Bezahlbarer Wohnraum für alle – mit Christian Kühn, MdB

Christian-KühnStudierende, junge Familien und ältere Menschen – sie sind längst nicht mehr die einzigen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind. Welche Versäumnisse wurden in den letzten Jahrzehnten im Bereich des sozialen und städtischen Wohnungsbaus gemacht? Was können die Regierungen im Bund und im Land sowie die Kommunen tun, damit Wohnraum nicht von Jahr zu Jahr teurer und knapper wird? Wie kann zukunftsorientierte und nachhaltige Wohnungspolitik aussehen und welche Rolle können Konversionsflächen dabei spielen? Diesen Fragen wird Christian Kühn, MdB und Sprecher für Wohnungspolitik der grünen Bundestagsfraktion, nachgehen. Die interessierte Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit für Fragen.
Die Veranstaltung findet am Freitag, den 12.02.2016, 19 um 19.30 Uhr im Restaurant „Rondeau“, Rathausstraße 3, in 68766 Hockenheim statt.

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„Flucht – und Fluchtursachen“ – MdB Dr. Franziska Brantner referierte beim grünen Ortsverband

Das momentan alles beherrschende Thema ist nach wie vor die Flüchtlingskrise. Trotz der winterlichen Temperaturen machen sich weiterhin viele Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa, um vor Krieg und Gewalt zu fliehen. Aus diesem Grund sei an dieser Stelle nachträglich von der Veranstaltung „Flucht und Fluchtursachen“ mit Franziska Brantner, MdB, berichtet.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatten die Grünen Eppelheim zu diesem Thema die Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln eingeladen. Zu Beginn der Veranstaltung erklärte Brantner, Fluchtursachen müssten bekämpft werden – nicht weil die Menschen hier nicht willkommen seien, sondern weil auch sie natürlich lieber sicher in ihrer Heimat leben wollten. Brantner beleuchtete zwei große Themenkomplexe: zum einen das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft in der Bewältigung der Syrienkrise, zum anderen die Verantwortung europäischer und deutscher Politik für Fluchtursachen. (mehr …)

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TTIP – Gefahr für die Demokratie?

Diskutieren Sie mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick
„Wir sind nicht prinzipiell gegen Handelsabkommen. Ein solches Abkommen darf aber nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Für die Befürworter von TTIP geht es um neues Wachstum und neuen Wohlstand. Kurz: um mehr für alle. Dass diese Prognosen auf sehr wackeligem Grund stehen und in Wahrheit sehr viel pessimistischer sind, wird ignoriert. Gleichzeitig werden die Risiken von TTIP heruntergespielt. Dies gilt für die vielen Risiken, die sich auf einzelne Politikfelder, auf den Verbraucherschutz, auf Sozial- oder Umweltstandards beziehen“, so Gerhard Schick, grüner Bundestagsabgeordneter aus Mannheim und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. (mehr …)

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Bahndamm: „Es lohnt sich, weiter zu kämpfen“

Gemeinderat entscheidet über Klage
Das Tauziehen um den Bahndamm geht weiter. Ausgang offen. Dieser Tage gingen bei Anwohnern und im Rathaus die Ablehnungsbescheide des Regierungspräsidiums (RP) in Sachen Widerspruch gegen den umstrittenen SB-Markt ein. Bliebe es dabei, könnte der Investor praktisch bauen. Gleichzeitig lief die Frist für den Investorenwettbewerb zum Verkauf des westlichen Bahndamms aus. Pikant dabei: Unter den Hammer kam auch das Areal entlang des ASV-Sportplatzes. Dieses gilt als geschütztes Biotop. „Bislang stand dieses Gelände nicht zur Disposition. Nun werden auch hierfür Begehrlichkeiten geschaffen. Das ist ein Skandal,“ reagiert Christa Balling-Gündling auf diese Nachrichten. (mehr …)

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„Flucht und Fluchtursachen“ – Diskussion mit MdB Franziska Brantner (Grüne)

Die Zahl der Menschen, die aktuell in Deutschland Schutz suchen, war nie so hoch wie seit dem Balkankrieg in den 1990er Jahren. Krieg in Syrien, Afghanistan, Irak oder Eritrea, zerfallende Staaten nach dem Hoffnungsschimmer des arabischen Frühlings oder die Folgen des Klimawandels mit Dürren auf dem afrikanischen Kontinent – all dies trägt dazu bei, dass Menschen ihre Heimat verlassen und unter großen Gefahren den Weg nach Europa suchen. Sie hoffen hier auf Schutz ihres Lebens und Perspektiven für sich und ihre Kinder.

Franziska Brantner

Franziska Brantner

Mit dem Ende des Krieges auf dem Balkan und den sogenannten Dublin-Regeln war die Zahl der Asylanträge seit Ende der 1990er Jahre gesunken. In deren Folge wurde die Infrastruktur für die Aufnahme von Flüchtlingen massiv zurückgebaut. Jetzt suchen Kommunen händeringend nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Derweil wird in Europa über die Verteilung der Flüchtlinge gestritten.

Was ist angesichts des menschlichen Leides zu tun? Welche Verantwortung tragen Europa und Deutschland? Welche Lehren lassen sich daraus ziehen? Und wie schaffen wir es, die Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge in unserer Region gelingend zu gestalten? (mehr …)

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Grüne informierten über Flüchtlingsunterkünfte

„Die größten Probleme haben die Flüchtlinge“
Zirka 150 Flüchtlinge sollen in einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Eppelheim unterkommen. Obwohl noch nicht da, sorgen die Neuankömmlinge bereits jetzt für Verunsicherung, laufen Anwohner Sturm. Ein Grund mehr, das Thema auf die Tagesordnung der jüngsten Mitgliederversammlung zu nehmen. Zu Gast bei der Veranstaltung: der Koordinator des Asyl-Arbeitskreises Schwetzingen Manfred Both.

