„Die am wenigsten defizile und transparenteste Lösung“
„Ja zu neuer Halle und Erhalt der Rhein-Neckar-Halle, nein zu mehr ÖPP“, lautete das einhellige Credo der Fraktion der Grünen zur Hallensituation im Schulzentrum, die auf der Tagesordnung der jüngsten Versammlung von Bündnis’90/DIE GRÜNEN stand. Für die am wenigsten defizile und transparenteste Lösung hatte sich die Fraktion schon im Vorfeld ausgesprochen. Demnach sollte eine neue Halle in Passiv- oder zumindest in Niedrigenergiebauweise gebaut und zusätzlich die Rhein-Neckar-Halle (RNH) in Eigenregie nach Neuausschreibung saniert werden. Nachdem der Vorschlag zunächst von einer Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt worden war, fand er schließlich im zweiten Anlauf breite Zustimmung, insbesondere nachdem sich abzeichnete, dass die von der Mehrheitsfraktion ursprünglich geforderte Lösung – Neubau mit zusätzlicher Sanierung über ÖPP – nicht finanzierbar ist.
Der ÖPP-Vertrag, der ursprünglich den Abriss der RNH mit Neubau einer kleineren Sporthalle vorsah, war in diesem Punkt hinfällig geworden, nachdem die Sportvereine mehr Hallenkapazität eingefordert hatten. Für eine tragbare Lösung hatte sich anschließend auch die Fraktion der Grünen ausgesprochen. „Dass es aber nicht so einfach zu bewerkstelligen war, liegt an der Natur des ÖPP-Vertrags, der uns quasi knebelt“, so die Grünen-Stadträte. „Jede Ergänzung oder Änderung kostet uns richtig viel Geld“. So hätte allein die zusätzliche Sanierung der RNH jährliche Kosten in Höhe von über 800.000 Euro auf 25 Jahre verursacht und damit die jährliche ÖPP-Rate von derzeit 2,558 Mio. auf 3,3 Mio. Euro ansteigen lassen. Selbst die Herausnahme eines Bausteins aus dem Vertrag, wie etwa den Abriss der RNH, produziere zusätzliche Kosten „trotz weniger Leistung“, weil dann Vorfälligkeitszinsen anfielen. Die Fraktion: „Da klingt es fast schon wie eine Bankrotterklärung, wenn es heißt, das Geld, das in ÖPP verplant wurde, müsse ausgegeben werden“. Dieses „frei werdende“ Geld wird daher nun in eine Erweiterung der neuen Sporthalle gesteckt.
Angesichts des defizilen Vertragskonstrukts und drohender Mehrkosten, die nach Ansicht der Fraktionsmitglieder nicht zu stemmen sind – „Wir haben in den nächsten Jahren eine Reihe von dringenden Pflichtaufgaben zu erfüllen, wie Neubau eines Kindergartens mit Krippenplätzen, Sozialwohnungen und Schulerweiterungsbauten“ -, plädierte die Fraktion dafür, den Vertrag so zu erfüllen „wie er auf dem Papier steht“ und die neue Halle so zu planen und zu bauen, „dass trotz Erweiterung das ÖPP-Budget mit keinem Cent überschritten wird“. Da dies entsprechend in den Beschluss aufgenommen wurde, konnte die Fraktion die Lösung bei zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen im Grundsatz mittragen.
Gutes zu berichten wusste abschließend noch die Grünen-Fraktionsvorsitzende und Kreisrätin Christa Balling-Gündling in Sachen Sanierung RNH: Demnach stehen der Stadt hierfür circa 600.000 Euro aus dem Fördertopf des Konjunkturpakets II zu. Hierzu muss die Stadt allerdings noch einen Eigenanteil von mindestens 25% ohne Kreditmittel aufbringen, und das Vorhaben muss noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. (ids)