Bevor ich auf die heutige Entscheidung eingehe, erlauben Sie mir einige Worte zum ÖPP-Verfahren. Die Informationspolitik während des Ausschreibungs- und Bieterauswahlverfahren war mehr als mangelhaft und wenig dazu angetan, Vertrauen in ÖPP zu schaffen. Die ersten schriftlichen Unterlagen erhielt der Gemeinderat knappe 3 Tage vor der beratenden Sitzung am vorvergangenen Samstag. Die Vorlage umfasste ganze 8 Seiten. Zahlen auf losen Blättern, teilweise ohne Nennung des Verfassers, Zahlen ohne Vergleichsdaten. Selbst nach Vorlage weiterer Unterlagen bleiben die Zahlen Flickwerk, bleibt die Herkunft der Berechnungsergebnisse weiterhin intransparent und nicht nachprüfbar. Für manch andere Entscheidung um vergleichsweise läppische Beträge haben wir mehr Zeit und Papier aufgewendet. Und nur zum Vergleich: Allein für die ÖPP-Vorstudie von Zimmermann, Burock & Koch, die uns weit weniger Geld gekostet hat, wurden uns fünf umfangreiche Berichte vorgelegt. (weiterlesen…)

Entwicklung in kleinen Schritten – Mehr Transparenz und Kontrolle bei ÖPP

Über den Stand der Entwicklungen im Schulzentrum informierte die grüne Gemeinderatsfraktion den Ortsverband von Bündnis’90/DIE GRÜNEN bei seiner jüngsten Mitgliederversammlung. Einig waren sich die anwesenden Mitglieder und Stadträte, dass Ausbau und Sanierung der Schulen eines der vordringlichsten Aufgaben der nächsten Jahre sei. Dabei gelte es, sich am Machbaren und nicht am Wünschenswerten zu orientieren. Die Schulmensa, die jetzt im Oktober ihren Betrieb in den renovierten Räumen der ehemaligen “Kurpfalz” aufgenommen hat, sei hierfür ein gutes Beispiel. “Mit wenig Mitteln und viel Phantasie hat man hier eine praktikable Lösung gefunden”, so die Fraktion. (weiterlesen…)

Sanierung über PPP soll kommen
Grüne warnen vor Risiken

Über Jahre wurden die Gelder, die für die Schulsanierung im Haushalt bereitgestellt waren, nicht verwendet und dadurch ein künstlicher Sanierungsstau verursacht. Mit jedem Jahr, das ohne Sanierung verstrich, stiegen die Chancen für das Finanzierungsmodell über einen Pri-vatinvestor (PPP). Nun ist es vorerst durch: Der Gemeinderat hat mit knapper Mehrheit PPP beschlossen, d.h. der Weg hierfür wurde geebnet. Erst der jetzt anstehende Wirtschaftlich-keitsvergleich soll darüber entscheiden, ob wir’s tatsächlich über PPP machen oder nicht. (weiterlesen…)

Position der grünen Fraktion zu Schulsanierung und Abriss der Bibliothek.
 Die Fraktion von Bündnis’90/DIE GRÜNEN hat in der Gemeinderatssitzung vom 10. Januar 2005 den Vorschlag der Verwaltung, den Weg für einen kompletten Neubau im Schulzentrum und gleichzeitigem Abriss der Bibliothek freizumachen, abgelehnt. Zuvor hatte sie beantragt, die Entscheidung auf eine Klausurtagung des Gemeinderats zu vertagen, um einen fraktionsübergreifenden Konsens ohne Entscheidungsdruck zu erreichen. Der Antrag wurde mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt. Hierzu gibt die grüne Fraktion folgende Stellungnahme ab: (weiterlesen…)