Mit Sorge reagierte die Fraktion von Bündnis’90/DIE GRÜNEN auf die Pläne der Verwaltung, nach den Schulen und Hallen nun auch das neue Schul-, Medien- und Freizeitzentrum (SMFZ) über ÖPP umsetzen zu wollen, und warnt in diesem Zusammenhang vor einer Kostenexplosion. Demnach soll das SMFZ von einem Privatinvestor gebaut, finanziert und betrieben werden. Im Gegenzug würde sich die Stadt verpflichten, über einen längeren Zeitraum (25-30 Jahre) einen hohen Betrag an den Investor zu zahlen.

Zwar sei die Umsetzung über ÖPP noch keine beschlossene Sache, so die Fraktion. Mit dem nun gegen die Stimmen der Grünen für über 40.000 Euro in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsvergleich seien jedoch „die Weichen klar in Richtung ÖPP“ gelegt worden. „Mit noch mehr ÖPP begibt sich Eppelheim vollends auf ein unsicheres Gleis“, warnt die Grünen-Fraktion, die sich für den Bau in Eigenregie und eine Finanzierung über Kreditmittel ausspricht.

Die Fraktion weiter: „Schon jetzt haben wir uns verpflichtet, bis 2033 über 60 Mio. Euro an den Privaten zu zahlen. Dabei zeigen sich schon jetzt erste Schwächen von ÖPP: Der Betrieb läuft nicht reibungslos, ständig werden neue Nachforderungen erhoben. Um uns dagegen zu stemmen, sind wir auf externe Beratung angewiesen“. Diese freilich müsse sich die Stadt teuer hinzukaufen: Über 640.000 Euro seien bislang allein für ÖPP-Beratung ausgegeben worden. Hinzu kämen die Kosten für eine eigens im Rathaus eingerichtete Controlling-Stelle. „Bei einer Laufzeit von 25 Jahren kommen hier allein für Beratung und Verwaltung einige Millionen Euro zusammen“, errechnen die Grünen die Nebenkosten von ÖPP. Kosten, die bei der ersten ÖPP-Studie unter den Tisch gekehrt wurden und nach ihrer Überzeugung größtenteils hätten eingespart werden können, wenn die Gemeinde es in Eigenregie gemacht hätte. „Vor diesem Hintergrund erweist sich ÖPP als richtiger Kostentreiber. Von angeblicher Kosteneffizienz nicht die Spur,“ schlussfolgert die Fraktion, und fügt hinzu: „Es liegt in der Natur der Sache, dass jedes zusätzliche Projekt, das über ÖPP läuft, die Kostenspirale weiter in die Höhe treibt.“

Für die Grünen ein Grund mehr, bei dem neuen Projekt im Schulzentrum eine kritischere Haltung gegenüber ÖPP einzufordern und bei der neuen Studie auf die Offenlegung aller Zahlen und Fakten zu drängen. Die Grünen: „ÖPP steht zwar für Öffentliche Private Partnerschaft, der Begriff Partnerschaft ist aber trügerisch. Hinter ÖPP stecken klare Profitinteressen, wir sind aber in erster Linie dem Wohl der Gemeinde verpflichtet.“ (ids)

„Das uneinheitliche Abstimmungsergebnis innerhalb der Fraktion zeigt, dass es keine leichte Entscheidung war“, berichtete die Fraktion weiter. Während der eine Teil der Fraktion im ersten Siegerentwurf das pädagogisch zukunftsfähigere Konzept sah, überzeugte die Mehrheit in der Fraktion der Kostenaspekt, die Flexibilität sowie die offene und helle Bauweise des zweiten Entwurfs. Wichtig war es der Fraktion hierbei hervorzuheben, dass die Entscheidung zugunsten des zweiten Preisträgers kein Votum gegen die Nutzer sei – die ja den ersten Entwurf favorisierten. Die Fraktion: „Bei allen Wünschen der Nutzer müssen wir auch die übergeordneten Interessen der Stadt in Blick haben. Daneben spielen auch Flexibilität, Ökologie, Funktionalität und die Kosten eine Rolle. Und da hat sich bei genauerer Abwägung die Waagschale zugunsten des Architektenbüros Weindel geneigt.“

Als ärgerlich bezeichnete die Fraktion in diesem Zusammenhang das Verfahren: Durch die frühe Festlegung der Verwaltung auf den Entwurf des ersten Siegers, waren nur für diese Pläne Zuschüsse für 2010 beantragt worden. Da jedoch die Antragsfrist schon abgelaufen war, drohte der Baubeginn sich um ein Jahr zu verschieben. Den Vorwurf der Verzögerung wollte aber die Grünen-Fraktion nicht hinnehmen. „Die Verwaltungsspitze hat von Anfang alles auf den teureren Siegerentwurf gesetzt und hierbei die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Den Schwarzen Peter einer möglichen Verzögerung lassen wir uns nicht zuschieben,“ so die Fraktion. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, den Zuschussantrag für die zweite Variante doch noch für 2010 auf die Beine zu bringen. Laut jüngster Auskunft der Verwaltung scheint dies zu klappen, so dass voraussichtlich – so denn die Finanzierung steht – im September kommenden Jahres mit dem Bau begonnen werden kann. (ids)

