Auch ein Radweg hat seine Tücken. Das erfuhren die Teilnehmer gleich zu Beginn der Tour. „Es gibt nur ein kurzes Stück Radweg, der unvermittelt im Nichts endet“, sagte Norbert Schön vom ADFC, nachdem er den Radweg an der Grenzhöfer Straße unter die Lupe genommen hatte. Für ihn ebenfalls kritisch: Der Weg liegt teilweise hinter Hecken und parkenden Autos. „Wir empfehlen deshalb, grundsätzlich innerorts beidseitige Schutz- oder Radstreifen und außerorts Radwege anzulegen“, erklärte Schön. Radfahrer, die sich auf rot markierten Radfahrstreifen oder gestrichelten Schutzstreifen auf der Fahrbahn bewegen, würden von Autofahrern besser wahrgenommen werden.

Nahmen Eppelheims Radwege unter die Lupe: H. Nickisch-Kastner, M. Gramm, N. Schön, ein Bürger, Ch. Balling-Gündling, L. Arnoldy, E. Xanthopoulos (von links; nicht auf dem Bild I. Mo-reira da Silva)

Innerorts erwies sich die Hauptstraße als neuralgischer Punkt. Als Im Feierabendverkehr waren hier viele Pendler mit dem Rad unterwegs – und es herrschten wie so oft chaotische Verhältnisse. Eine verzwickte Situation, wie auch die Vertreter des Fahrradclubs einräumen mussten. Aber nicht unlösbar. „Das könnte durch die Herausnahme der Parker und einen Schutzstreifen auf der gleisfreien Seite etwas entschärft werden,“ so ihr Vorschlag. Dringenden Handlungsbedarf sahen Norbert Schön und sein Kollege Larry Arnoldy an der Hauptstraßenbrücke. Die enge Straße mit den Gleisen ist eine regelrechte Radfalle. Ihr Rat: „Auch wenn die Brücke in den kommenden Jahren verbreitet wird, sollte dieser Brennpunkt sofort angegangen werden“. Die Situation könne durch rote Ein- und Ausschleifungen des Brückenradweges entschärft werden.

Ein weiteres Stichwort war die innerörtliche Beschilderung zur Umfahrung verkehrsreicher Straßen. Zum Beispiel bis zum Rathaus, den Sportplätzen oder dem S-Bahnhof in Wieblingen. Voraussetzung hierfür: Einbahnstraßen müssen in Gegenrichtung freigegeben, das Abbiegen und die Querung von Straßen ermöglicht werden. Ein Beispiel war der Verbot, von der Wieblinger in die Scheffelstraße geradeaus zu fahren. Um hier eine sichere Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr herzustellen, schlug der ADFC deshalb vor, Radfahrern das Geradeausfahren an dieser Stelle zu erlauben. „Das kann durch eine größere Aufstellfläche mit Fahrradsymbol und Geradeauspfeil umgesetzt werden.“ Für einen sicheren Schulweg befürwortete die Radexperten die Einrichtung von Fahrradstraßen in unmittelbarer Nähe der Schule. Beispielsweise an der Richard-Wagner-Straße. Häufig überquerte Punkte an der Rudolf-Wild-Straße sollten zudem mit einem Radsymbol und einem Schild „Fahrradfahrer kreuzen“ gesichert werden.

Dabei geht es der Fraktion nicht nur um den enormen Flächenbrauch, den sie ohnehin kritisch sieht. Gravierend sind in ihren Augen vor allem auch die verkehrlichen, städtebaulichen und entwicklungspolitischen Folgen. Die Fraktion: „Eine Ausweisung in dieser Größenordnung bedeutet eine deutliche Zunahme des Verkehrsaufkommens. In einem Stadtteil, der schon jetzt in Spitzenzeiten unter einer hohen Belastung ächzt, ist das absolut unzuträglich.“ Noch schwerer wiegen für sie die städtebaulichen Konsequenzen: „Es ist zu befürchten, dass Gewerbe aus dem Norden in den Süden verlagert wird und damit Industriebrachen im Norden entstehen. Das ist städtebaulicher und ökologischer Nonsens und ist mit uns nicht zu machen.“ Und die Fraktion weiter: „Mit einer kompletten Überbauung gelangen wir an unsere Grenzen. Wir verlieren unsere letzten Bodenreserven. Künftige Bürgermeister und Gemeinderäte werden kaum noch Entwicklungsmöglichkeiten haben.“   

