Stadtentwicklung & Verkehr

Grüne lehnen Radschnellweg auf dem Bahndamm ab

Christa Balling-Gündling

Für unsere Fraktion war es immer ein großes Anliegen, die Radwegesituation in Eppelheim  zu verbessern und auszubauen. Radverkehr ist ein wichtiger Baustein für das Erreichen unserer Klimaziele. Wo Fahrräder sicher und zügig unterwegs sind, vermindern sie Verkehrsdichte und Stau. Radschnellwege können da einen wichtigen Beitrag leisten.

Gleichzeitig hat sich unsere Fraktion auch immer für den Erhalt des Alten Bahndamms eingesetzt und dessen Bedeutung als Biotop sowie als Naherholungszone für Fußgänger und Radfahrer hingewiesen – Stichwort: Maulbeerallee.

Der Antrag der SPD klingt daher auf den ersten Blick unterstützenswert. Näher betrachtet stellen sich jedoch für uns große Fragezeichen. Die Frage ist: Liegen die Voraussetzungen für ein Radschnellweg überhaupt vor? Und ist die alte Bahntrasse hierfür geeignet?  (mehr …)

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Grüne Fraktion irritiert über Verkehrspolitik der Eppelheimer Liste

Die Grüne Gemeinderatsfraktion wundert sich über ihre Ratskollegen von der Eppelheimer Liste. Sie fordern zwar mehr Sicherheit bei der Querung der Schüler an der Kreuzung Rudolf-Wild- und Richard-Wagner-Straße. Die Fahrradstraße, die erwiesenermaßen zu den sichersten Straßen für Radfahrer und Schüler gelten, wollen sie aber abschaffen. „Den Ratskollegen liegen offenbar die Interessen der Autofahrer näher. Anders ist nicht zu erklären, dass ein paar notorische Falschfahrer für sie das Maß der Verkehrspolitik zu sein scheinen. Wenn wir uns immer an regelwidrigem Verhalten orientieren würden, würde Eppelheim bald im Verkehrschaos versinken.“
Die Grünen weiter: „Für unsere Fraktion hat die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler Vorrang. Die Fahrradstraße hat sich bewährt. Sie wurde nach einem langen Diskussionsprozess eingeführt. Schule, Verkehrsbehörde und Allgemeiner Fahrradclub haben dies befürwortet. Die Sicherheit hat sich seither im Umfeld der Schule deutlich verbessert. Auch die Anwohner profitieren davon, da der Verkehr ruhiger geworden ist. Dass das Konzept der Fahrradstraße ein Erfolgsmodell ist, zeigen zudem die Städte im Umland: Sie bauen ihr Fahrradstraßennetz aus.“ (ids)

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Bürgerbegehren der Eppelheimer Liste: „Die Alternative wäre keine Brücke“

„Hier wird schlichtweg falsch informiert“, reagiert die Grünen-Fraktion auf das Bürgerbehren gegen eine zweigleisige Brücke und einen Kreisel an der Hauptstraße. „Die Eppelheimer Liste (EL) outet sich als Zukunftsverweigerer. Sie verschläft nicht nur die Beratungen im Gemeinderat. Sie hängt auch der Zeit hinterher“, so die Fraktion. „Es stimmt nicht, dass die Bürger nicht beteiligt wurden. Die Pläne sind seit 2014 allen bekannt. Das Mobilitätsnetz wurde mehrfach öffentlich vorgestellt. Die Vertreter der RNV waren offen für Vorschläge. So wurde zuletzt die Breite von knapp 25 auf unter 22 Metern verringert. Es gab genug Gelegenheiten für ein Bürgerbegehren, was wir grundsätzlich begrüßen. Eine Verzögerung des Projektes zum jetzigen Zeitpunkt hätte aber verheerende Folgen. Es würde auf jeden Fall zu mehr Kosten führen.“ (mehr …)

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Bahndamm: „Es lohnt sich, weiter zu kämpfen“

Gemeinderat entscheidet über Klage
Das Tauziehen um den Bahndamm geht weiter. Ausgang offen. Dieser Tage gingen bei Anwohnern und im Rathaus die Ablehnungsbescheide des Regierungspräsidiums (RP) in Sachen Widerspruch gegen den umstrittenen SB-Markt ein. Bliebe es dabei, könnte der Investor praktisch bauen. Gleichzeitig lief die Frist für den Investorenwettbewerb zum Verkauf des westlichen Bahndamms aus. Pikant dabei: Unter den Hammer kam auch das Areal entlang des ASV-Sportplatzes. Dieses gilt als geschütztes Biotop. „Bislang stand dieses Gelände nicht zur Disposition. Nun werden auch hierfür Begehrlichkeiten geschaffen. Das ist ein Skandal,“ reagiert Christa Balling-Gündling auf diese Nachrichten. (mehr …)

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Grüne informierten über Flüchtlingsunterkünfte

„Die größten Probleme haben die Flüchtlinge“
Zirka 150 Flüchtlinge sollen in einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Eppelheim unterkommen. Obwohl noch nicht da, sorgen die Neuankömmlinge bereits jetzt für Verunsicherung, laufen Anwohner Sturm. Ein Grund mehr, das Thema auf die Tagesordnung der jüngsten Mitgliederversammlung zu nehmen. Zu Gast bei der Veranstaltung: der Koordinator des Asyl-Arbeitskreises Schwetzingen Manfred Both.