„Ja zu neuer Halle und Erhalt der Rhein-Neckar-Halle, nein zu mehr ÖPP”, lautete das einhellige Credo der Fraktion der Grünen zur Hallensituation im Schulzentrum, die auf der Tagesordnung der jüngsten Versammlung von Bündnis’90/DIE GRÜNEN stand. Für die am wenigsten defizile und transparenteste Lösung hatte sich die Fraktion schon im Vorfeld ausgesprochen. Demnach sollte eine neue Halle in Passiv- oder zumindest in Niedrigenergiebauweise gebaut und zusätzlich die Rhein-Neckar-Halle (RNH) in Eigenregie nach Neuausschreibung saniert werden. Nachdem der Vorschlag zunächst von einer Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt worden war, fand er schließlich im zweiten Anlauf breite Zustimmung, insbesondere nachdem sich abzeichnete, dass die von der Mehrheitsfraktion ursprünglich geforderte Lösung – Neubau mit zusätzlicher Sanierung über ÖPP – nicht finanzierbar ist.

Rhein-Neckar-Halle Eppelheim

Der ÖPP-Vertrag, der ursprünglich den Abriss der RNH mit Neubau einer kleineren Sporthalle vorsah, war in diesem Punkt hinfällig geworden, nachdem die Sportvereine mehr Hallenkapazität eingefordert hatten. Für eine tragbare Lösung hatte sich anschließend auch die Fraktion der Grünen ausgesprochen. „Dass es aber nicht so einfach zu bewerkstelligen war, liegt an der Natur des ÖPP-Vertrags, der uns quasi knebelt”, so die Grünen-Stadträte. „Jede Ergänzung oder Änderung kostet uns richtig viel Geld”. So hätte allein die zusätzliche Sanierung der RNH jährliche Kosten in Höhe von über 800.000 Euro auf 25 Jahre verursacht und damit die jährliche ÖPP-Rate von derzeit 2,558 Mio. auf 3,3 Mio. Euro ansteigen lassen. Selbst die Herausnahme eines Bausteins aus dem Vertrag, wie etwa den Abriss der RNH, produziere zusätzliche Kosten „trotz  weniger Leistung”, weil dann Vorfälligkeitszinsen anfielen. Die Fraktion: „Da klingt es fast schon wie eine Bankrotterklärung, wenn es heißt, das Geld, das in ÖPP verplant wurde, müsse ausgegeben werden”. Dieses „frei werdende” Geld wird daher nun in eine Erweiterung der neuen Sporthalle gesteckt.

Angesichts des defizilen Vertragskonstrukts und drohender Mehrkosten, die nach Ansicht der Fraktionsmitglieder nicht zu stemmen sind – „Wir haben in den nächsten Jahren eine Reihe von dringenden Pflichtaufgaben zu erfüllen, wie Neubau eines Kindergartens mit Krippenplätzen, Sozialwohnungen und Schulerweiterungsbauten” -, plädierte die Fraktion dafür, den Vertrag so zu erfüllen „wie er auf dem Papier steht” und die neue Halle so zu planen und zu bauen, „dass trotz Erweiterung das ÖPP-Budget mit keinem Cent überschritten wird”. Da dies entsprechend in den Beschluss aufgenommen wurde, konnte die Fraktion die Lösung bei zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen im Grundsatz mittragen.

Gutes zu berichten wusste abschließend noch die Grünen-Fraktionsvorsitzende und Kreisrätin Christa Balling-Gündling in Sachen Sanierung RNH: Demnach stehen der Stadt hierfür circa 600.000 Euro aus dem Fördertopf des Konjunkturpakets II zu. Hierzu muss die Stadt allerdings noch einen Eigenanteil von mindestens 25% ohne Kreditmittel aufbringen, und das Vorhaben muss noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. (ids)