„Der Kreis sucht händeringend Unterkünfte. Der Flüchtlingszustrom reißt nicht ab. Allein in diesem Jahr wird der Rhein-Neckar-Kreis bis zu 3500 Flüchtlingen aufnehmen. Zusätzliche 1000 Plätze fehlen bis Jahresende. Die Kommunen stehen vor einer Herkulesaufgabe. Auch Eppelheim wird Flüchtlinge aufnehmen müssen“, berichtete Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende Christa Balling-Gündling. Das ehemalige Bürogebäude im Gewerbegebiet, in dem der Kreis ab August eine vorübergehende Unterkunft plant, sei zwar nicht ideal, aber besser als eine Unterbringung in Zelten oder Hallen. Um die Situation in den Unterkünften zu verbessern, habe der Kreis 31 zusätzliche Stellen für die Betreuung geschaffen. Balling-Gündling: „In Eppelheim wird ein Sozialarbeiter täglich unter der Woche vor Ort sein.“ (mehr …)

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Grenzhöfer Straße: Kreisel statt Kreuzung

Grüne nehmen Unfallschwerpunkt unter die Lupe
„Es muss dringend etwas geschehen“ – so der Appell des Ortsverbands der Grünen. Dieser hatte zusammen mit Mitgliedern der Fraktion und des Arbeitskreises Verkehr die Kreuzung zwischen Grenzhöfer Straße und der Kreisstraße Wieblingen/Plankstadt zur Stoßzeit unter die Lupe genommen. Anlass der Begehung war die jüngste Unfallserie an dieser Stelle. Als Fazit ihrer Begehung stellten die Grünen fest: Hier muss eine Kreisel hin.
Kreuzung Grenzhöfer StraßeÜber eine Stunde beobachteten die Teilnehmer die Verkehrssituation. Danach standen die Unfallursachen für alle Beteiligten fest: überhöhtes Tempo, mangelnde Ausschilderung, Missachtung des Stoppschildes und die unebene Straßenbeschaffenheit. „Gerade weil die Kreuzung zu beiden Seiten gut übersehbar ist, unterschätzen viele Autofahrer die Situation. Von den gezählten 200 Fahrzeugen hat rund die Hälfte das Stoppschild missachtet. Sie sind fast ungebremst in die Kreisstraße eingebogen“, so Stadträtin Isabel Moreira da Silva. „Autofahrer, die aus Plankstadt kommen, halten sich kaum an das vorgeschriebene Tempo 70 und rasen auf die Kreuzung zu. Von den einbiegenden Fahrern wird dies oft unterschätzt. So kommt es dann zum Zusammenstoß.“ (mehr …)

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„Maulbeerallee in Concert“ – Vogelexkursion mit NABU entlang des Bahndamms

Der ehemalige Bahndamm bietet vielen Tieren und Pflanzen einen einmaligen Lebensraum. Er beherbergt unter anderem eine große Vielfalt an seltenen Vögeln, die hier Brut-, Nahrungs- und Rückzugsräume finden. Alljährlich im Frühling wird er zum Konzertsaal, in dem Nachtigall, Goldammer und Co. um die Wette singen. Zur Erkundung dieser faszinierenden Vogelwelt vor unserer Haustür bietet der Naturschutzbund Deutschland (NABU) im Rahmen seines Jahresprogramms unter dem Titel „Maulbeerallee in Concert“ eine vogelkundliche Führung entlang des Bahndamms an. Der Grüne Ortsverband unterstützt diese Veranstaltung und lädt hierzu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Die ornithologische Wanderung wird fachkundig von Sebastian Olschewski vom NABU Heidelberg geführt. Bitte Fernglas mitbringen.

 

Wann: Sonntag, den 03. Mai 2015, um 7.30 Uhr

Wo: Treffpunkt ist vor dem Edeka, Rudolf-Wild-Straße 84, Eppelheim

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„Noch kein Baurecht auf Bahndamm“ – Grüne kritisieren Fehlinformation in Bürgerversammlung

„Der Bebauungsplan für Bahndamm Ost ist gültig, der Bescheid für den Supermarkt im Westteil nicht rechtskräftig. Bahn und Investor haben damit kein Baurecht“, lautete das Ergebnis einer Anfrage der Grünen-Fraktion beim zuständigen Kreisamt. Die Fraktion reagiert damit auf Aussagen des Anwalts der Stadt bei der jüngsten Bürgerversammlung. Demnach sei der Bebauungsplan „Justus-von-Liebig-Straße“, der derzeit für den östlichen Bahndamm Verkehrsgrün vorsieht, ungültig. Der Grund: Das Gelände sei damals nicht entwidmet worden, der Plan damit hinfällig. Für den Westteil liege zudem schon jetzt ein rechtkräftiger Bauvorbescheid vor. Der Investor habe damit Baurecht, könne den Supermarkt bauen. Die Quintessenz aus der Beurteilung: Der Stadt sind rechtlich die Hände gebunden.
„Das ist falsch“, kontert nun Grünen-Fraktionschefin Christa Balling-Gündling und beruft sich dabei auf ein Schreiben des zuständigen Baurechtsamts des Kreises, das der Fraktion vorliegt. Darin heißt es unter anderem: Solange die Unwirksamkeit nicht gerichtlich im so genannten Normenkontrollverfahren festgestellt wurde, gehen die Behörden immer von einem wirksamen Bebauungsplan aus. Das bedeutet: Der Plan für den östlichen Bahndamm ist gültig. (mehr …)

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