Die Grüne Gemeinderatsfraktion lehnt die zentrale Empfehlung der „Servicestelle Ortsmitten BW“ zum Verkehrsversuch in der Hauptstraße und der Blumenstraße ab. In der Gemeinderatssitzung vom 28. September 2026 begründete der stellvertretende Fraktionssprecher Marc Böhmann dies mit den bisherigen Beschlüssen des Gemeinderates, mit den vorliegenden Verkehrsdaten und Prognosen aus dem „Mobilitätskonzept“, mit dem umfangreichen Bürgerbeteiligungsprozess 2020-2022 sowie mit den Zielen einer Verkehrswende und einer Attraktivierung der Stadtmitte.
Hier die umfangreiche Stellungnahme im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Geschichte der Verkehrsregelung auf der Eppelheimer Hauptstraße ist legendär und von zahlreichen Höhepunkten und Tiefpunkten geprägt. Aus vielen Untersuchungen, Befragungen und Gesprächen wissen wir: Wie die Mobilität mit ÖPNV, Fußverkehr, Radverkehr und motorisiertem Individualverkehr auf unserer Hauptstraße geregelt ist und geregelt sein sollte, ist wohl eines der wichtigsten kommunalpolitischen Themen für alle Eppelheimerinnen und Eppelheimer.
Deshalb hat sich dieser Gemeinderat in den letzten Jahrzehnten schon häufiger damit befasst und hat jeweils auch neue Lösungen gefunden, so z.B. die Herabstufung als Ortsstraße oder die Tempo 30-Regelung. Das Mobilitätskonzept von Köhler und Leutwein, das im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungskonzept unter großer Bürgerbeteiligung auch eines Bürgerbegleitkreises entstanden ist und das wir hier 2022 einstimmig verabschiedet haben, war äußerst fundiert und ist noch immer wegweisend. Fundiert war es zum Beispiel durch die umfassenden Verkehrszählungen zum bestehenden Verkehr in Eppelheim.
Wegweisend ist es bis heute durch die klaren strategischen Zielsetzungen:
– Von der bisherigen Präferenz für den MIV zum gleichberechtigten Miteinander aller Verkehrsarten.
– Von der Belegung des öffentlichen Raumes für – zum großen Teil – fahrende und stehende Autos hin zur vielfältigen Nutzung dieses öffentlichen Raumes
Wegweisend ist auch die äußerst detaillierte Analyse und Prognose der fünf möglichen Varianten für die Hauptstraße:
– Zweirichtungsverkehr Tempo 20
– Zweirichtungsverkehr Tempo 10 für den Kernbereich
– Einbahnstraßenverkehr Hauptstraße in Ostrichtung, Blumenstraße in Westrichtung
– Einbahnstraßenverkehr Hauptstraße in Westrichtung, Blumenstraße in Ostrichtung
– Fußgängerzone Hauptstraße
Zusätzlich haben wir hier im Gemeinderat folgende Leitprojekte, die Köhler/Leutwein vorgeschlagen haben, einstimmig verabschiedet:
– Ausbau der Radwegeverbindung in der Nord-Süd-Achse. Fußnote: Da sind wir bisher nur zum Teil vorangekommen.
– Planung und Verkehrsversuch Umgestaltung Hauptstraße. Da sind wir ja jetzt gerade dabei.
– Ausweisung zusätzlicher Fahrradstraßen.
– Zusätzlich haben wir noch eine stärkere Parkraumbewirtschaftung damals beschlossen. Das haben wir vor einigen Monaten angegangen.
Nun hat der Gemeinderat nach unserem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD vor einem Jahr die Planung und Durchführung eines Verkehrsversuches zur Hauptstraße beschlossen. Ziel ist die Verkehrsberuhigung und Attraktivierung in unserem Stadtzentrum. Unser Vorschlag gemeinsam mit der SPD war damals: Lasst uns, auf der Grundlage des Mobilitätskonzeptes, zwei Varianten jeweils ein halbes Jahr ausprobieren, nämlich im Kernbereich der Hauptstraße zwischen Rathaus und Scheffelstraße einerseits Tempo 20 und andererseits Tempo 10. Dieser Antrag fand leider knapp keine Mehrheit hier im Rund.