unsere Fraktion kann den Unmut der Bürgerinnen und Bürger zum Abriss der Rhein-Neckar-Halle verstehen und nachvollziehen. Dass so viele Menschen sich heute hier versammelt haben, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, verwundert allerdings nicht.
Die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger ist symptomatisch für den gesamten Ablauf des ÖPP-Projekts, bei dem es von Anfang an an Transparenz und nachvollziehbarer Informationspolitik gemangelt hat. Nicht, dass es nicht genügend mahnende Stimmen in den Reihen dieses Gremiums geben hätte – auch ins Sachen Rhein-Neckar-Halle. Die gab es zur Genüge. Aber gegenüber Sachargumenten und einer kritischen Betrachtungsweise war die Mehr-heit ja nicht aufgeschlossen. Es musste um jeden Preis ÖPP sein, und das am besten mit Abriss und kleinerer Halle.
Nun zur heutige Entscheidung:
Die Position der Grünen Fraktion war immer klar: Sanierung ja und zwar zwingend, aber nicht über ÖPP.
Unsere Fraktion hat sich gegen eine Sanierung über ÖPP und damit auch gegen einen Abriss der Rhein-Neckar-Halle ausgesprochen, weil ÖPP mit zu vielen Unwägbarkeiten behaftet ist und die Schulen ein elementarer Bereich der Daseinsfürsorge sind, der einem ständi-gen Wandel unterworfen ist.
Trotz unserer ablehnenden Haltung haben wir uns nicht gesperrt und bei den
Beratungen zum Vertragsentwurf konstruktiv mitgearbeitet. Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber der Gemeinde bewusst, und so galt es genau hinzuschauen und möglichen Schaden abzuwenden. Grundsätzlich richtig war es – und hier ein Lob an die Verwaltung –, den Termin für die Vertragsgenehmigung um einen Monat zu verschieben und dem Gesamt-gemeinderat Gelegenheit zu geben, über den Vertrag detailliert zu beraten, nachdem schon der Lenkungsausschuss eine lange Nacht darüber gesessen hatte. So kann keiner später sagen, er oder sie wüsste nicht, was da drin steht.
Nichtsdestotrotz werden wir heute gegen den Vertrag stimmen. Das hat nichts mit Blockade oder ideologischer Verbohrtheit zu tun. Da wir gerade für die Schulen das Optimale und eine zu jeder Zeit flexible Anpassung an die Veränderungen der Schullandschaft wünschen, kön-nen wir nicht für ÖPP sein.
Wir stellen der Projektgesellschaft nicht in Abrede, dass sie die Schulen und Hallen innerhalb des Zeitplans sanieren kann. Dennoch sind wir weiterhin der Auffassung, dass das Projekt für Eppelheim langfristig nicht gut enden wird.
Hier nur ein paar wichtige Gründe:

