Schulen sanieren, Bibliothek erhalten

Position der grünen Fraktion zu Schulsanierung und Abriss der Bibliothek.
 Die Fraktion von Bündnis’90/DIE GRÜNEN hat in der Gemeinderatssitzung vom 10. Januar 2005 den Vorschlag der Verwaltung, den Weg für einen kompletten Neubau im Schulzentrum und gleichzeitigem Abriss der Bibliothek freizumachen, abgelehnt. Zuvor hatte sie beantragt, die Entscheidung auf eine Klausurtagung des Gemeinderats zu vertagen, um einen fraktionsübergreifenden Konsens ohne Entscheidungsdruck zu erreichen. Der Antrag wurde mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt. Hierzu gibt die grüne Fraktion folgende Stellungnahme ab:

  • Die Grünen begrüßen ausdrücklich die Einführung der Ganztagesschule in Eppelheim. Dies ist eine zukunftsweisende Entscheidung, die den Schulstandort Eppelheim langfristig sichert und einer urgrünen Forderung entspricht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Sie stehen auch der Einführung eines Musikprofils im Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums grundsätzlich positiv, wenngleich nicht unkritisch gegenüber. Sie sprechen sich jedoch entschieden gegen einen Neubau in der beschlossenen Form und den Abriss der Stadtbibliothek aus.
  • Die Grünen wünschen sich ebenfalls nur das Beste für ihre Kinder. Sie möchten aber künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Insofern handeln sie gerade verantwortungsvoll gegenüber ihren Kindern und Enkeln.
  • Kultur ist mehr als nur Unterhaltung, Folklore oder Freizeitgestaltung. Bildung ist mehr als nur das Eintrichtern von vorgekautem Wissen. Bildung und Kultur ist Vielfalt und Wahlfreiheit. Unsere Bibliothek bietet beides. Die Grünen setzen sich daher ausdrücklich für den Erhalt der Bücherei in der bestehenden Form ein. Sie ist ein Ort der Begegnung. Und sie ist ein Ort der Offenheit und Toleranz. Die Räume werden vielfältig von Vereinen, Parteien, Kulturkreisen und Volkshochschule genutzt. Die Veranstaltungen spiegeln die Vielfalt der Menschen wieder, die in unserer Stadt leben. Es gibt nichts Vergleichbares in Eppelheim. Wir unterstützen daher den freien Kulturbetrieb in der Bibliothek und begrüßen einen längerfristigen Ausbau. 
  • Für eine Mensa steht mit der Kurpfalz-Gaststätte eine kostengünstige Übergangslösung zur Verfügung. Das DBG kann ebenfalls für den Musikzug Zwischenlösungen finden. Diese Lösungen müssen ernsthaft erwogen und geprüft werden. Auch müssen kleinere, realistischere Maßstäbe angesetzt werden. Wir werfen genug Geld für teure Architekten und Gutachter aus dem Fenster. Investieren wir doch in einen guten Planer, der uns zeigt, wie man tatsächlich Geld spart und das größtmögliche Potential aus den bestehenden Gebäuden herausholt.
  • Die Planungshoheit muss bei der Stadt und dem Gemeinderat bleiben und darf nicht an Schulleiter, Lehrer und Architekten delegiert werden.  
  • An erster Stelle muss die Sanierung der Schulen stehen. Hierzu wurde im Jahr 2003 erstmals ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Die Gutachter stellten einen Sanierungsbedarf von 12,5 Mio. Euro fest. Daraufhin bekam die Verwaltung im August 2003 den Auftrag, eine Prioritätenliste zu erstellen. Diesen Weg müssen wir fortsetzen.
  • Wir brauchen verlässliche Zahlen über Baukosten, Zuschüsse, Schülerentwicklung und den Bedarf hinsichtlich der Mensa. Seriöse Berechnungen gehen davon aus, dass jeder investierte Euro Folgekosten in Höhe von 25 Cent mit sich bringt. Bei einem Bauvolumen von 4,1 Mio. Euro für den geplanten Neubau wären das 1 Mio. Euro. Die Angabe von 180.000 Euro ist reine Augenwischerei. Ohne realistische Zahlen droht uns ein ähnliches Desaster wie bei Hallenbad und Kegelstadion.
  • Verabschieden wir uns von der Illusion PPP. Damit würde die Gemeinde über einen Zeitraum von über 27 Jahren finanziell geknebelt und jeglicher Handlungsspielräume beraubt. Dabei weiß man, dass die Schülerzahlen in Zukunft deutlich zurückgehen werden. Weniger Schüler bedeutet weniger Zuschüsse. Die Kosten aber bleiben.
  • Die demografische Entwicklung bedeutet für den kommunalen Politikprozess, dass sich gewohnte Standards und festgefügte Institutionen nicht mehr wie bisher vertreten lassen. Es muss ein völlig neues Maß an Flexibilität entwickelt werden. Auch unterliegt das Bildungssystem einem ständigen Wandel, auf den die Gemeinde als Schulträger reagieren können muss. Vielleicht brauchen wir in 15 oder 20 Jahren nur zwei Schulgebäude im Schulzentrum und stattdessen mehrere Altenheime und -tagesstätten. 
  • Die Grünen fordern mehr Transparenz und Offenheit. Weitreichende Entscheidungen wie die Erweiterung des Schulzentrums und der Abriss der Bibliothek gehen alle Bürger an. Sie haben ein Recht auf Information im Vorfeld. Es ist ein undemokratisches Verhalten, die Pläne bis zuletzt im Dunkeln zu halten, die Stadträte durch ausschließlich nichtöffentliche Beratung zum Schweigen zu verurteilen und dann bei der ersten öffentlichen Vorstellung gleich eine Entscheidung im Hauruck-Verfahren zu erwirken. Eine Demokratie darf den offenen Diskurs mit ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht.

(ids)
In: Grüner Brennpunkt – Ausgabe 5 – Februar 2005