Stellungnahmen der Fraktion

Haushaltsrede 2014

Zunächst geht unser Dank an das Kämmereiamt für die fundierten Zahlen und die aufschlussreiche Zusammenstellung der Haushaltsergebnisse der letzten zwei Jahre. Dies gibt uns einen guten Überblick über die Unwägbarkeiten der Haushaltsaufstellung.

Bei der Analyse des Haushaltsplans waren für unsere Fraktion folgende Fragestellungen von Bedeutung.

1. Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde?

2. Wo werden im Haushalt die Schwerpunkte gesetzt?

3. Wo sehen wir Möglichkeiten zum Sparen, aber auch noch zu Gestalten?

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Stellungnahme zu Verkehrskonzept Eppelheim: „Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken“

Eppelheim ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsen. Es entstanden neue Wohngebiete, ein Gewerbegebiet im Süden, Einkaufsmärkte im Norden, die Duale Hochschule. So erfreulich diese Entwicklung ist, sie bringt viele Probleme mit sich: Der Verkehr nimmt stetig zu und mit ihm Lärm und Abgase. Die Probleme sind nicht neu. Die Zahl der Planer, die über Lösungen gebrütet haben, ist Legion. Die Pläne füllen mittlerweile dicke Ordner. Einfache Lösungen sind nicht in Sicht. Dafür ist Eppelheim zu dicht besiedelt, sind die Gemarkungsgrenzen zu eng.

Eppelheim also ein hoffnungsloser Fall? Nein, ganz gewiss nicht. Es wurden bereits einige Probleme angepackt. Hierzu gehört die Herabstufung der Hauptstraße und das Lkw-Verbot. Das trägt erste Früchte, ist aber bei Weitem nicht genug. Die Lösungen sind zu halbherzig, zu wenig durchdacht. Die heutige Vorlage ist ein Sammelsurium an Lösungsansätzen. Was uns fehlt sind Leitlinien, Ziele, Prioritäten, auch ein Zeitplan, was wann umgesetzt werden kann. Mit einem Bauchladen voller Ideen kann man die Verkehrsprobleme Eppelheims nicht lösen. (mehr …)

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Haushaltsrede 2013

Mit den Haushaltsplänen in Eppelheim ist es wie mit einem Dejà-vu-Erlebnis. Jahr um Jahr wiederholt sich das gleiche Spiel. Gelder für notwendige Investitionen werden eingestellt. Am Ende des Jahres bleibt das meiste unerledigt liegen. Und im nächsten Jahr beginnt es dann von Neuem. Eppelheim in der Dauerwarteschleife. Oder: Täglich grüßt das Murmeltier. Wie dem Protagonisten im dem gleichnamigen Film haben wir Gemeinderäte allmählich das Gefühl, uns im Kreis zu bewegen. Das Ergebnis dieses Spiels ist ein riesiger Investitionsstau, der uns heute Rekordschulden beschert. (mehr …)

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Stellungnahme der Grünen Fraktion zur Rhein-Neckar-Halle

Noch vor der Sommerpause konnte es mit dem Bau des SMFZ nicht schnell genug gehen. Nun dieser plötztlicher Schwenk. Nicht das SMFZ steht jetzt auf der Agenda, sondern die Generalsanierung der Rhein-Neckar-Halle. Alle paar Wochen werden Beschlüsse und Planungen über den Haufen geworfen. Nicht nur der Gemeinderat, auch die Bevölkerung weiß allmählich nicht voran sie ist. (mehr …)

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Grüne Position zum Haushalt 2012

Eppelheim ist auf dem Weg der Haushaltsentschuldung und kann sorgenfrei in die Zukunft blicken – das könnte man derzeit glauben. Denn 2011 gab es eine erhebliche Gewerbesteuernachzahlung. Sie bescherte dem Verwaltungshaushalt ein außerordentlich positives Ergebnis. Eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von über 8 Millionen Euro war dadurch möglich. (mehr …)

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Grüne Position zur Abstufung der L543 (Hauptstraße)

Es war ein langer Weg. Aber wie sagte schon der Philosoph: „Politik ist das lange und langsame Bohren dicker Bretter“. Im August 2009 nahm der Gemeinderat einen erneuten Anlauf, die Hauptstraße herabzustufen. Heute, zweieinhalb Jahre später, ist es nun amtlich. Die Hauptstraße kann zum 1. April heragestuft werden – sofern kein Widerspruch kommt. Unsere Fraktion hat das Vorhaben immer unterstützt und wird daher heute ihr OK zur endgültigen Abstufung geben.

