Die Fraktionssprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion betonte in ihrer Haushaltsrede, es seien bei der gegenwärtigen schwierigen Finanzlage der Stadt klare Prioritäten zugunsten der Energiewende, der Verkehrswende, des bezahlbaren Wohnens und des Zusammenhalts der Stadtgesellschaft zu setzen.
Hier ihre Haushaltsrede im Wortlaut:
Man hört und liest es überall: Schwächelnde Konjunktur und die vielen Krisen in der Welt bescheren Kommunen ein historisches Defizit. Viele Städte und Gemeinden verzeichnen Rekorddefizite. Die Finanzierungslücken sind 2026 so groß wie nie zuvor. Allein in Baden-Württemberg beträgt das Defizit über 3 Milliarden Euro. Die Folgen: Kaum Spielraum für Investitionen. Die Lage in Eppelheim ist nicht minder prekär.
Nach Aussage des Kämmerers liegt die strukturelle Unterdeckung in 2026 bei über 4,8 Millionen Euro. Seiner Prognose, dass dies die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig gefährdet, muss man leider zustimmen. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung untermauert dies.
Ohne Inanspruchnahme des Sondervermögens des Bundes wäre es nicht gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Wie eng die verbleibenden Handlungsspielräume sind, zeigt der Umstand, dass von dem der Stadt in einem Zeitraum von 12 Jahren zustehenden Sondervermögen in Höhe von 9,17 Millionen Euro bereits 8,65 Millionen Euro bis 2028 abfließen werden.
Der Vorteil des Sondervermögens ist zweifellos: Für Investitionen, die hieraus bezahlt werden, müssen keine Abschreibungen im Ergebnis-
haushalt erwirtschaftet werden. Ein weiterer Rettungsanker war eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von zirka 5 Millionen Euro in 2025. Dies trug kurzfristig zur Verbesserung der Ergebnis-rücklage bei. Auch hat eine Verbesserung der veranschlagten Ergebnisse von 2024 und 2025 nun zu einem Plus von 674 784 € in der Ergebnisrücklage geführt.
Diese Verbesserung klingt zunächst erfreulich. Sie kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich des Defizits von über 4,8 Millionen Euro in zwei Jahren nicht erbracht werden kann, denn die mittelfristige Finanzplanung, weist für alle Folgejahre ein Minus zwischen 4,3 Millionen in 2027 und rund 2,99 Millionen in 2029 auf.
Entwarnung kann also nicht gegeben werden. Vielmehr besteht durchaus die Gefahr, dass die Defizite durch die Veräußerung von Basiskapital in den Folgejahren ausgeglichen werden müssen. Die Ampel steht auf Rot und sollte für jeden sichtbar blinken.
Die Einnahmeseite des Haushalts zeigt wieder einmal sehr deutlich, wie stark Eppelheim von der Gewerbesteuer einiger weniger Betriebe abhängig ist. Zurecht weist der Kämmerer immer wieder darauf hin: Wir müssen uns breiter aufstellen.
Für unsere Fraktion war und ist es deshalb eine wichtige Zukunfts-aufgabe, unser bestehendes Gewerbegebiet in seiner derzeitigen Größe nicht nur zu erhalten, sondern auch dessen Attraktivität zu steigern. Dazu liegen uns gute Vorschläge vor. Es mangelt aber bisher an deren Umsetzung. Dies ist auch Aufgabe der neu eingestellten Wirtschafts-förderin. Umso widersprüchlicher ist es, dass einerseits immer wieder propagiert wird, den Wirtschaftsstandort stärken zu wollen – und die Wirtschaft zur Chefsache gemacht wird –, aber gleichzeitig gibt es Überlegungen ein Areal dort für Wohnzwecke umzunutzen.
Wie schaffen wir die Quadratur des Kreises, einerseits zu sparen und trotzdem zu gestalten? Hier sind kreative Ideen für Einsparungen gefragt. Und: bei den wenigen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln müssen klare Prioritäten gesetzt werden.
Wo sieht die Fraktion der Grünen Einsparpotentiale?
Der größte Posten sind die Personalkosten. Diese belaufen sich zusammen mit den Versorgungsaufwendungen in 2026 auf über 24 Millionen Euro. Gegenüber 2025 wäre dies eine Ausgabensteigerung um knapp 2 Millionen Euro. Momentan sind 113,35 Stellen besetzt und im Stellenplan sind 128,52 Stellen ausgewiesen. Unsere Fraktion ist für eine gute Personaldecke in der Verwaltung. Aber benötigen wir 15 zusätzliche Stellen? Unsere Fraktion beantragt deshalb, von diesen zusätzlich vorgesehenen Stellen acht Stellen zu streichen. Das entspräche einer Einsparung von über 500.000 Euro.
Bisher weitgehend von der Stadt finanzierte Feste müssten verstärkt über Sponsoring und bürgerschaftliches Engagement getragen werden. Hierfür brauchen wir mehr denn je eine solidarische Stadtgesellschaft. Über 125.000 Euro sind noch eingeplant für Veranstaltungen der Stadt und Wochenmärkte. Für Ehrungen, Repräsentationen und Partnerschaften – dem klassischen Budget des Bürgermeisters – sind 75.000 Euro und für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit rund 192.000 Euro veranschlagt. Hier ist die Verwaltungsspitze dringend gefordert, dem Gemeinderat Einsparvorschläge vorzulegen.
