Klimaschutzkonzept des Kreises

Rhein-Neckar-Kreis mit Nachholbedarf im Klimaschutz

Über 4500 Rückmeldungen bei Öffentlichkeitsbeteiligung

Mit einem eindrucksvollen Votum für rasche und wirksame Maßnahmen hat sich die Bevölkerung in den vergangenen sechs Wochen intensiv an der Diskussion zum Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis beteiligt. In diesen Tagen endet die Öffentlichkeitsbeteiligung, mit der auf einer eigens eingerichteten Online-Plattform das im Entwurf vorliegende Klimaschutzkonzept kommentiert und weiterentwickelt werden konnte.

„Es ist beeindruckend, mit welchem Sachverstand sich hier viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben“, berichtet Kreisrätin Christa Balling-Gündling gegenüber Fraktion und Vorstand des Ortsverbands. „Man sieht: Die Bevölkerung ist in Sachen Klimaschutz handlungsbereit und drängt die Politik, hier aktiver zu werden.“ Das Engagement unterstreicht die herausgehobene Bedeutung des Klimaschutzes in den Augen der Bevölkerung. Frühere Beteiligungsprozesse des Kreises zu durchaus ebenfalls wichtigen Themen hatten in der Regel kaum ein paar Dutzend Beiträge ergeben.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist Teil der Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Konzepts von 2013. Nun mit acht Jahren Abstand muss festgestellt werden: Zwar hat es beim Klimaschutz in der Verwaltung durchaus Fortschritte gegeben, aber der Kreis als Ganzes ist bei dem Thema im Landesvergleich massiv ins Hintertreffen geraten. Zumal bei der zentralen Frage der Erzeugung und Nutzung der Erneuerbaren Energien, also zum Beispiel von Wind, Photovoltaik oder Geothermie, gab es in den letzten zehn Jahren in Rhein-Neckar praktisch keinerlei nennenswerte Fortschritte, während die meisten anderen Kreise im Land längst mutige Schritte angegangen und umgesetzt haben.

Dies soll nach Überzeugung der Mehrheit im Kreistag geändert werden, so Balling-Gündling. Nahezu einstimmig mit wenigen Enthaltungen hatte der Kreistag daher im Dezember ein Konzept gebilligt, das das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2040 als Ziel formuliert, und zwar nun endlich für den Kreis als Ganzes, auch für die Bereiche Haushalte, Verkehr, Wirtschaft. „Das ist eine große Herausforderung, dies in den Blick zu nehmen, aber es ist auch überfällig“, drängt die Kreisrätin.

Die vielen Anregungen aus der Bevölkerung, darunter zahlreiche von ausgewiesenen Fachleuten zum Thema, müssen nun gesichtet und hinsichtlich einer Einarbeitung in das Klimaschutzkonzept bewertet werden, das der Rhein-Neckar-Kreis im Sommer beraten will. Hier müsse man nun weg vom derzeitigen Abstiegsplatz beim Klimaschutz, so die Grüne. Die Windenergie beispielsweise, nach Aussagen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) „das Arbeitspferd der Energiewende“, ist derzeit im Rhein-Neckar-Kreis noch überhaupt nicht vertreten: Im Kreis seien derzeit keinerlei Anlagen „im Betrieb, im Bau oder genehmigt“, so die ernüchternde Feststellung zu diesem Thema in vorliegenden Entwurf.

Die zögerliche Positionierung des Kreises erschwert bislang nicht nur den erforderlichen Klimaschutz, sondern lässt auch große wirtschaftliche Chancen liegen: Eine von den Grünen unlängst gestellte Anfrage nach den derzeit noch aufgewendeten finanziellen Mitteln, die Jahr für Jahr aus dem Rhein-Neckar-Kreis für den Bezug von schädlichen fossilen Brennstoffen abfließen, ergab die eindrucksvolle Summe von fast 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. „Mit einer gut gemachten Energiewende wollen wir davon einen möglichst großen Anteil hier in der Region halten, statt mit diesen Importen oft undemokratische Regime in fernen Ländern zu finanzieren. Die entsprechende Wertschöpfung und die damit möglichen Investitionen sind, so denken wir, hier bei uns besser aufgehoben: Für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, für Soziales, die Ansiedlung von Betrieben, Innovationen. Die Energiewende bedeutet auch Wirtschaftsförderung!“, erklärt Balling-Gündling abschließend.