• Die vorgelegten Zahlen zur Ermittlung des Wirtschaftlichkeitsnachweises sind auch heute für uns nicht nachvollziehbar und daher nicht nachprüfbar.
• Die Rhein-Neckar-Halle soll abgerissen werden, weil ein Neubau angeblich kosten-günstiger ist. Angeblich sparen wir bei der neuen Halle 900.000 Euro gegenüber einer Sanierung der alten, größeren Halle. Aber ist das gut gespartes Geld? Abgesehen davon, dass wir auch die Kosten für Sanierung und Neubau nicht nachvollziehen können (da uns keine detaillierten Zahlen vorliegen), werden hier Äpfel mit Birnen verglichen. Die neue Halle, die uns bislang auch nur als Planskizze vorliegt, ist in bezug auf Größe und Funktion mit der heutigen Rhein-Neckar-Halle nicht vergleichbar. Es wurde offensichtlich am Bedarf vorbei geplant. Eine Hinzuziehung der Betroffenen, sprich der Vereine, die die Halle nutzen und auf die sie angewiesen sind, hat es im Vorfeld nicht gegeben. Dass man die Vereine erst jetzt kurz vor Vertragsunterzeichnung informiert, ist sehr bedenklich.
• Wird die neue Halle nicht gebaut, sieht der Vertrag eine Strafzahlung in sechsstelliger Höhe vor. Damit sind wir praktisch geknebelt. Zwar wird die Strafzahlung mit einer möglicherweise dann neu zu verhandelnden Sanierung der Rhein-Neckar-Halle verrechnet. Die Kosten für Planung und Vorfälligkeit bleiben uns aber erhalten.
• Nun zum Vertrag: Die Risiken wurden verstärkt zugunsten des Auftragnehmers gegenüber dem ursprünglichen Mustervertrag geändert. Der Bereich der Risikoabwägung ist besonders intransparent und bedürfte einer noch genaueren Durchleuchtung. Insgesamt halten wir die Risikoverteilung für nicht ausgewogen.
• Die Paragrafen, die auf eine Optimierung des Betriebes über den gesamten Zeitraum setzen, wurden gestrichen. Eine Umsetzung von Optimierungskonzepten, z.B. im Bereich des Energiemanagements oder das Erreichens des Optimierungsziels „Reduzierung der Betriebskosten sowie sonstiger Einsparungen“ wird somit nicht ho-noriert. Damit setzt man auf billigen Service, statt auf langfristig hohe Qualität.
• Zu den Risiken der Bedarfsänderung: D.h. was passiert, wenn wir umbauen, erweitern oder reduzieren müssen? Diese Risiken gehen natürlich zu Lasten der Stadt. Da aber gerade die Schulen einem ständigen Wandel unterworfen sind (wollte der baden-württembergische Kultusminister nicht erst kürzlich die Haupt- und Realschulen zusammenlegen?), droht uns mit jedem Umbau, mit jeder Erweiterung oder Umnut-zung zusätzliche Kosten – zusätzlich zu den jetzt schon hohen jährlichen Belastungen von 2,4 Mio. Euro. Mit dem Wegfall der heutigen Rhein-Neckar-Halle stellt sich die Frage nach einer Mensa, mit der Einführung des Musikzugs im Gymnasium nach einer Aufstockung des Gebäudes, mit der Einrichtung einer Hochbegabtenschule nach einem Neubau, mit der Einführung der Ganztagesschule in der Friedrich-Ebert-Grundschule – wie es in einer der nächsten Vorlagen angedacht wird – nach einem neuen Anbau, und so weiter und so fort. – Fakt ist: Das große Geschäft beginnt für den Auftragnehmer erst nach der Sanierung, wenn die Änderungen kommen. Und die werden unweigerlich kommen.
• Als weitere Belastungen kommen noch die Kosten für Bau-, Vertrags- und Betreibercontrolling hinzu. Erst auf Nachfrage wurden uns diesen Kosten von den Beratern mit 325.000 Euro beziffert. Ein Vorgutachter hat demgegenüber die Kosten dezidiert aufgeführt und kam auf 5 Mio. Euro bei einer Laufzeit von 27 Jahren.
• Zur Finanzierung: Noch völlig unklar ist, wie wir die nun auf jährlich 2,4 Mio. Euro angewachsene ÖPP-Rate über einen Zeitraum von 25 Jahre gegenfinanziert wollen. Fehlte schon für die ursprüngliche Deckelung auf 2 Mio. ein schlüssiges Einsparkonzept zur Beschaffung der dann anfallenden Mehrausgaben von damals 500.000 Euro, hat sich diese Finanzlücke nun fast verdoppelt auf 900.000 Euro. Und 2,4 Mio. Euro sind nicht die endgültige Marge. Damit wird unser Verwaltungshaushalt über 25 Jahre geknebelt.
• Die Argumentation der ÖPP-Befürworter war immer: Wir können es nicht aus dem Verwaltungshaushalt bezahlen. Was ist stattdessen passiert? In den letzten Jahren wurden immer wieder vorhandene Überschusse und auch im Haushalt für die Sanie-rung eingestellte Gelder von der Verwaltung nicht verwendet und dadurch erst der Sanierungsstau verursacht.

Was wir aber jetzt machen, ist nur eine andere Form der Finanzierung, bei der aber die Probleme und Risiken um so größer sind, da sie nicht mehr von uns steuerbar sind. In einer „Gemeinsamen Position“ vom Mai 2006 haben die Rechnungshöfe aus Bund und Ländern zu dieser Problematik deutlich Stellung bezogen. Darin heißt es:
„PPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten. … PPP ist lediglich eine wertneutrale Alternative zu anderen Finanzierungsformen. Insbesondere darf PPP nicht als Ausweg für Finanzierungsengpässe angesehen werden, um auf diese Weise nicht finanzierbare Investitionen realisieren zu können.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Die heutige Entscheidung hat weitreichende Folgen. Sie verpflichtet uns über einen Zeitraum von 25 Jahre. Sie bindet eine ganze Generation. Um so mehr gebietet es unsere Verantwortung dieser Stadt gegenüber, genau hinzuschauen. Seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters im Jahre 1996 ist die Schulsanierung ein Dauerbrenner. Was wurde nicht alles entschieden und dann wieder verworfen. Es ist ja nicht so, dass es keine Lösungen gab. Die gab es.

Erste Kostenrechnungen des Bauamts zur Sanierung des Schulzentrums aus dem Jahre 2002 gingen zunächst von einem Sanierungsbedarf von ca. 11 Mio. Euro aus, der später von den Gutachtern Schlund sowie Klingmann, Burock & Koch auf 12,6 Mio. bzw. 14,3 Mio. Euro erhöht wurde. Diese Zahlen waren schlüssig, und keiner hat sie damals hinterfragt. Es ging hier schließlich „nur“ um die Sanierung von Schulen und Hallen, die alles in allem in keinem so schlechtem Zustand waren. Finanz- und Sanierungspläne wurden erstellt. Unter anderem auch ein 10-Jahres-Plan, nach dem die Schulen und Hallen beginnend ab 2004 hätten saniert werden können. Wäre man diesem Plan gefolgt, so wären heute die Friedrich-Ebert-Schule und das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium saniert, und es stünde nun die Sanierung der Humboldt-Realschule an. 2013, also in knapp 5 Jahren, stünden wir vor einem komplett sanierten Schulzentrum. Alles in allem eine überschaubare Zeit – und eine, wie wir meinen, durchaus finanzierbare Sache.