Das Vorhaben war nicht unumstritten. Mit einer knappen Mehrheit von nur 11 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wurde der Antrag damals auf den Weg gebracht. Um so mehr freut es uns, dass die einstigen Skeptiker sich heute kreativ am Wettstreit der Ideen beteiligen. (mehr …)

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Haushaltsrede 2011

Eppelheim,  das Kap der guten Hoffnung – das vermittelt unser Bürgermeister derzeit als Handlungsreisender in Sachen ÖPP, nicht nur in Baden Württemberg, inzwischen auch in anderen Bundesländern. Bei diesen Handlungsreisen verbreitet er so manche Mär, die einen zum Staunen bringt. Er sagt: Die Infrastruktur war grausam, als er 1994 in Eppelheim Bürgermeister wurde. Und: Eppelheim hatte bei seinem Amtsantritt  20 Mio. Euro Schulden – tatsächlich waren es  ca. 4,5 Mio. Euro. Wir lesen weiter: „Jetzt haben wir 10 Mio. Euro Guthaben“.  – Wir fragen Sie: Wo haben Sie diese Millionen versteckt, Herr Bürgermeister? Im Haushaltsplan tauchen sie jedenfalls nicht auf.

Und wir lesen weiter: „Ich habe die Verwaltung in Eppelheim abgespeckt. Als ich anfing 1994 waren wir  116 Mitarbeiter – heute sind wir 34“. Tatsächlich sind es heute 98 Angestellte und Beamte,  plus 10 Nachwuchskräfte, also 118 Mitarbeiter, was auch angemessen ist für die Größe unserer Gemeinde. Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass wir damals noch Reinigungskräfte hatten, die „outgesourced“ wurden und für die wir heute ebenfalls über die ÖPP Rate bezahlen. Stimmt also alles nicht, womit Sie sich, Herr Bürgermeister, das Mäntelchen des Großen Machers anziehen wollen. (mehr …)

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Haushaltsrede 2009

Die positive Bilanz dieses Haushaltsjahres: Eppelheim kann ein gutes Plus aufweisen. Die guten Zahlen dürfen jedoch nicht zu einer trügerischen Hoffnung werden. Denn auch der Kämmerer schreibt pflichtgemäß: „Die in der Finanzplanung dargestellte Ertragskraft des Verwaltungshaushalts steht auf wackeligen Beinen“.

Denn das dicke Plus ist weniger einer soliden Haushaltsführung geschuldet, als vielmehr der guten gesamtwirtschaftlichen Ertragslage von 2008 und der Realisierung einer Forderung, von der wir mit aller Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten Jahren noch profitieren können. Wie solide eine Haushaltsführung ist, zeigt sich aber nicht in guten, sondern in schlechten Zeiten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird auch an Eppelheim nicht spurlos vorbeiziehen. In jedem Fall ist in den nächsten Jahren mit größeren Einbrüchen zu rechnen. Dann erst wird sich zeigen, wie nachhaltig und klug wir gewirtschaftet haben. (mehr …)

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Haushaltsrede 2008

Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit – das sind die Grundsätze, wonach ein solider Haushalt zu bewerten ist. Dabei geht es nicht nur um ein Summenspiel, um eine Gegenüberstellung von Ein- und Ausgaben, um Plus oder Minus. Ein Haushaltsplan setzt vor allem auch die Weichen für die Politik der kommenden Jahre. (mehr …)

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