Geländetausch Hinteres Lisgewann / Dr.-Emil-König-Straße

„Beruhigungspillen für Anwohner“

Als intransparent und irreführend bezeichnete die Grünen-Fraktion bei ihrer letzten Sitzung die Informationspolitik der Stadtverwaltung in Sachen Tausch und künftige Nutzung der Grundstücke im Hinteren Lisgewann und in der Dr.-Emil-König-Straße. Demnach soll das nun privatisierte Gelände im Hinteren Lisgewann weiterhin als Bolzplatz genutzt werden können. Gleichzeitig sei geplant, auf dem getauschten Grundstück in der Stadtmitte einen „zentrumsnahen Parkplatz“ zu errichten.

„Da werden den Anwohnern im Hinteren Lisgewann Beruhigungspillen verabreicht“, so die Fraktion, die mit einem klaren Nein in nichtöffentlicher Sitzung gegen den Geländetausch gestimmt hat. Besonders bedauerlich sei, dass mit der Privatisierung die Stadt ihre letzte städtebauliche Entwicklungsmöglichkeit in diesem Stadtteil verliert. Ursprünglich war die Fläche für den Bau einer öffentlichen Einrichtung, wie etwa eines Kindergartens, oder einer Grünfläche vorgesehen. „Für die Menschen bedeutet es vor allem auch ein Verlust an Lebensqualität“, schlussfolgert die Gemeinderatsfraktion der Grünen, die eine weitere Nutzung der Fläche als Bolzplatz auf Dauer für nicht gewährleistet sieht. „Da uns das Grundstück nicht mehr gehört, hat die Stadt natürlich auch keinen Einfluss auf dessen Nutzung, ein Vertrag liegt auch nicht vor.“ Und weiter: „Auch wenn die Entscheidung nichtöffentlich getroffen wurde, die Bürger haben ein Recht darauf, dass man ihnen reinen Wein einschenkt.“

Und noch eines treibt die Grünen um: „Dass jetzt schon in der Presse verbreitet wird, auf dem Grundstück in der Stadtmitte solle ein weiterer Parkplatz oder eine Halbtiefgarage entstehen, ist der Hammer“, so die Fraktion abschließend. „Bislang entscheidet immer noch der Gemeinderat, und das Thema Parkplatz in der Dr.-Emil-König-Straße ist noch nicht einmal vorberaten worden.“ (ids)