Nach dem Scheitern des Aufstellungsbeschlusses für ein Einkaufszentrum auf der grünen Wiese im Eppelheimer Süden soll das Thema nun in eine neue Runde gehen. Ein Bürgerentscheid soll es nun richten. „Grundsätzlich spricht natürlich nichts gegen einen Bürgerentscheid“, so Marc Böhmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir Grünen haben hierzu von Anfang an eine breite und ausgewogene Beteiligung und einen offenen Diskurs gefordert. Beides beginnt aber nicht erst mit dem Ratsbeschluss. Die Bürgerinnen und Bürger hätten viel früher von der Stadtverwaltung über die Pläne informiert werden müssen. Nicht umsonst waren viele Bürgerinnen und Bürger darüber sehr dankbar, dass wir das Thema überhaupt erst publik gemacht haben. Die sogenannte Informationsveranstaltung der Stadt Mitte März war eine reine Werbeshow für das Projekt. Von Ausgewogenheit kann keine Rede sein.“
Fraktionssprecherin Christa Balling-Gündling erklärt: „Dass die Befürworter*innen behaupten, der Aufstellungsbeschluss diene lediglich dazu, zu prüfen, ob das Projekt sinnvoll und durchführbar sei, ist reine Augenwischerei. Bei diesem Verfahren werden nur Behörden und direkte Anlieger angehört. Anlieger ist bekanntlich vor allem ‚Capri Sun‘. Die betroffenen Anwohner des Südens wären außen vor. Stimmen dann alle Behörden dem Vorhaben zu, hieße das: Das überdimensionierte Einkaufszentrum ist nicht mehr aufzuhalten. Denn mit einem Bebauungsplan wird dann Baurecht geschaffen“, so Balling-Gündling, die hierin eine weitere Crux sieht: „Bei so einem Verfahren werden keinerlei Alternativen geprüft“. Dem pflichtet Stadträtin Nika Weiss bei: „Die behauptete Alternativlosigkeit ‚Entweder das neue Einkaufszentrum oder keine Nahversorgung im Süden‘ stimmt überhaupt nicht. Denn natürlich kann nach dem Auszug der Edeka als Pächterin ein anderer Supermarkt in die bisherige Gewerbefläche einziehen.“
Martin Gramm ergänzt: „Dazu brauchen wir auch eine wahrheitsgemäße Fragestellung beim Bürgerentscheid. In der Vorlage ist nur von der Errichtung eines Supermarktes die Rede. Geplant ist aber ein Einkaufszentrum mit einem großen Edeka-Supermarkt mit 1500 Quadratmetern, einem Drogeriemarkt mit rund 400 Quadratmetern und einem Fitnessstudio im Obergeschoss. Insgesamt fast 15.000 Quadratmeter Fläche würden mit Gewerbe, Parkplätzen und Zufahrten versiegelt werden.“ Deshalb verlangen die Grünen eine korrekte und transparente Fragestellung beim Bürgerentscheid.
Darüber hinaus fordern die Grünen eine öffentliche Veranstaltung, gegebenenfalls im Online-Format, mit ausgewogener Darstellung der jeweiligen Argumente durch die Fraktionen. Balling-Gündling: „Auch unter der Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger Eppelheims ein Recht darauf, sich umfassend informieren zu können. Da reichen ein paar Seiten im Stadtblatt, wie die Verwaltung vorschlägt, nicht aus“, so die Fraktionssprecherin.
„Schon bei der Brücke an der Hauptstraße haben wir gezeigt: Wir können Bürgerentscheid“, gibt sich die Ortsvorsitzende Isabel Moreira da Silva kämpferisch. „Nachdem das Thema sehr kontrovers diskutiert wird, besteht dadurch die Chance, dass sich die Bürgerinnen und Bürger differenziert über das Projekt informiert können. Wir sind zuversichtlich, die Mehrheit der Eppelheimerinnen und Eppelheimer mit unseren Argumenten zu überzeugen.“