Unser Programm 2009-2014

Wir Grüne sagen vor der Wahl deutlich, was wir im Gemeinderat wollen. Wir lassen uns nach der Wahl daran messen.

Nachfolgend finden Sie unsere Schwerpunkte für den neuen Gemeinderat:

» Vorwort – 25 Jahre Grüne im Gemeinderat
» Eppelheim kann’s demokratischer
» Eppelheim kann’s ökologischer
» Eppelheim kann’s lebendiger
» Eppelheim kann’s kreativer

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Unser Programm 2009-2014 als PDF

Unser Programm 2009-2014 als PDF (151 kb)

» Vorwort – 25 Jahre Grüne im Gemeinderat

Wir Grüne können nach einem Vierteljahrhundert Gemeinderatsarbeit eine erfolgreiche Bilanz ziehen. Trotz einer zum Teil klaren konservativen Gemeinderatsmehrheit konnten wir viele Initiativen anstoßen und durchsetzen, andere beginnen jetzt Früchte zu tragen. Eine ökologisch orientierte Klimapolitik durch erneuerbare Energien, energetische Sanierung, Beitritt zur KliBa, Umweltförderprogramm, der Aufbau des ÖPNV-Netzes mit Einrichtung des City-Busses und demnächst Busanbindung an den S-Bahn-Halt, barrierefreies Eppelheim und demnächst auch ein Stadtpark – einiges in der Kommunalpolitik trägt unsere Handschrift. Wir haben damit ökologische und soziale Standards gesetzt, die es zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt.

Am 7. Juni ist wieder Kommunalwahl. Sie bestimmen, wohin unsere Stadt gehen soll. Mit unserem Programm machen wir Ihnen ein Angebot für Eppelheim. Wir wollen eine neue Idee für Eppelheim. Wir wollen eine Politik, die Freiräume schafft und Neues zulässt. Wir wollen, dass sich in unserer Stadt alle zuhause fühlen, egal, ob Alteingesessene oder Neubürger, Jung oder Alt, Deutsche oder Zuwanderer. Wir wollen die Blockade der konservativen Mehrheit in den wichtigen Bereichen Verkehr, Stadtentwicklung, Naherholung und Jugendförderung beenden und unsere Vorstellungen von einer attraktiven, umweltfreundlichen und vielfältigen Stadt umsetzen. Wir wollen eine neue politische Kultur, die Beteiligung fördert, die Offenheit pflegt und den Dialog mit allen sucht, statt auszugrenzen und die Interessen gegeneinander auszuspielen. Wir wollen, dass unsere Stadt mehr eine Verbesserung der Lebensqualität investiert, statt Millionen in immer größere Bauten und Prestigeprojekte zu stecken.

Trotz aller politischen Beteuerung der CDU-geführten Landesregierung, den Flächenverbrauch zu reduzieren, wird in Eppelheim weiter versiegelt und Landschaft verbraucht, werden neue Bau- und Gewerbegebiete ohne ein städtebauliches Gesamtkonzept, Verkehrplanung und Berücksichtigung der demographischen Entwicklung erschlossen. Gleichzeitig bleiben wichtige Projekte wie das Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzept im Ansatz stecken, werden die Naherholungsgebiete immer mehr beschnitten, die Mittel für das Jugendhaus gekürzt.

Eppelheim braucht deshalb den politischen Wandel. Wandel erfordert Umdenken. Dazu sind starke Grüne im Gemeinderat erforderlichen. Geben Sie uns am 7. Juni Ihre Stimme. Wählen Sie den Wandel – Aber Grün!

» Eppelheim kann’s demokratischer – Für mehr Transparenz und Mitsprache

Noch immer werden Bürger von der Beteiligung ausgeschlossen oder vor wichtigen Entscheidungen zu spät informiert. Gleichzeitig blüht die Hinterzimmerpolitik, werden Maulkörbe gegen städtische Bedienstete verhängt, Beschlüsse im Vorfeld abgesprochen und von einseitigen Interessen gelenkt. Dem wollen wir weiterhin entgegenwirken.

