Bericht über Haushaltslage – Strikter Sparkurs – Kindergärten gehen vor

Grünen-Fraktion: „Pflicht vor Kür“
Warum muss Eppelheim den Rotstift ansetzen, wenn wir doch schuldenfrei sind? Auf was müssen wir uns einstellen? – Seit bekannt wurde, dass sich die städtischen Finanzen im Sinkflug befinden, ist die allgemeine Verunsicherung groß. „Zurecht“, meinte die Grünen-Fraktion in ihrem Bericht vor der jüngsten Versammlung des Ortsverbandes. „Zu lange wurde den Menschen etwas vorgemacht.“

Tatsächlich sehen die Aussichten für die kommenden Jahre wenig rosig aus. Zwar brechen die Einnahmen 2010 nicht so stark ein. Spätestens in den kommenden zwei Jahren tun sich aber Millionenlöcher auf. Denn just jetzt stehen der Stadt unaufschiebbare Ausgaben ins Haus. Allein für Ausbau von Krippenplätzen, Erweiterung des Schulzentrums und Sanierung bestehender Kindergärten sind in den nächsten Jahren bis zu 20 Millionen Euro aufzuwenden. „Zwar können diese Investitionen über Kredite getätigt werden“, gab die Fraktion zu bedenken. „Zins und Tilgung belasten aber den Haushalt zusätzlich“.

Ein Haushalt, der auch ohne Krise unter den Belastungen einer teuren Infrastruktur und ÖPP ächzt. So müssen allein für Hallenbad, Kegelstadion und Rudolf-Wild-Halle über eine Million Euro, für ÖPP jetzt schon 2,6 Millionen Euro jährlich gezahlt werden, Tendenz steigend. Die Fraktion: „Nun rächt sich, dass wir nicht schon vor zehn Jahren mit der Schulsanierung begonnen haben. ÖPP knebelt den Haushalt und nimmt uns den finanziellen Spielraum. Weil die Kosten fix sind, können diese weder geschoben noch ausgesetzt werden,“ so die Fraktion. Und weiter: „Wir haben uns zu lange nur mit ÖPP beschäftigt, andere wichtige Projekte dafür aufgeschoben. Dass diese Pflichtaufgaben nun in mageren Zeiten nachholen werden müssen, ist natürlich bitter.“

Und der Ausweg? „Ohne eisernes Sparen sind die Rücklagen bis 2011 aufgebraucht, können die laufenden Belastungen nicht bezahlt, die Kredite nicht bedient werden. Kurzum: Wir sind zahlungsunfähig“, so das ernüchternde Fazit der Fraktion. Bei allem Sparen stehe für die Grünen aber fest: „Es gilt der Grundsatz Pflicht vor Kür“. Pflicht heißt: Kindergärten, Jugend und Bildung haben Vorrang.

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