Verschiedenes

„TTIP – so nicht“

Eppelheimer Grüne informieren sich bei LAG Wirtschaft und Soziales
Am 07.02.15 informierte Gerhard Schick, MdB aus Mannheim und finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Wirtschaft und Finanzen der Grünen zu TTIP. Das Eppelheimer Vorstandsmitglied Stephanie Aeffner nahm an der Sitzung im Stuttgarter Landtag teil. Hierüber berichtete sie bei der letzten Vorstandssitzung.
„Wir sind nicht prinzipiell gegen Handelsabkommen. Ein solches Abkommen darf aber nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Für die Befürworter von TTIP geht um neues Wachstum und neuen Wohlstand. Kurz: um mehr für alle. Dass diese Prognosen auf sehr wackeligem Grund stehen und in Wahrheit sehr viel pessimistischer sind, wird ignoriert. Gleichzeitig werden die Risiken von TTIP heruntergespielt. Dies gilt für die vielen Risiken, die sich auf einzelne Politikfelder, auf den Verbraucherschutz, auf Sozial- oder Umweltstandards beziehen.“ (mehr …)

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Änderung der Hauptsatzung – Erhöhung der Sitze in den beschließenden Ausschüssen

Stellungnahme Christa Balling-Gündling

Christa Balling-Gündling

Christa Balling-Gündling

Bei der Änderung der Hauptsatzung zur Erhöhung der Anzahl der Sitze von 11 auf 12 in den beiden beschließenden Ausschüssen geht es nicht um irgendwelche Vorteilsnahme. Es geht darum, die Bestimmungen von § 40 der GemO umzusetzen. Demnach gilt, dass die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse in der Regel im Wege der Einigung erfolgt.

Bei Ablehnung oder Enthaltung gilt die Einigung als nicht zustande gekommen.  In der Praxis verständigen sich die Mitglieder des Gemeinderates – laut Gemeindetag Baden-Württemberg – darauf, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen wegen des Prinzips der demokratischen Repräsentation entsprechend ihres Stärkeverhältnisses im Gemeinderat in den Ausschüssen zum Zuge kommen. (mehr …)

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Mehr Demokratie in der Kommune

„Beteiligung statt Bevormundung“ – dieser zentrale Wahlkampfslogan der Eppelheimer Grünen wird nun auf Landesebene mit Leben gefüllt. Bei der letzten erweiterten Vorstandssitzung informierte Kreisrätin Balling-Gündling über die am 13. Mai beschlossenen Eckpunkte für den Gesetzentwurf zum neuen Kommunalverfassungsrecht. Demnach will die Grün-Rote Landesregierung die direkte Demokratie und damit die Mitsprache- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen stärken. Der Grünen-Vorstand begrüßte die Maßnahmen und erhofft sich hieraus auch für Eppelheim positive Impulse für mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Eppelheim. (mehr …)

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Endspurt im Wahlkampf: Grüne Direktkandidatin Franziska Brantner in Eppelheim

Direktkandidatin Franziska Brantner im Gespräch mit Eppelheimer BürgerInnen

Direktkandidatin Franziska Brantner im Gespräch mit Eppelheimer BürgerInnen

Nachdem die Wahlkreiskandidatin der Grünen, Dr. Franziska Brantner, ihre Teilnahme am grünen Grillfest aufgrund eines Trauerfalls absagen musste, machte sie am vergangenen Wochenende gleich zweimal Station in Eppelheim. Am Samstag hatten die Eppelheimer BürgerInnen Gelegenheit, mit ihr am Wahlkampfstand am Wasserturmplatz ins Gespräch zu kommen. Am Sonntag war Brantner dann zu Gast im Café Crème und stellte sich den Fragen der anwesenden BürgerInnen.

Ein wichtiger Punkt der Diskussion: die Energiewende und die Entwicklung der Strompreise. Brantner erklärte, dass für die steigenden Strompreise nicht die Energiewende verantwortlich sei, sondern zwei wichtige andere Faktoren: Zum einen seien inzwischen 2300 Unternehmen von der EEG-Umlage und den Netzentgelten befreit. Das heißt: Die Bürger zahlten für die Ausnahmen der Industrie. Und diese habe somit auch keinerlei Anreize mehr zum Energiesparen. Diese Ausnahmen müssten zurückgefahren werden. So ließen sich jährlich 7 Mrd. € an Subventionen sparen. (mehr …)

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Grünes Grillfest: Tolle Stimmung mit Zauberer und singendem Landtagsabgeordneten

Kinder staunen über die Tricks des Zauberers Rainer Löffler

Kinder staunen über die Tricks des Zauberers Rainer Löffler

„Ein rundum gelungenes Fest“, war die Bilanz der Grünen nach einem langen Tag des ausgelassenen Feierns bei geselliger Atmosphäre. Der grüne Ortsverband hatte Mitglieder, Freunde und Interessierte am vergangenen Freitag in die Eppelheimer Grillhütte geladen und trotz Kälte fanden sich zahlreiche Gäste ein. Los ging das Fest nachmittags mit einem Kinderprogramm. Zauberer Rainer Löffler versetzte die jungen Gäste mit verblüffenden Tricks und der Modellage von Ballontieren in Erstaunen. Währenddessen konnten sich die Gäste mit Kaffee und Kuchen stärken. Zum Grillbufett abends gab es dann Köstlichkeiten von „Fair & Quer“ und dem örtlichen Metzger. Die Gäste konnten sich ganz ohne Verbote selber zwischen „Veggie-Day“ und biologischem Fleischangebot entscheiden. (mehr …)

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Stuttgart 21: Warum „Ja“ sagen, wenn man „Nein“ meint?

