„Verantwortliche Politik mit grüner Handschrift“

Um Wege aus der Coronakrise ging es beim digitalen Treffen der Eppelheimer Grünen mit Staatssekretär Andre Baumann, dem Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Eine wichtige Nachricht brachte der Schwetzinger gleich zu Beginn mit: „Kinder sind bei Corona weniger infektiös als Erwachsene und sie werden auch weniger infiziert als Erwachsene. Das zeigen die ersten Ergebnisse unserer Landesstudie mit 5000 getesteten Personen.“ Aus Baumanns Sicht bedeutet das: Kindertagesstätten und Grundschulen können jetzt so schnell wie möglich in den Regelbetrieb gehen. Ein entsprechenden Konzepts werde jetzt erarbeitet.

Der Staatssekretär machte an diesem Beispiel die grüne Handschrift in der Coronakrise deutlich: „Uns Grüne leiten die Fakten und die absolute Priorität der Gesundheit aller Bürger*innen. Gerade in solch einer Krise muss Politik lernend und wissenschaftsbasiert sein.“ Dass die Gesellschaft aus der Coronakrise auch lernen kann, erläuterte Baumann an der großen Solidarität und Nachbarschaftshilfe im Kleinen und der europäischen Solidarität im Großen: „Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit umfangreichen Förderprogrammen für ÖPNV-Busunternehmen und die Kultur.“

In der lebhaften Diskussion mit den Teilnehmer*innen der Videokonferenz ging es um die weitere Öffnung der Kindergärten und Schulen, das Testkonzept der Landesregierung und die wichtige Frage der Gerechtigkeit bei den Einschränkungen und den Hilfspaketen. Auch auf die Auswirkungen der Krise für die Kommunen, die längerfristige Finanzierung der Hilfspakete und die Kopplung von Fördergeldern an eine Energie- und Verkehrswende ging Baumann ausführlich ein. „Wir müssen sehen: Die Klimakrise ist wesentlich schlimmer als die Coronakrise. Und die Klimakrise können wir leider nicht wegimpfen.“

Die Landesbehindertenbeauftragte Stefanie Aeffner unterstrich in der Diskussion, dass die Coronakrise ein Schlaglicht auf die gesellschaftlichen Probleme werfe. „Der Staat ist an vielen Stellen bereit, bei Pflichtaufgaben wie etwa für Alleinerziehende, Familien und ärmere Menschen zu kürzen“, beklagte sie. Für Isabel Moreira Da Silva, Sprecherin des Ortsverbands, bietet die Coronakrise aber auch Chancen. So sei der gesellschaftliche Zusammenhalt nie so stark gewesen wie in der Krise: „Diese Chancen müssen wir als Gesellschaft aber auch nutzen.“

In seinem Abschlussstatement verdeutlichte Baumann: „Die gegenwärtige Coronakrise ist eine Zeitenwende. Sie hat auch große Auswirkungen für die nächsten Jahre.“ Umso wichtiger sei es, weiterhin glaubwürdig für eine solidarische Gesellschaft und die Energie- und Verkehrswende zu kämpfen. (mb) Foto: B90/Grüne

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