Der Politik des Hinterzimmers setzen wir Transparenz und Beteiligung entgegen. Denn Demokratie beschränkt sich nicht nur auf den Urnengang. Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement sind heute selbstverständlicher Bestandteil kommunaler Planungen und gehören untrennbar zu vielen Bereichen des Lebens in Eppelheim. Dies wollen wir durch Schaffung von Runden Tischen und Foren fördern, an denen die Bürger als Experten des Alltags beteiligt werden. Wir wollen eine frühzeitige und umfassende Information der Bürgerschaft, damit die Entscheidungen für sie nachvollziehbar sind – und weil Transparenz die Demokratie stärkt.

» Eppelheim kann’s ökologischer – Für eine intakte Umwelt und umweltgerechte Mobilität

Wir wollen unseren Kindern eine intakte Umwelt mit sauberer Luft, vielfältiger Landschaft und artenreicher Natur übergeben. Schon heute ist unsere Stadt die am dichtesten bebaute Gemeinde in Baden-Württemberg. Mit dem Hinteren Lisgewann II und dem Gewerbegebiet im Süden geht der Landwirtschaft und Naherholung eine Fläche von über 15 Fußballfeldern verloren. Wir wollen den Flächenverbrauch stoppen und, wo er nicht mehr aufzuhalten ist, diese Flächen durch Renaturierung an anderer Stelle ausgleichen. Die Biotope in unserer Gemarkung erfüllen eine wichtige ökologische Funktion innerhalb der ansonsten intensiv genutzten Anbaufläche. Wir wollen sie erhalten und miteinander vernetzen. Teile der Kiesgrube Zwirn wollen wir in das bestehende Biotop „Schleipfad“ integrieren – damit auch in Eppelheim bedrohte Tier- und Pflanzenarten eine Chance haben.

In Sachen Verkehr setzen wir auf nachhaltige Mobilität. Wir wollen das Auto nicht abschaffen. Autoverzicht muss aber attraktiver werden. Deshalb wollen wir bessere Bedingungen schaffen, um den Umstieg auf Rad, Bus und Bahn zu erleichtern. Wir wollen das Radwegenetz ausbauen und eine enge Verknüpfung des Radverkehrs mit dem ÖPNV schaffen, auch durch überdachte Radabstellplätze an den Straßenbahn-Haltestellen. Die Fußwege müssen in der Ortsmitte ausgebaut und sicher gestaltet werden. Wir wollen den Schulweg in das Radwegenetz integrieren. Schon heute zeigen Schüler Köpfchen, indem sie sich ihre eigenen sicheren „Schleichwege“ suchen. Diese Wege müssen erkundet und durch bauliche Maßnahmen und optische Markierung gestalten werden. Wir wollen auch die Pläne zur Umwidmung der Richard-Wagner-Straße in eine Fahrradstraße umsetzen.
Wir wollen auch den Erfolgskurs im ÖPNV fortsetzen. Die Anbindung an den S-Halt und die Erschließung der neuen Baugebiete durch ÖPNV sind selbstverständlicher Bestandteile einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung. Die Fortsetzung der Straßenbahn nach Schwetzingen bringt die Eppelheim nicht nur schneller an den Arbeitsplatz in den westlichen Nachbargemeinden. Es entlastet auch unsere Straßen von Dauerparkern – damit Eppelheim nicht im Dauerstau stecken bleibt.
Im Klimaschutz ist Eppelheim auf einem guten Weg. Wir wollen diesen Kurs fortsetzen und alle städtischen Gebäude energetisch sanieren und bis 2020 zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgen – für ein besseres Klima in Eppelheim.

Wir wollen die Eppelheimer für ihre Stadt und mehr Umwelt- und Klimaschutz mobil machen. An Aktionstagen und durch Mitmachaktionen wie einem autofreien Sonntag, einem Umwelt- und Lärmtag oder einen „Eppelheimer Umweltpreis“ wollen wir die Menschen dafür begeistern, sich aktiv für eine bessere Lebensqualität und mehr Umweltschutz in ihrer Stadt zu engagieren. Denn Mitmachen macht Spaß.

