Eppelheimer Grüne diskutierten über den Koalitionsvertrag und über aktuelle kommunalpolitische Brennpunkte
Um spannende Themen auf verschiedenen politischen Ebenen ging es bei der Mitgliederversammlung der Eppelheimer Grünen im DJK-Restaurant. Zu Beginn der gut besuchten öffentlichen Versammlung ließ das Team des Ortsvorstandes die Veranstaltungen der letzten Wochen Revue passieren. Vorstandsmitglied Ann-Katrin Kühne berichtete vom großen Grünen Engagement bei der erfolgreichen Dorfpride Mitte Mai, bei der sich rund 1500 Menschen in Eppelheim für Vielfalt und Respekt Farbe bekannt haben. Grünen-Sprecher Marc Böhmann stellte die aufwändige ÖPNV-Dankeschön-Aktion vor, bei der einige Tage vorher an der Haltestelle Rathaus rund 400 Brezeln an Fahrgäste von Straßenbahn und Bus überreicht wurden. Gleichzeitig nannte Böhmann auch Ergebnisse der Fahrgastumfrage, die die Eppelheimer Grünen dabei integriert hatten. Stadträtin Isabel Moreira da Silva berichtete über die Grundgesetz-Aktion am Wasserturm, bei der mehrere Parteien die Bedeutung unserer Verfassung in den Mittelpunkt gerückt haben.
Das erste große Thema des Abends war dann der Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Landesregierung unter Ministerpräsident Cem Özdemir. Grünen-Sprecher Marc Böhmann betonte in seiner Einführung: „Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU trägt eine klare Grüne Handschrift und spiegelt andererseits die gleiche Mandatszahl der beiden Parteien wider. Wichtige Zukunftsaufgaben, so ist es vereinbart, werden in den nächsten Jahren angepackt.“ Böhmann erläuterte anhand einer thematischen Übersicht den Anwesenden die wichtigsten Bausteine des Koalitionsvertrages. Bei der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um den Finanzierungsvorbehalt, das geplante Effizienzgesetz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und das zukünftige 1-Milliarden-Programm für Klimaschutz und Klimaanpassung, die Förderung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie die beiden bildungspolitischen Vorhaben, nämlich das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und das kostenlose Mittagsessen für Schüler*innen der „Startchancen“-Schulen. „Es ist sehr gut, dass unser Landtagsabgeordneter Dr. Andre Baumann als Umwelt-Staatssekretär wieder Mitglied der Landesregierung ist“, unterstrich Vorstandsmitglied Marie Colson in der Aussprache.
Im kommunalpolitischen Teil der Mitgliederversammlung berichteten die Stadträt*innen Christa Balling-Gündling, Isabel Moreira da Silva, Hubertus Mauss und Marc Böhmann über aktuelle Themen aus dem Gemeinderat. Im Mittelpunkt des Berichts und der anschließenden Diskussion standen unter anderem die kommende Testphase der verkehrsberuhigten Hauptstraße mit einer begleitenden Bürgerbeteiligung, die Prüfung einer Agri-PV-Anlage an der Autobahn im Südosten, der Anbau des Feuerwehrhauses und das geplante Wohn- und Gewerbequartier im Norden.
Bundespolitisch akzentuiert war dann der Schlussteil der Mitgliederversammlung: Hier diskutierten die Mitglieder über die Satzungsreform des Bundesverbandes. „Mittlerweilen haben wir Grünen im Bund über 180.000 Mitglieder, auch in Eppelheim sind im Übrigen viele Mitglieder neu hinzugekommen. Das Ziel des Bundesvorstands ist deshalb, bestimmte Punkte der Satzung zu reformieren“, erläuterte Grünen-Sprecher Marc Böhmann. Er nannte beispielsweise die Trennung von Amt und Mandat im Bundesvorstand, die Delegiertenwahl und das Antragsrecht bei Bundesparteitagen oder das Vielfaltsstatut. Neu sei auch der Vorschlag, einen Mitgliederrat, ähnlich wie ein Bürgerforum, zu wichtigen aktuellen Themen einzuberufen. Bei der lebhaften Diskussion der Eppelheimer Grünen wurden unter anderem Argumente für und gegen das bisherige Antragsrecht von Ortsverbänden und Einzelpersonen an den Bundesparteitag ausgetauscht. Bis Ende Juni hat jedes Mitglied die Möglichkeit, über die einzelnen Satzungsänderungsvorschläge abzustimmen. Anfang Juli gibt dann der Bundesvorstand das Ergebnis bekannt.
Am Ende der Mitgliederversammlung standen die kommenden Veranstaltungen und Aktionen im Mittelpunkt: Am 28. Juni um 16.00 Uhr wird im Rahmen des Stadtradelns die „Tour d’Eppelheim“ mit Isabel Moreira da Silva und Hubertus Mauss unter dem Motto „Mehr Grün in der Stadt!“ starten. Am 6. August ist das traditionelle Grüne Ferienprogramm im Eppelheimer Wald. Im Herbst werden die Eppelheimer Grünen dann wieder Infostände zu aktuellen Themen am Wochenmarkt durchführen.