Wir unterstützen das Bürgerbegehren

Viele von Ihnen haben in den letzten Wochen bestimmt schon im Familien- oder Freundeskreis, im Verein oder in der Nachbarschaft über das gesprochen, was zurzeit Gesprächsthema Nummer eins in Eppelheim ist: Bürgermeisterin Rebmann plant in Kooperation mit einer Investorin, das Areal um die Rhein-Neckar-Halle massiv zu verdichten. Neben der neuen Sporthalle, deren Neubau notwendig und unstrittig ist und für den unser Ehrenbürger Dr. Wild eine großzügige Spende in Höhe von 8 Millionen Euro angekündigt hat, soll, so lauten die bisher vorgelegten Pläne, ein riesiger Supermarkt sowie bis zu 130 Wohnungen in vierstöckiger Bauweise im Westen des Areals und, zwei- bis dreistöckig, auf dem Supermarkt nebst Tiefgaragen entstehen. Zum bisher vorgelegten Plan gehört auch, dass die Stadtbibliothek zugunsten von Wohnhäusern abgerissen wird und, gemeinsam mit der Schulmensa, in der bisherigen Kegelhalle am Rand des Schul- und Sportzentrums unterkommen soll. Wir halten diese Vermengung verschiedener Teilprojekte für falsch.

Unsere Fraktion hat bereits Anfang Dezember im Gemeinderat den Antrag gestellt, den Aufstellungsbeschluss zu diesem Mega-Bauprojekt zu vertagen und vorher breit die Bürgerschaft zu informieren. Alle drei anderen Fraktionen CDU/FDP, SPD und Eppelheimer Liste lehnten unseren Antrag ab. Und auch bei der notwendig gewordenen Wiederholungssitzung im Gemeinderat Ende Januar stimmten die anderen Fraktionen trotz unserer gravierenden inhaltlichen und formalen Bedenken für den Aufstellungsbeschluss und gegen unseren Antrag, den Bau der Sporthalle, der für uns und für alle Schulen und Vereine absolute Priorität hat, aus der Verquickung von Wohnbebauung und Supermarkt herauszulösen.

Nachdem, auch durch unseren Bürgerdialog Mitte Januar mit 80 Bürger/innen und unsere Diskussionsveranstaltung Anfang Februar mit 50 Bürger/innen, der Bürgerschaft richtig deutlich wurde, was hier in welchem Ausmaß geplant ist, hat sich eine breite Bürgerinitiative gegründet. Sie hat das Ziel, ein Bürgerbegehren anzustrengen und durch einen Bürgerentscheid den Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates zu stoppen. Sie setzt sich für eine behutsame Nachverdichtung ein, für den Erhalt der Stadtbibliothek und der Mensa in der Mitte des Schulzentrums, für den Erhalt der über 100 Bäume und vor allem auch für eine breite und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Areals um die Rhein-Neckar-Halle. Herzlichen Dank all den vielen, die sich seit Wochen bei dieser Bürgerinitiative engagieren!

Wie geht es nun weiter? Das Bürgerbegehren benötigt bis Mitte April knapp 1000 Stimmen von wahlberechtigten Eppelheimer/innen. Wir möchten Sie herzlich bitten, sich über das Thema zu informieren und, sofern Sie die Position der Bürgerinitiative mittragen können, mit Ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren zu unterstützen. Sollten diese 1000 Stimmen zusammen kommen, wovon auszugehen ist, muss sich der Gemeinderat noch einmal mit dem Thema befassen. Bleibt er mit Mehrheit bei seiner bisherigen Position, findet im Sommer dann ein Bürgerentscheid statt.

Wir laden Sie herzlich ein, sich bei unseren Infoständen in den nächsten Wochen über die Pläne und über das Bürgerbegehen zu informieren. Der nächste Infostand findet am Samstag, 18. Februar von 9.00 bis 12.00 Uhr am Wasserturm statt. Hier können Sie natürlich auch, wenn Sie dies möchten, das Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift vor Ort unterstützen.

Ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat

Christa Balling-Gündling, Isabel Moreira da Silva, Claudia Grau-Bojunga, Nika Weiss, Hubertus Mauss, Martin Gramm, Marc Böhmann

Was denken Sie zu diesem Thema oder zu anderen kommunalpolitischen Themen? Gerne freuen wir uns auf Ihre Nachricht unter:

marc.boehmann@gruene-eppelheim.de