Grüne und SPD irritiert über die CDU

„Die CDU macht es sich leicht, wenn sie sich auf SPD und Grüne einschießt. Das trägt nicht zur Lösung bei“, reagieren SPD und Grüne auf die jüngste Kritik der Christdemokraten. Darin wird Grünen und SPD im Streit um das höchste Amt Polemik und Vortäuschung falscher Tatsachen unterstellt.

„Die Haltung der CDU ist sehr verwunderlich, da sie doch Mörlein bei der Bürgermeisterwahl nicht unterstützt hat. Auch sie wollte demnach einen Politikwechsel an der Rathausspitze. Noch kurz nach der Wahl lobte CDU-Fraktionssprecher Trutbert Orth den fairen und sachlichen Wahlkampf. Nun verstehen wir die Aufregung der Christdemokraten nicht. Die Eppelheimer Bürger werden sich zu Recht fragen, wo die CDU steht“, so SPD-Fraktionssprecherin Renate Schmidt.

Statt Gräben aufzureißen, sei jetzt parteiübergreifendes Handeln gefragt, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung weiter. „Die Verärgerung vieler Eppelheimerinnen und Eppelheimer ist verständlich. Hierauf muss die Kommunalpolitik eine adäquate Antwort finden“, ergänzt Grünen-Fraktionssprecherin Christa Balling-Gündling. „Sich allein hinter Paragraphen zu verschanzen, ist eine politische Bankrotterklärung. Dies fördert Politikverdrossenheit. Wäre im übrigen der CDU-Kandidat gewählt worden und stünde er vor derselben Situation, wäre der Aufschrei vermutlich ähnlich groß. Mit einer Unterschriftensammlung machen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von ihrem guten Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch. Dabei wird die Debatte überwiegend sachlich geführt. Von der anderen Seite kamen zuletzt ganz andere Töne. Auch die Ablehnung eines Artikels der Grünen-Fraktion und eines Antrags von Grünen und SPD, zeugt nicht gerade von rechtstaatlichem Handeln. Hierüber regt sich die CDU nicht auf“, so Balling-Gündling.

Nach Auskunft von Rechtsexperten steht keineswegs fest, dass Mörlein das Amt automatisch fortführen kann. Um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, haben deshalb Grüne und SPD beantragt, die Wahl von Patricia Popp als Amtsverweserin auf die Tagesordnung zu setzen. Renate Schmidt: „Nach Rücksprache mit dem Kommunalrechtsamt erwarten wir, dass der Gemeinderat hierüber am 30. Januar berät und entscheidet. Zudem lassen wir die Sachlage derzeit juristisch prüfen. Die CDU kann sich dem anschließen.“

Verwandte Artikel