über Kreditmittel ausspricht. (weiterlesen…)

„Letztlich gaben die Kosten und die Flexibilität den Ausschlag“, lautete das Resümee der Grünen-Fraktion bei einem gemeinsamen Treffen mit dem Vorstand von Bündnis’90/DIE GRÜNEN, bei dem der jüngste Beschluss des Gemeinderats zum Neubau im Schulzentrum auf der Tagesordnung stand. Demnach soll nun entgegen der Empfehlung der Verwaltung der zweitprämierte Entwurf des Büros Weindel umgesetzt werden. Dem Beschluss war eine mehrstündige Vorstellung beider Entwürfe vorangegangen, bei der letzte offene Fragen ausgeräumt wurden. Hierzu hatte die Grünen-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Wie flexibel sind die Entwürfe in bezug auf mögliche Erweiterungen und Umnutzungen, welches Konzept vereint die verschiedenen Nutzerinteressen am besten, welches ist das umweltfreundlichste und welches das kostengünstigste Konzept – waren nur einige der Fragen, die von den Büros dezidiert beantwortet wurden. Schließlich votierten vier Grünen-Stadträte für den Entwurf des Büros Weindel, eine Stimme ging an den Siegerentwurf von Wulf & Partner. (weiterlesen…)

Als übereilt, unausgereift und zu teuer bezeichnete der Grünen-Vorstand bei seinem letzten Treffen die Entscheidung des Gemeinderats, ein 10-Milionen-Projekt im Eintempo ohne fundierte Zahlen auf den Weg zu bringen. Angesichts des zu erwartenden Steuereinbruchs und der Haushaltsbelastung durch eine jährliche ÖPP-Rate von derzeit 2,5 Mio. Euro und weiterer dringender Investitionen in Sozialwohnungen forderte der Vorstand der Ortsgrünen mehr Zurückhaltung und Realismus bei Bauvorhaben. Nicht das Wünschenswerte, sondern das Notwendige müsse nun im Vordergrund stehen. Bei dem Mammutprojekt im Schulzentrum, das in nur zwei Wochen durch die Greminen gepeitscht wurde, vermisst der Vorstand vor allem verlässliche und tragbare Zahlen zu den Folgekosten. (weiterlesen…)

„Die am wenigsten defizile und transparenteste Lösung”

„Ja zu neuer Halle und Erhalt der Rhein-Neckar-Halle, nein zu mehr ÖPP”, lautete das einhellige Credo der Fraktion der Grünen zur Hallensituation im Schulzentrum, die auf der Tagesordnung der jüngsten Versammlung von Bündnis’90/DIE GRÜNEN stand. Für die am wenigsten defizile und transparenteste Lösung hatte sich die Fraktion schon im Vorfeld ausgesprochen. Demnach sollte eine neue Halle in Passiv- oder zumindest in Niedrigenergiebauweise gebaut und zusätzlich die Rhein-Neckar-Halle (RNH) in Eigenregie nach Neuausschreibung saniert werden. Nachdem der Vorschlag zunächst von einer Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt worden war, fand er schließlich im zweiten Anlauf breite Zustimmung, insbesondere nachdem sich abzeichnete, dass die von der Mehrheitsfraktion ursprünglich geforderte Lösung – Neubau mit zusätzlicher Sanierung über ÖPP – nicht finanzierbar ist. (weiterlesen…)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unsere Fraktion kann den Unmut der Bürgerinnen und Bürger zum Abriss der Rhein-Neckar-Halle verstehen und nachvollziehen. Dass so viele Menschen sich heute hier versammelt haben, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, verwundert allerdings nicht.
Die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger ist symptomatisch für den gesamten Ablauf des ÖPP-Projekts, bei dem es von Anfang an an Transparenz und nachvollziehbarer Informationspolitik gemangelt hat. Nicht, dass es nicht genügend mahnende Stimmen in den Reihen dieses Gremiums geben hätte – auch ins Sachen Rhein-Neckar-Halle. Die gab es zur Genüge. Aber gegenüber Sachargumenten und einer kritischen Betrachtungsweise war die Mehr-heit ja nicht aufgeschlossen. Es musste um jeden Preis ÖPP sein, und das am besten mit Abriss und kleinerer Halle. (weiterlesen…)