Haushaltrede 2007 12. März 200712. August 2014 Es ist zunächst erfreulich, dass entgegen der Entwicklung der letzten Jahre laut Finanzplanung für das Jahr 2007 ein Überschuss in Höhe von 914 180 € im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden kann. Damit können wir die gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsleistungen in Höhe von 69 000 € für die Kredite in Höhe von 1,3 Mio. € leisten. Dennoch kann von einer Entwarnung keine Rede sein. Unsere Finanzsituation ist – entgegen allen Beteuerrungen von Bürgermeister und CDU – alles andere als solide. Zwar ist es richtig, dass wir im Kernhaushalt am Ende des Jahres 2007 voraussichtlich eine Pro-Kopf-Verschuldung von „nur“ ca. 87,66 € haben werden. Rechnen wir aber den Haushalt des Wasserwerkes mit zusätzlichen 322,92 € hinzu, kommen wir summa summarum auf eine tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung von 410,58 €. Entgegen dem Landestrend- und Bundestrend basieren unsere Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt nicht auf gestiegene Eigeneinnahmen. Die Einnahmen stammen zum einem aus dem Finanzausgleich. Diese steigen laut Finanzplan um 76 % gegenüber 2006. Eine weitere Einnahme erhofft sich die Verwaltung aus einer Wertabschöpfung in Höhe von 500 000 € für die Bebauung des ehemaligen Grimmiggeländes. Unsere eigenen Gewerbesteuereinnahmen sind nach der gegenwärtigen Prognose rückläufig: 275 000 € weniger als 2006. Festzuhalten ist auch, dass das Land BW nach wie vor seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert. Seit 2004 hat das Land den kommunalen Finanzausgleich um jährlich 250 Mio. € gekürzt. Wir stellen nicht in Abrede, dass ein Haushalt immer auch viele Unwägbarkeiten enthält. Aber die Mahnungen der Kämmerer seit vielen Jahren dort zu sparen, wo es möglich ist,, nämlich im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen, und dort rechzeitig zu investieren, wo es um den Erhalt und Energieeinsparung bei den städtischen Gebäuden geht, wurden nicht umgesetzt. Auf das Gebäudemanagement werde ich in meinen Ausführungen noch näher eingehen. Zunächst zu den Einsparungen: Auch wenn es dem BGM nicht gefällt: Sein Repräsentations- und Ehrungsetat wurde immer voluminöser. Er war bislang nicht bereit, den Etat auf einen der Haushaltslage angemessenen Betrag zu reduzieren. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion fand keine Mehrheit. Er beläuft sich nach wie vor auf ca. 55 000 € (10 000 Repräsentationen, 20 000 Partnerschaften, 25 000 Ehrungen). Das ist nicht vertretbar, wenn gleichzeitig kein Geld für die Erledingung dringend notwendiger Pflichtaufgaben vorhanden ist. Zum Gebäudemanagement: Eppelheim kann nicht so tun, als wäre es „ausgesourced“ vom Klimawandel. Wie können die 20 % Klimakiller in Eppelheim eingespart werden? Nachhaltige Politik für Eppelheim fordert konsequentes Handeln, z.B. durch: Umweltleitlinien für Eppelheim. Diese könnten z.B. eine Reduktion der CO²- Emissionen bis 2015 um 15% und bis 2020 um 25% beinhalten. In der Konsequenz heißt das: Inhaltlich gute Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, um auch die Bevölkerung mitzunehmen; Die Stadt muss seiner Vorbild- und Vorreiterfunktion beim Klimaschutz gerecht werden; Eine sofortige Bestandsanalyse des Energieverbrauchs aller städtischen Gebäude; Alle notwendigen Investitionen zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung von Fachleuten umsetzen lassen; Einen Energiepass bzw. eine Zertifizierung für alle städtischen Gebäude; Stärker erneuerbare Energien bei städtischen Gebäuden einsetzen und bei privaten Haushalten und Vereinen fördern. Bebauungspläne unter dem Gesichtspunkt