Wir stehen zu den Kindergärten – aber mit nachhaltiger Finanzierung!

Klarstellung zur Kritik der CDU

Die Fraktion von Bündnis’90/DIE GRÜNEN beschäftigte sich in ihrer letzten Sitzung mit der jüngsten Reaktion der CDU auf Stellungnahmen der Fraktion in der Schulden- und Kindergartenfrage. Hierbei unterstellt u.a. CDU-Stadtrat Linus Wiegand den Grünen, sie würden das Kindergartenkonzept verhindern wollen, weil sie gegen deren Finanzierung seien. Hierzu gibt die Fraktion folgende Stellungnahme ab:

Wir sehen aktuell, dass bei der CDU wenig Geschlossenheit da ist und man daher gerne ein Feindbild sucht. Die Empörung gegenüber den Äußerungen unserer Fraktionschefin in der Schuldenfrage und der Angriff von Stadtrat Linus Wiegand in der vergangenen Gemeinderatssitzung dienen allein dazu, von der Haushaltsmisere und der unklaren Haltung der CDU bei der Suche nach Lösungen abzulenken. Die Unterstellung, wir würden das Kindergartenkonzept verhindern wollen, entbehrt jeder Grundlage.

Natürlich stehen wir zum Ausbau und zur Sanierung der Kindergärten! Wir denken hierbei aber an die langfristigen Folgen und treffen keine Entscheidungen im Blindflug. Hierzu ist ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept notwendig, das die Finanzierung auf solide Füße stellt. Ein solches ist aber bislang nicht in Sicht. Wir sehen derzeit nur hektische Versuche, hier und da Löcher zu stopfen, aber keinerlei Sparwillen oder Zurückhaltung bei den Ausgaben.

Wir haben gegen den Verkauf des Bolzplatzes im Hinteren Lisgewann gestimmt, weil diese Maßnahme nicht nachhaltig ist und sie erst einmal nur die Jugend trifft, die eine wichtige Freifläche verliert. Mit dem Rückgriff auf das Tafelsilber setzt man lediglich auf Zeit und hofft auf eine Konjunkturbelebung. Zwar wird argumentiert, der Erlös fließe in den Kauf eines alternativen Standorts neben der Villa Kunterbunt. Dieses Grundstück steht aber erst 2013 zur Verfügung. Bis dahin ist das Geld verbraucht, müssen neue Mittel aufgetrieben werden. Boden können wir aber nur einmal verkaufen. Was kommt dann?

Unser Vorschlag, einen Kindergarten auf städtischem Grundstück in der Wasserturmstraße zu bauen, wurde unterdessen von der Verwaltung abgelehnt. Unser Argument: Da das Gelände uns gehört, müssen wir nicht teuer hinzukaufen. Es liegt zentral und in der Nähe der Grundschule und bietet einen guten Ersatzstandort für den sanierungsbedürftigen St. Elisabeth. Jetzt steht auch dieses Gelände zum Verkauf. (ids)

Verwandte Artikel