Wir konnten zur Planung des Verkehrsversuches das Unterstützungsprogramm „Lebendige Ortsmitten“ des Landes BW als Partner ins Boot holen. Vielen Dank dem Land und den beteiligten Unternehmen und Personen für diese Unterstützung. Und vielen Dank unserer Stadtverwaltung, vor allem Herrn Oschmann, für die Koordination.
Wenn wir uns anschauen, was in diesem Ergebnisdossier steht, sehen wir einerseits einige hilfreiche Punkte.
Wir müssen allerdings auch feststellen: Viele Handlungsimpulse, die auf einer Matrix von sechs verschiedenen Kriterien beruhen, sind entweder schon Teil unseres Mobilitätskonzepts. Oder sie fallen fachlich weit hinter diesem zurück. Oder widersprechen sogar dem von uns einstimmig verabschiedeten Mobilitätskonzept.
Ich möchte hier für unsere Fraktion nur einige besonders wichtige und zugleich exemplarische Punkte herausgreifen:
– Zum Bewertungskompass und seiner zugrundeliegenden Methodik: Das Ergebnisdossier weist richtigerweise noch einmal nach, dass es für Fußgänger besonders unattraktiv, zum Teil lebensgefährlich ist, im Stadtzentrum unterwegs zu sein. Hier muss in den nächsten Jahren viel mehr passieren. Unser Vorschlag ist, das dazugehörige Landesprogramm für den Fußverkehr in Anspruch zu nehmen, den Fußverkehrscheck. Auch die schlechte Bewertung der Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum ist sicher Konsens, aber auch ausführlich im Mobilitätskonzept 2022 dargestellt.
– Die Bewertung für die Verträglichkeit des Radverkehrs halten wir für zweifelhaft, angesichts der gefährlichen und unattraktiven Verkehrsführung in der Hauptstraße und über die Hauptstraße. Fußnote: Die Gullis auf der nördlichen Fahrbahn sind seit Jahrzehnten störend und gefährlich.
Natürlich gibt es im Stadtzentrum auch gute Radwege, aber das gefährliche Fahren und Überqueren der Hauptstraße führt dazu, dass sich viele Eppelheimerinnen und Eppelheimer, junge, ältere, alte, Familien, nicht mit dem Fahrrad ins Stadtzentrum trauen.
– Die Bewertung des Ortsbildes und der Nutzungen zeigt: Wir haben (noch) ein Stadtzentrum mit vielfältigem Einzelhandel. Für unsere Fraktion steht fest: Wir müssen alles tun, damit das so bleibt.
– Dass die Verträglichkeit des MIV im Stadtzentrum mit optimalen 6 von 6 Punkten abschneidet, ist ebenfalls der Methodik geschuldet. Um es überspitzt auszudrücken: Wenn man Verträglichkeit aus Sicht der Autofahrer*innen versteht, wird ein Schuh draus. Verträglich für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die im Stadtzentrum unterwegs sind, Erholung suchen, die Hauptstraße zu Fuß oder mit dem Rad überqueren wollen oder an der Hauptstraße wohnen, ist die Hauptstraße natürlich überhaupt nicht.
– Handlungsimpulse 3 und 16 zur stärkeren Begrünung oder 4 zur barrierefreien Querungsanlage am Rathaus oder 5 zur barrierefreien Haltestelle als Teilhochbord oder 7 zum digitalen Fahrgastsinformationssystem oder HI 13 zu Radabstellanlagen oder HI 19 zur Gestaltung des Karl-Junginger-Platzes vor der Josephskirche begrüßen wir natürlich. Sie sind aber auch nichts Neues, sondern schon länger Teil unseres Maßnahmenpakets von 2022 oder anderer Beschlüsse und Vorschläge. Eine bessere Radabstellanlage an der Haltestelle Rathaus halten wir für notwendig, die vorgeschlagene Doppelstockanlage allerdings für viele Nutzer*innen (Kinder, Ältere, E-Bike-Nutzer) für wenig sinnvoll. Dass Verkehrsschilder gereinigt werden müssten (HI 9) oder die Bodenmarkierung erneuert werden muss (HI 10) oder die Standorte der Poller am Wasserturmplatz überprüft werden, (HI 12) sind Basics.