Nun, es kam, wie wir wissen, alles anders. Und so sehen wir uns heute mit der gigantischen Summe von 61 Mio. Euro konfrontiert. Die ÖPP-Lösung wird als die effizienteste und die schnellste Lösung angepriesen. Eppelheim spart bares Geld und bekommt nebenbei moderne Schulen und eine komplett neue Rhein-Neckar-Halle. Doch nimmt man die nackten Zahlen zur Kenntnis, wird diese Euphorie von tiefer Nüchternheit ersetzt.

Gingen die ersten Gutachten noch von reinen Kosten für Bau und Planung – also ohne Finanzierung und Betrieb – von 12,6 bis 14,3 Mio. Euro aus, sind diese Kosten auf nun wundersame 20 Mio. Euro angestiegen – und das trotz eines geringeren Sanierungsvolumens, denn die Käthe-Kollwitz-Schule soll jetzt nicht saniert werden. Wie ist diese exorbitante Kostenexplosion zu erklären? Die Berater begründen es mit der hohen Schadstoffbelastung. Wie kann das sein? Haben die anderen Gutachter geschlafen? Sind sie inkompetent? Das Schadstoffgutachten wurde uns nicht vorgelegt. Wir können es nicht nachprüfen.

Zum angeblichen Effizienzvorteil: Laut Beratern liegt dieser bei 26%. Damit liegt Eppelheim weit über allen bisherigen Erfahrungswerten, die von einer Effizienzrate von ca. 6-18% ausgehen. Diesen ernormen Effizienzvorteil konnten die Berater nicht schlüssig begründen. Macht man sich aber die Mühe die Zahlen von Arcadis mit denen der Vorgutachter Zimmermann, Burock & Koch zu vergleichen, dann fällt auf, das im Arcadis-Vergleich die Transaktions- und Verwaltungskosten – also die Zusatzosten, die regelmäßig in allen Phasen der Projektdurchführung entstehen – fehlen. Laut ÖPP-Leitfaden des Bundesministeriums für Verkehr sind diese Kosten beim Wirtschaftlichkeitsvergleich gesondert aufzuführen. Auf unsere Nachfrage hin quantifizieren die Berater diese Kosten mit 325.000 Euro netto, die Kosten für Bau-, Vertrags- und Betreibercontrolling konnten sie uns aber nicht nennen. Wieder versetzen uns die Berater in Erstaunen. Was bei Arcadis angeblich nicht geht, listen uns die Vorgutachter dezidiert auf. Allein die Transaktions-, Verwaltungskosten beziffern sie mit über 5 Mio. Euro bei einer Laufzeit von 27 Jahren.

Überhaupt wurde dem Gemeinderat nirgends begründet, weshalb nur ein Privatunternehmen, nicht aber die Stadt die Kosten optimieren kann. Auch ist für uns nicht einsehbar, woher die Berater die Daten für das Referenzprojekt, sprich PSC, genommen haben. Fast drängt sich die Vermutung auf, hier wurde das teuerste Angebot mit dem günstigsten Angebot verglichen und daraus die Effizienz ermittelt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt bei ÖPP, der gänzlich in den uns vorgelegten Informationen fehlt, ist die Frage der Risikoverteilung. Bei einem Projekt dieser Größenordnung, das über 25 Jahre geht, bedarf die Risikoverteilung eines besonderen Risikomanagements. Ein solches können wir nicht aus den Unterlagen erstehen. Eine Möglichkeit, die Risikoverteilung transparenter zu machen, wäre ein Risikoregister, wie es im Leitfaden 2007 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfohlen wird. Warum wurde ein solches Register nicht unserem Vertrag angehängt?

Die Kostenschätzung für Sanierung und Neubau der Rhein-Neckar-Halle ist eine gigantische Luftnummer. Da wird uns vorgerechnet, dass allein die Sanierung der Halle mit Zwischenfinanzierung uns knapp 6 Mio. Euro kosten würde. Zieht man die Finanzierung ab, kämen wir vielleicht auf einen Betrag von 4,5 Mio. Euro. Frühere Kostenschätzungen gingen dagegen von lediglich 2,3 Mio. Euro aus. Das macht einen Differenzbetrag von 2,2 Mio. Euro, also eine 100%-ige Verteuerung gegenüber der früheren Kostenschätzung. Schwer zu glauben, dass die Schadstoffe alleine für diese inflationäre Kostensteigerung verantwortlich sind. Da müsste die Halle direkt verseucht sein und für das Publikum gesperrt werden.

