Am 27. November sind die Bürger des Landes erstmals zu einer Volksabstimmung aufgerufen. Im Kern geht es darum, ob das Land aus der Finanzierung des Projektes aussteigen soll. Denn allein der Landesanteil am Stuttgarter Tiefbahnhof beläuft sich auf 960 Millionen Euro. Die Regierung hat dafür im Landtag ein Kündigungsgesetz eingebracht, das jedoch am Nein der SPD und der Opposition scheiterte. Nun hat das Volk als Souverän das letzte Wort. Mit „Ja“ stimmt, wer möchte, dass die Landesregierung die Verträge über den Bau des Tiefbahnhofs („S21“) kündigt.

„Die Kündigung bezieht sich aber nur auf den Tiefbahnhof, nicht auf die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm“, machte Renkonen klar. Diese werde in jedem Fall gebaut. Sind die Grünen deshalb eine fortschrittsfeindliche Partei? – fragte ein Teilnehmer. „Nein“, konterte der Landtagsabgeordnete, „das Land darf nur so viel Geld ausgeben, wenn der Bürger davon auch deutlich profitiert.“ Dies sei aber bei S 21 nicht der Fall. Im Gegenteil: Mit weniger Geld ließe sich viel mehr erreichen. So zum Beispiel mit einem integralen Taktfahrplan für ganz Baden-Württemberg. Dadurch würden die Züge immer zu festen Zeiten fahren, jeder Berufspendler wüsste also, sein Zug kommt zu jeder Stunde.

„Der Stresstest ist nur bestanden worden, weil in der Simulation an jedem Gleis gleichzeitig zwei Züge halten“, so Daniel Renkonen. Dadurch seien die Gleise ewig lang, die Haltezeiten der Züge zu kurz. Als weitere ungeklärte Risiken führte er die mangelnde Behindertengerechtigkeit, das Brandschutzkonzept oder das Grundwassermanagement an. So könnten sich Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen im Brandfall nicht alleine aus dem Bahnhof bewegen, sondern nur mit der Hilfe anderer Passagiere gerettet werden. Da die Bevölkerung nie richtig informiert und beteiligt wurde, tauchten jetzt im nachhinein immer neue Bereiche auf, in denen nachgebessert werden müsse. Da die aktuellen Kostenkalkulation aber nur knapp unterhalb der vom Land festgelegten Obergrenze läge, sei es nur eine Frage der Zeit, bis der Kostenrahmen gesprengt wird.

„Diese Kosten bleiben natürlich nicht ohne Folgen für andere Regionen“, gab der Referent zu bedenken. „Alle anderen Bahnprojekte in Baden-Württemberg wurden mittlerweile aus dem Bundesinvestitionsprogramm gestrichen, weil das Geld fehlt.“ Für die Kurpfalz bedeute das: Die zweite Ausbaustufe der Rhein-Neckar-S-Bahn wird sich auf unbestimmte Zeit verschieben. Voraussetzung hierfür wäre die neue Schnellbahntrasse Mannheim-Frankfurt und der Umbau des Mannheimer Bahnhofs. Hierfür seien aber keine Gelder vorgesehen. Auch werde es in der für Berufspendler so wichtigen Stunde zwischen sieben und neun Uhr keine schnellen Verbindungen von Heidelberg nach Stuttgart mehr geben.

Und die Ausstiegskosten? Hier unterstrich Renkonen, dass die Kalkulation der Bahn von 1,5 Milliarden Euro Makulatur sei. „Die Bahn rechnet hier Kosten ein, die noch gar nicht entstanden sind“. Wahrscheinlicher seien Kosten von weit weniger als 500 Millionen Euro. Dass die Landesregierung das Votum der Wähler in jeden Fall akzeptieren werde, stand für den Referenten außer Frage. Was ihn aber besondere Sorgen machte: Dass das Projekt bei einer Realisierung irgendwann von selbst stoppt. Weil den Projektpartnern das Geld ausgeht oder die technischen Probleme nicht beherrschbar sind. Renkonen: „Dann hätte das Projekt den Stuttgartern ein Milliardengrab mit einer klaffenden Wunde im Herzen der Stadt gebracht.“ Um so wichtiger sei es, an der Volksabstimmung teilzunehmen. Denn erstens müsse nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden, sondern auch mindestens 1/3 der Wahlberechtigten dem Gesetz zustimmen, damit es umgesetzt werden kann. Und zweitens gehe nur von einer großen Wahlbeteiligung das Signal zur Stärkung der direkten Demokratie aus. (sa)

