Stellungnahmen der Fraktion

Patricia Popp soll Amtsgeschäfte übernehmen

Als unerhört bezeichnen die Grünen das Festhalten von Dieter Mörlein an den Chefsessel. Sie reagieren damit auf seine Ankündigung, bis zur Gerichtsentscheidung weiter im Amt bleiben zu wollen. Aber auch die Ablehnung eines Antrags der Grünen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und einen Artikel der Fraktion abzudrucken, stößt bei den Grünen auf Unverständnis. „Das ist kein guter demokratischer Stil.“ Um dem Ausdruck zu verleihen, haben sich Grüne und SPD am vergangenen Samstag mit Plakaten und Flyern für eine Einsetzung von Patricia Popp als Amtsverweserin stark gemacht. Viele Bürger sind dem Aufruf zur Solidaritätsbekundung auf dem Wasserturmplatz gefolgt. „Die Bürger sind aufgebracht und verstehen das nicht. Diese Debatte führt nur zu Politikverdrossenheit und schadet dem Ansehen Eppelheims“, so die Grünen. (mehr …)

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Neue Brücke mit zwei Gleisen und Kreisel: Chance für Eppelheim

Christa Balling-Gündling

Christa Balling-Gündling

Stellungnahme Christa Balling-Gündling

Die Situation an Brücke und Kreuzung ist denkbar schlecht. Straßenbahn, Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer – müssen sich einen sehr engen Raum teilen. Konflikte und gefährliche Situationen sind an der Tagesordnung. Minutenlanges Warten an der Ampel ist zudem ein Dauerärgernis – für Autofahrer und Anwohner. Seit Jahren fordern deshalb alle eine Verbesserung. Die Chance hierfür bietet sich jetzt mit dem Neubau der Brücke und der Umgestaltung der Kreuzung. Eine Chance, die wir beim Schopfe packen und nicht ungenutzt verstreichen lassen sollten. Den Status Quo so zu belassen, wäre das Falscheste, was wir tun könnten.

Trotz ein paar weniger Kritikpunkte bewertet unsere Fraktion die Pläne durchweg als positiv. Wir sind überzeugt: Nach der Umsetzung wird sich die Verkehrs- und Wohnsituation verbessern. Alle werden von dem Umbau profitieren. (mehr …)

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Breitbandnetz: Beitritt zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Sebastian Unglaube

Sebastian Unglaube

Stellungnahme Sebastian Unglaube

Grundsätzlich sehen natürlich auch wir Grüne das Vorhaben fibernet.rnk bzw. High-Speed-Netz Rhein-Neckar positiv! Eine Breitbandanbindung gehört inzwischen – in Analogie zum Stromnetz – zur Daseinsvorsorge. Investitionen in das Netz sind nötige Investitionen in die Zukunft.

Insbesondere im ländlichen Raum ist die Breibandanbindung schon jetzt ein entscheidender Standortfaktor. In Orten oder Ortsteilen ohne schnelles Internet zieht die Jugend noch schneller weg, als sie es im ländlichen Raum ohnehin tut, Zuzüge sind geringer als in Orten mit entsprechendem Netz. Dies gilt natürlich ebenso für manche Gewerbebetriebe, die zum Teil auf ein schnelles Netz angewiesen sind, da Dokumente zunehmend elektronisch versendet werden und gar Videokonferenzen stattfinden – die, nebenbei bemerkt, den Verkehr reduzieren und so ein Beitrag zum Klimaschutz darstellen. Gerade beim Upstream, also dem Datentransfer vom eigenen Rechner Zuhause oder im Büro in das weltweite Netz, zeigt sich die Dringlichkeit des Ausbaus nochmals besonders deutlich. (mehr …)

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Lärmaktionsplan – Auswertungsphase