GRÜN MACHT MOBIL! Freie Fahrt für Radler & Co. in Feld und Flur

Wir wollen Eppelheim auch in der Freizeit ökologisch mobil machen. Dafür wollen wir das Rad- und Fußwegenetz in ein umfassenden Naherholungskonzept integrieren, das den Süden und die Felder mit einschließt. Für die lärm- und verkehrsgeplagten Eppelheimer wollen wir die Felder weitgehend autofrei machen und mehr Raum für Radler, Spaziergängern und Freizeitsportlern schaffen. Wo eine Durchfahrt oder ein Zugang zu den Höfen erforderlich ist, wollen wir die Geschwindigkeit durch Barrieren und Schwellen reduzieren – damit Raser keine Chance haben. Wir wollen ein geschlossenes und mit Bäumen gesäumtes Rad- und Fußwegenetz schaffen, das den Süden mit dem Norden vom Pfaffengrunder „Rentnerweg“, über den alten Bahndamm, die Birkighöfe und das alte Wasserwerk bis zum Hinteren Lisgewann und das Gewerbegebiet Nord verbindet.

» Eppelheim kann’s lebendiger – Für eine Stadtentwicklung, die ihren Namen verdient

In der Stadtentwicklung setzen wir auf mehr Lebensqualität statt auf Expansion. Wir brauchen eine attraktive Ortsmitte, die Raum für stressfreies Bummeln und Einkaufen bietet. Wir brauchen mehr Raum für Bewegung und Begegnung, Ruhe-Oasen abseits von Verkehr und Lärm. Hierzu wollen wir natur- und ortsnahe Flächen erschließen und aufwerten und für die Menschen zur Naherholung zugänglich gemacht werden.

Industrie und Gewerbe sind eine wichtige Säule der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wir wollen Entwicklung nicht bremsen. Ohne Lenkung läuft Entwicklung aber leicht aus dem Ruder. Deshalb wollen wir ein kommunales Flächenmanagement, das die vorrangige Nutzung brachliegender Gewerbeflächen regelt – weil Wirtschaft und Wachstum auch ohne Flächenverbrauch geht. Und wo er nicht zu vermeiden ist, wollen wir einen Ausgleich durch Renaturierung an anderer Stelle – damit alle was davon haben.

Eine lebendige Stadtkultur unterstützt ein gleichberechtigtes Miteinander verschiedener Bevölkerungsgruppen und fördert die Integration benachteiligter Menschen. Für eine gelingende Integration unserer ausländischen Mitbürger müssen Deutsche und Zuwanderer mehr Bereitschaft zur Veränderung und zum Lernen mitbringen. Damit dies nicht nur eine hohle Phrase bleibt, treten wir für vielfältige integrationsfördernde Maßnahmen wie Deutschunterricht ohne abschreckende bürokratische Hindernisse, Sprachförderung im Kindergarten und die Einrichtung eines Ausländerbeauftragten oder -beirats ein.

Die Interessen der Generationen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen unsere Stadt für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger durch eine bessere ÖPNV-Versorgung, Schaffung von Begegnungsstätten für Jung und Alt und mehr Fortbildungsangebote für Senioren attraktiver gestalten.

Auch die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der politischen Verantwortung und an der Gestaltung ihrer Stadt ist für uns ein zentrales demokratisches Anliegen. Zwar sind die Frauen im Eppelheim vielfältig ehrenamtlich engagiert, in kommunalen (Wahl-)Ämtern sind sie aber immer noch deutlich unterrepräsentiert. Diesen Prozess der politischen Gleichstellung wollen wir durch Einrichtung der Stelle einer Frauenbeauftragten fördern.

Die Integration behinderter Menschen in unserer Stadt erfordert weiterhin verstärkte Anstrengungen. Das vom Gemeinderat verabschiedete Aktionsprogramm wollen wir deshalb voranbringen und umsetzen.

GRÜN MACHT MOBIL! Die Ortsmitte aufwerten, nicht links liegen lassen

Das Zentrum ist der Lebensnerv unserer Stadt. Wer hier zu lange wartet, den bestraft die Realität. Wer auf eine Tiefgarage unterm alten Markplatz und eine Umgehungsstraße wartet, wartet vergebens. Und blockiert unsere Handlungsfähigkeit. Eppelheim muss im regionalen Wettstreit um den attraktivsten Wohnort mitziehen können. Dazu muss sich das Ortsbild unserer Stadt erneuern. Wir wollen deshalb die Konzepte der Stadtplaner in Teilen umsetzen und die Hauptstraße und den alten Marktplatz mit Leben füllen – nicht nur mit Autos. Wir wollen den Brennpunkt Hauptstraße entlasten, dafür aber keine neue Straße bauen müssen. Denn eine Umgehungsstraße verschiebt nur das Problem nach dem Sankt-Florians-Prinzip – und beschert uns nur noch mehr Verkehr. Wir wollen die Herabstufung der Hauptstraße zur Ortstraße voranbringen und sie im Zuge der Umwidmung für den Schwerlastverkehr sperren. Schon heute lassen sich durch bauliche Maßnahmen wie Verbreiterung der Fußwege, Schaffung von Parkbuchten für Kurzzeitparker und Begrünung eine Verkehrsberuhigung und eine größere Attraktivität erreichen. Ohne Läden stirbt unsere Mitte. Deshalb wollen wir das Gewerbe im Ortskern erhalten und einen Arbeitskreis einrichten, der langfristige Lösungen erarbeitet und an dem auch nichtorganisierte Vertreter des Einzelhandels eine Stimme haben sollen.

