Anwohnerparkausweise, Verkehrswende und Stadtentwicklung

Liebe Eppelheimerinnen und Eppelheimer,
diejenigen von Ihnen, die im Zentrum wohnen und  in den vergangenen Jahren einen Anwohnerparkausweis bei der Stadt beantragt haben, mussten bislang lediglich 30,70 € pro Jahr bezahlen. Dieser Betrag ist eine reine Verwaltungsgebühr, aber keine Parkgebühr und bildet nicht auch nur ansatzweise den Wert des Bewohnerparkens ab. Der liegt nämlich laut Verwaltungsberechnung bei rund 200 Euro pro Jahr, angelehnt an den Bodenrichtwert. Zu berücksichtigen ist: Jeder Parkplatz verursacht große Herstellungs- und Wartungskosten. Und er belegt öffentliche Fläche. Dass bislang der Bewohnerparkausweis quasi „fer umme“ war, kann kein Grund dafür sein, zu erwarten, dass die kostenlose Benutzung des öffentlichen Raumes mit dem privaten Fahrzeug ein verbrieftes Recht sei.

Die bisherige Privilegierung der PKW-Besitzer- und Fahrer*innen ist weder zeitgemäß noch sozial gerecht. Denn bislang finanzieren all jene, die aus ökologischen oder finanziellen Gründen auf ein Auto verzichten bzw. verzichten müssen und die ihre Wege umweltfreundlich mit dem ÖPNV, dem Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen, den öffentlichen Stellplatz der Autofahrerinnen mit. Sie müssen darüber hinaus zugeparkte Straßen, enge Fuß- und Radwege, wenig Bäume, ein aufgeheiztes Stadtklima, Lärm und Abgase in Kauf nehmen.

Der Eppelheimer Gemeinderat hat im letzten Jahr mit dem Mobilitätskonzept eine Verkehrswende beschlossen. Wir müssen die Anreize zur Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln erhöhen und die Anreize für die Nutzung von umweltschädlichen Verkehrsmitteln verringern. Eine angemessene Gebühr für das Anwohnerparken wird dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger neu überlegen, ob sie weiterhin die öffentlichen Räume als Parkplatz gebührenpflichtig nutzen möchten oder stattdessen lieber auch, sofern das möglich ist, ihr Fahrzeug in ihrer Garage, der Tiefgarage, in ihrem Hof oder in ihrem Carport auf ihrem Grundstück abstellen möchten. Oder ob sie ganz auf ihr Auto verzichten möchten oder sich einem Carsharing-Modell anschließen möchten.

Für eine klimagerechte Stadt, für mehr und bessere Fahrrad- und Fußwege, für mehr Grünanlagen und mehr Bäume, für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt brauchen wir finanzielle Mittel. Unser Ziel ist, die zusätzlichen Einnahmen aus den Bewohnerparkausweisen in genau diese Bereiche zu investieren. Dies nutzt allen Eppelheimerinnen und Eppelheimern.

Wir meinen: Ein jährlicher Betrag von 96 Euro ab diesem Jahr (das entspricht nur rund 26 Cent pro Tag), 144 Euro ab 2024 und 192 Euro ab 2026  ist zumutbar, wenn man als Anwohner*in das private Fahrzeug im Zentrum der Stadt parken darf. Mit der Zwei-Jahres-Staffelung bis 2026 schaffen wir für die Anwohner*innen und die Stadt Verlässlichkeit. Die Mehrheit des Gemeinderates ist unserem Antrag gefolgt.

Ihr Marc Böhmann

Was denken Sie zu diesem Thema oder zu anderen kommunalpolitischen Themen? Gerne freue ich mich auf Ihre Nachricht unter: marc.boehmann@gruene-eppelheim.de