Jahreshauptversammlung der Grünen: Wahlanfechtung weiter Thema

Die Mitglieder des Grünen Ortsverbands wählten auf ihrer Jahreshauptversammlung am 16. Februar einen neuen Ortsvorstand. Für zwei weitere Jahre wurden die Vorstandsmitglieder Isabel Moreira da Silva und Friedhelm Schwegler als Vorstandssprecherin bzw. Kassierer in ihren Ämtern bestätigt. Die neu geschaffene Stelle des Pressewarts übernimmt Steffen Bühle. Dem neuen erweiterten Vorstand gehören des weiteren Hartmut Nickisch-Kastner und Helmuth Lechner als Beisitzer an. Als Kassenprüfer wurden Wolfram Schmittel und Christa Balling-Gündling gewählt. Nicht mehr im Vorstand vertreten sind Martin Gramm und Stephanie Aeffner, die aus beruflichen und privaten Gründen ausschieden. „Wir danken den bisherigen Vorstandsmitgliedern für die herausragende Arbeit der vergangenen Jahre und hoffen, dass sie sich weiterhin aktiv in die Arbeit des Ortsverbands einbringen“, so Vorstandssprecherin Moreira da Silva.

Weiteres Thema der Versammlung war die Wahlanfechtung durch einen Bürger. Auf große Kritik stieß hierbei insbesondere das Verhalten der konservativen Parteien bei der Wahl von Patricia Popp zur Amtsverweserin. „Der Eiertanz der konservativen Parteien ist mit nichts mehr zu rechtfertigen“, kommentierte Fraktionssprecherin Christa Balling-Gündling das Abstimmungsverhalten von CDU und Eppelheimer Liste/FDP sowie ihre jüngsten Äußerungen in der Presse. „Wir hätten uns ein deutliches politisches Signal gewünscht. Mit der Enthaltung und Weigerung, die Stimme abzugeben, haben die Konservativen nicht nur eine juristische Überprüfung der unklaren Situation verhindert. Sie haben gezeigt: Sie stehen weiter geschlossen hinter der umstrittenen Politik von Mörlein, haben aber nicht den Mut, dies klar auszusprechen. Mit dem Verschanzen hinter Paragraphen und dem Werfen von Nebelkerzen lenken sie von der eigenen politischen Verantwortung ab“, so Balling-Gündling. Ihr Kollege Martin Gramm ergänzte: „In Zeiten des aufkommenden Rechtspopulismus, Fake News und anstehender Aufgaben in Eppelheim erwarten die Bürgerinnen und Bürger umso mehr klare Positionen von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern“. Einig waren sich alle, dass die Diskussion Eppelheim schade und weiter alle rechtlichen und politischen Mittel auszuschöpfen seien, um den Wählerwillen umzusetzen. So lasse die Fraktion derzeit von der Rechtsaufsicht prüfen, inwieweit die Abstimmung über die Einsetzung von Patricia Popp zur Amtsverweserin formell korrekt abgelaufen ist. „ Eine Wiederholung der Abstimmung ist nicht ausgeschlossen“, so Balling-Gündling abschließend.