Und dann der Neubau der Rhein-Neckar-Halle. Wir zahlen 5,1 Mio. Euro allein für Bau und Planung und bekommen eine nagelneue Halle, so das Versprechen. Aber auch diese Kosten sind deutlich zu hoch gegriffen. Die Halle wird deutlich kleiner als die alte. Ist eine deutlich kleinere Halle diesen Preis wert? Zum Vergleich: Für den Neubau der Mensa, Aula und neue Bibliothek, die vor zwei Jahren im Gespräch war, ging man von einem Betrag von 3,1 bis 4,1 Mio. Euro aus. Dieses andere Gebäude hätte eine ungleich größere Funktionalität und wäre trotzdem deutlich billiger. Wie sind die 5,1 Mio. für den Neubau der Rhein-Neckar-Halle zu erklären?

Zum Vertrag. Viele Fragen stehen für uns noch offen. Die nötige Zeit zur Beantwortung dieser Fragen wurde uns aber leider nicht eingeräumt. Die aktuelle Vertragsfassung lag uns erst vergangenen Montag vor. Die heutige Sitzung ist auch nicht geeignet auf diese Fragen näher einzugehen. Wir beschränken uns daher auf ein paar grundsätzliche Anmerkungen:

1) Der Vertrag ist ein leeres Formular. Wichtige Zahlen und Namen fehlen.

2) Der Vertrag ist nicht vollständig. Es fehlen die Anhänge und Gutachten, die ebenfalls Bestandteil des Vertrages sind. Wir können nicht über etwas entscheiden, das uns nicht in vollem Umfang vorliegt.

3) Das Vertragsmuster stammt aus dem Jahre 2005. Hierzu gibt es eine neuere Fassung aus diesem Jahr. Es ist zu prüfen, inwieweit hier Anpassungen vorgenommen müssen.

Zur Finanzierung: Noch völlig in den Sternen steht auch, wie die nun auf jährlich 2,4 Mio. Euro angewachsene ÖPP-Rate über einen Zeitraum von 25 Jahre gegenfinanziert werden soll. Fehlte schon für die erste Deckelung auf 2 Mio. ein schlüssiges Einsparkonzept zur Beschaffung der dann anfallenden Mehrausgaben von damals 500.000 Euro, hat sich diese Finanzlücke nun fast verdoppelt auf 900.000 Euro. Damit wird das Finanzierungsproblem unverantwortlich in die Zukunft verschoben.

Unser Fazit:
Die vorgelegten Zahlen sind nicht nachvollziehbar und daher nicht nachprüfbar. Lehrer, Eltern und Schüler erwarten zu recht eine schnelle Sanierung, doch darf dies nicht gegen die Notwendigkeit einer soliden und eingehenden Prüfung ausgespielt werden. Dass ohne ausreichende Information entschieden werden soll, ist eine Verhöhnung des Gemeinderats.Wir beantragen deshalb, die heutige Entscheidung zu vertagen. Die Fragen sollten zusammengetragen werden und abschließend mit den Beratern geklärt werden.

Auch für den Ganztagesschulbetrieb und den Musikzug am Gymnasium hätte sich die Fraktion eine schnelle und kostengünstige Lösung z.B. durch Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten im Kellerbereich gewünscht. Nachdem sich aber insbesondere die Lehrerschaft dagegen ausgesprochen hat, sei jetzt ein teilweiser Um- und Ausbau der Schulgebäude vorgesehen. “Diese Kompromisslösung wird von uns mitgetragen, denn sie ist überschaubar und finanzierbar”, machten die Grünen-Stadträte ihren Standpunkt deutlich.

Besonders kritisch äußerten sich die Stadträte zur bisherigen Umsetzung des ÖPP-Projekts, mit dem die Sanierung der Schulen über einen Privatinvestor realisiert werden soll. Erst “auf massiven Druck der Fraktionen” seien dem koordinierenden Lenkungsausschuss im vergangenen August Unterlagen vorgelegt worden, nachdem monatelang “absolute Funkstille” geherrscht habe. Dass dann gleich “umfangreiche Leistungsbeschreibungen und ein sehr umfassender Vertragsentwurf” auf dem Tisch lagen und durch die Entscheidungsgremien in kürzester Zeit durchgepeitscht wurden, hält die Fraktion für besonders fatal. “Die hierzu beschlossenen knappen sieben Eckpunkte sind ein Tropfen auf dem heißen Stein und werden der komplexen Sache in keiner Weise gerecht”, kritisierte die grüne Fraktion das Hauruckverfahren sowie die mangelnde Transparenz und Kontrolle im Verfahren. Ein entsprechender Antrag der Fraktion auf Vertagung der Entscheidung und vorherige Klärung wesentlicher Sachfragen hatte keine Mehrheit gefunden.

