Stellungnahmen der Fraktion

Stellungnahme der Grünen Fraktion zur ÖPP-Vertragsgenehmigung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unsere Fraktion kann den Unmut der Bürgerinnen und Bürger zum Abriss der Rhein-Neckar-Halle verstehen und nachvollziehen. Dass so viele Menschen sich heute hier versammelt haben, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, verwundert allerdings nicht.
Die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger ist symptomatisch für den gesamten Ablauf des ÖPP-Projekts, bei dem es von Anfang an an Transparenz und nachvollziehbarer Informationspolitik gemangelt hat. Nicht, dass es nicht genügend mahnende Stimmen in den Reihen dieses Gremiums geben hätte – auch ins Sachen Rhein-Neckar-Halle. Die gab es zur Genüge. Aber gegenüber Sachargumenten und einer kritischen Betrachtungsweise war die Mehr-heit ja nicht aufgeschlossen. Es musste um jeden Preis ÖPP sein, und das am besten mit Abriss und kleinerer Halle. (mehr …)

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Stellungnahme der Grünen Fraktion zur ÖPP-Auftragsvergabe

Bevor ich auf die heutige Entscheidung eingehe, erlauben Sie mir einige Worte zum ÖPP-Verfahren. Die Informationspolitik während des Ausschreibungs- und Bieterauswahlverfahren war mehr als mangelhaft und wenig dazu angetan, Vertrauen in ÖPP zu schaffen. Die ersten schriftlichen Unterlagen erhielt der Gemeinderat knappe 3 Tage vor der beratenden Sitzung am vorvergangenen Samstag. Die Vorlage umfasste ganze 8 Seiten. Zahlen auf losen Blättern, teilweise ohne Nennung des Verfassers, Zahlen ohne Vergleichsdaten. Selbst nach Vorlage weiterer Unterlagen bleiben die Zahlen Flickwerk, bleibt die Herkunft der Berechnungsergebnisse weiterhin intransparent und nicht nachprüfbar. Für manch andere Entscheidung um vergleichsweise läppische Beträge haben wir mehr Zeit und Papier aufgewendet. Und nur zum Vergleich: Allein für die ÖPP-Vorstudie von Zimmermann, Burock & Koch, die uns weit weniger Geld gekostet hat, wurden uns fünf umfangreiche Berichte vorgelegt. (mehr …)

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Haushaltrede 2007

Es ist zunächst erfreulich, dass entgegen der Entwicklung der letzten Jahre laut Finanzplanung für das Jahr 2007 ein Überschuss in Höhe von 914 180 € im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden kann. Damit können wir die gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsleistungen in Höhe von 69 000 € für die Kredite in Höhe von 1,3 Mio. € leisten. (mehr …)

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