Energieeinsparung, Niedrigenergiebauweise und Nutzung erneuerbarer Energien planen; Dezentrale Energieversorgung ausbauen (z.B. in Form von Blockheizkraftwerken); Endlich der KLIBA beitreten, die eine sehr effiziente Energieberatung betreibt und von der vor allem Kleinunternehmer und der Mittelstand vor Ort als Auftragnehmer profitieren. Es ist bedauerlich, dass dieser Gemeinderat erst jüngst die Fördermittel für Solarenergie und andere klimafreundliche Investitionen in der Breite halbiert hat. Die Kommunalpolitik vor Ort hinkt dem Zeitgeist weit hinterher. Ein weiterer Aspekt nachhaltiger Politik ist der Umgang mit dem Boden: Zur Erinnerung: Die CDU im Land hat 2004 ein Gesetz verabschiedet, dass den derzeitigen täglichen Landschaftsverbrauch allein in BW von 12 auf 5-6 Hektar verringern soll. Aber vor Ort zeigt das keine Wirkung. Der tägliche Landschaftsverbrauch in BW beläuft sich nach wie auf 10 ha pro Tag. Der Gemeinderat von Eppelheim hat beschlossen weitere 27 Hektar bis 2015 zur Bebauung freizugeben. Das ist angesichts der geringen Gemarkungsfläche und der bereits bestehenden Überbebauung der Gemarkung mit dem bestehenden Gesetz von 2004 in kleinster Weise zu vereinbaren. Interessant ist auch, dass 2005 auf den Stadtentwicklungsplan von Eppelheim Bezug genommen wurde, den es aber auch 2007 noch nicht gibt. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Überlegungen müsste sein: Wie gestaltet man Eppelheim nachhaltig lebenswerter? Dringend notwendig ist dazu der sofortige Bau einer Lärmschutzwand an der Autobahn. Nicht nachvollziehbar ist der mehrheitliche Beschluss des Eppelheimer Gemeinderats, die Lärmschutzwand an der Autobahn nicht zu bauen. Unsere Fraktion war die einzige, die sich dafür einheitlich ausgesprochen hat. Entgegen den öffentlichen Bekundungen und PR-Aktionen der anderen Fraktionen will man den sechsspurigen Ausbau der Autobahn abwarten. Das bedeutet noch weitere 10 Jahre Lärm für die Anwohner. Wir haben Vorsorge und Verantwortung für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen, d.h. endlich mit der Errichtung der Lärmschutzwand zu beginnen. Wohn-, Lebens-, und Aufenthaltsqualität müssen auch im Ortskern erhöht werden. Es kann nicht sein, dass die einzige grüne Oase in Eppelheim der Friedhof ist. Es wird bisher auch zu wenig für ein vernetztes sicheres Radwegenetz innerhalb des Ortes und mit den Umlandgemeinden getan. Der Kreis erarbeitet zur Zeit mit der Metropolregion ein vernetztes Radwegenetz. Wir sollten uns dort einklinken und unsere erweiterten Vorstellungen dort einbringen, um nicht außen vor zu bleiben. Im übrigen: Jede Investition in die Erweiterung und Stärkung des Rad- und Fußwegenetzes ist aktive Klimaschutzpolitik. Wenn man allerdings das bisherige Investitionsprogramm für die nächsten Jahre anschaut, kann man von einer nachhaltigen Politik nichts erkennen. Der Straßenbau ist bei einem rückläufigen Investitionsvolumen der einzige Bereich, in den noch investiert wird (vgl. S. 269ff). Der Begriff rentierliche und unrentierliche Investitionen fand in der Vergangenheit und findet auch im neuen Investitionsprogramm kaum Berücksichtigung. Zur Hallen- und Schulsanierung über PPP: Dazu ist es notwendig, einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung zu werfen. Allen Entscheidungsträgern hier am Tisch sollte bewusst sein, dass die Haushaltslage keineswegs als gesichert und entspannt anzusehen ist. