Stadt muss Rotstift ansetzen – Bürger sollen bei Entscheidungen mitgenommen werden

„Ohne eisernes Sparen sind die Rücklagen bald aufgebraucht.“ – „Dass das natürlich nicht ohne Einschnitte in liebgewordene Gewohnheiten und Verzicht auf Wünschenswertes geht, versteht sich von selbst. Es ist klar, dass vor allem auch die Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand müssen.“ – „Wir haben uns zu lange nur mit ÖPP beschäftigt, andere wichtige Projekte dafür aufgeschoben. Dass diese Pflichtaufgaben nun in mageren Zeiten nachgeholt werden müssen, ist bitter“, – schon 2010 mahnte die Grünen-Fraktion einen strikten Sparkurs angesichts der anstehenden Investitionen und leerer Kassen an. Es folgte ein Sparprogramm nach dem anderen. Doch zu mehr als Lippenbekenntnissen ist es nicht gekommen. „Nun holt uns die Realität ein: Die Rechtsaufsicht hat Eppelheim zu einem strikten Konsolidierungskurs verdonnert. Das heißt: Die Stadt muss den Rotstift ansetzen und Gebühren erhöhen. Andernfalls droht die Zwangsverwaltung“, so die Grünen in einer Pressemitteilung.

Dass diese Botschaft just zum Amtseintritt von Bürgermeisterin Rebmann öffentlich die Runde macht, wundert die Grünen nicht: „Den Bürgern wurde zu lange etwas vorgemacht. Bis zuletzt lautete offenbar die Devise ihres Amtsvorgängers: Nach mir die Sintflut.“ Umso mehr begrüßt die Grünen-Fraktion die nun anstehende Bürgerinformation zur Haushaltslage in der kommenden Woche. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht drauf, zu erfahren, wie es um ihre Stadt steht. Und die bittere Wahrheit lautet: Die Ampeln stehen auf Dunkelrot. Eppelheim wird die nächsten Jahre den Gürtel deutlich enger schnallen müssen.“ 

Bei allem Sparzwang gilt für die Fraktion: „Es gilt der Grundsatz Pflicht vor Kür. Das bedeutet: Nicht nach dem Rasenmäherprinzip kürzen. Stattdessen wollen wir klare Prioritäten setzen. Vorrang haben für uns die Zukunftsbereiche Bildung, Soziales sowie Umwelt und Klimaschutz. Und: Wir wollen die Menschen bei den anstehenden Entscheidungen mitnehmen. Die Bürgerinformation ist der erste Schritt. In einer Art Befragung könnten die Bürger selbst Ideen zum Sparen und zur Verbesserung der Einnahmen einbringen. Dort wo Bürger beteiligt werden, ist die Akzeptanz größer“, erklären die Grünen abschließend. (ids)

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