Isabel Moreira da Silva

Isabel Moreira da Silva

Stellungnahme Isabel Moreira da Silva

Lärmaktionspläne sind nach der EU- und Bundesrecht vorgeschrieben. Betrachtet man aber die Lärmkartierung der LUBW, sind Zweifel an der Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme angebracht. Die ermittelten Lärmwerte stimmen so gar nicht mit der Realität überein. Es ist reine Schönrechnerei. Es wird vermittelt: Es ist alles nun doch nicht so schlimm. Dem ist aber nicht so. Lärm ist eine reale Dauerbelastung für die Menschen in Eppelheim – trotz Lärmschutzwand. Im Übrigen: Die Lärmschutzwand ist in den Plänen im südlichen Bereich ca. 150 Meter länger dargestellt, als sie tatsächlich ist. Hier müsste nachkorrigiert werden.

Dennoch: Wenn der Lärmaktionsplan dazu führt, dass das Thema Lärm auf die Tagesordnung gesetzt wird und man sich dessen stärker annimmt, dann hat es doch etwas Gutes. (mehr …)

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Friedrich-Ebert-Schule: Ausbau des Ganztagesbereichs

Ersi Xanthopoulos

Ersi Xanthopoulos

Stellungnahme Ersi Xanthopoulos

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Herr Bürgermeister, anwesende Bürgerinnen und Bürger!

Die Gemeinschafts- und Ganztagsschule ist für uns ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb freuen wir uns, dass diese neue Schulform gut angenommen wird. Ein Dank geht an die Schule, dass sie dies unter den widrigen Umständen gemeistert hat.

Denn der Start war mehr als holprig. Es wurden Versprechungen für diverse Freizeitangebote gemacht, das meiste aber nicht eingehalten. Der Gemeinderat wurde nicht rechtzeitig und umfassend informiert, wichtige Ausschreibungen verzögert. Dabei hatte der Bürgermeister in der Informationsveranstaltung im Juli auf Rückfrage der Eltern versichert, dass alles bis September fertiggestellt sein würde. Vielleicht hätte man fragen müssen, im welchen Jahres?

Bei Schuljahresbeginn war außer neu gestrichenen Wänden und wenigen Einrichtungsgegenständen so gut wie nichts vorhanden. Lehrer und Schüler mussten sich irgendwie behelfen und auch die Eltern wurden auf ungewisse Zeit vertröstet. Dazu kam noch die mangelnde Information aller Eltern bezüglich des Hortangebotes. (mehr …)

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„2,43 Euro pro Bürger im Jahr“ – Erhöhung der Aufwandsentschädigung

Sebastian Unglaube

Sebastian Unglaube

Stellungnahme Sebastian Unglaube

Unstrittig ist, dass die Fraktionspauschale anders geregelt und damit die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit geändert werden muss.  Die Frage ist noch, wie sie geändert wird. Unsere Fraktion hat in der Sitzung vom 18.8.2014 die Verwaltung gebeten, Informationen aus den umliegenden Gemeinden einzuholen, um einen Vergleich zu haben. Dieser Vorschlag wurde auch von der Fraktion der CDU unterstützt. Dieser Vergleich liegt uns nun vor – leider ohne Konsequenz in Form eines fairen Beschlussvorschlags seitens der Verwaltung.

Wenn man die Auswertung der 18 umliegenden Gemeinden vergleicht, so liegen wir auf dem letzten Platz. Nach dem Vorschlag der Verwaltung wäre es der vorletzte Platz. Die Sätze für die ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinderäte ist seit Bürgermeister Giese – also seit über 20 Jahren – nur ein einziges Mal geändert worden, nämlich bei der Umstellung von der DM auf den Euro. Nun muss man aber betrachten, dass die Anforderungen für die Gemeinderäte in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und ich wage zu behaupten, dass wir zu den am meisten beschäftigten Stadträte im Rhein-Neckar-Kreis zählen – die das aber am geringsten honoriert bekommen. Es geht hier auch darum, wie man als Mandatsträger wertgeschätzt wird. (mehr …)