GRÜN MACHT MOBIL! Den Süden stärken, nicht plattmachen

Im Süden treffen viele Bereiche städtischen Lebens aufeinander: Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Naherholung und Natur. Diese Durchmischung ist eine Stärke des Südens. Wir wollen sie erhalten und nicht durch planloses Bauen zerstören. Den Wild-Werken wollen wir Raum für Entwicklung geben. Einen Ausbau nach Wild-West-Manier lehnen wir aber ab. Wir wollen kein zusätzliches Gewerbe im Süden, da dies unsere Landschaft zersiedelt. Wir wollen nur so viel Fläche erschließen, wie die Fa. Wild braucht. Wir lehnen eine Planung über die Köpfe der Bürger ab und setzen auf den Dialog. Nicht nur die Gewerbetreibenden, sondern auch die Anwohner sollen hier mitreden können. Unkontrolliertem Landschaftsverbrauch und erhöhter Lärm- und Verkehrsbelastung setzen wir ortsnahe Ausgleichsflächen und ein Verkehrs- und Naherholungskonzept entgegen. Statt die Rudolf-Wild-Straße kostspielig und zu Lasten der Anwohner umzulegen, wollen wir Alternativen prüfen lassen. Statt den Verkehr in die Kirchheimer und Albert-Schweitzer-Straße durch den Ausbau der provisorischen Straße über den alten Bahndamm zu ziehen, wollen wir diese Straße zurückbauen und den regionalen Pendlerverkehr weiter über den Stückerweg lenken. Der alte Bahndamm ist kein Schutt- und Müllabladeplatz. Er bietet seltenen Tieren und Pflanzen einen Rückzugsort. Wir wollen ihn von Bebauung freihalten in ein Naherholungskonzept integrieren. Er soll als Puffer zur Wohnbebauung dienen und als Frischluftschneise und Ökonische erhalten bleiben – damit dem letzten Kuckuck nicht die Nistplätze ausgehen – und uns die Luft. Als Ausgleich für den Flächenverbrauch wollen wir im Süden frei zugängliche Flächen für Bewegung, Spiel und Begegnung schaffen. Teile des alten Bahndamms, die nicht als Biotope ausgewiesen sind, wollen wir als Spielwiesen erschließen und in das Rad- und Fußwegenetz integrieren – für eine Aufwertung statt Degradierung eines ganzen Stadtteils.

» Eppelheim kann’s kreativer – Bildung und Kultur in Eppelheim stärken

Mit der Sanierung und Bewirtschaftung der Schulen über ÖPP bleibt die konservative Mehrheit ihrem Politikstil des kurzfristigen Denkens treu. Denn was zählt ist der schnelle Erfolg. Nachhaltigkeit und Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen? Fehlanzeige. Wie schon beim Bau von Hallenbad und Kegelstadion werden Entscheidungen ohne solide Folgekostenrechnungen und nachhaltige Finanzplanung verabschiedet. Das bescherte uns bei den Hallen jährliche Folgekosten von 800.000 Euro und bei ÖPP ein Vertrag über jährlich 2,5 Mio. Euro, der uns 25 Jahre finanziell knebelt und dessen Kosten jährlich steigen. Bei allen anstehenden nun Investitionen brauchen wir erst recht eine Politik des nachhaltigen Wirtschaftens. Nur wir Grünen stehen für solide Finanzen und eine kluge Politik des Erhaltens und Gestaltens – damit auch die nachkommenden Generationen handlungsfähig bleiben.