– Die in HI 6 vorgeschlagene Verlegung der Straßenhaltestelle Rathaus zum Gottlob-Hees-Platz lehnen wir ab, weil sie für viele Eppelheimer deutlich längere Wege zur Haltestelle bedeuten würde. Außerdem ist fraglich, ob eine Haltestelle an dieser Stelle grundstücksmäßig überhaupt möglich ist. Wir sind ja schon seit knapp einem Jahr in Gesprächen mit der RNV, die zu diesem Thema gerade eine vertiefte Untersuchung macht.
– Die in HI 11 vorgeschlagene Verbreiterung des Gehwegs auf der südlichen Seite der Hauptstraße zwischen Jasmin Döner und Juwelier Bowe ist überfällig. Dies ist nur durch die Wegnahme von Parkständen möglich. Auch die Parkstände bei Hausnummer 67 (Bäckerei Görtz) sollten u.E. reduziert werden. Es gibt, das hat das Parkraumgutachten überdeutlich gezeigt, genügend Kurzzeitparkplätze im Stadtzentrum. Priorität muss die Sicherheit und der Komfort für Menschen haben, die im Stadtzentrum zu Fuß, mit dem Rollator, dem Kinderwagen oder dem Fahrrad unterwegs sind. Kein Autofahrer hat das automatische Recht, vor jedem Geschäft einen Parkplatz, zumal einen kostenlosen, vorzufinden.
– Rätselhaft erscheint uns HI 20, wo es um den „Haltepunkt Sternenfels, Rathaus in Fahrtrichtung Nord“ geht. Den kennen Sie nicht? Wir auch nicht. Da hat sich offenbar ein Punkt aus einem anderen Gutachten für den Landkreis Bruchsal eingeschlichen. Es geht hier um den Kreisel am Stadteingang. Dass der Kreisel von vielen Autos locker überfahren wird, ist Fakt. Wir haben ja schon mehrfach Vorschläge zur Gestaltung des Kreisels gehört oder gemacht. Ja, hier besteht ebenfalls Handlungsbedarf.
Ich möchte nun abschließend zum zentralen Punkt kommt, den das Ergebnisdossier als Handlungsimpuls vorschlägt und der von der Verwaltung offenbar auch so umgesetzt werden möchte. Es geht um Handlungsimpuls 1: Die Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Hauptstraße in westlicher Richtung mit Tempo 20, und die Einrichtung einer Einbahnstraße Tempo 20 in der Blumenstraße in östlicher Richtung bis zur Mozartstraße. Damit zusammenhängend soll die Linienführung der Buslinie 713 geändert werden. Der Radverkehr soll auch jeweils im Einbahnstraßenmodus geführt werden.
Im Ergebnisdossier steht: Dadurch könnten Sicherheit und Komfort erhöht werden. Und: Als Voraussetzung dazu sollten die Verkehrsstärken als Grundlage für weitere Planungen gemessen werden.
Das irritiert unsere Grüne Fraktion sehr stark. Aus zweierlei Gründen. Denn erstens wurde für unser Mobilitätskonzept der Verkehr von Köhler/Leutwein detailliert gezählt. Es ist alles nachzulesen: Auf der Hauptstraße 8700 Autos täglich Richtung Westen, rund 7500 Richtung Osten. Auf der Blumenstraße zwischen 1000 und 1800 Autos pro Tag. Die Zahlen sind nicht ganz aktuell, gelten aber im Grunde noch immer.
Ca. 65 % des Autoverkehrs in Eppelheim ist Ziel/Quellverkehr, ca. 15 % Binnenverkehr. Ca. 20 % ist reiner Durchgangsverkehr. Das bedeutet: Wir sind größtenteils unser eigenes Autoverkehrs-Problem.