„Der Kreis sucht händeringend Unterkünfte. Der Flüchtlingszustrom reißt nicht ab. Allein in diesem Jahr wird der Rhein-Neckar-Kreis bis zu 3500 Flüchtlingen aufnehmen. Zusätzliche 1000 Plätze fehlen bis Jahresende. Die Kommunen stehen vor einer Herkulesaufgabe. Auch Eppelheim wird Flüchtlinge aufnehmen müssen“, berichtete Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende Christa Balling-Gündling. Das ehemalige Bürogebäude im Gewerbegebiet, in dem der Kreis ab August eine vorübergehende Unterkunft plant, sei zwar nicht ideal, aber besser als eine Unterbringung in Zelten oder Hallen. Um die Situation in den Unterkünften zu verbessern, habe der Kreis 31 zusätzliche Stellen für die Betreuung geschaffen. Balling-Gündling: „In Eppelheim wird ein Sozialarbeiter täglich unter der Woche vor Ort sein.“ (mehr …)

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Grenzhöfer Straße: Kreisel statt Kreuzung

Grüne nehmen Unfallschwerpunkt unter die Lupe
„Es muss dringend etwas geschehen“ – so der Appell des Ortsverbands der Grünen. Dieser hatte zusammen mit Mitgliedern der Fraktion und des Arbeitskreises Verkehr die Kreuzung zwischen Grenzhöfer Straße und der Kreisstraße Wieblingen/Plankstadt zur Stoßzeit unter die Lupe genommen. Anlass der Begehung war die jüngste Unfallserie an dieser Stelle. Als Fazit ihrer Begehung stellten die Grünen fest: Hier muss eine Kreisel hin.
Kreuzung Grenzhöfer StraßeÜber eine Stunde beobachteten die Teilnehmer die Verkehrssituation. Danach standen die Unfallursachen für alle Beteiligten fest: überhöhtes Tempo, mangelnde Ausschilderung, Missachtung des Stoppschildes und die unebene Straßenbeschaffenheit. „Gerade weil die Kreuzung zu beiden Seiten gut übersehbar ist, unterschätzen viele Autofahrer die Situation. Von den gezählten 200 Fahrzeugen hat rund die Hälfte das Stoppschild missachtet. Sie sind fast ungebremst in die Kreisstraße eingebogen“, so Stadträtin Isabel Moreira da Silva. „Autofahrer, die aus Plankstadt kommen, halten sich kaum an das vorgeschriebene Tempo 70 und rasen auf die Kreuzung zu. Von den einbiegenden Fahrern wird dies oft unterschätzt. So kommt es dann zum Zusammenstoß.“ (mehr …)

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„Noch kein Baurecht auf Bahndamm“ – Grüne kritisieren Fehlinformation in Bürgerversammlung

„Der Bebauungsplan für Bahndamm Ost ist gültig, der Bescheid für den Supermarkt im Westteil nicht rechtskräftig. Bahn und Investor haben damit kein Baurecht“, lautete das Ergebnis einer Anfrage der Grünen-Fraktion beim zuständigen Kreisamt. Die Fraktion reagiert damit auf Aussagen des Anwalts der Stadt bei der jüngsten Bürgerversammlung. Demnach sei der Bebauungsplan „Justus-von-Liebig-Straße“, der derzeit für den östlichen Bahndamm Verkehrsgrün vorsieht, ungültig. Der Grund: Das Gelände sei damals nicht entwidmet worden, der Plan damit hinfällig. Für den Westteil liege zudem schon jetzt ein rechtkräftiger Bauvorbescheid vor. Der Investor habe damit Baurecht, könne den Supermarkt bauen. Die Quintessenz aus der Beurteilung: Der Stadt sind rechtlich die Hände gebunden.
„Das ist falsch“, kontert nun Grünen-Fraktionschefin Christa Balling-Gündling und beruft sich dabei auf ein Schreiben des zuständigen Baurechtsamts des Kreises, das der Fraktion vorliegt. Darin heißt es unter anderem: Solange die Unwirksamkeit nicht gerichtlich im so genannten Normenkontrollverfahren festgestellt wurde, gehen die Behörden immer von einem wirksamen Bebauungsplan aus. Das bedeutet: Der Plan für den östlichen Bahndamm ist gültig. (mehr …)

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Schwetzinger Straße: Lärm und Verkehr reduzieren

Mitglieder des AK Verkehr informierten sich vor Ort über die Situation in der Schwetzinger Straße

Mitglieder des AK Verkehr informierten sich vor Ort über die Situation in der Schwetzinger Straße

„Es wird zu schnell gefahren, der Lärm ist vor allem nachts und morgens extrem und es wird kaum kontrolliert. Hier muss was geschehen“, lautete das Fazit der Grünen nach ihrer Aktion am 7. Februar an der Schwetzinger Straße. Sie hatten zum Bürgerdialog an die Endhaltestelle eingeladen. Mit Flugblättern stellten sie ihre Vorschläge für eine Verkehrsberuhigung des Ortseingangs vor. „Die Reaktionen waren sehr positiv. Es hat sich auch gezeigt: Diese Straße wird bislang in der Diskussion vernachlässigt“, so die Sprecherin des Arbeitskreises Verkehr Isabel Moreira da Silva. (mehr …)

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