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Ausbau der Leonie-Wild-Straße

Sebastian Unglaube

Sebastian Unglaube

Stellungnahme Sebastian Unglaube

In der Stellungnahme meine Fraktionskollegin Balling-Gündling in der Gemeinderatssitzung vom 17.6.2013, TOP Brückenersatzbau über die BAB 5, heißt es: „Keinesfalls gewünscht werde von der Fraktion, dass dort ein 4. Weg nach Heidelberg gebaut und (mit einer 9,5 m breiten Straße) indirekt eine Umgehungsstraße gebaut werde.“ In der Stellungnahme in der Sitzung vom 23.9.2013, TOP Brückenersatzbau über die BAB 5, heißt es erneut: „Einer Freigabe der Brücke für den Individualverkehr werde sie [die Fraktion] jedoch nicht zustimmen.

Mit der heutigen Beschlussvorlage sehen wir nun unsere Befürchtungen bestätigt und werden demnach nicht zustimmen:

  • Erst wurde eine Brücke genehmigt, mit einer ausreichenden Tragkraft auch für LKWs
  • Jetzt soll der Anschluss auf der östlichen Seite auf fünf Meter verbreitert werden
  • Planungen für den Ausbau auf der westlichen Seite haben wir im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Wild“ auch schon gesehen.

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Einführung einer Fahrradstraße in der Richard-Wagner-Straße

Stellungnahme Isabel Moreira da Silva

Isabel Moreira da Silva

Isabel Moreira da Silva

Schon vor einigen Jahren hat unsere Fraktion gemeinsam mit dem ADFC die Einrichtung einer Fahrradstraße an der Richard-Wagner-Straße vorgeschlagen. Wir freuen uns deshalb, dass dieser Vorschlag nunmehr aufgegriffen wurde.

Die Verkehrssituation vor der Friedrich-Ebert-Schule ist seit Jahren ein Dauerthema. Zu Schulbeginn und Schulschluss immer wieder das gleiche Bild: Heerscharen von Mama- und Papa-Taxis, die kreuz und quer entlang der Richard-Wagner-Straße parken und auf dem Parkplatz der Schule unkontrolliert vor- und rückwärtsfahren. Gerade auf dem Parkplatz kommt es hierbei immer wieder zu brenzlichen Situationen. Zur unübersichtlichen Kurve gesellt sich die hohe Zahl an Schülern, die das Schulzentrum täglich über diesen Parkplatzt mit dem Rad anfahren.
Überhaupt steigt in den letzten Jahren die Zahl der Eltern, die Ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren, von Tag zu Tag. Man spricht auch von der sogenannten „Rücksitzgeneration“. Das Paradoxe dabei: Die Eltern nehmen die zeitraubenden Chauffeurdienste deshalb in Kauf, weil sie aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens Angst um die Sicherheit ihrer Kinder haben – und gefährden dabei andere Kinder. (mehr …)

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Änderung der Hauptsatzung – Erhöhung der Sitze in den beschließenden Ausschüssen

Stellungnahme Christa Balling-Gündling

Christa Balling-Gündling

Christa Balling-Gündling

Bei der Änderung der Hauptsatzung zur Erhöhung der Anzahl der Sitze von 11 auf 12 in den beiden beschließenden Ausschüssen geht es nicht um irgendwelche Vorteilsnahme. Es geht darum, die Bestimmungen von § 40 der GemO umzusetzen. Demnach gilt, dass die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse in der Regel im Wege der Einigung erfolgt.

Bei Ablehnung oder Enthaltung gilt die Einigung als nicht zustande gekommen.  In der Praxis verständigen sich die Mitglieder des Gemeinderates – laut Gemeindetag Baden-Württemberg – darauf, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen wegen des Prinzips der demokratischen Repräsentation entsprechend ihres Stärkeverhältnisses im Gemeinderat in den Ausschüssen zum Zuge kommen. (mehr …)

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