Angesichts dieser Folgen fordert die Fraktion, das Baugebiet auf die von Wild benötigte Fläche zu beschränken. Zwar werde im Zuge der Planungen nun auch der Bahndamm zu einem Fuß- und Radweg ausgebaut: „Hierüber freuen wir uns besonders, denn damit wird eine lang gehegte Forderung der Grünen erfüllt.“ Dies sieht die Fraktion jedoch nur als flankierende Maßnahme. Wichtig sei, das südwestliche Areal, das Wild nicht braucht, herauszunehmen. Da kleinere Geländeteile nicht in Besitz des Unternehmens sind, wurde die Stadtverwaltung jetzt beauftragt, Gespräche mit den Grundstücksbesitzern zu führen. Denkbar wäre auch, nur die Flächen zusätzlich auszuweisen, die für einen möglichen Geländetausch notwendig sind.

Unabhängig von der Größe des Baugebiets sieht die Grünen-Fraktion zwei weitere Punkte als unerlässlich: „Wir brauchen ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept, das ÖPNV und Radwege miteinbezieht. Und die Bürger müssen weiter eingebunden werden. Der Runde Tisch war da nur ein guter Anfang in Richtung mehr Bürgerbeteiligung.“

Foto (ids) (v.l.n.r.): Chr. Girmond, M. Gramm, I. Moreira da Silva, H. Nickisch-Kastner, W. Schmittel (alle AK Verkehr), P. Hänsenberger (Leiter Baudirektion Burgdorf), D. Ammon (Geschäftführer Velostation)

Der Hintergrund: Seit 20 Jahren werden Untersuchungen und Pläne für den Verkehr in Eppelheim gemacht. Passiert ist bislang nichts. Allen bisherigen Vorschlägen war gemeinsam: Eine Entlastung der Hauptstraße musste stets durch Verlagerung des Verkehrs in benachbarte Straßen erkauft werden. Mit dem Ergebnis, dass die Betroffenen sich vehement zur Wehr setzten und die Stadt immer wieder von einer Realisierung Abstand nahm.

Das Schweizer Modell der Begegnungszone bietet hier einen interessanten Lösungsansatz, weil es allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Voraussetzung ist eine Reduzierung der Geschwindigkeit, die Umgestaltung des Straßenraums und gegenseitige Rücksichtnahme. So haben in Burgdorf Fußgänger in den betroffenen Geschäftsstraßen Vorrang vor den anderen Verkehrsteilnehmern, bei Tempo 20 und besonders ausgewiesenen Parkflächen. Interessant ist auch die damit gekoppelte Velostation, ein Sozialhilfeprojekt mit Fahrradreparatur und -stellplätzen am Bahnhof sowie einem Lieferservice für Kunden der Einzelhandelsgeschäfte. In Biel wurde der Zentralplatz durch minimale Fahrbahnveränderungen, Tempo 20 und Aufhebung von Parkplätzen zu einem öffentlichen Raum, der gleichermaßen für Fußgänger, Rad- und Kfz-Fahrer eine hohe Aufenthaltsqualität schafft.

Ein erstes Fazit der Reise: Eins zu eins lassen sich solche Lösungen nicht auf Eppelheim übertragen. Aber Denkanstöße, Ideen und Kontakte, die uns voranbringen, gab es viele. So ist eine weitere Besichtigung in Köniz in der Schweiz angeregt worden, wo man 2004 eine „Koexistenzzone“ mit Tempo 30 in der Hauptstraße einrichtete. Aber auch im Ländle tut sich was: In Stuttgarts Innenstadt wird im nächsten Jahr eine Mischverkehrszone nach dem Konzept des gemeinsam genutzten Raums eingerichtet. Fußgänger, Radfahrer und Autos werden ein Teilstück zwischen Eberhard- und Paulinenstraße gleichberechtigt nutzen können.

Es ist also noch einiges zu tun auf unserer Ideentour. Interessierte Mitreisende aus der Eppelheimer Bevölkerung sind uns herzlich willkommen. Der Arbeitskreis „Verkehr“ hat sich zur Aufgabe gemacht, für das Verkehrsproblem Nummer eins, die Hauptstrasse, Ideen zu suchen und mögliche Alternativen aufzuzeigen. (ws/ids)

In der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) vom 6. Februar kündigt Bürgermeister Mörlein an, die Lärmschutzwand im Süden verlängern zu wollen. Die Kosten beziffert er mit 150.000 Euro. Zudem wird der Eindruck vermittelt, die Idee für die Wand im Süden sei im Dezember 2009 am Schreibtisch des Bürgermeisters entstanden. Dies veranlasst die Grünen-Fraktion zu folgender Stellungnahme:

Wir nehmen wahr, dass der Bürgermeister in Wahlkampfzeiten sich regelmäßig vom Saulus zum Paulus wandelt – und plötzlich verspricht, was er zuvor selbst abgelehnt hat. Tatsache ist, dass unsere Fraktion bereits am 17.12.2007 den Antrag gestellt, die Lärmschutzwand bis zur Leonie-Wild-Straße zu verlängern. Wir waren der Auffassung, dass die Heidelberger Wand den Lärm auch im Süden reflektiert und die Autobahn hier ansteigt, was zu einer stärkeren Belastung der Anwohner führt. Der Antrag wurde abgelehnt. Leider folgte damals eine Mehrheit der Argumentation des Bürgermeisters, wonach eine Umsetzung teuer und planungsrechtlich schwierig ist, weil u.a. das Gelände auf Heidelberger Gemarkung liegt und der dort verlaufende Fußweg verlegt werden müsste.

Unsere Fraktion steht weiterhin zur Verlängerung der Wand im Süden. Den Betroffenen sollte aber reiner Wein eingeschenkt werden. Neben den planungsrechtlichen Fragen, ist nämlich auch die Frage der Finanzierung zu klären. Denn die Kosten liegen um ein vielfaches höher als vom Bürgermeister angegeben. Bei einer Länge von 150 Metern ist hier von bis zu 450.000 Euro auszugehen. Zum Vergleich: Ein 300 Meter Teilstück entlang des neuen Wohngebiets im Norden kostet uns 900.000 Euro.

Ob die Haushalte der kommenden Jahre dies jedoch hergeben, ist fraglich. Seit der Bürgermeisterwahl liegen die Hauhaltszahlen unter Verschluss. Die Zeichen, dass die Krise auch uns eingeholt hat, mehren sich aber überdeutlich. Was in fetten Jahren versäumt wurde, lässt sich in Zeiten klammer Kassen nur schwer umsetzten. Deshalb: Zuerst alle Zahlen auf den Tisch. Dann wird sich zeigen, ob das Versprechen erst gemeint war – oder doch nur eine Wahlkampffinte.

Die Herabstufung ist Voraussetzung für eine Verkehrsberuhigung auf der Hauptstraße und damit für mehr Lebensqualität und Attraktivität im Zentrum. Bleibt die Hauptstraße Landesstraße, hat die Stadt keine rechtlichen Mittel, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Die Hauptstraße als Lebensnerv unserer Stadt wird derzeit von bis zu 12.000 Fahrzeugen täglich befahren. Mit der Umwidmung kann dieser Bereich für den Lkw-Verkehr gesperrt und der Durchgangsverkehr deutlich verringert werden.

Nicht teilen konnte die Fraktion die Bedenken der Gegner einer Herabstufung, die eine mögliche Beeinträchtigung der ortsansässigen Geschäfte ins Feld führten und das Bild einer „Verödung“ der Innenstadt zeichneten. Dagegen argumentieren die Grünen: „Mit mehr Attraktivität kommen auch mehr Menschen in die Stadt, davon profitieren auch die Geschäfte im Ortskern.“ Und weiter: „Parkmöglichkeiten wird es auf der Hauptstraße immer geben. Mit einer Verkehrsberuhigung und ‚Möblierung’ der Straße schaffen wir nur mehr Sicherheit und Attraktivität, die allen Verkehrsteilnehmer, also auch Fußgängern und Radfahrern, zugute kommt.“ Dem Beschlussvorschlag ist die neue fünfköpfige Fraktion von Bündnis’90/DIE GRÜNEN daher geschlossen gefolgt. (ids)

Angesichts drohender Mehrkosten und einer „immer undurchsichtigeren Vertragssituation“ beantragte die Grünen-Fraktion eine Überprüfung der Planungsunterlagen auf energetische Effizienz und kostensparenden Einsatz erneuerbarer Energien sowie eine unabhängige rechtliche Prüfung des Vertrags und aller zwischenzeitlich gestellten Nachforderungen. Auch müssten nach ihrer Überzeugung die Erschließarbeiten separat ausgeschrieben werden. Die Anträge fanden zum Teil Zustimmung im Gemeinderat, so dass nun die Planungen von der unabhängigen Klimaschutzagentur KliBa auf energetische Effizienz geprüft werden. (mg)

Als intransparent und irreführend bezeichnete die Grünen-Fraktion bei ihrer letzten Sitzung die Informationspolitik der Stadtverwaltung in Sachen Tausch und künftige Nutzung der Grundstücke im Hinteren Lisgewann und in der Dr.-Emil-König-Straße. Demnach soll das nun privatisierte Gelände im Hinteren Lisgewann weiterhin als Bolzplatz genutzt werden können. Gleichzeitig sei geplant, auf dem getauschten Grundstück in der Stadtmitte einen „zentrumsnahen Parkplatz“ zu errichten.

