Staatsrätin a.D. Gisela Erler hat auf Einladung von Dr. Andre Baumann MdL im Eppelheimer Buchladen gelesen
„Positive Bürgerenergie ist ein Überlebenselixier für die parlamentarische Demokratie, gerade in diesen schweren Zeiten. Sie entwickelt konkrete Lösungsvorschläge.“ Dieses und viele weitere Zitate aus ihrem Buch „Demokratie in stürmischen Zeiten. Für eine Politik des Gehörtwerdens“ las Staatsrätin a.D. Gisela Erler im Eppelheimer Buchladen – es war die erste Lesung überhaupt aus dem 2024 erschienenen Werk. „Gisela Erler hat etwas Bleibendes geschaffen und dieses Land verändert“, sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen Dr. Andre Baumann, der Erler eingeladen hatte. „Wir können uns Baden-Württemberg gar nicht mehr ohne diese Politik des Gehörtwerdens, ohne eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorstellen.“
Gisela Erler (Jahrgang 1946), war von 2011 bis 2021 Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung mit Stimmrecht im baden-württembergischen Kabinett. Im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe sie die grüne ,Politik des Gehörtwerdens‘ inhaltlich entwickelt und gestaltet, nachdem zuvor unter CDU-Ministerpräsidenten wie Stefan Mappus eher von oben regiert worden war, so Baumann: „Dank Gisela Erler ist Baden-Württemberg heute das Musterland der Bürgerbeteiligung in Europa.“ In von Erler initiierten Bürgerforen beraten sogenannte „Zufallsbürger“ bis heute zu politischen Entscheidungen. Von Erler geschaffene „Servicestellen Bürgerbeteiligung“ unterstützen im ganzen Land unter anderem Kommunen bei der Durchführung von Bürgerbeteiligungen.
Cem Özdemir möchte Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg fortsetzen
So ist es auch in Eppelheim geschehen, wie Stadtrat Marc Böhmann (Grüne) an diesem Abend berichtete: Im Jahr 2025 führte die Gemeinde erfolgreich eine dialogische Bürgerbeteiligung durch. Rund 40 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger nahmen an einem Bürgerforum teil und erarbeiteten gemeinsam Vorschläge, wie die Stadt das Parkplatzgelände an der ehemaligen Rhein-Neckar-Halle künftig nutzen könnte.
„Politik und Verwaltung können viel von den Bürgerforen lernen“, sagte Erler. „In diesen werden Brücken geschaffen.“ Durch die Auslosung der Teilnehmenden kämen Menschen zu Wort und miteinander ins Gespräch, die sonst nicht gehört würden. „Baden-Württemberg hat viele Bürgerdialoge umgesetzt, hunderte laufen aktuell. Und die Bürger machen in der Regel vernünftige, kostengünstige Vorschläge, von denen fast immer wichtige Teile umgesetzt werden.“ 50 Prozent der weltweit in Bürgerforen und -räten erarbeiteten Vorschläge würden umgesetzt, so die Forschung. „Die Akzeptanz ist hoch. Wir haben ein gutes System für die Vereinheitlichung von Bürgerbeteiligung geschaffen und einen gesetzlichen Rahmen verankert“, so Erler. „Doch dieses System hat noch Löcher, es muss weiterentwickelt und immer wieder neu begründet werden, damit es Bestand hat.“
Der grüne Kandidat für das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir wolle die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiterführen und fördern, sagte Baumann und bat das Publikum der Lesung: „Bitte bedenken Sie dies, wenn Sie am 8. März Ihr Kreuz bei der Landtagswahl setzen.“
Foto von links: Dr. Andre Baumann, Staatsrätin a.D. Gisela Erler, Grünen-Sprecher und Stadtrat Marc Böhmann