Unterbringung von Flüchtlingen

Vor zirka einem Monat beschloss der Gemeinderat, die Unterkunft Lilienthalstraße 13 vom Kreis zu übernehmen. Der Gemeinderat knüpfte dies an die Bedingung eines ortsüblichen Mietpreises. Dies lehnte bekanntlich der Kreis ab. Zwar bietet der Kreis an, mit dem Land bezüglich der Erstattung der Differenz zwischen tatsächlicher und ortsüblicher Miete in…

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Haushaltsrede 2017

Auch im dritten Jahr nach Einführung des neuen kommunalen Haushalts sind viele Voraussetzungen für einen transparenten Haushalt nicht gegeben. Damit der Haushalt einen korrekten Überblick über die wesentlichen Leistungen und die tatsächliche finanzielle Situation wiedergeben kann, bedarf es einer Eröffnungsbilanz. Diese wurde jedoch erst in der letzten Sitzung in Auftrag…

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Mobilitätsnetz – Unbedenklichkeitsbescheinigung zum Brückenbau

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 21.12.2015 mit großer Mehrheit den in der Vorlage genannten Baumaßnahmen zugestimmt und auch dem Abschluss von Kostenvereinbarung unter den Beteiligten (Bund, Land, HSB, Städte Heidelberg und Eppelheim) Die Zustimmung zu den Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch den Gemeinderat ist, wie begründet dargelegt, Voraussetzung für einen förderunschädlichen Baubeginn…

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„Wahl von Amtsverweserin ist demokratische Pflicht“

Am 20. März entscheidet der Gemeinderat in einem zweiten Anlauf über die Einsetzung von Patricia Popp zur Amtsverweserin. Für die Grünen geht es dabei nicht nur um eine Personenwahl. Sie sehen darin auch eine Bewährungsprobe für die Demokratie. „Demokratie lebt von Glaubwürdigkeit. CDU, Eppelheimer Liste und FDP haben nun die…

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Jahreshauptversammlung der Grünen: Wahlanfechtung weiter Thema

Die Mitglieder des Grünen Ortsverbands wählten auf ihrer Jahreshauptversammlung am 16. Februar einen neuen Ortsvorstand. Für zwei weitere Jahre wurden die Vorstandsmitglieder Isabel Moreira da Silva und Friedhelm Schwegler als Vorstandssprecherin bzw. Kassierer in ihren Ämtern bestätigt. Die neu geschaffene Stelle des Pressewarts übernimmt Steffen Bühle. Dem neuen erweiterten Vorstand…

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