Unterbringung von Flüchtlingen

Vor zirka einem Monat beschloss der Gemeinderat, die Unterkunft Lilienthalstraße 13 vom Kreis zu übernehmen. Der Gemeinderat knüpfte dies an die Bedingung eines ortsüblichen Mietpreises. Dies lehnte bekanntlich der Kreis ab. Zwar bietet der Kreis an, mit dem Land bezüglich der Erstattung der Differenz zwischen tatsächlicher und ortsüblicher Miete in Verhandlung zu treten. Eine Sicherheit gibt es jedoch nicht. Die Risiken blieben damit voll und ganz bei der Stadt. Solche Knebelbedingungen sind weder vertretbar noch finanziell zu schultern.

Es war daher richtig, nach Alternativen zu suchen. Die nun vorgeschlagene Unterbringung in Holzmodulbauweise auf städtischem Gelände in der Freiherr-von-Drais-Straße ist für unsere Fraktion ist eine gute Lösung. Wir sprechen uns für die Anmietung von 9 Wohneinheiten zur Unterbringung von 72 Personen für eine Dauer von zunächst 3 Jahren aus. Voraussetzung ist natürlich, dass der Kreis Eppelheim noch einen kleinen Aufschub bis September gibt. Da die Stadt mit ihrer Verpflichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen nun doch nicht ganz so schlecht dasteht – nicht zuletzt auch dank der Arbeit der Ehrenamtlichen –, sind wir zuversichtlich, dass dies gelingt. An dieser Stelle ein Dank an Herrn Röckle und sein Team für die schnelle Ausarbeitung des Vorschlags und die ausführliche Vorlage.

Zu den Vorteilen der modularen Containerlösung gegenüber der Anmietung der Unterkunft in der Lilienthalstraße 13:

• Die Kosten liegen weit unter denen der Lilienthalstraße hochgerechnet auf eine Laufzeit von acht Jahren.
• Der Standort ist dezentral. Die Menschen werden auf mehrere Stadtteile verteilt und konzentrieren sich nicht nur auf den Norden. Neben den Einrichtungen des Kreises finden sich im Norden bereits die Wasserturmstraße 75 und Wernher-von-Braun-Straße, die derzeit noch umgebaut wird.
• Die Holzmodule können ähnlich wie bei den Kindergartencontainern städtebaulich verträglich gestaltet werden und sind energetisch effizient.
• Eppelheim kann flexibler auf veränderte Entwicklungen reagieren, ohne sich für eine lange Laufzeit zu binden. Das verschafft der Stadt Zeit für langfristige Planungen. Es werden teure Leerstände vermieden, wie sie etwa in der Lilienthalstraße über eine Laufzeit von acht Jahren entstehen würden. Trotz der weiterhin unsicheren politischen Weltlage ist aktuell nicht damit zu rechnen, dass die Zahl der Flüchtlinge zunimmt. Vielmehr zeigt die Erfahrung mit den Flüchtlingen, die in den Einrichtungen des Kreises untergekommen sind, dass sie sich nach ihrer Anerkennung schnellstmöglich integrieren und ausziehen. So leben bereits heute fast 50 Flüchtlinge in Wohnungen verteilt über ganz Eppelheim. Auch die Menschen, die in die Wohnanlage in der Freiherr-von-Drais-Straße einzeihen, werden nicht für immer dort bleiben. Dies wiederum entlastet die Stadt.
• Die Anlage ist nur vorläufig. Zwar werden hier vorübergehend bis zu 70 Menschen leben. Die Container sind aber für zirka 3-4 Jahre konzipiert. Langfristiges Ziel ist es, die Wohncontainer abzubauen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für sozial Schwache und Flüchtlinge auf dem gleichen Gelände zu schaffen. Ein entsprechender Bebauungsplan ist derzeit in Arbeit.
• Ein weiterer Vorteil sind die kleineren Einheiten. Im Gegensatz zu einer anonymen größeren Unterkunft wie in der Lilienthalstraße, wo sich bis zu 30 Personen eine Küche und z. T. sanitäre Anlagen teilen müssen, sind es hier 8 Personen pro Einheit. Diese kleineren Strukturen sind familiärer, fördern das Zusammenleben und die Selbstorganisation.
• Die Anlage bietet zudem die Möglichkeit, Freiflächen für Kinder oder den Aufenthalt der Bewohner im Freien in der Sommerzeit zu schaffen.

Neben der Frage der Unterkunft wäre es auch wichtig, auf eventuelle Ängste und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger oder Anwohner einzugehen. Wir wissen zwar nicht, wen der Kreis der Stadt zuweisen wird. Wir können aber davon ausgehen, dass die Mehrheit anerkannte Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sein. Es sind Familien mit Kindern, Familienväter, junge Menschen, die hier arbeiten oder studieren werden – also Menschen wie Sie und ich. Ängsten kann man am besten begegnen durch das Kennenlernen von Mensch zu Mensch und durch Aufklärung. Eine frühzeitige Information durch die Stadt wäre daher wichtig, vielleicht in einer eigenen Informationsveranstaltung oder mit einem Tag der offenen Tür vor Einzug der Bewohner.