Grüne Position zum Haushalt 2012

Eppelheim ist auf dem Weg der Haushaltsentschuldung und kann sorgenfrei in die Zukunft blicken – das könnte man derzeit glauben. Denn 2011 gab es eine erhebliche Gewerbesteuernachzahlung. Sie bescherte dem Verwaltungshaushalt ein außerordentlich positives Ergebnis. Eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von über 8 Millionen Euro war dadurch möglich.

Die Kehrseite der Medaille: Wir müssen 2013 mit einer deutlich geringeren Zuführung aus den Finanztöpfen des Landes rechnen und eine höhere Zuführung an den Kreis erbringen.

Mancher könnte dennoch fragen: Aber haben wir nicht trotzdem ein solides Finanzpolster? Sind die Rücklagen nicht prall gefüllt? Schlummern dort nicht über 13 Millionen Euro?

Leider ist dem nicht so. Ein Blick auf die Einnahmensituation des Verwaltungshaushaltes bringt das drastisch vor Augen. Dem Verwaltungshaushalt fehlen bereits dieses Jahr über 600.000 Euro. Gleichzeitig müssen wir 7,2 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Das heißt: Ende des Jahres wird sich der Schuldenstand auf 11,2 Millionen Euro belaufen. Rechnen wir die Belastung von über 1,7 Millionen für sog. kreditähnliche Verpflichtungen aus dem ÖPP-Vertrag und die Schulden des Wasserwerkes hinzu, sind wir bei 32,8 Millionen angelangt.

Die Folgen: Bereits 2012 müssen wir für Kreditaufnahme und ÖPP über 1,7 Millionen Euro an Zins und Tilgung aufwenden. Diese erhöhen sich bis 2015 auf 3,1 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von zirka 80% in nur drei Jahren.

Zu beantworten wäre noch die Frage: Warum nimmt die Gemeinde bei einem Rücklagenbestand von mehr als 13 Millionen Euro dieses Jahr einen Kredit auf und entnimmt nur 759.110 Euro aus den Rücklagen?

Den Rücklagen darf nur so viel entnommen werden, dass in den Rücklagen noch so viel verbleibt, um die defizitären Verwaltungshaushalte der nächsten Jahre ausgeglichen werden können. Wenn wir wissen, dass uns in den kommenden Jahren die Einnahmen einbrechen, müssen wir das Geld als Reserve behalten. Nach derzeitigen Prognosen wird im Jahr 2014 mit einer Unterdeckung des Verwaltungshaushaltes von 7,7 Millionen Euro zu rechnen sein. – Das sollte jedem vor Augen führen, dass es nicht rosig um die Finanzlage dieser Gemeinde bestellt ist.

Gibt es überhaupt Einsparpotentiale bzw. frei verfügbare Laviermasse?

Bei den Personalkosten und dem Personalbestand sind kaum Einsparungen möglich. Die Lohnsteigerungen beim Personal sind eher zu niedrig angesetzt. Dafür hat sich unser Bürgermeister in eine höhere Gehaltsstufe eingruppiert. Rein rechtlich steht ihm ab einer Einwohnerzahl von 15.000 eine höhere Gehaltsstufe zu. Die Einwohnerzahl liegt aber nach der derzeitigen Statistik gerade mal 5 Personen darüber. Angesichts der schwierigen Haushaltslage wäre es ein Gebot der Stunde, zumindest das Ergebnis der Volkszählung abzuwarten.

Wo müssen wir investieren? Wo liegen die Aufgaben, den wir uns stellen müssen?

  • Zweifellos im Ausbau von Kindergärten in Krippenplätzen;
  • In der Schulerweiterung für den Ganztagschulbetrieb;
  • In der energetischen Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude, Sanierung der vorhandenen Sozialwohnungen, wie die Häuser in der Wasserturmstraße. Dafür gibt es sowohl Fördergelder des Bundes als auch des Landes.
  • In einer Verkehrsberuhigung der Hauptstraße und der Rudolf-Wild-Straße, in einer Forcierung der Weiterführung der Straßenbahn bis nach Schwetzingen;
  • In einem vernetzten und mit Heidelberg verknüpften Ausbau des Radwegenetzes.

Einem Abriss der Rhein-Neckar-Halle und der Bibliothek werden wir dagegen nicht zustimmen. Wir können uns den Bau einer neuen Halle nicht leisten. Die dringend erforderlichen Nachrüstungen in den Brandschutz müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, um den Schul- und Vereinssport zu gewährleisten. Eine Sanierung kann dann in den nächsten drei oder vier Jahren schrittweise angegangen werden.

Auch dafür gibt es Fördergelder. Eine schrittweise Sanierung wäre schon lange möglich gewesen. Mittel dafür wurden seit 2001 immer wieder in den Haushalt eingestellt. Auch gab es genügend Beschlüsse dieses Gremiums zu einem Energie-Contracting. Nichts wurde umbesetzt. Viele unserer Umlandgemeinden haben saniert oder sanieren gerade ihre Hallen. Nur in Eppelheim soll wieder einmal mit Hilfe der Abrissbirne eine angebliche billigere Lösung durch einen Neubau gefunden werden.

Tatsache ist: Bei fast allen Neubauten der letzten Jahre liefen die veranschlagten Baukosten aus dem Ruder. Das jüngste Beispiel ist das Capri-Sonnen-Sportcenter. Versprochen wurde uns die Halle für 4,5 Millionen, gekostest hat sie am Ende 7,2 Millionen. Der einzige Bau, bei dem der Kostenrahmen eingehalten wurde, sind die Sozialwohnungen in der Seestraße.

Wir können uns bei den sog. kostenrechnenden Einrichtungen, insbesondere bei den Parkplätzen, keine solchen Zuschüsse mehr leisten. Leider wurde den Bürgerinnen und Bürgern und den Pendlern, die in Eppelheim in die Straßenbahn umsteigen, in den letzten Jahren der Eindruck vermittelt, Parken kostet nichts. Jede Erhöhung des Nutzungsentgelds wird daher eine unpopuläre Maßnahme sein, bei denen mit Protesten zu rechnen ist.

Fazit für unsere Fraktion: Wir müssen uns auf die oben genannten nicht aufschiebbaren Maßnahmen beschränken. Sie bedeuten eine Investition in eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung Eppelheims.

Unsere Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung und insbesondere beim Kämmerer, Herrn Büssecker, für die geleistete Arbeit und stimmt dem Haushalt und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zu.

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