„Da werden den Anwohnern im Hinteren Lisgewann Beruhigungspillen verabreicht“, so die Fraktion, die mit einem klaren Nein in nichtöffentlicher Sitzung gegen den Geländetausch gestimmt hat. Besonders bedauerlich sei, dass mit der Privatisierung die Stadt ihre letzte städtebauliche Entwicklungsmöglichkeit in diesem Stadtteil verliert. Ursprünglich war die Fläche für den Bau einer öffentlichen Einrichtung, wie etwa eines Kindergartens, oder einer Grünfläche vorgesehen. „Für die Menschen bedeutet es vor allem auch ein Verlust an Lebensqualität“, schlussfolgert die Gemeinderatsfraktion der Grünen, die eine weitere Nutzung der Fläche als Bolzplatz auf Dauer für nicht gewährleistet sieht. „Da uns das Grundstück nicht mehr gehört, hat die Stadt natürlich auch keinen Einfluss auf dessen Nutzung, ein Vertrag liegt auch nicht vor.“ Und weiter: „Auch wenn die Entscheidung nichtöffentlich getroffen wurde, die Bürger haben ein Recht darauf, dass man ihnen reinen Wein einschenkt.”

Und noch eines treibt die Grünen um: „Dass jetzt schon in der Presse verbreitet wird, auf dem Grundstück in der Stadtmitte solle ein weiterer Parkplatz oder eine Halbtiefgarage entstehen, ist der Hammer“, so die Fraktion abschließend. „Bislang entscheidet immer noch der Gemeinderat, und das Thema Parkplatz in der Dr.-Emil-König-Straße ist noch nicht einmal vorberaten worden.“ (ids)

Die Eppelheimer Grünen stellen nochmals fest, dass sie bei ihren Entscheidungen immer den Menschen in allen seinen Bezugssystemen sehen. Wir werden uns einer behutsamen Erweiterung der Wild-Werke nicht widersetzen. Bei dieser Entscheidung sind nicht nur die Kostenaspekte zu berücksichtigen, der Verlust an freien Flurflächen muss  durch Investitionen in eine intakte Umwelt ausgeglichen werden.. Mit den Eppelheimer Grünen wird es im Süden kein Industriegebiet für Investoren geben, die nicht bekannt sind; ebenso wenig wie einen Gewerbepark. Die Bevölkerung im Süden hat ein Recht auf Wohnqualität, wie auch die BürgerInnen und Bürger in den anderen Stadtgebieten.

„Den alten Bahndamm erhalten und als Fuß- und Radweg herrichten, als Biotop-Vernetzung nutzen und die historische Maulbeerbaumallee behutsam wieder auferstehen lassen”, so lautet der gemeinsame Appell von Vorstand und Fraktion der Eppelheimer Grünen. (mg)

Mit der Maßnahme kommt die Stadt einer lang gehegten Forderung der Grünen nach, die schon beim Start der S-Bahn im Dezember 2003 eigene Vorschläge vorlegten, zuletzt wieder bei den Vorberatungen zum Haushalt 2009. Nun fand die Idee breite Zustimmung. Einstimmig folgte der Gemeinderat dem ausgearbeiteten Vorschlag der Stadtverwaltung.

Scheiterten eine Umlegung der Buslinie 27 über die Hildastraße oder die Einrichtung eines Ruftaxis noch an HSB und den hohen Kosten, will man jetzt die Anbindung selbst in die Hand nehmen: Nach ersten Überlegungen soll über ein zweites Fahrzeug ab der Endhaltestelle der City-Bus-Linie an der Fritz-Schott-Straße in Richtung Wieblingen eine Linie zum S-Bahn-Haltepunkt im 20-Minuten-Takt eingerichtet werden. Kostenpunkt: ca. 200.000 Euro pro Jahr. Geld, das die Ortsgrünen jedoch gut investiert sehen: „Mit der Anbindung kommen die Menschen nun schneller und bequemer an den Arbeitsplatz in der Region. Und auch in der Freizeit ist die S-Bahn eine prima umweltfreundliche Alternative zum Auto”, nannte die Fraktion die Vorteile. Neben dem ökologischen Aspekt spielen aber auch wirtschaftliche Faktoren eine immer wichtigere Rolle. Die Grünen-Fraktion: „Ein verbessertes ÖPNV-Angebot steigert die Attraktivität Eppelheims als Wohnortgemeinde und als Beschäftigungsstandort.”

