Die Verhandlungen um das EU-Corona-Rettungspaket und die Ziele für die gerade begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft standen im Mittelpunkt des „Politischen Frühschoppens“ der Eppelheimer Grünen. Prominenter und kenntnisreicher Gast war die Grünen-Bundestagsabgeordnete des Wahlreises Franziska Brantner. Die Heidelbergerin ist erst kürzlich wieder als grüne Kandidatin des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim für die Bundestagswahl 2021 nominiert worden.
Brantner betonte eingangs: „Durch die Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat, kann Deutschland viel Einfluss nehmen auf die EU-Politik der nächsten sechs Monate.“ Die Bundestagsabgeordnete stellte das wenig ambitionierte Programm der Merkel-Regierung für die Ratspräsidentschaft vor und zog ein ernüchterndes Resümee: „Wichtige Projekte wie ein wirksames Klimaschutzgesetz und die Lohngleichheit für Frauen und Männer werden weniger ambitioniert angegangen oder wie die Verankerung von Frauenquoten in den Aufsichtsräten ganz aus dem Programm gestrichen. Das ist ein großer Rückschritt.“ Als weiteres wichtiges Projekt grüner Europapolitik nannte sie das Themenfeld Rechtstaatlichkeit und Demokratie. „Wir wollen die Vergabe von EU-Haushaltsmitteln an die Bedingung knüpfen, dass in allen EU-Staaten Rechtstaatlichkeit herrscht, dass Korruption wirksam bekämpft wird und es demokratische Rechte auch für die Opposition und eine freie Presse gibt.“
Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion schilderte lebhaft den aktuellen Verhandlungsstand des EU-Gipfels im Hinblick auf das EU-Corona-Hilfspaket und das Geschachere um die Höhe der Zuschüsse und der Kredite. „Den sogenannten ‚Geizigen Vier‘ geht es nur darum, selbst möglichst wenig zu zahlen und das obwohl gerade sie vom Binnenmarkt besonders profitieren. Das hilft der EU als Ganzes, vor allem den besonders belasteten Ländern wie Italien und Spanien, überhaupt nicht und es ist extrem unsolidarisch“, verdeutlichte Brantner.
In der anschließenden Diskussion, die von der Sprecherin des Grünen Ortsverbandes Isabel Moreira da Silva moderiert wurde, kamen zahlreiche Themen der Europa- aber auch der Innenpolitik zur Sprache, zum Beispiel eine Reform des Güterverkehrs, die langfristige Finanzierung der EU-Zuschüsse, die Reform der Fleischwirtschaft und der Landwirtschaft, den klimagerechten Umbau der Industriegesellschaft oder auch die Bildungsgerechtigkeit in Zeiten von Corona.
Abschließend machte Brantner deutlich: „Wir müssen die Coronakrise auch als Chance für ein Umsteuern in Richtung auf Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt begreifen. Und das auf allen politischen Ebenen, von der europäischen bis zur kommunalen Ebene.“ (mb)