Das erläuterte Daniel Renkonen, grüner MdL und S-21-Beauftragter der Fraktion, am 27. Oktober in der Rudolf-Wild-Halle. Zu dem Vortrag unter dem Titel „Volksabstimmung – und dann?“ hatte der grüne Kreisverband im Rahmen der S-21-Veranstaltungsreihe eingeladen. Der Referent erklärte den über 50 Zuhörern, wie es zu dieser Fragenkonstellation kam.

Am 27. November sind die Bürger des Landes erstmals zu einer Volksabstimmung aufgerufen. Im Kern geht es darum, ob das Land aus der Finanzierung des Projektes aussteigen soll. Denn allein der Landesanteil am Stuttgarter Tiefbahnhof beläuft sich auf 960 Millionen Euro. Die Regierung hat dafür im Landtag ein Kündigungsgesetz eingebracht, das jedoch am Nein der SPD und der Opposition scheiterte. Nun hat das Volk als Souverän das letzte Wort. Mit „Ja“ stimmt, wer möchte, dass die Landesregierung die Verträge über den Bau des Tiefbahnhofs („S21“) kündigt.

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Grüne starten Veranstaltungsreihe zu „Was geht uns Stuttgart 21 an?“

In der ersten Sitzung des Ortsverbandes nach der Sommerpause wurde u.a. über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Stuttgart 21 des grünen Kreisverbandes be-richtet. Zu diesem Thema plant der Kreis eine Vortragsreihe unter dem Motto „Was geht uns Stuttgart an?“. Ziel ist die umfassende Information der Bürgerin-nen und Bürger über die Folgen des Milliardenprojekts – auch für unsere Region. So bindet Stuttgart 21 fast sämtliche Finanzmittel, die für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorgesehen sind. Der S-Bahn-Ausbau wird auf Jahre verzögert.
Die neue grün-rote Regierung hat nun einen Volksentscheid über Stuttgart 21 auf den Weg gebracht. Am 27. November 2011 können erstmals in der Ge-schichte Baden-Württembergs die Bürgerinnen und Bürger direkt über ein Projekt abstimmen. Für einen Stopp von Stuttgart 21 muss ein Drittel aller Wahlberechtigten dafür stimmen, dass das Land aus der Finanzierung des Milliardenprojekts aussteigt. (mehr …)

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Grüne Jugend auf Hochtouren

Auch die Eppelheimer Jugend leistet ihren Beitrag im Wahlkampf der Grünen Jugend. Mit dem Schüler Dominik Robker (1.v.l.h.) war sie vom 7. bis zum 13. September in Nord-West-Württemberg vertreten, wo zahlreiche Kreisverbände im Wahlkampf unterstützt wurden. Am 24. September macht sie in Schwetzinger auf dem Schlossplatz Station, Näheres siehe unter Termine.

Grüne Jugend auf Hochtouren

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Renate Künast: Es geht ums Ganze!

Zusammen mit unserem Bundestagabgeordneten Fritz Kuhn, steht Renate Künast seit nunmehr vier Jahren an der Spitze der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN.Fritz Kuhn begrüßte im vollbesetzten Saal des DAI viele Mitglieder und Freunde.

Renate Künast,  Martin Gramm, Ersi Xanthopoulos,

Renate Künast, Martin Gramm, Ersi Xanthopoulos

Renate Künast, von 2001 bis 2005 streitbare Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, plauderte aus dem politischen Nähkästchen ihre Zeit als Ministerin, als sie sich zunächst durch einen Filz von Lobbyinteressen durchkämpfen musste. Hier entstand auch die klare Aussage: “es muss draufstehen, was drin ist“. Und hier ist nicht nur die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel gemeint, sondern auch die Information der Wählerinnen und Wähler über die politischen Ziele der Parteien nach der Bundestagswahl. Wo sind die Antworten auf Klima-, Finanz- und Bildungskrise bei den politischen Mitbewerbern? Wo ist das Bekenntnis zum vertraglich festgelegten Ausstieg aus der Atomenergie? Jedes bereits abgeschriebene Atomkraftwerk bringt den Energiekonzernen tägliche Profite von über 1 Million Euro. „Stillstand ist Rückschritt, wer was ändern will, muss Grün wählen. Die Wahl ist richtungsentscheidend“, so Renate Künast. (mehr …)

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