Momentan sind nach Aussage der Verwaltung Vorschläge in Bearbeitung in Bereichen, die hohe Defizite aufweisen, wie Friedhof, Rudolf-Wild-Kulturhalle, Bibliothek und Hallenbad. Beim Hallenbad gab es konkrete Vorschläge aus dem Gemeinderat, dieses attraktiver zu gestalten. Bisher gab es keine Rückmeldung der Verwaltung. Wann wird dem Gemeinderat ein Konzept vorgelegt? Auch ist zu überlegen, die Erbpacht für gemeindeeigene Grundstücke anzupassen an die der anderen Erbpachtgeber.
Was hat für die Fraktion der Grünen Priorität?
Oder anders gesagt: Welche Projekte müssen angegangen und umgesetzt werden, da sie langfristig rentierlich sind, die Lebensqualität erhöhen und die Stadtgesellschaft stärken?
Die momentan stark steigenden Energiepreise machen seit Jahren eine verstärkte Sanierung der 53 gemeindeeigenen Gebäude notwendig. Die Ausgaben für Strom Wärme und Wasser belaufen sich momentan auf knapp 1 Million Euro. Diese Summe wird sich momentan wahrscheinlich noch vergrößern. Deshalb sind Optimierungen notwendig und möglich. Erforderlich wären – darauf wies das Kämmereiamt mehrfach hin – jährliche Investitionen in Höhe der Abschreibungen, das wären zirka 3,2 Millionen Euro. Tatsächlich haben wir bisher weniger als die Hälfte hierfür aufgewendet. Auch in diesem Jahr wieder. Die derzeitige Liquidität würde das ermöglichen. Nichts oder zu wenig tun verschlechtert die Substanz der Gebäude.
Investiert werden muss in bezahlbaren Wohnraum. Auch hierfür gibt es Fördergelder. Konkrete Pläne für einen modularen Bau in der Rudolf-Diesel-Straße liegen bereits in der Schublade. Gehen wir das endlich an. Hierzu stehen uns die Gelder des Sondervermögens zur Verfügung.
Das seit langem geplante und von der Mehrheit verabschiedete Verkehrsberuhigungskonzept für die Hauptstraße duldet keinen weiteren Aufschub. Dazu gehören auch in der Priorisierung sichere Radwegeverbindungen von Ost nach West und Nord nach Süd.
Für eine berechenbare und steuerbare Stadtentwicklung brauchen wir Bebauungspläne, um Nachverdichtungen umweltverträglich entwickeln zu können.
Auch sollte die Parkraumbewirtschaftung erweitert werden. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist nicht immer nachvollziehbar, warum in einigen Gebieten für das Abstellen des Autos auf öffentlichen Flächen bezahlt werden muss, während auf anderen Straßen es kostenlos ist.
Langfristig rentierlich sind Investitionen in erneuerbare Energien wie Photovoltaik. Neben dem Bau einer Anlage auf dem Dach der neuen Dr.-Hans-Peter-Wild-Halle, sollte auch nach Klärung der derzeitigen Fördermöglichkeiten die Agri-PV-Anlage auf gemeindeeigenen Flächen angegangen werden.
Angesichts des fortschreitenden Klimawandels müssen mehr öffentliche Flächen entsiegelt und Baumpflanzungen und Begrünungen vorgenommen werden. Viel öfters sollte auch auf das Umweltförder-programm für solche Maßnahmen in den Eppelheimer Nachrichten hingewiesen werden, um mehr Bürgerinnen und Bürger hierfür zu gewinnen.
Eine weitere Priorität ist der Neubau von Bibliothek und Mensa. Solche Investitionen werden durch das „Start Chancen Programm des Landes“ mit circa 2,9 Millionen Euro gefördert und würde den Schulstandort erheblich aufwerten.
Die beiden geplanten Wartehäuschen für den City Bus sind eine Maßnahme, um umweltfreundliche Mobilität attraktiver zu machen und finden unsere Unterstützung. Allerdings erscheinen die hierfür eingeplanten 100.000 Euro wesentlich zu hoch, bisher wurden hierfür immer circa maximal 25 000 Euro eingeplant.
Die aufgezeigten Probleme, die möglichen Einsparpotentiale, vorhandene Einnahmensteigerungen und die Notwendigkeiten von durchaus finanzierbaren Investitionen zeigen: Trotz schwieriger Haushaltslage muss es keinen Stillstand geben. Es ist noch genügend Spielraum vorhanden, anstehender Zukunftsaufgaben anzupacken.
Die Fraktion der Grünen setzt sich uneingeschränkt dafür ein, die Stadt zukunftsfähiger aufzustellen, Bürgerbeteiligung zu stärken und die Lebensqualität vor Ort zu verbessern.
Wir bedanken uns beim Kämmerer und dem Team des Kämmereiamts für die Vorbereitung und Aufstellung des Haushaltsplans.
Vor der Abstimmung beantragen wir eine Streichung von 8 Stellen aus dem derzeitigen Stellenplan.