Grüne für Umsetzung in Eigenregie – „ÖPP ist Kostentreiber“

Neubau im Schulzentrum

Mit Sorge reagierte die Fraktion von Bündnis’90/DIE GRÜNEN auf die Pläne der Verwaltung, nach den Schulen und Hallen nun auch das neue Schul-, Medien- und Freizeitzentrum (SMFZ) über ÖPP umsetzen zu wollen, und warnt in diesem Zusammenhang vor einer Kostenexplosion. Demnach soll das SMFZ von einem Privatinvestor gebaut, finanziert und betrieben werden. Im Gegenzug würde sich die Stadt verpflichten, über einen längeren Zeitraum (25-30 Jahre) einen hohen Betrag an den Investor zu zahlen.

Zwar sei die Umsetzung über ÖPP noch keine beschlossene Sache, so die Fraktion. Mit dem nun gegen die Stimmen der Grünen für über 40.000 Euro in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsvergleich seien jedoch „die Weichen klar in Richtung ÖPP“ gelegt worden. „Mit noch mehr ÖPP begibt sich Eppelheim vollends auf ein unsicheres Gleis“, warnt die Grünen-Fraktion, die sich für den Bau in Eigenregie und eine Finanzierung über Kreditmittel ausspricht.

Die Fraktion weiter: „Schon jetzt haben wir uns verpflichtet, bis 2033 über 60 Mio. Euro an den Privaten zu zahlen. Dabei zeigen sich schon jetzt erste Schwächen von ÖPP: Der Betrieb läuft nicht reibungslos, ständig werden neue Nachforderungen erhoben. Um uns dagegen zu stemmen, sind wir auf externe Beratung angewiesen“. Diese freilich müsse sich die Stadt teuer hinzukaufen: Über 640.000 Euro seien bislang allein für ÖPP-Beratung ausgegeben worden. Hinzu kämen die Kosten für eine eigens im Rathaus eingerichtete Controlling-Stelle. „Bei einer Laufzeit von 25 Jahren kommen hier allein für Beratung und Verwaltung einige Millionen Euro zusammen“, errechnen die Grünen die Nebenkosten von ÖPP. Kosten, die bei der ersten ÖPP-Studie unter den Tisch gekehrt wurden und nach ihrer Überzeugung größtenteils hätten eingespart werden können, wenn die Gemeinde es in Eigenregie gemacht hätte. „Vor diesem Hintergrund erweist sich ÖPP als richtiger Kostentreiber. Von angeblicher Kosteneffizienz nicht die Spur,“ schlussfolgert die Fraktion, und fügt hinzu: „Es liegt in der Natur der Sache, dass jedes zusätzliche Projekt, das über ÖPP läuft, die Kostenspirale weiter in die Höhe treibt.“

Für die Grünen ein Grund mehr, bei dem neuen Projekt im Schulzentrum eine kritischere Haltung gegenüber ÖPP einzufordern und bei der neuen Studie auf die Offenlegung aller Zahlen und Fakten zu drängen. Die Grünen: „ÖPP steht zwar für Öffentliche Private Partnerschaft, der Begriff Partnerschaft ist aber trügerisch. Hinter ÖPP stecken klare Profitinteressen, wir sind aber in erster Linie dem Wohl der Gemeinde verpflichtet.“ (ids)

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