Ungeklärt sei nach Ansicht der Grünen-Stadträte insbesondere die Frage der Risikoverteilung und der Kosten einer Eigenrealisierung, anhand dessen die Wirtschaftlichkeit von ÖPP gemessen wird. Noch “völlig in den Sternen” stehe auch, wie die nun auf jährlich 2 Mio. Euro festgelegte ÖPP-Rate über einen Zeitraum von bis zu 25 Jahre gegenfinanziert werden soll. Ein schlüssiges Einsparkonzept zur Beschaffung der dann anfallenden Mehrausgaben von jährlich 500.000 Euro läge bislang nicht vor. “Damit wird das Finanzierungsproblem unverantwortlich in die Zukunft verschoben,” hieß es weiter von Seiten der Fraktion. Unverständlich sei auch, dass die Kommunalaufsicht, an der “kein Weg vorbeiführt”, noch nicht eingeschaltet worden sei. “So wissen wir nicht einmal, ob das Projekt grundsätzlich genehmigungsfähig ist,” schlussfolgerten die Fraktionsmitglieder. Dabei stehe für die Fraktion fest: “Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Erst der Wirtschaftlichkeitsvergleich entscheidet, ob wir’s über ÖPP machen können.” Dieser läge aber frühestens im März nächsten Jahres nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens vor. (ids)

Die Grüne Fraktion hat sich klar gegen das PPP-Modell ausgesprochen und dafür plädiert, die Sanierung sukzessive nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln vorzunehmen. Dieser Weg erscheint uns gangbar. Denn das Schulzentrum mit seinen Hallen ist in keinem so de-solaten Zustand, wie uns manche Akteure zu vermitteln versuchen. Tatsache ist, dass die erforderlichen 12 Mio. Euro nicht auf einen Schlag aufgebracht werden müssten. Der Sanie-rungsbedarf kann laut Gutachter nach Dringlichkeit “abgearbeitet” werden: kurzfristig werden ca. 700.000 Euro für absolut dringende Maßnahmen (z.B. Beseitigung aller sicherheitstech-nischen Mängel), mittelfristig ca. 7,5 Mio. Euro für weitere dringende Maßnahmen (z.B. In-standsetzung/Erneuerung veralteter Fenster, Wärmedämmung) und langfristig ca. 5,3 Mio. Euro für nicht dringend erforderliche Arbeiten wie Schönheitsreparaturen und Funktionsver-besserungen benötigt.

Eine Finanzierung über einen Privatinvestor birgt unkalkulierbare Risiken, bindet uns finan-ziell über eine lange Laufzeit – wer sagt, dass die Gewerbeeinnahmen auch in 20-30 Jahren so üppig sprudeln? – und wir verlieren die Hoheit über eine elementare Einrichtung der Da-seinsvorsorge.

Bei PPP steht unbestritten die rentable Investition und nicht das Interesse der Allgemeinheit im Vordergrund. Das private Unternehmen will Gewinne eingefahren und wird alle Spielräu-me ausnutzen, um Kosten zu sparen, z.B. bei Personal, Qualität, Umweltschutz usw. Und reicht das nicht aus, wird es darauf bedacht sein, sich eine Gewinngarantie in den umfang-reichen Verträgen einschreiben zu lassen. Auch ist PPP letztlich nichts anderes als eine ver-schleierte Form der Verschuldung. Statt Zinsen muss die Stadt über einen langen Zeitraum Miete für die Nutung der Schulen und Hallen zahlen. Mittel- und langfristig summieren sich diese Zahlen auf ein Vielfaches der Summe, die bei kommunaler Trägerschaft anfallen würden.

Ungeklärt ist auch die Frage der Risikoaufteilung zwischen Kommune und Privatwirtschaft. Was geschieht wenn der private Partner Insolvenz anmeldet? Was, wenn eine Schule schließt? Um all diese Unwägbarkeiten abzusichern, sind umfangreiche und komplizierte Vertragstexte erforderlich. Auch muss PPP über die gesamte Laufzeit kontrolliert und verwal-tet werden. Beides ist mit hohen Zusatzkosten verbunden.

Es ist nicht alles eitel Sonnenschein, wie die PPP-Befürworter uns weismachen wollen. PPP ist auch nicht das Wundermittel zur Lösung unserer Finanzprobleme. Umso genauer wir die grüne Fraktion beim Wirtschaftlichkeitsvergleich, der schon nächstes Jahr vorliegen soll, hinschauen und gegenrechnen. (ids)

• Die Grünen begrüßen ausdrücklich die Einführung der Ganztagesschule in Eppelheim. Dies ist eine zukunftsweisende Entscheidung, die den Schulstandort Eppelheim langfristig sichert und einer urgrünen Forderung entspricht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Sie stehen auch der Einführung eines Musikprofils im Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums grundsätzlich positiv, wenngleich nicht unkritisch gegenüber. Sie sprechen sich jedoch entschieden gegen einen Neubau in der beschlossenen Form und den Abriss der Stadtbibliothek aus.




