Stellungnahme Sebastian Unglaube
Unstrittig ist, dass die Fraktionspauschale anders geregelt und damit die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit geändert werden muss. Die Frage ist noch, wie sie geändert wird. Unsere Fraktion hat in der Sitzung vom 18.8.2014 die Verwaltung gebeten, Informationen aus den umliegenden Gemeinden einzuholen, um einen Vergleich zu haben. Dieser Vorschlag wurde auch von der Fraktion der CDU unterstützt. Dieser Vergleich liegt uns nun vor – leider ohne Konsequenz in Form eines fairen Beschlussvorschlags seitens der Verwaltung.
Wenn man die Auswertung der 18 umliegenden Gemeinden vergleicht, so liegen wir auf dem letzten Platz. Nach dem Vorschlag der Verwaltung wäre es der vorletzte Platz. Die Sätze für die ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinderäte ist seit Bürgermeister Giese – also seit über 20 Jahren – nur ein einziges Mal geändert worden, nämlich bei der Umstellung von der DM auf den Euro. Nun muss man aber betrachten, dass die Anforderungen für die Gemeinderäte in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und ich wage zu behaupten, dass wir zu den am meisten beschäftigten Stadträte im Rhein-Neckar-Kreis zählen – die das aber am geringsten honoriert bekommen. Es geht hier auch darum, wie man als Mandatsträger wertgeschätzt wird.
Wir sind hier am Räterund alles Menschen, die zum Wohl der Allgemeinheit unsere Freizeit zur Verfügung stellen. Aber wir wollen uns nicht selbst ausbeuten. Eine faire Vergütung unserer Auslagen muss eine Grundvoraussetzung sein. Es wird z.B. erwartet, dass wir über einen Internetanschluss verfügen, da viele Informationen über E-Mails laufen. So habe ich z.B. allein in diesem Jahr schon fast 600 E-Mails erhalten, die sich um meine Arbeit als Stadtrat drehen.
Unsere Arbeit besteht aber nicht nur aus der Teilnahme an den Sitzungen, sondern auch außerhalb. Deshalb halten wir auch eine Erhöhung des Sitzungsgeldes für nicht ausgeglichen, sondern die monatliche Pauschale muss erhöht werden.
Die Frage ist, in welcher Höhe. Wie ich bereits zu Beginn sagte, liegen wir nach dem Vorschlag der Verwaltung, die jährliche Pauschale von 150 auf 250 Euro zu erhöhen, immer noch auf den untersten Rängen. Um hier einen Ausgleich zu den anderen Kommunen zu schaffen schlagen wir folgendes vor:
- Die monatliche Pauschale für jeden Stadtrat beträgt 50,00 Euro.
- Die Sitzungsgelder bleiben unverändert bei 35 Euro pro Gemeinderats- und Ausschusssitzung bzw. 25,00 Euro pro Fraktionssitzung.
- Die Gelder werden quartalsmäßig statt wie bisher ½-jährig ausgezahlt.
Die Zahlen:
- Der Durchschnitt der Aufwandentschädigung der Umlandgemeinden bei 12 Gemeinderatssitzungen im Jahr liegt bei 1473 Euro. In Eppelheim liegt diese zur Zeit bei 870 Euro. Das sind etwa 60 %. Durch die von uns vorgeschlagene Erhöhung läge sie bei 1320 Euro, also noch unter dem Durchschnitt.
- Zusätzlich möchte ich nun noch die Sitzungen der Ausschüsse zu den normalen GR-Sitzungen dazu betrachten (ausgegangen bin ich hier wie in der Vorlage der Verwaltung von 12 Ausschuss Sitzungen pro Jahr). Hier liegt der Durchschnitt der Umlandgemeinden bei 1730 Euro. In Eppelheim bei 1290 Euro, also bei etwa 75%.
- Durch die von uns vorgeschlagene Erhöhung läge sie bei 1740 Euro, also etwa genau der Durchschnitt.
- Unser Vorschlag würde eine Mehrbelastung für den Haushalt von 9.900 Euro pro Jahr ausmachen bzw. läge 7.700 Euro über dem Vorschlag der Verwaltung.
Sicherlich kommt unser Vorschlag zeitlich sehr ungünstig, da wir in den letzten Sitzungen ständig den Sparstift angesetzt haben. Aber er hätte schon vor Jahren von der Verwaltung kommen müssen, da dieses Ungleichgewicht zu den anderen Kommunen schon seit Jahren besteht.
Ungünstig war auch die Umfrage des Bürgermeisters letzte Woche, welches der in Eppelheim stattfindenden Festen denn nun gestrichen werden soll. Unser Vorschlag hier wäre: Streichen sie doch das Hasenmahl. Dieses Fest kommt nur geladenen Gästen zugute, die Bevölkerung bleibt außen vor und hat gar nichts davon.
Zum Schluss noch eine letzte Zahl: Die gesamten Ausgaben der ehrenamtlichen Aufwandsentschädigung für den Gemeinderat kostet zur Zeit insgesamt 26.400 Euro im Jahr. Das sind pro Eppelheimer Bürger im Jahr 1,77 Euro. Bei einer Erhöhung nach unserem Vorschlag wären das insgesamt 36.300 Euro im Jahr – pro Bürger also 2,43 Euro im Jahr.
Wir sind der Meinung, dass eine Erhöhung von 66 Cent im Jahr pro Eppelheimer Bürger eine moderate und verkraftbare Erhöhung sind. Um es noch mal klarzustellen: Wir wollen uns nicht bereichern und niemand sitzt hier am Räterund um reich zu werden. Wir wollen lediglich, verglichen mit den umliegenden Gemeinden, angemessen für die Aufwendungen, die wir haben, entschädigt werden und die Wertschätzung erhalten, die uns zusteht.