Stellungnahme der Grünen-Fraktion zur Ankündigung des Bürgermeisters
In der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) vom 6. Februar kündigt Bürgermeister Mörlein an, die Lärmschutzwand im Süden verlängern zu wollen. Die Kosten beziffert er mit 150.000 Euro. Zudem wird der Eindruck vermittelt, die Idee für die Wand im Süden sei im Dezember 2009 am Schreibtisch des Bürgermeisters entstanden. Dies veranlasst die Grünen-Fraktion zu folgender Stellungnahme:
Wir nehmen wahr, dass der Bürgermeister in Wahlkampfzeiten sich regelmäßig vom Saulus zum Paulus wandelt – und plötzlich verspricht, was er zuvor selbst abgelehnt hat. Tatsache ist, dass unsere Fraktion bereits am 17.12.2007 den Antrag gestellt, die Lärmschutzwand bis zur Leonie-Wild-Straße zu verlängern. Wir waren der Auffassung, dass die Heidelberger Wand den Lärm auch im Süden reflektiert und die Autobahn hier ansteigt, was zu einer stärkeren Belastung der Anwohner führt. Der Antrag wurde abgelehnt. Leider folgte damals eine Mehrheit der Argumentation des Bürgermeisters, wonach eine Umsetzung teuer und planungsrechtlich schwierig ist, weil u.a. das Gelände auf Heidelberger Gemarkung liegt und der dort verlaufende Fußweg verlegt werden müsste.
Unsere Fraktion steht weiterhin zur Verlängerung der Wand im Süden. Den Betroffenen sollte aber reiner Wein eingeschenkt werden. Neben den planungsrechtlichen Fragen, ist nämlich auch die Frage der Finanzierung zu klären. Denn die Kosten liegen um ein vielfaches höher als vom Bürgermeister angegeben. Bei einer Länge von 150 Metern ist hier von bis zu 450.000 Euro auszugehen. Zum Vergleich: Ein 300 Meter Teilstück entlang des neuen Wohngebiets im Norden kostet uns 900.000 Euro.
Ob die Haushalte der kommenden Jahre dies jedoch hergeben, ist fraglich. Seit der Bürgermeisterwahl liegen die Hauhaltszahlen unter Verschluss. Die Zeichen, dass die Krise auch uns eingeholt hat, mehren sich aber überdeutlich. Was in fetten Jahren versäumt wurde, lässt sich in Zeiten klammer Kassen nur schwer umsetzten. Deshalb: Zuerst alle Zahlen auf den Tisch. Dann wird sich zeigen, ob das Versprechen erst gemeint war – oder doch nur eine Wahlkampffinte.