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass bei leicht steigenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes (S. 2264ff.) bereits 2010 der Verwaltungshaushalt wieder nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprechen wird. Das heißt: Selbst ein geringer Überschuss zur Tilgung der Schulden in Höhe von prognostizierten 53 000 € ( 2007 sind es 69 000 €) kann nicht mehr erwirtschaftet werden. Die Einnahmen im Vermögenshaushalt werden von ca. 2,1 Mio. € im Jahr 2007 auf 674000 € im Jahr 2010 sinken. 2006/07 werden sich die Beratungskosten für PPP nach unserem heutigen Kenntnisstand auf ca. 325 000 € belaufen. Dazu kommen dann noch die Entschädigungssummen für die zwei unterlegenen Firmen, die einen Kostenvoranschlag erarbeiten, in Höhe von insgesamt 40.000 €. Damit hätten wir schon einiges sanieren können. Wenn es mit rechten Dingen zugeht, muss dann noch ein seriöser Wirtschaftlichkeitsvergleich gemacht werden mit einem Kostenvergleich zwischen PPP und Sanierung in Eigenregie. Erst dann kann entschieden werden. Dieser Haushalt und auch die der nächsten Jahre sollten unsere geringen finanziellen Spielräume in Sachen PPP deutlich machen. Insbesondere die mittelfristige Finanzplanung verdient hier besondere Aufmerksamkeit. Tatsache ist, dass bis 2009 keinerlei Gelder für die Umsetzung von PPP in den Verwaltungshaushalt eingestellt wurden – und wohl auch nicht eingestellt werden konnten, da sonst auch bei der Genehmigungsbehörde alle Warnleuchten angehen würden. PPP ist ein „Finanz-Beschaffungsmodell“ . Mit PPP wird eine direkte Pipeline von der öffentlichen Hand in die Kassen der privaten Vertragspartner gelegt. Der Vorsitzende des Bayerischen Rechnungshofes äußert sich eindeutig zu PPP und seiner Umsetzbarkeit, indem er feststellt: Wer Projekte nicht über den normalen Haushalt finanzieren kann, soll und darf nicht über PPP finanzieren. Aber genau das war das Argument des BGM: „Wir können im Verwaltungshaushalt die MITTEL NICHT AUFBRINGEN“. Wir sagen: Das ist falsch. Die Sanierung ist sehr wohl über eine sukzessive Sanierung zu finanzieren. Das Beispiel Offenbach zeigt, wie man sich verschätzen kann. Der Kreis hatte bis 2001 einen ausgeglichenen Haushalt Die Honorare für die beratenden Firmen im Vorfeld beliefen sich auf 10 Mio. €. Die Vertragslaufzeit in Offenbach beträgt 15 Jahre. Als Entgeld für die gesamte Laufzeit waren 780 Mio. €, jährlich 52 Mio. € vereinbart worden. 2006 waren es aber bereits 57 Mio. €, d.h. auf die gesamte Vertragszeit hochgerechnet 860 Mio. €. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 wird eine weitere Steigerung zur Folge haben. Bis 2004 hatte der Kreis Offenbach 30 Mio. € für die Gebäudebewirtschaftung der Schulen eingestellt. 200 6waren es bereits 57 Mio. €. Von 2003 bis 2006 hat sich die Verschuldung des Kreises von 16,9 Mio. auf 57 Mio. € mehr als vervierfacht. PPP ist für unsere Fraktion ein Schüttelscheck, ein ungedeckter Scheck, der von keiner Bank eingelöst wird. Zur Personalpolitik: Festzustellen ist, dass sich wenig zum Positiven verändert hat. Die Personalkosten wurden bereits 2005 um 166 000€ reduziert und sollen 2006 um weitere 272 960 € verringert werden. Auch 2007 ist die Personalkostenquote von 2006 = 18,18% auf 17,69 % nochmals gesunken. Eine effektiv arbeitende Verwaltung braucht auch gute und qualifizierte Mitarbeiter, die entsprechend bezahlt werden. Nach wie vor wird an der unteren Personaldecke gearbeitet und weiter privatisiert oder mit Hilfskräften gearbeitet. Gerade das Bauamt braucht einen im Hochbau qualifizierten Leiter, der sein Ressort selbständig leiten kann. Im Vorgriff auf PPP wurden die Reinigungsarbeiten in inzwischen sieben städtischen Einrichtungen an einen privaten Unternehmer vergeben. Nach den teilweise rechtswidrigen Vergaben an Private in den letzten Jahren erfolgte schließlich eine europaweite Ausschreibung. Deren Ergebnis aber wurde aber mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt, da die Kriterien nicht nachvollziehbar waren. Städtisches Personal wurde entlassen oder es wurden Auflösungsverträge gemacht, deren finanzielle und soziale Auswirkungen dem Bild des Arbeitgebers Stadt Eppelheim nicht unbedingt zuträglich waren. Deshalb ist es auch dringend notwendig, dass der Gemeinderat in diesem Bereich kontrollierend eingreift. Hierüber besteht fraktionsübergreifend Einigkeit. Zu BGM und Gemeinderat: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat ist Grundlage für eine effektive, tragfähige und dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Politik. Dazu gehört die Rechtmäßigkeit des Handelns des BGM. Wie der neue GPA-Bericht zeigt, sind wieder eklatante Rechtsverstöße festzustellen. Ich hoffe, ich gehe recht in der Annahme, dass dieses Gremium in Zukunft die angemahnten Rechtsverstöße gegen die Gemeindeordnung nicht ohne weiteres hinnehmen wird. Ein Gemeindehaushalt ist auch eine Bilanz der Politik der letzten Jahre. Er spiegelt die Folgen der politischen Entscheidungen. Er sagt uns: Waren die Entscheidungen gut oder schlecht? Haben wir weise in die Zukunft vorausgeplant oder haben wir uns verrannt? Sind wir mit unseren Ressourcen sparsam umgegangen oder leben wir über unsere Verhältnisse? Unser Handeln muss vom Prinzip der Nachhaltigkeit geleitet sein. Das gilt sowohl für die Umwelt, den Erhalt unserer natürlichen Ressourcen, wie auch für die Stadtentwicklung, den sozialen Bereich und die Finanzen. Ich möchte deshalb nochmals die Leitlinien auf zeigen, die unseres politischen Handelns in der Vergangenheit maßgeblich beeinflusst haben und uns Richtschnur für die Zukunft sind: Stadtentwicklung als offener Prozess Mehr Augenmaß für das, was notwendig und langfristig auch finanzierbar ist Sparsamer und ressourcenschonender Umgang mit dem Boden Mehr offener Wettbewerb in Planungsphasen Kein PPP, sondern Schwerpunkte setzten in die Schulsanierung und Schulerweiterung Schulsanierung und Schulerweiterung müssen im Vordergrund stehen, da für uns Ausbildung der Kinder und Jugendlichen absolute Priorität haben. Einer Privatisierung der Schulen werden wir nicht zustimmen. Wir werden immer offen sein für eine konstruktive Zusammenarbeit, werden dem Haushalt als Ganzes aber nicht zustimmen, da er auch das Ergebnis der Politik der Mehrheiten dieses Gremiums ist. Zum Schluss zum Wasserwerk: Die Schulden des Wasserwerks betragen mittlerweile rund 4,5 Mio. € und entsprechen einer Pro-Kopf-Verschuldung von zusätzlichen 311,19 €. Es war richtig und notwendig, die alten Rohre sukzessive zu ersetzen und die Wasseraufbereitungsanlagen zu sanieren. Unsere Fraktion wird jede notwendige Maßnahme unterstützen, damit sich die Qualität unseres Trinkwassers wieder verbessert und die Verfügungsgewalt über das Trinkwasser nicht aus der Hand gegeben wird. Neu investiert werden musste in eine Aktivkohlenfilteranlage aufgrund der Bentazon-Belastungen im Grundwasser, der regelmäßigen Beprobungen des Wassers und Instandsetzungsmaßnahmen für eine Pumpe. Am Beispiel des Wasserwerks zeigt sich, dass der ungeregelte und freizügige Umgang mit den Ressourcen Boden und Wasser (Verunreinigung durch unkontrollierte Einbringung von Giftstoffen) uns jetzt teuer zu stehen kommt. Wir stimmen dem Haushaltsplan des Wasserwerkes zu, beauftragen aber die Verwaltung, eine mittelfristige Finanzplanung für das Wasserwerk zu erstellen. Das Ziel sollte sein: Welche Investitionen sind in den nächsten Jahren erforderlich? Wie können diese finanziert werden? Wir bedanken uns bei der Kämmerei und allen, die an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben.