• Die Grünen wünschen sich ebenfalls nur das Beste für ihre Kinder. Sie möchten aber künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Insofern handeln sie gerade verantwortungsvoll gegenüber ihren Kindern und Enkeln.




• Kultur ist mehr als nur Unterhaltung, Folklore oder Freizeitgestaltung. Bildung ist mehr als nur das Eintrichtern von vorgekautem Wissen. Bildung und Kultur ist Vielfalt und Wahlfreiheit. Unsere Bibliothek bietet beides. Die Grünen setzen sich daher ausdrücklich für den Erhalt der Bücherei in der bestehenden Form ein. Sie ist ein Ort der Begegnung. Und sie ist ein Ort der Offenheit und Toleranz. Die Räume werden vielfältig von Vereinen, Parteien, Kulturkreisen und Volkshochschule genutzt. Die Veranstaltungen spiegeln die Vielfalt der Menschen wieder, die in unserer Stadt leben. Es gibt nichts Vergleichbares in Eppelheim. Wir unterstützen daher den freien Kulturbetrieb in der Bibliothek und begrüßen einen längerfristigen Ausbau. 




• Für eine Mensa steht mit der Kurpfalz-Gaststätte eine kostengünstige Übergangslösung zur Verfügung. Das DBG kann ebenfalls für den Musikzug Zwischenlösungen finden. Diese Lösungen müssen ernsthaft erwogen und geprüft werden. Auch müssen kleinere, realistischere Maßstäbe angesetzt werden. Wir werfen genug Geld für teure Architekten und Gutachter aus dem Fenster. Investieren wir doch in einen guten Planer, der uns zeigt, wie man tatsächlich Geld spart und das größtmögliche Potential aus den bestehenden Gebäuden herausholt.




• Die Planungshoheit muss bei der Stadt und dem Gemeinderat bleiben und darf nicht an Schulleiter, Lehrer und Architekten delegiert werden.  




• An erster Stelle muss die Sanierung der Schulen stehen. Hierzu wurde im Jahr 2003 erstmals ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Die Gutachter stellten einen Sanierungsbedarf von 12,5 Mio. Euro fest. Daraufhin bekam die Verwaltung im August 2003 den Auftrag, eine Prioritätenliste zu erstellen. Diesen Weg müssen wir fortsetzen.




• Wir brauchen verlässliche Zahlen über Baukosten, Zuschüsse, Schülerentwicklung und den Bedarf hinsichtlich der Mensa. Seriöse Berechnungen gehen davon aus, dass jeder investierte Euro Folgekosten in Höhe von 25 Cent mit sich bringt. Bei einem Bauvolumen von 4,1 Mio. Euro für den geplanten Neubau wären das 1 Mio. Euro. Die Angabe von 180.000 Euro ist reine Augenwischerei. Ohne realistische Zahlen droht uns ein ähnliches Desaster wie bei Hallenbad und Kegelstadion.




• Verabschieden wir uns von der Illusion PPP. Damit würde die Gemeinde über einen Zeitraum von über 27 Jahren finanziell geknebelt und jeglicher Handlungsspielräume beraubt. Dabei weiß man, dass die Schülerzahlen in Zukunft deutlich zurückgehen werden. Weniger Schüler bedeutet weniger Zuschüsse. Die Kosten aber bleiben.




• Die demografische Entwicklung bedeutet für den kommunalen Politikprozess, dass sich gewohnte Standards und festgefügte Institutionen nicht mehr wie bisher vertreten lassen. Es muss ein völlig neues Maß an Flexibilität entwickelt werden. Auch unterliegt das Bildungssystem einem ständigen Wandel, auf den die Gemeinde als Schulträger reagieren können muss. Vielleicht brauchen wir in 15 oder 20 Jahren nur zwei Schulgebäude im Schulzentrum und stattdessen mehrere Altenheime und -tagesstätten. 




• Die Grünen fordern mehr Transparenz und Offenheit. Weitreichende Entscheidungen wie die Erweiterung des Schulzentrums und der Abriss der Bibliothek gehen alle Bürger an. Sie haben ein Recht auf Information im Vorfeld. Es ist ein undemokratisches Verhalten, die Pläne bis zuletzt im Dunkeln zu halten, die Stadträte durch ausschließlich nichtöffentliche Beratung zum Schweigen zu verurteilen und dann bei der ersten öffentlichen Vorstellung gleich eine Entscheidung im Hauruck-Verfahren zu erwirken. Eine Demokratie darf den offenen Diskurs mit ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht.

(ids)

In: Grüner Brennpunkt – Ausgabe 5 – Februar 2005