Für mehr Hintergrundinformationen, siehe auch:

http://www.kopfbahnhof-21.de

http://www.ja-zum-ausstieg.de

http://www.bund-bawue.de/themen-projekte/verkehr/stuttgart-21

Renate Künast, Martin Gramm, Ersi Xanthopoulos

Renate Künast, von 2001 bis 2005 streitbare Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, plauderte aus dem politischen Nähkästchen ihre Zeit als Ministerin, als sie sich zunächst durch einen Filz von Lobbyinteressen durchkämpfen musste. Hier entstand auch die klare Aussage: “es muss draufstehen, was drin ist“. Und hier ist nicht nur die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel gemeint, sondern auch die Information der Wählerinnen und Wähler über die politischen Ziele der Parteien nach der Bundestagswahl. Wo sind die Antworten auf Klima-, Finanz- und Bildungskrise bei den politischen Mitbewerbern? Wo ist das Bekenntnis zum vertraglich festgelegten Ausstieg aus der Atomenergie? Jedes bereits abgeschriebene Atomkraftwerk bringt den Energiekonzernen tägliche Profite von über 1 Million Euro. „Stillstand ist Rückschritt, wer was ändern will, muss Grün wählen. Die Wahl ist richtungsentscheidend“, so Renate Künast.

Erfreulicherweise waren viele Eppelheimer bei der Veranstaltung anwesend, für unsere Stadträtin Ersi Xanthopoulos und Stadtrat Martin Gramm blieb am Ende noch Zeit für ein Gespräch mit Renate Künast, in dem sie den Eppelheimer Grünen viel Erfolg bei ihrer Arbeit wünschte.

„Das war ein Sieg für die Demokratie“, kommentierte die Grünen-Fraktion nicht ohne Genugtuung das Ergebnis des Losentscheids um die Besetzung der Ausschüsse des neuen Gemeinderats. Wenn auch Fortuna kräftig mithelfen musste – dreimal wurde die Münze geworfen, dreimal war den Grünen das Glück hold –, stand für die Grünen außer Frage: Der dritte Sitz in den wichtigen Gremien Technischer Ausschuss, Verwaltungsausschuss und Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Vereine stand ihnen nach dem Wählerwillen zu. Und dass sie dieses Recht hätten notfalls auch vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt, daran hatten sie keinen Zweifel gelassen.

Entsprechend deutlich brachte es Fraktionssprecherin Christa Balling-Gündling in ihrer Stellungnahme für die Fraktion der Grünen auf den Punkt: Mit dem Zusammenschluss von EBV, FDP und zwei ex-CDUlern („Freie“) sei zwar ein Patt zwischen der neuen Fraktion und den Grünen entstanden – beide zählen jeweils fünf Räte. Die neue Fraktion verbuche aber deutlich weniger Stimmen auf sich als die Grünen, nämlich 23.127 gegenüber 27.410 Stimmen. „Schon aufgrund der umstrittenen Begleitumstände und des unstrittigen Stimmenverhältnisses hätten wir es für einen Akt der Political Correctness gehalten, dass EBV/FDP/Freie von ihrer überzogenen Forderung nach dem dritten Platz zurücktreten,“ so Balling-Gündling, die auch deutlich machte, dass sich die Grünen im Vorfeld durchaus kompromissbereit gezeigt und für eine gütliche Einigung eingesetzt hatten. Ihr „großzügiges Angebot“, auf jeweils einen Sitz im Verwaltungsausschuss und Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Vereine zugunsten der neuen Fraktion zu verzichten, so dass die Grünen lediglich im Technischen Ausschuss mit drei Sitzen vertreten gewesen wären, hatte die neue Fraktion zuvor abgelehnt.

Dank Losentscheid können nun aber die Grünen „wohlverdient“ mit drei Räten in alle drei wichtigen Ausschüsse einziehen, in denen CDU und SPD ebenfalls mit jeweils drei Räten vertreten sind. Die Fraktion abschließend: „Damit sind wir gut gerüstet, um den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler umzusetzen, der lautet: eine zukunftsorientierte Politik für unsere Stadt gestalten“. Gelenkt wird die Fraktion im übrigen weiterhin von Christa Balling-Gündling, der erneut das einstimmige Vertrauen der Fraktionsmitglieder ausgesprochen wurde. (ids)