Und im Mobilitätskonzept von 2022 steht auch, welche Verkehrsströme für die 5 untersuchten Varianten entstehen würden.
Wir gingen davon aus, dass die Ersteller des Ergebnisdossiers natürlich das vom Gemeinderat verabschiedete Mobilitätskonzept von Köhler/Leutwein einbeziehen. Kannten sie es überhaupt? Kannten sie die Analysen, Leitprojekte und Maßnahmen?
So oder so: Ich nehme jetzt das vom Ergebnisdossier favorisierte Einbahnstraßenmodell (Hauptstraße Richtung Westen; Blumenstraße Richtung Osten; Variante 2.2.) zur Hand (Seite 31 ff):
Die Hauptstraße würde dann knapp 4500 Autos pro Tag haben. Das wäre zwar eine Reduzierung, aber für die Menschen, die an der Hauptstraße wohnen oder dort einkaufen oder sich aufhalten, würde sich v.a. lärmmäßig und im Hinblick auf Sicherheit und Aufenthaltsqualität kaum etwas ändern. So hat es auch der Gutachter bei der Klausursitzung des Gemeinderates bestätigt.
Schauen wir uns an, was mit der Blumenstraße passieren würde, wenn sie eine Einbahnstraße Richtung Osten werden würde: Es käme zu einer mehr als Verdoppelung des Autoverkehrs, nämlich auf rund 3700 Autos pro Tag. Zitat: „Zusammenfassend ist von einer deutlichen Verkehrsverlagerung auf die Blumenstraße auszugehen.“ Und es ist ja klar, dass es dann von Westen kommend weiterhin sehr einfach ist, durchs Stadtzentrum Eppelheim Richtung Heidelberg zu fahren.
Das würde zusammenfassend bedeuten: Die Hauptstraße wäre weiterhin eine laute, gefährliche Schneise, auch bei Tempo 20, die unsere Stadt durchteilt. Und wir würden uns eine zweite, zusätzliche laute und gefährliche Schneise mit der Blumenstraße und der Mozartstraße schaffen. Und unser Ziel, den Durchgangsverkehr zu begrenzen, würden wir erst recht nicht erreichen.
Zusätzlich ist zu bedenken: Dass der Verkehr bisher auf der Hauptstraße so chaotisch ist, hat gravierende Nachteile. Es hat aber auch den Vorteil, dass viele Autos längst nicht so schnell fahren können wie die Fahrer*innen es wollen. Bei einer Einbahnstraßenregelung, zumal wenn auch – wie vom Ergebnisdossier vorgeschlagen – der Radverkehr nur in Einbahnstraßenrichtung geführt wird, entfällt dieser Vorteil. Die Autos werden schneller fahren. Und wir müssten in beiden Straßen zusätzliche fest installierte Blitzer anschaffen. Und mit baulichen Maßnahmen den Autoverkehr versuchen zu verlangsamen.
Der zusätzliche Autoverkehr würde bis zur Mozartstraße darüber hinaus die Schülerverkehre Richtung Schulzentrum und Eltern-Kind-Verkehre zu den anliegenden beiden Kindergärten gravierend beeinträchtigen und gefährlicher machen.
Absurd wäre auch: Wer mit dem Rad zum Beispiel von der Goethestraße zum Juwelier Bowe einkaufen fahren möchte, müsste zuerst auf der Blumenstraße zur Scheffelstraße und dann auf der Hauptstraße zum Juwelier fahren. Damit würde das Ziel „Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs“ mehr als konterkariert werden.