Bildung beginnt und endet nicht an der Schulpforte. Bildung fängt für uns im Kindergarten an und endet nicht mit der Rente. Wir wollen für Eppelheim Kitas, gut ausgestattete Schulen und ein vielfältiges Weiterbildungsangebot. Natürlich gehört dazu, dass wir unser Schulzentrum weiterentwickeln – für unsere Kinder brauchen wir neue Räumlichkeiten für Ganztagesschule, Musikzug am Gymnasium und Mensa. Wer aber glaubt, der Bau von neuen überdimensionierten Bauten führe Eppelheim ins bildungspolitische Land der Träume, der irrt. Denn jedes Projekt steht unter der Prämisse der soliden Finanzierung. Und hier wird mehr versprochen, als wir uns langfristig leisten können. Deshalb orientieren wir uns an dem Notwendigen statt am Wünschenswerten. Lieber investieren wir in den Erhalt und die Verbesserung der bestehenden Infrastruktur statt abzureißen und immer größere Projekte aus dem Boden zu stampfen, deren Finanzierung in den Wolken steht.

Zu einer kreativen Stadtkultur gehört auch ein breit gefächertes Fortbildungs- und Kulturangebot vor Ort. Für die Eppelheimerinnen und Eppelheimer wollen wir deshalb das VHS-Angebot erweitern – damit Fortbildung und lebenslanges Lernen nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Wir stellen uns gegen die Tendenzen der konservativen Mehrheit, die Bibliothek im Zuge eines Neubaus zu verkleinern. Wir wollen unsere Bibliothek erhalten und ausbauen, mit zusätzlichem Fachpersonal ausstatten und die Öffnungszeiten erweitern. Auch bei der Kultur wollen wir unsere Stadt weiterbringen. Denn Kultur ist nicht nur Folklore und leichte Unterhaltung. Kultur braucht Vielfalt. Deshalb wollen wir eine offene und abwechslungsreiche Kulturszene, die die Vielfalt der Menschen in unserer Stadt widerspiegelt – für ein offenes und vielfältiges Eppelheim.

Wir wollen junges, kreatives Potenzial fördern und ihm Entwicklungsräume z.B. in einem – langfristig zu errichtenden – Bürgerhaus schaffen. Wir wollen die Eigenverantwortung und
-initiative junger Menschen stärken und sie an der Lösung von Problemen und Entwicklung von Ideen beteiligen. Bei der Entwicklung und Förderung von Kindern und Jugendlichen leisten Vereine eine wichtige Arbeit. Ihren Beitrag wollen wir weiterhin fördern – für mehr Jugendkultur statt Ausgrenzung und Reglementierung.

GRÜN MACHT MOBIL! In die Jugend investieren statt in Prachtbauten

Die schönsten und größten Gebäude nutzen wenig, wenn es an Fachpersonal und gezielter Förderung fehlt. Junge Menschen brauchen Werte und Perspektiven – und Freiraum für Entfaltung. Diese müssen wir ihnen bieten. Eppelheim hat hier ein großes Defizit. Nur schimpfen über „randalierende Jugendliche“ bringt uns nicht weiter. Krisenteams und Wachdienste an den Schulen sind nur ein Herumdoktern an den Symptomen. Die im Rahmen von ÖPP wegrationalisierten Schulhausmeister wollen wir daher als Aufsichtspersonen und kompetente Ansprechpartner an den Schulen wieder fest etablieren. Wir wollen das Schulzentrum erweitern, Kinder aber nicht kasernieren. Ihre Freizeit sollen sie außerhalb von Klassenzimmer und Pausenhof verbringen dürfen. Eine Schließung des Jugendzentrums im alten Wasserwerk und Konzentration der Jugendarbeit ausschließlich auf das Schulzentrum halten wir daher für kontraproduktiv. Kinder und Jugendliche haben verschiedene Interessen. Und sie wollen sich ohne Reglementierung durch Schule und Verein frei bewegen und treffen können. Wir wollen deshalb mehr dezentrale und quartiernahe Begegnungsräume z.B. in Form von Jugendcafés schaffen. Hier kann auch wohnortnah die Jugendsozialarbeit verstärkt werden. Und weil wir nicht alles wissen können, brauchen wir neue Formen der Beteiligung – z.B. durch ein Jugendforum, an dem Jugendliche, Politik, Stadtverwaltung und Experten an gemeinsamen Lösungen arbeiten.