Die S-Bahn ist heute aus der Metropolregion Rhein-Neckar nicht mehr wegzudenken. Sie verbindet das Umland an die Zentren Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen. Vier S-Bahn-Linien zwischen Homburg/Saar bzw. Kaiserslautern und Osterburken sowie Germersheim und Karlsruhe bzw. Bruchsal bilden das Rückgrad des regionalen ÖPNV. Und immer mehr Menschen entdecken das umweltfreundliche Verkehrsmittel für sich: Seit dem Start haben sich 30 Prozent mehr Fahrgäste für die S-Bahn entschieden.

Mit der Ausweisung des Gewerbegebiets Süd befasste sich der Ortsverband von Bündnis’90/Die Grünen bei seiner jüngsten Zusammenkunft. Als inkonsequent und nicht nachhaltig bezeichneten hierbei die Grünen-Stadträte die derzeitige Siedlungspolitik der Stadt. So soll eine Fläche von ca. 15 Hektar zur Bebauung freigegeben werden, obwohl Fa. Wild derzeit keine Erweiterungspläne hat. „Es ist vielmehr davon auszugehen, dass kurzfristig neues Gewerbe im Süden angesiedelt werden soll – mit allen Konsequenzen für die Umwelt und die Anwohner. Denn steht erst einmal ein rechtsgültiger Bebauungsplan, kann jeder dort im Rahmen der Festsetzungen ansiedeln. Die Folgen sind erhöhtes Verkehrsaufkommen, mehr Lärm und eine verstärkte Zersiedlung der Landschaft”, so die Grünen-Fraktion. Dabei sei vor Kurzem erst ein bestendendes Gewerbegelände im Norden in ein Wohngebiet umgewandelt worden. Mit den Flächen für das Neubaugebiet Lisgewann II würden somit knapp 15 Hektar der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Hinzu kämen Teile des alten Bahndamms, die als geschützte Biotope ausgewiesen sind. Die Fraktion: „Das Ganze ist  für uns blinder Aktionismus, hat mit nachhaltiger Stadtentwicklung nicht das Geringste zu tun und mutet an wie eine Planung aus der Mottenkiste.” Für neues Gewerbe oder die Erweiterung bestehenden Gewerbes stünden nach Auffassung der Stadträte im Norden genügend Brachflächen zur Verfügung, die es vorrangig zu nutzen gelte.

Auf einhellige Ablehnung stießen auch die Pläne der Verwaltung, am Betonwerk einen Kreisel zu bauen und die derzeit provisorische Straße über den Bahndamm zu erweitern, wodurch zusätzlicher Verkehr in die Kirchheimer und Albert-Schweitzer-Straße gezogen werden würde. Auch für die geplante Verlegung der Kreisstraße nach Westen am Kleintierzuchtverein vorbei fehle nach Meinung der Fraktion jede Grundlage, da der Kreis bislang „keinerlei Signale gegeben hat, auch nur einen Pfennig in die Verlegung der Kreisstraße zu investieren”.

Grundsätzlich begrüßte die Grünen-Fraktion eine Erweiterung der Wild-Werke im Süden, lehnte jedoch eine großflächige Ausweisung sozusagen in „vorauseilendem Gehorsam” ab. Die Argumentation der Verwaltung, man wolle für den Fall einer Werkserweiterung vorbereitet sein, sieht die Fraktion als Vorwand, ein zweites durchmischtes Gewerbegebiet zu forcieren. Sie forderte daher, nur soviel Gelände auszuweisen, wie Fa. Wild tatsächlich benötige. „Dass es im Bedarfsfall schnell geht, hat das Beispiel der Prozesswasseraufbereitungsanlage gezeigt: In kürzester Zeit lagen alle Genehmigungen vor.” Darüber hinaus solle der alte Bahndamm von Bebauung freigehalten und stellenweise renaturiert werden. Die Fraktion abschließend: „Wir verstehen das Interesse der Eigentümer, ihre Flächen gewinnbringend zu veräußern. Aber: Eigentum verpflichtet auch, und der Schutz von Natur und Umwelt ist eine solche Verpflichtung.” (ids)