Ich möchte noch einen Aspekt aufgreifen, der für uns wichtig ist: Die Frage der Bürgerbeteiligung. Vor 4,5 Jahren gab es zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die rund ein Jahr lang im Bürgerbegleitgremium zum Stadtentwicklungskonzept und zum Mobilitätskonzept aktiv mitgearbeitet haben. Wie seltsam und ärgerlich muss es für diese Bürger anmuten, jetzt zu sehen, wie ein Einbahnstraßen-Konzept, das damals mit riesiger Mehrheit und mit wissenschaftlicher Grundlage in die Tonne getreten wurde, jetzt plötzlich wieder aus dieser Mülltonne auftaucht. Wir sehen uns als Kommunalpolitik hier auch in der Verantwortung, der verbreiteten Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
Und für uns stellt sich auch die Frage, wie wir als Gremium in den letzten Monaten bei dem Prozess hin zu diesem Ergebnisdossier beteiligt wurden. Eigentlich gar nicht. Wären wir beteiligt worden, zum Beispiel durch ein Zwischenfazit in einer öffentlichen oder auch nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung, hätten wir darauf hinweisen können, wo die Schwachstellen der Handlungsimpulse liegen.
Ich fasse zusammen: Das Ergebnisdossier beinhaltet einige wenige neue Punkte, fällt aber im Kern hinter den Status Quo der bisherigen Gutachten und Diskussionen deutlich zurück. Eine Einbahnregelung wäre eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zur jetzigen Situation. Es favorisiert ein Verkehrsmodell für unser Stadtzentrum, das fachlich bereits längst verworfen wurde und das zum Teil den verkehrspolitischen Duft der frühen 1970er Jahre atmet, wo überall Einbahnstraßen eingerichtet wurden, um den Autoverkehr zu priorisieren und besser zu lenken. Und wo dadurch viele Stadtzentren dem Autoverkehr geopfert wurden. Stichwort: Autogerechte Stadt.
Unser Grünes Konzept für Eppelheim lautet dagegen: Wir wollen und wir müssen uns unsere Stadtmitte selbst wieder zurückgeben. Eine Stadtmitte, in der man gerne wohnt, in der man sich gerne und sicher aufhalten kann, in der man sich mit anderen treffen kann und in der man entspannt einkaufen kann. Eine Stadtmitte primär für die Menschen, nicht für den Autoverkehr. Dazu müssen wir den Autoverkehr erschweren und verlangsamen. Ja, es muss einfacher, schöner und attraktiver sein, zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV ins Stadtzentrum zu kommen, als mit dem Auto. Eppelheim kann von den vielen Kommunen, die dies eindrucksvoll vormachen, etwas lernen.
Attraktive Stadtmitten sind auch gut für unseren Einzelhandel: Studien zeigen, dass es für die Geschäfte in der Stadt viel wichtiger ist, dass die Kundschaft zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zu ihnen kommt, als die Erreichbarkeit mit dem Auto. Fußnote: Eine Einbahnstraßenregelung würde auch für den Einzelhandel sicher zu Umsatzverlusten führen, weil die Geschäfte auf der Hauptstraße dann nur in westlicher Richtung anzufahren wären. Wurden die Einzelhändler bei dem Ergebnisdossier einbezogen? Kennen sie die Handlungsimpulse?
Eine attraktive Stadtmitte hat für uns auch eine sehr soziale Dimension. Mit ihr schaffen wir zusätzliche Begegnungsräume.
Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt aus den dargelegten Gründen die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung, auch als Testphase, ab. Wir möchten deshalb einen ergänzenden Antrag stellen, im Rahmen der Testphase auf jeden Fall den Zweirichtungsverkehr mit Tempo 10 vom Rathaus bis zum Gottlob-Hees-Platz zu testen. Und ja: Der Gutachter der RNV hat bei der Klausursitzung des Gemeinderates deutlich gemacht, dass bei einem Modellversuch hier Tempo 10 auch mit der Straßenbahn möglich wäre. Sie könnte dann mit der bisherigen Geschwindigkeit unterwegs sein. Wie Tempo 10 gelingend aussieht, können wir in Schwetzingen in der Carl-Theodor-Straße vor dem Schloss sehen.
Die verschiedenen Varianten könnten jeweils ein halbes Jahr getestet werden.
Nach dieser Testphase, durch Bürgerbeteiligung und eine Bürgerversammlung begleitet, entscheidet dann der Gemeinderat über die zukünftige Verkehrsregelung in unserem Stadtzentrum.
Vielen Dank.“